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BLOG vom 29.09.2011


Israel und die Intensivpflege des Streits mit den Nachbarn
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
Jeder Grossstadt-, Kleinstadt-, Wald-, Feld- und Wiesenjournalist in der westlichen Sphäre weiss genau, dass Israel mit keinem Wort kritisiert werden darf, weil sonst die Gefahr des Antisemitismus heraufbeschworen wird, der immer latent vorhanden war und ist. Israel weiss das auch und erfreut sich einer umfassenden, ungetrübten Narrenfreiheit, kann die Nachbarn aus deren angestammtem Lebensraum verdrängen, sie bestehlen, Kriege anzetteln, sich über Uno-Resolutionen hinwegsetzen – und der Judenstaat stösst nur auf Lob und Verständnis, jedenfalls vorne herum.
 
Ein ungestraftes Randalierertum ist nur innerhalb des Kriegszustands möglich. Er ist zwar auch völkerrechtlich geregelt, bietet aber mehr Spielraum in Bezug auf ein weitgehend rechtsfreies Handeln. Kriegserklärungen sind eine wichtige politische Waffe. In Jerusalem nutzt man ein solches Erfahrungswissen skrupellos aus, und man provoziert mit ständig neuen Diebstählen von Grund und Boden, auf denen man ganze Städte baut. Und wehe, wenn sich einer der Bestohlenen erfrechen sollte, sich zu wehren. Dann erfolgt eine massive Vergeltung.
 
Israel hat viele gleichgesinnte „Friedenspartner“, die dem Land bei jedem Bruch des Völkerrechts Schützenhilfe gewähren und pro forma vielleicht einmal ein Wörtchen der verhaltenen Kritik von sich geben, in der Meinung, sie könnten noch etwas von ihrem Gesicht vor dem Totalverlust retten. So hat Jerusalem im Zuge der unbeliebten Friedensverhandlungen mit Palästina zum bewährten Provokationstrick gegriffen und gerade wieder weitere 1100 Wohnungen auf gestohlenem Land in Ostjerusalem baubewilligt. Uno-Experten hatten Israel schon im Vorfeld dieses neuen Landraubs Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, weil das streitsüchtige Land seit Jahresbeginn 2011 im Jerusalemer Stadtteil Giro zahlreiche palästinensische Häuser abgerissen hat. Der Ruf verhallte in der Sinai-Wüste. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hatte am 26.09.2011, unmittelbar vor der Bekanntgabe des neuesten Siedlungsprojekts, erneut daran erinnert, dass die Vertreibung von Palästinensern durch Israel gemäss Artikel 49 der 4. Genfer Konvention völkerrechtswidrig ist. Doch darum braucht sich Israel nicht zu kümmern. Das ganze Nahost-Quartett (USA, Russland, Uno und EU) schaut weg. Israel muss sich nicht von internationalen Gerichten verantworten. Es geniesst Immunität.
 
Stellen Sie sich vor, verehrte Leser, es komme ein eine Gruppe Krimineller, die Ihr Haus zertrümmert, die Sie und Ihre Familie vertreibt und darauf einen Neubau für den Eigenbedarf erstellt. Dann kommt die Polizei und sagt, sie sei „zutiefst enttäuscht“ über das Verhalten der verbrecherischen Landräuber – und lässt sie gewähren. Genau so verhält sich der Weltpolizist USA gegenüber seinem verbündeten Israel, ohne irgendwelche der sonst so wohlfeilen Strafaktionen einzusetzen. Der Sprecher des Weissen Hauses in Washington, Jan Carney, fabulierte angesichts des neuen Landraubs etwas Unverbindliches zusammen, damit sich Grossmaul Barack Obama in diesem delikaten Fall in Schweigen hüllen kann. „Wir haben stets die Auffassung vertreten, dass jede Seite im Disput zwischen den Palästinensern und Israelis Schritte unternehmen sollte, die sie direkten Verhandlungen über die Fragen näherbringen, die einem palästinensischen Staat und einem sicheren jüdischen Staat Israel im Wege stehen“. Sonst werden US-Auffassungen jeweils brutal durchgesetzt, in Israel-Fragen aber höchstens leise angetönt. Auch die Uno ist wieder am Kuschen. UN-Sonderkoordinator Robert Serry forderte Israel auf, den „Plan“ zu überdenken.
 
Selbst Obama lässt sich von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinen Getreuen beliebig auf der Nase herumtanzen. Obama hatte sich gerade etwas verausgabt, als er den Europäern die Schuld für die US-Finanzkrise übertrug, ohne dass sich die Beschuldigten zu wehren wagten, nachdem aus europäischen Politikern und Medienschaffenden Zurichtungstypen wurden, denen jeder Rest von Rückgrat herausoperiert worden zu sein scheint. Wo bleibt der Nato-Schutz für die eingemauerten Palästinenser?
 
Jedenfalls ist es Israel einmal mehr hervorragend gelungen, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu torpedieren und den Kriegszustand, in dessen Pulverdampf problemlos weitere Schandtaten verübt werden können, aufrecht zu erhalten. Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat sprach von einer „Ohrfeige für die internationalen Friedensbemühungen“, die selbstverständlich nur bei einem Siedlungsbaustopp vorankämen. Bei einem solchen politischen Umfeld ist keine Zweistaatenlösung möglich, genau nach Wunsch Israels, welches die Palästinenser im völkermörderischen Stil an die Wand drängt und die Gegend allein beherrschen will. Doch da sind ja beispielsweise noch die Ägypter, zu denen sich die Beziehungen nach dem Sturz des israelfreundlichen Regimes von Hosni Mubarak im Februar 2011 deutlich abgekühlt haben. Darauf deutet auch das halbe Dutzend Anschläge auf die Gaspipeline im ägyptischen Wüstengebiet von Al-Maidan, 25 km südwestlich der Stadt Al-Arisch in Sinai, hin. Sie verbindet Ägypten mit Israel und Jordanien.
 
Israel ist ein Kristallisationspunkt der Unruhen. Das läuft nun seit dem Sechstagekrieg 1967 so, dem unter anderem eine Art Krieg ums Wasser vorangegangen war (1964 hatte Israel damit begonnen, Wasser aus dem Jordan abzuzapfen, worauf die arabischen Staaten den Banyas-Strom und den Hasbani umleiten wollten). Zu den Ursachen gehörte auch die Sperrung der Strasse von Tiran für israelische Schiffe durch Ägypten (unter Gamal Abdel Nasser). Das Westjordanland und die Altstadt von Jerusalem gehörten damals noch zu Jordanien. Seither wird dieses Gebiet (wie auch der Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel und die Golan-Höhen) von Israel zwangskontrolliert, was zu ständigen Unruhen führte und weiterhin führen wird.
 
Die Atommacht Israel ist eine ausgesprochene Kriegsnation, was angesichts des Leids, welches das Volk der Juden bisher ertragen musste, unverständlich ist und zum Verbrauch der letzten Reste des mit peinlicher Penetranz vermarkteten Holocaust-Bonus führt. Wäre die internationale Politik von so etwas durchdrungen, was man einst Moral nannte, müsste Israel seine Strategie ändern und zu einer friedlichen Nation werden. Es ist bedenklich genug, dass solch ein Druck überhaupt nötig ist, nachdem man aus eigener Erfahrung weiss, was Krieg bedeuten kann. Und ebenso peinlich ist es, dass es bei der westlichen Politik der Willkür einen derartigen Druck nicht einmal gibt.
 
Hinweis auf weitere Blogs über Israel
12.11.2006: Schützenhilfe für Israel: Massaker an Zivilisten sind erlaubt
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