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BLOG vom 31.07.2011


Obama-Stilbruch 32: Schuldenposse mit Verwandlungswunder
Autor: Martin Eitel, Wissenschaftspublizist, Berlin
 
Im Zusammenhang mit der US-Schuldenkrise und dem aktuellen absurden Theater um die Erhöhung der Schuldenobergrenze zwischen Barack Obama und seinen Demokraten einerseits und den Republikanern andererseits ist eine Rede des früheren Senators Barack Hussein Obama vor dem US-Senat vom 16. März 2006 interessant, in der sich „Messias“ Obama sich wie folgt äusserte:
 
„Mr. President, I rise today to talk about America’s debt problem.
 
The fact that we are here today to debate raising America’s debt limit is a sign of leadership failure. It is a sign that the U.S. Government can’t pay its own bills. It is a sign that we now depend on ongoing financial assistance from foreign countries to finance our Government’s reckless fiscal policies. ...
 
If Washington were serious about honest tax relief in this country, we would see an effort to reduce our national debt by returning to responsible fiscal policies. …
 
America has a debt problem and a failure of leadership. Americans deserve better.
 
I therefore intend to oppose the effort to increase America’s debt limit."
 
(Fundstelle: CONGRESSIONAL RECORD—SENATE March 16, 2006 S2237).
 
So ist das also. Als George W. Bush und seine Republikaner in den ersten Jahren dieses 3. Jahrtausends die US-Staatsschulden massiv erhöhten und deshalb eine Debatte notwendig wurde, war das nach Ansicht des damaligen Senators Obama ein Zeichen des Versagens der politischen Führung. Barack Hussein Obama jammerte über die Abhängigkeit von ausländischen Staaten wie Japan und China und war damals natürlich gegen eine Erhöhung der Schuldengrenze.
 
Obama kritisierte als Senator in seiner Rede vom 16. März 2006, dass die Bush-Administration in den 5 Jahren von 2001 bis 2006 die US-Staatsschulden um 3,5 Billionen US-$ auf 8,6 Billionen US-$ erhöht hatte und dass für die nächsten 5 Jahre von 2006 bis 2011 eine weitere Steigerung des US-Haushaltsdefizits um nochmals 3,5 Billionen US-$ vorgesehen war. Das wären dann 12,1 Billionen gewesen. Insbesondere beklagte Obama als Senator die Tatsache, dass allein im Jahr 2006 für die Staatsschulden ein Betrag von 220 Milliarden US-$ an Zinsen aufgebracht werden musste.
 
Tatsächlich haben es Bush und Obama bis 2011 sogar geschafft, diese Prognose von 12,1 Billionen US-$ noch signifikant zu übertreffen. Das US-Haushaltsdefizit beträgt inzwischen sogar fast 14,3 Billionen US-$. Selbst der für seine Geldpolitik berüchtigte Notenbankchef Ben Bernanke, der durch seinen verantwortungslosen Umgang mit der Gelddruckmaschine eine Gefahr für die USA und die ganze Weltwirtschaft darstellt, hat inzwischen in einer Rede vom Frühjahr betont, dass das hohe US-Haushaltsdefizit eine Gefahr darstelle und deshalb verringert werden müsse.
 
Im Gegensatz zu den bekannten 3 grossen US-amerikanischen Ratingagenturen Standard und Poor´s, Moody´s und Fitch, die mit der Finanzindustrie wirtschaftliche oder finanzielle Verbindungen haben und die USA trotz der hohen Staatsschulden und der geringen Währungsreserven noch mit AAA bewerten, hat die von der Finanzindustrie unabhängige Ratingagentur Weiss Ratings der Weiss Research Inc. u. a. wegen des hohen langfristigen Haushaltsdefizits die USA im Frühjahr 2011 nur noch mit C bewertet, was nach der üblichen Skala einem BBB entspricht und damit nur noch 2 Stufen vom „Ramsch“-Status bzw. „Junk“-Status entfernt ist (http://www.cnbc.com/id/42871647/US_Debt_Rating_Should_Be_C_Independent_Agency).
 
Wenn 5 Jahre nach der Rede des Senators Obama vom März 2006 in der Amtszeit des demokratischen Präsidenten Obama das gleiche Problem wieder Anlass für politische Auseinandersetzungen wird, will Obama das der amerikanischen Bevölkerung wohl als unvermeidliche Folge einer visionären Politik und als einen Politikwechsel verkaufen, weil diesmal nicht die bösen Republikaner, sondern die guten Demokraten Verursacher des gleichen Problems sind. Während Obama in seiner Rede vom 16. März 2006 noch die Rückkehr zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik zur Reduzierung des Haushaltsdefizits für richtig hielt, klingt heute alles ganz anders. Jetzt, als Präsident, fordert Obama genau das Gegenteil von damals, nämlich eine weitere Anhebung der Schuldenobergrenze, obwohl das heute genauso verantwortungslos ist wie vor 5 Jahren, und die Ratingagentur Moody´s brachte sogar Mitte Juli 2011 die glorreiche Idee in die Diskussion, die Schuldengrenze gleich ganz abzuschaffen (http://www.welt.de/finanzen/article13492999/Moodys-raet-USA-Schuldengrenze-abzuschaffen.html).
 
Das zeigt eindrucksvoll die intellektuelle Verwahrlosung der Verantwortlichen bei derartigen Unternehmen. Das Grundproblem, nämlich die mit der ständig wachsenden Verschuldung einhergehende starke Zunahme der Zinsbelastung, verschwindet mit der Abschaffung der Schuldengrenze nicht im geringsten. Die ganz reale Gefahr ist, dass mit einer solchen Abschaffung der Schuldengrenze vollends alle Hemmungen bei der Ausgabenorgie der Regierung über Bord geworfen werden. Die einzigen Nutzniesser eines solchen Irrsinns sind die Banken und ihre Anteilseigner.
 
Das widersprüchliche Verhalten von Obama im Zusammenhang mit dem Haushaltsdefizit und die diametral entgegenstehenden Aussagen als Senator 2006 einerseits und als Präsident andererseits sind symptomatisch für das absurde politische Theater bei uns und in den USA, aufgeführt von einer dilettantischen Schauspielertruppe ökonomisch unbeleckter Ignoranten.
 
Hinweis auf die bisher erschienenen Blogs über die Obama-Stilbrüche
 
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