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BLOG vom 03.11.2011


Die EU, Griechenland und die Unerträglichkeit der Demokratie
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
Das Wort Demokratie wird in der Regel auf den athenischen Staatsmann Kleisthenes zurückgeführt, der im 6. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung lebte (570‒507) und nachdachte. Doch der Begriff wurde erst später von der griechischen Philosophie mit Inhalt gefüllt. Das war eine gewaltige geistige Leistung, welche die Herrschaft eines Einzelnen (Monarchie) oder die Herrschaft Weniger (Aristokratie) um eine neue Dimension erweiterte: im Idealfall die Herrschaft der Bürger als Gemeinschaft von Gleichberechtigten.
 
Die attische Demokratie, die sich kaum in reiner Form ausprägte, hatte Jahrhunderte lange Anlaufschwierigkeiten, und die Regierungsform, bei der die Regierung den politischen Willen der Volksmehrheit repräsentiert, gewann eigentlich erst seit der Französischen Revolution (1789/99) wieder an Bedeutung. Heute ist „Demokratie“ zwar noch als hochtrabender Begriff im Schwange, verliert aber im politischen Alltag im Rahmen der Globalisierung zunehmend an Bedeutung. Von den Machthabern wird das Volk als lästig empfunden, und es wird wo immer möglich selbst von den wichtigsten Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Es steht den von oben herab getroffenen Entscheiden bloss im Wege. Eine Ausnahme bildet die Schweiz, wo die Demokratie noch Tiefenschärfe hat und weit über das institutionelle Minimalkriterium des Wahlrechts hinaus reicht. Selbstverständlich wird auch in diesem Land mit Doppelzüngigkeiten versucht, am Volk vorbei Schritt für Schritt Fakten zu schaffen, die am Ende den gewünschten Entscheid erzwingen (zum Beispiel die salamitaktische Politik der Mehrheit des Bundesrats im Hinblick auf die Anbindung an die Europäische Union, EU). Wir müssen uns gegen diese hinterhältigen Machenschaften, vom Medienmainstream unterstützt, zur Wehr setzen.
 
Das demokratische Griechenland
Die Demokratiegeschichte von Griechenland, innerhalb der Geburtsstätte der Demokratie-Gedanken, ist typisch: Die letzte Volksabstimmung wurde in 1974 veranstaltet, nachdem die Militärjunta (1967‒1974) zurückgetreten war und Griechenland als parlamentarisch-demokratischer Staat auferstand; zuvor war Griechenland eine Monarchie gewesen. Das Volk sprach sich damals in der Abstimmung gegen die Möglichkeit einer Wiedereinführung der Monarchie aus und schrieb in der Verfassung von 1975 (Artikel 2) fest: „ Der griechische Staat ist eine Republik. Alle Gewalten gehen vom Volke aus, bestehen zu seinem Wohl und werden ausgeübt nach den Bestimmungen der Verfassung.“ Politische Betätigungen und Parteigründungen sind in Griechenland problemlos möglich; doch Volksabstimmungen (Referenden) gab es seit 1974 nicht mehr. Auch das ist Demokratie, nicht eben nach unserem schweizerischen Selbstverständnis.
 
Wie ein Paukenschlag wirkte es deshalb, als der griechische Premier Giorgos Papandreou am Abend des 31.10.2011 ankündigte, das Volk über den Schuldenerlass für das Land abstimmen zu lassen. Solch ein Referendum sei die einzige Möglichkeit, um das EU-Rettungspaket abzusichern. „Wir werden kein Programm zwangsweise umsetzen, sondern nur mit dem Einverständnis der griechischen Bevölkerung“, liess Papandreou verlauten. „Das ist unsere demokratische Tradition, und wir verlangen, dass sie auch im Ausland respektiert wird. Und ich glaube, dass sie respektiert werden wird.“
 
Der Zentralstaat EU
Denkste. Das erwies sich als Wunschdenken, jedenfalls was die Reaktionen aus der EU anbelangte. Dieser von Brüssel aus gelenkte Zentralstaat mit dem praktisch totalen Demokratiedefizit zeigte sich irritiert, reagierte konsterniert. Papandreou habe mit der unverhofften Ankündigung einer Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm, der ja auch ein EU-Rettungsschirm ist, „Öl ins Feuer der Schuldenkrise gegossen“, und die grossen Verwerfungen an den Geldmärkten vom 01.11.2011 bestätigte dies. Wenn die Griechen den Schirm mit dem Zucker des Schuldenschnitts nicht wollen, werde „das Land mit einer finanziellen Kernschmelze konfrontiert“, liess das „Wall Street Journal“ aus einem Land verlauten, in dem die finanzielle Kernschmelze längst begonnen hat. Wer jetzt an den US-Dollar denkt, liegt richtig. Stark in Griechenland investierte deutsche Gläubiger-Banken im EU-Raum haben bereits mit dem Tiefkühlen der Griechenland-Hilfe begonnen; sie liegt auf Eis.
 
Viele Banken mit ihrem Heer von Analysten und Investmentspezialisten und Investoren, die auf beiden Augen blind waren, fielen voll auf die Griechenland-Schuldenwirtschaft herein, obschon ja ähnliche, noch viel folgenschwerere Lehrstücke aus dem Pleitestaat USA vorlagen. Sie müssten doch gesehen haben, wie Griechenland Geld für überflüssige, wohlbestallte Beamtenheere (ähnlich jenen in Brüssel) zum Fenster hinaus geworfen hat, wie es um die Arbeitsmoral stand, die nicht mit der Anspruchsmentalität übereinstimmte. Manchmal hat man das Gefühl, Griechenland sei zur Geldverschwendung und -verdummung auch von aussen genötigt worden. Die Quittung für die Anlagetrottel ist verdient.
 
Ausbau der EU-Tyrannis
Und jetzt wollen die Hereingefallenen noch retten, was zu retten ist, falls noch etwas zu retten da sein sollte. Das Volk kann man zur Kasse bitten, sonst aber aus dem Spiele lassen. Denn das Unheimliche, Furchterregende an Volksabstimmungen ist der Umstand, dass das Volk zu einem Geschäft Ja oder Nein (griechisch: ne / ochi) sagen kann, so dass die Pläne der Allmächtigen durchkreuzt werden können, das heisst, die Privilegierten können durch die Unprivilegierten gegebenenfalls in Schranken gewiesen werden, ganz im Sinne von Kleisthenes, der das Volk vor der Tyrannis schützen wollte. Und nun lassen Merkel und Sarkozy zusammen mit der Brüsseler Zentrale die Muskeln spielen.
 
Die Brüsseler Tyrannis ist eigentlich eine Beamtenherrschaft, ein Beamtenmoloch, also eine ausufernde Ansammlung von ernannten (und nicht gewählten) Leuten: Die Ämter schachert man sich gegenseitig zu, woraus sich bereits ergibt, dass die EU von demokratischen Gepflogenheiten meilenweit entfernt ist. Sie ist in ihrer jetzigen Gestalt mit dem zentralistischen chinesischen Beamtenstaat in der Zeit der Han-Dynastie (206‒220 u. Z.) zu vergleichen.
 
Aus diesem Umstand erwächst auch die Erklärung dafür, dass viele Schweizer Politiker von Bundesrätinnen bis zu nationalen Parteisekretären noch heute allen Ernstes die Schweiz ins EU-Elend hineinführen möchten, bloss um in Brüssel eine finanziell hochdotierte, machtvolle Position zu ergattern. Eine andere Erklärung für dieses Verhalten, dieses Anbiedern an den EU-Filz und Verschaukeln des arbeitenden Volks, habe ich bisher jedenfalls nicht auftreiben können.
 
Demokratie nur, wenn sie ins Konzept passt
Im Moment wird besonders aus dem EU-Raum alles dafür getan, um die Abstimmung der Griechen zur Frage „Wollt Ihr den EU-Rettungsschirm mit allen Konsequenzen?“ (Arbeitstitel) zu verhindern. Das damit verbundene und offen zur Schau gestellte miserable Demokratie-Verständnis ist der übelste Teil der ganzen „Rettungsaktion(en)“.
 
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass der Westen (Europa und die USA) die Volksaufstände in Nordafrika und im Nahen Osten mit dem Vorwand geschürt haben und noch immer schüren, im Rahmen einer geopolitischen Neuordnung, eine Art „Neue Herrschaftsordnung“, Despoten zu stürzen und die Demokratie zu bringen. Aber wenn dann aus dieser Nato-unterstützten Form der Demokratisierung nach dem Volkswillen so etwas wie eine Hamas, eine Hisbollah und/oder eine Mahdi-Armee von Muqtada as-Sadr wie im Irak oder aber sich eine islamistische Bewegung durchsetzt, ist das demokratische Gedankengut gleich im Eimer. Man merke sich: Demokratische sind Regime, die sich ans US-amerikanische und europäische Gängelband nehmen lassen.
 
Gegen Länder, die nicht willig sind und demokratische Gepflogenheiten für ein selbständiges Verhalten missbrauchen, wird Gewalt eingesetzt, die auch wirtschaftlicher Natur sein kann (Wirtschaftskrieg mit Erpressermethoden). Dem sonnigen Griechenland wird der EU-Rettungssonnenschirm zweifellos noch aufgezwungen werden, und die von Papandreou in Aussicht gestellte Volksbefragung wird aller Voraussicht nach verhindert werden.
 
Im Rahmen der Neokolonialisierung ist es ein alter und recht gut bewährter Trick des Westens, Länder in die Schuldenkrise hineinzumanövrieren (in Bezug auf die meisten EU-Länder ist das hervorragend gelungen), ihnen dann mit finanz-rabulistischen Kniffen vordergründig aus der Patsche zu helfen und ihnen die globalisierte Haltung nach US-Vorgaben aufzuzwingen. Das überschuldete Griechenland wird dafür anfällig sein, zumal es auch der griechischen Industrie momentan wieder so schlecht wie im März 2009 geht.
 
Griechenland könnte zwar die Hälfte seiner Schulden abbuchen, geriete aber vollends unter die EU-Knute. Beim Bankrott wäre der Schuldenschnitt zur Freude der Griechen noch grösser. Die Griechen wagen denn auch, bereits laut von einem Verlust der nationalen Identität zu sprechen und den Rettungsschirm dankend an den Absender zurückzuschicken – 60 Prozent sollen es sein; Ortskundige nennen eine wesentlich grössere Prozentzahl. Diese zentrale Frage des Unabhängigkeitsverlusts wird bei der Volksabstimmung, falls sie denn kommen sollte, in der Wiege der Demokratie im Vordergrund stehen, und alle Zentralisten und mit ihnen die EU-Beamtenschaft fürchten die Antwort.
 
Die Lage ist zerfahren, nachdem auch längst offensichtlich wurde, dass die EU eine Fehlkonstruktion ist, die meint, es gebe für wirtschaftliche Probleme politische Lösungen. Die Erfahrungen lehren etwas anderes: Mit jeder der Krisensitzungen der EU-Polit-Elite, die sich in zunehmend schnellerer Kadenz folgen, wird das Debakel vergrössert. Das System ist am zerbrechen. Und die Verantwortlichen spielen das Blame game“, von Ex-Daimler-Chef Jürgen Schrempp einst auch „Bullshit-Bingo“ genannt, bei dem einer dem anderen die Schuld am Niedergang in die Schuhe schiebt.
 
Die beflügelte Angela Merkel und Nicolas Sarkozy müssen schon wieder herumfliegen und nächtliche Paniksitzungen abhalten, um den Euro aufs Neue zu retten, genau wie in der vorangegangenen Woche.
 
Im Moment heisst der grösste Sündenbock Giorgos Papandreou. Er imponiert mir. Und ich wünsche ihm noch ein langes politisches Wirken – im Wissen, dass dieser Wunsch angesichts der herrschenden Zustände wohl kaum erhört werden wird.
 
Nachtrag
... vom 03.11.2011, 18 Uhr
Papandreou hat vor allem wegen des Drucks aus der EU die angekündigte Volksbefragung gleich wieder zurückgenommen und damit den Beweis publik gemacht, dass EU-Mitgliedstaaten keine Entscheidungsfreiheit haben und leicht erpressbar sind. Dieser Rückzug war vorauszusehen gewesen; doch hätte ich nie erwartet, dass es so schnell gehen würde. Wer wagt es nach diesem Ereignis in der EU noch, das Wort Demokratie zu verwenden? Wohl nur noch die Griechenlandforscher unter den Historikern dürfen sich daran gütlich tun.
 
Hinweis auf frühere Blogs von Walter Hess über das Griechenland-Debakel
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