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BLOG vom 25.11.2010


Griechenland, Irland und die Verirrungen der Globalisierung
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
Griechenland pleite. Irland pleite. Weitere Länder wie Portugal und Spanien sind auf der Warteliste der Pleitegeier. Das spricht nicht eben für die neoliberale Globalisierung, wenn einst blühende Landschaften ausdorren. Oder vielleicht doch? So bekommt man ein Land ums andere unter Kontrolle. Eine tolle Sache also.
 
Den Zustand der Zahlungsunfähigkeit nennt man auch Bankrott, worunter ich mir immer eine verrottende Bank vorstelle, auch ein marodes Bankensystem wie jenes in Irland. Wenn die eine oder andere Bank morsch wird, kann der Verlust verkraftet werden. Sind solche Institutionen aber Bestandteile eines zusammenhängenden Einheitssystems, ist alles einsturzgefährdet. Und da muss dann schnell geflickt werden, Löcher sind zu stopfen. Da setzt man sich dann eben über den Maastricht-Vertrag hinweg, der ein Verbot der Haftungsübernahme für die Schulden eine Eurolands stipuliert.
 
Eines der untergeordneten Globalisierungssysteme ist die EU (Europäische Union), eine Solidaritätsgemeinschaft aus Egoisten, die alle möglichst viel für sich herausholen wollen und am bitteren Ende mithängen, für Misswirtschaften Anderer zahlen müssen, wobei Deutschland der Zahlmeister ist (das Land zahlte 2009 netto 8,1 Milliarden Euro nach Brüssel) und sich dann wundert, wenn wegen wachsender Steuerlasten viele Leute ihr Geld und sich selber in Sicherheit zu retten suchen. Irland braucht 50 bis 90 Milliarden Euro – die Schätzungen gehen weit auseinander, eine Folge des fehlenden Durchblicks. Der irische Premier Brian Cowen, der noch vor wenigen Tagen zum Besten gab, Irland brauche kein Geld, sagte nun, das Hilfspaket umfasse etwa 85 Mia. Euro – EU und IWF verhandeln gerade.
 
Nach wie vor sind die irischen Banken alles andere als über dem Berg. Die über die gemeinsame Währung verleimte EU muss zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Kredite und Spendengelder aufbringen, um nicht selber dem Untergang geweiht zu sein, um zum Beispiel den freien Fall der Gemeinschaftswährung Euro zu verhindern und gigantische Kreditausfälle auch in ausländischen Banken, vor allem solchen in Grossbritannien und Deutschland, zu vermindern. Griechenland mit seinem unendlich aufgeblähten Staatsapparat kassierte 2009 netto 3,25 Mia. Euro aus dem EU-Topf. Der Untergang des Systems wird durch die Verteilung der Schulden auf breitere Schultern zwar hinausgezögert, aber nicht verhindert. Er wird bloss etwas später kommen und auch die mithangenden Länder erfassen.
 
Das Elend im Schlepptau von Lehmann Brothers offenbart sich meistens dadurch, dass Länder in Saus und Braus leben und sich Banken verzockt haben. Sie sind auf US-Schrottpapiere hereingefallen – nach dem „Vorbild“ Irlands, das den Neoliberalismus radikaler als dessen Ursprungsländer USA und Grossbritannien umsetzte und als Musterbeispiel galt – man kann daraus ableiten, was auf das globale Gesamtsystem noch an Desastern zukommen wird. Weil die Banken auch wieder ein Teil des Gesamtsystems sind, kann man ihren Untergang nicht hinnehmen, ansonsten die Wirtschaft und alle Sparer ins Schwarze Loch mitgerissen werden. Also muss der Staat einspringen, eine gigantische Kreditexpansion betreiben, die neue Blasen zeugt, und Verluste über Einsparungen und Steuererhöhungen hereinzuholen versuchen. Bailouts (Hilfen aus der Finanzklemme) gehören inzwischen zum Geschäft. Für steigende Zinsen für Staatsanleihen wird in den ausgebluteten Ländern alles gleich aufgefressen, weil das Risiko eines Zahlungsausfalls von den Kreditgebern einberechnet werden muss. Wenn jetzt gerade die Ausfallprämien auf portugiesische und spanische Anleihen steigen, verbreitet das keine Zuversicht. Portugal steht als nächster Pleite-Kanditat vor der Tür. Und wenn der Riese Spanien nach dem Platzen der Immobilienblase an der Reihe ist ..? Lassen sich so grosse Rettungsschirme überhaupt konstruieren?
 
Steuererhöhungen zum Beheben von Zockerschäden und Einsparungen sind unpopulär – der Bürger, der das Risiko und die Schäden zu tragen hat, erhält weniger für mehr Geld, eine Ausverkaufssituation mit umgekehrten Vorzeichen. Irlands Massnahmen: Mehrwertsteuererhöhung von 21 auf 23 Prozent, auf 7,65 Euro sinkender Mindestlohn, Deutschland verlangt eine Erhöhung der Unternehmenssteuern, fast 25 000 öffentliche Jobs werden gestrichen. Aufgeblähte Beamtenapparate, die sich selber und die Bürger dauerbeschäftigen und eigentlich nur für die Beamten selber erstrebenswert sind, sind schwer abzubauen; doch Zwänge können hier bereinigend eingreifen, endlich ein Lichtblick. Der „keltische Tiger“ ist gezähmt.
 
Wer Schulden hat und auf Geldgeber angewiesen ist, muss sich fügen, sich unterordnen. Bankrotten Ländern werden fiskalische Systeme aufgezwungen, die nicht zu ihnen passen. Das Ansehen des Landes leidet, Bürger werden demoralisiert. Die Iren besonders, die sich 1922 vom Empire lossagen konnten und nun diesem faktisch wieder unterstellt werden, trifft das besonders schmerzlich – im Falle von Griechenland verweigerte Grossbritannien die Unterstützung. Die irische Regierung wird sich nicht mehr lange halten können. Mit der Eigenständigkeit, die sich wohl alle vernünftigen Länder (mit Ausnahme der lieber weltweit agierenden politischen Kasten) wünschen, ist es aus. Der Kapitalismus angelsächsischer Prägung fordert Opfer und triumphiert, gerade weil er einen Rückschlag nach dem anderen auslöst – und dann für seine Zwecke ausnutzen kann.
 
Die Finanzarchitektur ist zerbrechlich chaotisch, hat verheerende Auswirkungen auf die sozialen Zustände. Dabei darf wieder einmal daran erinnert werden, dass alles mit dem US-Finanzdebakel begonnen hat, dessen Exkremente weltweit verteilt wurden. Und nach wie vor sind die USA das Land, wo die grösste Arbeit auf ganze Schwärme von Pleitegeiern wartet; Barack Obama hat die Staatsverschuldung auf exorbitante Höhen hinaufgeschraubt. Die chinesische Ratingagentur Dagong blies zum Angriff: Sie hat dieser Tage das Kreditrating für amerikanische Staatsanleihen (Treasury Bonds) heruntergestuft.
 
Literatur zum Thema
Hess, Walter: Kontrapunkte zur Einheitswelt. Wie man sich vor der Globalisierung retten kann“, Verlag Textatelier.com, CH-5023 Biberstein 2005. ISBN 3-9523015-0-7.
 
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