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BLOG vom 12.12.2011


Freundliche Grüsse und Salti aus dem Bundesratswahl-Zirkus
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
Für jenen Schweizer, falls es ihn überhaupt gibt, der das Wort „Bundesratswahlen“ noch hören kann, schreibe ich diese kommentierende Betrachtung. Und sonst tue ich es einfach als persönliche Existenzform, um Ballast loszuwerden.
 
Etwas gar viel Informationsballast ist schon im Hinblick auf die National- und Ständeratswahlen vom 23.10.2011 zusammengekommen, und kaum waren diese erledigt und ausdiskutiert, begann das Vorgeplänkel im Hinblick auf die Bundesratswahlen vom 14.12.2011, die durch das neu gewählte Parlament zu vollziehen sein werden. Noch nie wurde aus diesem Ritual ein derartiger Medienhype konstruiert, passend ins Zeitalter der Blasen.
 
Konkordanz-Aspekte
Der innere Zusammenhang zwischen den Parlaments- und Bundesratswahlen besteht darin, dass der Bundesrat die politische Zusammensetzung des Parlaments, insbesondere des Nationalrats, einigermassen abbilden soll; beim Ständerat spielt die Persönlichkeit neben der parteipolitischen Zugehörigkeit die stärkere Rolle. Konkordanz sagt man dieser Erscheinung, abgeleitet vom lateinischen concordare = übereinstimmen. Sie ergibt sich aus dem ausbalancierenden schweizerischen 2-Kammern-System zwingend; ein reines Oppositionssystem würde der gleichberechtigten Aufteilung in Räte mit Volks- und Kantonsvertretern nicht gerecht.
 
Je nach Interessenlage wird der Begriff Konkordanz jeweils zurechtgebogen und ausgeweitet, neben der rein rechnerischen (meistens ohne Einbezug des Ständerats) auf eine inhaltliche oder gar zukunftsfähige Konkordanz, wobei dann alles noch komplizierter und vor allem schwammig wird, ein Zeitvertreib für Politologen, die sich mit neuen Ideen hervortun wollen. Meistens sind solche Konkordanztypen das Resultat einer Zweckrabulistik, die den eigenen Zwecken dienen soll. Auf jeden Fall lässt sich mit einer Konkordanz das einfache Regierungspartei/Oppositionssystem vermeiden, indem alle politischen Kräfte, wenn sie eine Mindestgrösse erreicht haben, anteilsmässig in den Prozess eingebunden werden, was zu einigermassen ausgewogenen Lösungen führen soll, besonders wenn das Volk noch als politisches Korrektiv eingreifen kann. Das Konkordanzsystem an sich ist also eine Art von Grosser Koalition (wie in Österreich und zum Teil auch in Deutschland, wenn die Freie Demokratische Partei FDP unberücksichtigt bleibt oder als Partner einer der beiden übrigen Parteien betrachtet wird).
 
Zurück in die Schweiz: Teilt man 100 Prozent (Parteistärke) durch 7 (Zahl der Bundesräte), kommt man auf 14.28571428571429 Prozent. Das heisst eine Partei müsste etwa 14,3 % Wähleranteil haben, um Anrecht auf einen Bundesratssitz zu bekommen. Die wählerstärkste Partei, die Schweizerische Volkspartei (SVP), verdient nach dieser Rechnung ziemlich genau 2 Sitze, hat aber nach dem Hinauswurf von Christoph Blocher aus dem Bundesrat und den damit verbundenen trickreich-hinterlistigen Ersatz durch Eveline Widmer-Schlumpf (2007) nur noch 1 Sitz, nachdem Frau Widmer von der SVP zur BDP (Bürgerlich-demokratische Partei) wechselte, das heisst von rechts auf die Mittelinks-Seite ausrutschte. Das war im Juni 2008. Doch besitzt die politisch noch schwer fassbare BDP nur einen Wähleranteil von 5,4 %, hat also nicht einmal einen halben Bundesrat zugute und gehört also nicht in die Landesregierung, falls das herkömmliche Konkordanzsystem noch heute etwas gilt. Die ambitionierte Frau Widmer wird von den Mitte-Links- und Linksparteien als dauerhaftes Bollwerk gegen die SVP weiterhin gehätschelt; man verzeiht ihr alles. Obschon sie im Asylwesen chaotische Zustände hinterliess und jetzt als Finanzministerin jedem internationalen Druck auf den Finanzplatz der reichen Schweiz (inklusive Bankgeheimnis) in verhängnisvoller Art nachgibt und so falsche Signale aussendet, unterstellt man ihr aufseiten der SVP-Gegnerschaft, einen „guten Job“ zu machen, eine Zwecklüge, die durch das ständige Nachplappern nicht an Wahrheit gewinnt. Aber das wirkt. Und es wird sogar toleriert, dass sie, um ihren Platz zu sichern, kurz vor den Wahlen mit einem undurchdachten Blindgänger namens Ökologische Steuerreform auf sich aufmerksam machte, unverhohlen nach links schielend.
 
Die Frau Widmer hat es in sich, als dauerhafter Spaltpilz zu wirken, und nur diesbezüglich macht sie einen wirklich guten, ja hervorragenden Job. Um der eigenen Karriere willen geht sie über Leichen, und auch das Landesinteresse, auf dessen Hochhaltung sie einen Schwur leisten musste, ordnet sie egoistischen Ambitionen unter. Sie hockt jetzt halt im Bundesrat und versperrt einen der 7 Plätze – und zur Wiederherstellung der Konkordanz fehlt dann eben einer. Weil die vereinigte Linke sie bei den Bundesratswahlen von 2007 unterstützt hat, hält sie weiterhin tapfer zu ihr, unterschwellig natürlich, um den 2. SVP-Bundesratssitz zu verhindern. Die Bündnerin aus dem felssturzgefährdeten Felsberg macht alles mit, ihrem Stil die Treue haltend.
 
Und so wird im Wahl-Jekami denn gerechnet und gerechnet, wie die Bundesratswahlen herauskommen könnten. Welche Fraktionen spannen zusammen? Und man dürfte mit der Vermutung, dass Eveline Widmer glanzvoll wiedergewählt wird, nicht weit daneben liegen. In konkordanter, übereinstimmender Art wird sich, vom linken Medienkuchen angefeuert, wieder dasselbe wie bei den Parlamentswahlen abspielen: Alle gegen die SVP, die als stärkste politische Kraft im Lande viele Neider auf den Plan gerufen hat, bis die Eidgenossenschaft zu einer Neidgenossenschaft wurde.
 
SVP in der Talsohle
Diese SVP durchlebt im Moment gerade schwierige Wochen, sucht sich auf die milde Tour aus der Talsohle herauszuarbeiten. Nachdem sie für ihren angestrebten 2. Bundesratssitz einen allseits akzeptablen, valablen Kandidaten in der Person des Zürcher Treuhänders Bruno Zuppiger präsentiert hatte, erwies sich laut einem „Weltwoche“-Bericht, dass dessen Firma eine Erbschaft ungetreu verwaltet hatte und Zuppiger 100 000 CHF auf sein Privatkonto überweisen liess, die er unter Druck mit Zins und Zinseszinsen zurückzahlte. Als dies publik wurde, waren sein Ruf und seine Kandidatur schlagartig beerdigt. Also suchte die SVP beim jovialen und integren Schweizer Bauerngeneral Hansjörg Walter Zuflucht, der von der Vereinigten Bundesversammlung am 05.12.2011 gerade zum Nationalratspräsidenten („höchster Schweizer“) gewählt worden war. Er wurde in aller Eile als Ersatz-Bundesratskandidat nominiert.
 
Der Allzweckkandidat
Schon im Dezember 2008 wäre Walter bei der Ersatzwahl fast Bundesrat geworden; nur 1 Stimme (angeblich seine eigene) fehlte ihm; Ueli Maurer obsiegte. Man weiss von ihm nicht so recht, was für politische Visionen er hat, falls es sie gibt. Man weiss nicht, ob er mit der EU anbändeln will oder doch lieber nicht. Festlegen mag sich der Grossbauer nicht. „Er könnte genauso gut in der CVP sein“, sagte der Solothurner Pirmin Bischof. Oder bei der FDP. Oder bei der BDP. Selbst bei der SP wäre er nicht anstössig. Ein netter Mensch. Er verkehrte auffallend viel in Brüssel, wohl wegen des Agrarfreihandelsabkommens, das er angeblich verhindern möchte. Und sonst müsste es halt die Schweiz abfedern. Doch hatte ich nie das Gefühl, dass er sich als Präsident des Bauernverbands besonders für die kleinen und mittleren Bauern eingesetzt hätte, die eine naturnahere Landwirtschaft ermöglichen; er ist eher der moderate Globalisierertyp, der aber die Folgen nicht tragen will. Als Bundesrat gewählt ist er noch bei Weitem nicht. Er verkörpert den anpasserischen, sich unterordnenden weichgespülten Softie, wie ihn die Linksmitte-Parteien von der SVP fordern, damit sie widerstandsfrei zum Ziel kommen. Die SVP ist in eine Orientierungskrise geraten und weiss nach all den Einschüchterungen nicht, ob sie ihren klaren, harten und kompromisslosen Kurs, der ihr erfolgreiches Markenzeichen war, überhaupt fortführen darf. Falls sie es nicht tut, wird sie zur Durchschnittspartei.
 
Und so wird nun in der Politik und in den Medien über den Ausgang der Bundesratswahlen weiterspekuliert. Darob wird vergessen, dass ja alleweil auch noch Sachgeschäfte anstehen. Bei der heutigen Desinformationskultur schwingt eben das Menschlich-Allzumenschliche obenauf. Es verdrängt die Sachfragen, verhindert grundsätzliche politische Gedanken, die man ja auch einmal gebrauchen könnte.
 
Die Qualifikation
Gewiss, es kommt sehr darauf an, was für Leute am Ruder sind. Aber wenn man das schon weiss, müsste es doch darum gehen, die besten und fähigsten Köpfe zu finden und nicht jene, die aus politischen Ränkespielen als Zufallsresultate als kleinste Übel den Auswahlprozess zufällig überlebten und vom fast einstimmigen Medienchor mit Lobeshymnen besungen werden.
 
Fragen der Qualifikation wären wichtiger noch als die Konkordanz. Gerade hier aber hapert es: Anpasserische, farblose Persönlichkeiten, die Politik im allseits gefälligen Wischiwaschi-Stil betreiben, sind beliebter als profilierte, sattelfeste, starke Identifikationsfiguren mit eigenem Willen, neben denen sich die Dilettanten als jämmerliche Gestalten vorkommen müssten.
 
Widerstand gegen Zumutungen insbesondere aus den USA
Durch glückliche Umstände ist die Schweiz bisher wirtschaftlich hervorragend über die Runden gekommen – eine mit anderen Ländern vergleichbare Verschuldung und die damit verbundene soziale Misere gibt es hier nicht. Das ruft im Ausland Neider und Räuber auf den Plan, letztere angeführt von den USA, die einen eigentlichen Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz eröffnet haben und immer neue, immer unverschämtere Forderungen stellen. Wohin diese Erpressung noch führen wird, weiss man nicht.
 
Kriege können auf verschiedenen Ebenen geführt werden und unterschiedliche Formen annehmen. Neben den üblichen Rohstoffkriegen sind die tief verschuldeten USA beinahe gezwungen, Einbrüche dort zu unternehmen, wo die Tresore gut gefüllt sind.
 
Genau deshalb braucht es widerstandsfähige Persönlichkeiten, die im Landesinteresse den Zumutungen und Anfeindungen mit festem Widerstand statt mit Unterwürfigkeit begegnen. Aber es ist nicht anzunehmen, dass dies bei den bevorstehenden Bundsratswahlen berücksichtigt wird.
 
 
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