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BLOG vom 28.01.2011


Hans Fehrs Züchtigung und die CH-Demokratie-Abbaustellen
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
Der SVP-Nationalrat Hans Fehr (64) aus dem zürcherischen Eglisau ist ein väterlicher Typ, zugänglich und charismatisch. Wenn er politisiert, ist er klar, bestimmt und setzt sich für die traditionellen Werte der Schweiz ein: Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Neutralität, Wohlstand. Wer diese Begriffe genau ansieht, kommt zum Schluss, dass sie für jeden vernünftigen Schweizer eigentlich ein Anliegen und damit eine Selbstverständlichkeit sein müssten. Niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, lässt sich freiwillig unterjochen. Wer will denn schon abhängig sein? Und die Neutralität hat zum Erfolgsmodell Schweiz einen wesentlichen Betrag geleistet. Wir haben keinerlei Anlass und auch keine Legitimation, uns den US- und EU-Erpressungen gegen Länder anzuschliessen, die ihre eigenen Wege gehen, einseitig Stellung zu beziehen. Und der Wohlstand? Sollen wir durch eine Einbindung in die ausebnende, nach unten nivellierende Globalisierung und allenfalls durch einen Einstieg ins EU-Fass ohne Boden darauf hinwirken, dass auch wir in unserem Land die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen?
 
Fehrs Forderungen sollten unnötig sein – und zuallerletzt ein Anlass, ihn mit Prügelstrafen einzudecken. Dem profilierten Politiker ist aber genau das passiert, als er sich auf dem Weg zur Alibisgüetli-Tagung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) befand. Er wurde am Abend des 21.01.2011 von vermummten linksextremen Demonstranten erkannt und in feiger Art zusammengeschlagen, mit Faustschlägen und Springerstiefel-Tritten ins Gesicht und in den Brustbereich traktiert. Die Stadtpolizei Zürich war mit einem Grossaufgebot damit beschäftigt, zu verhindern, dass die rund 50 Demonstranten, die den Tram- und Busverkehr blockierten, bis zum Schützenhaus Albisgüetli vordringen konnten; die Demonstration war nicht bewilligt worden. Die Linksautonomen wurden von der Polizei gegen die eintreffenden Veranstaltungsteilnehmer abgetrieben. Der Überfall auf Fehr aber blieb von der Polizei unbemerkt.
 
Die Schweiz war bisher immer und mit Recht stolz darauf, dass sich auch hochrangige und profilierte Politiker in der Öffentlichkeit frei bewegen konnten, ohne einer nennenswerten Gefahr ausgesetzt zu sein. Bevor ein CH-Politiker auftaucht, müssen wir nicht Schachtdeckel zuschweissen und Scharfschützen auf den Hausdächern positionieren. Die Demokratie lebt von Toleranz, von unterschiedlichen Meinungen und Weltanschauungen, weil diese zu differenzierten politischen Lösungen führen können. Im Bundesparlament bleiben alle Reden straffrei, da dies der freien Debatte der Volksvertreter dient und lähmende, missbräuchliche Klagen ausgeschlossen sind. Wer Unsinn erzählt, büsst mit einem Verlust an Ansehen. Nur die Frage, inwieweit sich die politische Immunität auch auf den Privatbereich erstrecken soll, ist noch nicht klar genug beantwortet.
 
Der Angriff auf Fehr ist das jüngste Beispiel aus einer Serie von Attacken gegen SVP-Personen und -Einrichtungen. Im Generalsekretariat in Bern sind die Fenster seit langem verbarrikadiert; der Generalsekretär arbeitet bei Kunstlicht. Die Wohnhäuser der Nationalratsmitglieder Jürg Stahl und Natalie Rickli wurden vandalisch beschädigt und durch Sprayereien verunstaltet, Parteisekretariate wurden besetzt oder zugemauert, Versammlungen gestört.
 
Statt Millionen für die Bewachung auszugeben, müssen die Täter gefasst und hart bestraft werden. Dazu gehört auch ein konsequentes Vermummungsverbot, das in einer auf Friedfertigkeit bedachten Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein müsste. Bankeinbrecher, die sich einen Strumpf übers Gesicht zogen, haben nichts Edles im Sinn.
 
Die von aussen bedrohte Schweiz muss auch im Inneren energisch dafür einstehen, dass Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität erhalten und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unangetastet bleiben. Die Schweizerische Bundesverfassung darf nicht zur Makulatur verkommen. Hier einige Leseproben (http://www.admin.ch/ch/d/sr/1/101.de.pdf):
 
Artikel 2:
1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.
 
Artikel 16:
1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.
2 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.
 
Artikel 173:
1 Die Bundesversammlung hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:
a. Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.
b. Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.
 
Die Begriffe Unabhängigkeit und Neutralität sind im Rahmen der irrwitzigen Globalisierung einem auffälligen, erschreckenden Erosionsprozess anheim gefallen. Dazu gehört die vor allem von linker Seite mit allen Mitteln versuchte Schwächung der Wehrkraft, die nach herkömmlicher Terminologie einem militärischen Landesverrat gleichkommt. Das neueste Beispiel ist die Schweizer Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“, über die am 13.02.2011 abgestimmt werden wird; Mitglieder der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) haben sich mit Linkspolitikern verbündet und diesen Vorstoss lanciert; vor allem Sozialdemokratinnen, die den Militärdienst nur vom Hörensagen kennen, werfen sich nach feministischer Manier vehement ins Zeug, als ob wir Männer nichts anderes im Schilde führen würden, als unsere lieben Ehefrauen zu erschiessen. Die Initiative verlangt, dass Armeewaffen nicht mehr zu Hause aufbewahrt werden dürfen und bekundet damit ein grenzenloses Misstrauen den Militärangehörigen gegenüber, wie es dieses bisher wohl noch nie gegeben hat.
 
Die Demokratie ist immer ein Baustelle, aber im Moment hat man hier in der Schweiz eher das Gefühl, sie sei ein Abbruchobjekt. Sie ist von innen wegen einer überwiegend linkslastigen Medienlandschaft und Verirrungen aufgrund eines undifferenzierten, US-verherrlichenden Weltbilds bedroht. Von aussen wirkt der Freiheitsneid auf unser Land, wie der SVP-Vordenker Christoph Blocher an der Albisgüetli-Tagung sagte: „Unsere Freiheit strahlt über die Schweizer Grenze hinaus und wird so für die Regierungen der unfreien Länder gefährlich. Freiheit infiltriert, darum muss sie ausgerottet werden. Freiheit führt nicht nur zur Bewunderung, sondern auch zu Neid.
 
Freiheitliche Nationen haben in der Regel Geld. Und das Motiv für den Druck von Aussen war und ist: Geld, Geld, Geld. Ausländische Regierungen, die ihren Bürgern weniger Freiheit geben und in Schulden versinken, fühlen sich herausgefordert, von den eigenen Bürgern bedroht, weil diese vergleichen können. Darum verlangen die Regierungen vom freiheitlichen Nachbarland Freiheitsabbau – konkret: höhere Steuern, kein Bankkundengeheimnis, Abbau der Demokratie, weniger freiheitliche Gesetze und selbstverständlich Geld, Geld, viel Geld. Man nennt es dann schön Kohäsionszahlungen, IWF-Kredite zur Stabilisierung, Schutzschirme, Stützkäufe durch die Schweizerische Nationalbank etc. etc.“
 
Soweit ein kleiner Auszug aus Blochers Rede. Bemerkenswerterweise hat heute nicht jener einen schweren Stand, der sich für Freiheit und Unabhängigkeit einsetzt, sondern sein Widersacher, der solche Werte abschaffen will.
 
Vielleicht sollte man sich wieder einmal auf hehre und bewährte Grundsätze besinnen und die Demokratie stärken statt abbauen. Weil diese Volksherrschaft aber „ein Bollwerk gegen die Freiheitsbeschränkung“ (Blocher) ist, wird das angesichts der momentanen Orientierungslosigkeit und Zerfallserscheinungen an politischer Weitsicht aufseiten der Anpasser wohl ziemlich schwierig sein.
 
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