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BLOG vom 28.09.2010


Departementsrochade im CH-Bundesrat: Verstummter Jubel
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
Die Feierstunden weichen in der Regel schneller als man denkt der Katerstimmung mit Kopfschmerzen und bis zum Erbrechen. Wie haben doch die Sozialdemokraten an jenem 12.12.2007 gejubelt, applaudiert und Freudentänze vollzogen, als Eveline Widmer-Schlumpf ihr noch wenige Stunden vorher abgegebenes Versprechen, eine allfällige Wahl in den Bundesrat nicht anzunehmen, eiskalt gebrochen hatte. Die Sozialdemokraten hatten im Rahmen den Bundesversammlung geschlossen für Schlumpf gestimmt, um den SVP-Mann Christoph Blocher abzuwählen, weil starke Persönlichkeiten unerwünscht sind.
 
Seither ist die wählerstärkste Partei der Schweiz, die Schweizerische Volkspartei (SVP), in der Landesregierung mit 1 Sitz eindeutig untervertreten. Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) Graubünden absorbiert mit Widmer-Schlumpf einen Sitz, der dieser ausserhalb ihres Stammgebiets unbedeutenden Gruppierung eigentlich nicht zustehen würde. Dadurch ist die Konkordanzdemokratie aus dem Ruder gelaufen, die in der Praxis als angemessene Vertretung der verschiedenen grossen Parteien (allenfalls auch der Regionen) in der Landesregierung (Bundesrat, Exekutive) verstanden wird.
 
Am 22.09.2010 kam es zu 2 Ersatzwahlen, wegen der Rücktritte von Moritz Leuenberger (SP) und Hans-Rudolf Merz (FDP) – ein Jahr vor der Gesamterneuerungswahl des Bundesrats. Das waren taktische Schachzüge im Interesse der Machtsicherung der betroffenen Parteien, womit das Augenmerk von den Sachgeschäften zur Personalpolitik abgelenkt und die politische Arbeit verwässert wurde. Das ist keine gute Politik.
 
SP und FDP konnten ihre Macht wunschgemäss erhalten; ihre Rechnung ging auf: Die SP-Frau Simonetta Sommaruga und der FDP-Mann Johann Schneider-Ammann wurden gewählt. Und weil nicht mehr 2 Männer, sondern 1 Frau und 1 Mann gewählt wurden, kam es erstmals zu einer Frauenmehrheit (4 von 7) im Bundesrat. Wiederum kannte der Jubel, vor allem auf SP-Seite, keine Grenzen. In den Medien durfte die SP-Fraktionschefin Ursula Wyss in unzähligen Wiederholungen ihre grenzenlose Begeisterung über diesen wunderbaren Umstand, dass die Schweiz erstmals mehrheitlich von Frauen regiert wird, zum Besten geben, und die gesamte Feminismusszene stimmte in den Freudentaumel ein. Auch Sommaruga zeigte sich davon hell begeistert. Als ob sich die Güte auf die Geschlechterfrage reduzieren liesse – bisher hatte ich immer gemeint, es komme auf die „Wägsten und Besten“ an, um es in der Schwingersprache auszudrücken. Das können Männer oder Frauen sein.
 
Noch bevor die neuen Bundesräte ihre Arbeit aufnehmen, kommt es im neuen 7-köpfigen Gremium jeweils zur Verteilung der Departemente. Das ist Sache des Siebener-Kollegiums, wobei die bestandenen Mitglieder jeweils zuerst wählen können (Anciennitätsprinzip). Das verhindert in der Regel grosse Rochaden, die deshalb unerwünscht sind, weil sich die Behördenmitglieder bei Wechseln (ähnlich wie bei Neueintritten) jeweils in die neue Aufgabe einarbeiten müssen. Von bisherigen Bundesräten, die ihr Departement wechseln, wird allerdings erwartet, dass sie das gesamte Spektrum der Bundesratsgeschäfte einigermassen kennen. Häufige Wechsel verletzen in jedem Fall die Kontinuität.
 
Rund 14 Monate vor den Gesamterneuerungswahlen, nach denen wieder alles neu werden kann, erwartete man vernünftigerweise keine grossen Umstellungen mehr. Doch weit gefehlt: Bereits beim ersten Arbeitstreffen kam es zum erwarteten Zickenkrieg, den Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) auslöste, indem sie sich für einen Wechsel ins Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) entschied, weil das mehr Beachtung, Ansehen und Macht bedeutet als das von ihr bisher betreute Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mit dem lästigen Landwirtschaftsdossier und der Zurückdrängung der Schweizer Landwirtschaft zugunsten der internationalen Öffnung, der neoliberalen Globalisierung. Leuthard hat sich nie am Friedensstifter Niklaus von Flüe orientiert, der die Einheit unter Urkantonen und Stadtständen mit dem Rat „Machet den Zaun nicht zu weit“ herbeiführte und damit auch die Grundlage für die Verfassung der Alten Eidgenossenschaft schuf. In ihrem ungestümen internationalen Öffnungsdrang überwarf sich Leuthard sogar mit der eigenen CVP, die sich gegen den Agrarfreihandel mit der EU stellt. Irgendwie muss man froh sein, dass sie in diesen Sektoren nicht noch mehr Unheil anrichten kann; es wird neu von Johann Schneider-Ammann geführt.
 
Aber wenn schon Doris Leuthard keine Skrupel kennt, wieso sollte dann Evelyn Widmer zurückstehen, die ohnehin jede Gelegenheit zur Vergrösserung der persönlichen Macht ergreift? Sie erkannte die Gelegenheit als günstig, sich das Finanzdepartement unter den Nagel zur reissen, obschon alles andere als sicher ist, ob sie im November 2011 wieder gewählt werden wird – und nach diesem Schachzug ist diese Unsicherheit noch gewachsen. Sie hoffte, dadurch ihre Position im Bundesrat stärken zu können, kam damit aber ausgerechtet bei der SP, zu der bisher ein ausgesprochenes heimliches Liebesverhältnis bestanden hatte, miserabel an. Denn damit schuf sie die Voraussetzung, dass Sommaruga gegen deren Willen ausgerechnet das Justizdepartement übernehmen muss. Als Nicht-Juristin bringt sie keinerlei Voraussetzungen mit, und zudem sind in diesem Bereich wenig Lorbeeren zu holen, auch wenn die Ausländerproblematik in der Schweiz offener diskutiert werden darf als in Deutschland.
 
Verschiedene Kommentare sprachen mit Verweis auf die Feminisierung der Politik vom Beginn eines „Zickenkriegs“ wie in einem Camp der Miss-Welt-Anwärterinnen – es ist der Kampf „Frau gegen Frau“. Mit einem „Hennenkampf“ im Hühnerstall, wo sich bei Übervölkerung die Hennen tothacken, hat der Begriff nichts zu tun, ist doch eine Zicke eine junge Ziege. Und die Metapher auf Bundesrätinnen anzuwenden, die sich doch alle laut ihren eigenen Aussagen um nichts so sehr wie um mehr Vertrauen in die Politik bemühen, wäre etwas gewagt.
 
So beschränke ich mich denn an dieser Stelle auf einen Hinweis über die masslose Verärgerung des SP-Präsidenten Christian Levrat als Folge der „besonders fragwürdigen Rolle“ von Bundespräsidentin Leuthard, die ihr persönliches Interesse bei der „verantwortungslosen“ Departementsverteilung über alle anderen Argumente gestellt habe. Das führte dazu, dass bei den Machtspielen die Fachkompetenzen in Einzelfällen unbeachtet blieben. Und der SP-Ex-Präsident und Parteistratege Helmut Hubacher kündigte die SP-Liebe zu Widmer-Schlumpf, die seiner Ansicht nach im Interesse der Sache im Justizdepartement hätte bleiben müssen, damit dieses nicht von einer Nicht-Juristin geführt werden muss. Hubacher: „Ich weiss nicht, weshalb die SP sie (Widmer) noch wiederwählen soll.“ Auch Levrat stellte fest, dass in der SP die Wut auf Widmer gross sei.
 
Nach all ihren Illusionen (Widmer-Schlumpf statt Blocher und möglichst viele Frauen um jeden Preis) ist die SP hart auf dem Boden der Realität aufgeprallt. Die Geisterinnen, die sie rief, liefen ihr aus dem Ruder. Darüber müsste man keine Tränen vergiessen, darüber aber, dass persönliche Machtgelüste das Landeswohl überlagern, schon.
 
Anhang
Die Departementsverteilung
Die am 27.09.2010 beschlossene Verteilung der Departemente sieht folgendermassen aus:
 
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA):
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (SP)
Stellvertretung: Bundesrat Didier Burkhalter
 
Eidgenössisches Departement des Innern (EDI):
Bundesrat Didier Burkhalter (FDP)
Stellvertretung: Bundesrätin Simonetta Sommaruga
 
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD):
Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP)
Stellvertretung: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf
 
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS):
Bundesrat Ueli Maurer (SVP)
Stellvertretung: Bundesrat Johann Schneider-Ammann
 
Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD):
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP)
Stellvertretung: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey
 
Eidgenössisches Volkswirtschaft (EVD):
Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP)
Stellvertretung: Bundespräsidentin Doris Leuthard
 
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK):
Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP)
Stellvertretung: Bundesrat Ueli Maurer.
 
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