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BLOG vom 10.01.2012


Verhaltensmuster: Christian Wulff, Präsident auf Bewährung?
Autor: Heinz Scholz, Wissenschaftspublizist, Schopfheim D
 
„Christian Wulff hat recht: Dieses Land braucht einen handlungsfähigen Präsidenten. Wie er noch ein solchermassen starkes Staatsoberhaupt werden könnte, bleibt vorerst sein Geheimnis. Zu hanebüchen waren die Dummheiten, die er sich im Umgang mit der Affäre um seinen Hauskauf geleistet hat“, schrieb Thomas Hauser im Tagesspiegel der „Badischen Zeitung“ am 05.01.2012.
 
Und „Der Spiegel“ berichtete in seinem neuesten Heft (2012/02) unter der Überschrift „Der Topklient“ (Vorschau in Spiegel-Online) dies: „Christan Wulff plante seinen TV-Auftritt als Befreiungsschlag, aber er verstrickte sich nur weiter in Widersprüchen. Neue Enthüllungen zeigen, dass der Bundespräsident seinem Amt nicht gewachsen ist.“
 
Mir ist unverständlich, wie sich heutzutage Politiker verhalten. Von ihnen werden Vorwürfe zunächst dementiert, dann verschleiert und schliesslich wird auf Druck der Medien das eine oder andere eingeräumt, schliesslich bedauert und am Ende vieles zugegeben. Dabei verstrickt sich der Beschuldigte in Widersprüchen. Am nächsten Tag folgt eine Erklärung, dass er das so nicht gemeint hat, sondern alle hätten das missverstanden. Es ist eine Herumeierei, dass man es kaum glauben mag. Die Politiker sind wohl nicht lernfähig, obwohl sie dazu in der Lage wären, zumal in der Vergangenheit ähnliche Fälle publik wurden.
 
Ähnliches beobachtete man auch bei unserem ehemaligen adeligen Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg. Er redete sich anfangs um Kopf und Kragen; dann wurden immer mehr Details zu den Plagiatsvorwürfen um seine Doktorarbeit bekannt. Diese scheibchenweisen Zugeständnisse kamen beim Volk und auch bei den Parteien nicht gut an. Im Februar 2011 wurde ihm der Doktorgrad von der Universität Bayreuth aberkannt, Anfang März 2011 trat er von allen politischen Ämtern zurück. Er war vorher der beliebteste Politiker gewesen, und ihm wurden höhere politische Ämter und Weihen zugetraut. Aber er hatte wohl mächtige Gegner, die nach etwas Ungehörigem suchten. Zu erwähnen wäre noch, dass sich auch die betreffende Universität nicht eben vorbildlich verhalten hat. Angeblich hatten bereits der Doktorvater und andere etwas von der Abschreiberei gemerkt.
 
In seinem Interview von ARD und ZDF versuchte Christian Wulff zu retten, was zu retten war. Sein Auftritt war entschlossener als bei seiner Erklärung vor Weihnachten. Er räumte Fehler ein. Er bezeichnete seinen „Drohanruf“ bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann als schweren Fehler. Er habe Diekmann gebeten, die Veröffentlichung der Hausfinanzierung um einen Tag zu verschieben (dies hat „Bild“ inzwischen dementiert. Wulff wollte angeblich den ganzen Artikel verhindern!). Wulff betonte, er trete für die Pressefreiheit ein, und er habe nicht versucht, die Berichterstattung zu verhindern. Er betonte seine Lernbereitschaft. „Ich muss mein Verhältnis zu den Medien (…) neu ordnen, anders mit den Medien umgehen, sie als Mittler stärker einbinden und anerkennen. Sie haben eine wichtige Aufgabe in der Demokratie.“
 
Trotz der Anschuldigungen (kostenlose Urlaube, umstrittener Hauskredit durch persönliche Freunde, Wulffs Rolle als VW-Aufsichtsrat) denkt er nicht an den Rücktritt. Er übe sein Amt mit Freude aus, und wisse, dass er nichts Unrechtes getan habe, liess er mit einer unschuldigen Miene verlauten. Laut einem Bericht in „Bild am Sonntag“ vom 08.01.2012 glaubt er, dass er die Kredit- und Medienaffäre überstehen wird. Er spielt auf Zeit und sagte: „In einem Jahr ist das alles vergessen.“
Nach dieser Stellungnahme legte er nach und war der Meinung, dass „dieses Stahlgewitter bald vorbei ist“. Er bezog sich auf den Kriegsroman von Ernst Jünger „In Stahlgewittern“. Dieser Ausdruck wurde als unpassend empfunden: Er trage sogar mit den kriegerischen Metaphern zur Hysterisierung der Affäre bei, war in der „Rheinische Post“ zu lesen.
 
Bestimmte Formulierungen in seinen Erklärungen im Fernsehen zielten gehörig auf die Tränendrüse ab. „Warum lässt man so einen Mann nicht in Ruhe“ hörte ich von einer Bekannten. Ich bin überzeugt, dass er sich nicht mehr lange halten kann, zumal die Medien gnadenlos nach anderen Merkwürdigkeiten aus seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen suchten. Die Macht der Presse wird oft unterschätzt. Kürzlich wurde auch bekannt, dass sich Wulffs charmante Frau Bettina sogar von Modeketten einkleiden liess. Zu verurteilen sind auf jeden Fall die im Internet kursierenden „Fantasien“ über Bettina Wulff.
 
Über den „lernbereiten und reuigen Sünder“ (so Thomas Hauser) diskutierten wir am 07.01.2012 anlässlich des Abschlusses des Wanderjahrs 2011 im „Rechberger Hof“. Die Wanderfreunde waren der Ansicht, dass die Macht der Medien immer grösser werde. Dem Bundespräsidenten räumten sie gewisse Fehler ein. Er habe wohl die Lage falsch eingeschätzt.
 
In der „Badischen Zeitung“ vom 07.01.2012 wurden etliche Leserbriefe abgedruckt. „Herr Wulff, ziehen Sie die Konsequenzen!“„Wulff hat den Realitätsbezug verloren“ oder: „Es wird Zeit für einen politischen Neuanfang" und „Wir sollten den Wulff wieder auswildern“ lauteten einige Titelzeilen über diesen Briefen.
 
Walter S. aus Freiburg schrieb: „Es wird zu Recht auf dem Bankkredit herumgeritten, dabei bleiben die merkwürdige Kungelei mit angeblichen Freunden und die nur scheibchenweise Aufklärung in Berichten im Hintergrund. Das erinnert doch sehr an den archaischen Ehrbegriff Helmut Kohls im Zusammenhang mit seiner Spendenaffäre, womit dieser das Verschweigen der Spender begründete.“
 
Peter W. aus Freiburg i. Br.: „Ein Bundespräsident muss die Integrität unseres Grundgesetzes repräsentieren. Wulff allerdings hat den Realitätsbezug zum Grundgesetz verloren. Er wird es jedenfalls schwer haben, im Amt zu bleiben.“
 
Klaus W., Freiburg: „Bundespräsident Christian Wulff hat die Würde des Amtes wohl noch nicht erworben. Nein, er beschmutzt dieses täglich mehr. Wir sollten den Wulff wieder auswildern. Es gibt sicher würdigere Repräsentanten!“
 
Bis jetzt ist das Urteil über Wulff vom Volk noch offen. Wie das „Markgräfler Tagblatt“ am 07.01.2012 berichtete, sprachen sich 56 % dafür aus, dass Wulff im Amt bleiben sollte. 57 % finden sein Verhalten jedoch peinlich. Jetzt wird er als „Bundespräsident auf Bewährung“ gehandelt. Warten wir einmal ab, was passiert.
 
Das Neueste: Jetzt kursieren schon Planspiele für den Rücktritt. Es werden schon Namen für eventuelle Nachfolger genannt: Joachim Gauck (ehemaliger Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde und lutherischer Pfarrer), Klaus Töpfer (Ex-Umweltminister) und Norbert Lammert (Präsident des Deutschen Bundestages). Die Bundesregierung dementiert und sagt, es gebe keinen Plan B. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt Wulff über alle Massen (sie habe eine „grosse Wertschätzung“). Ich bin sicher, sie muss bald wieder einen neuen, zusätzlichen Rettungsschirm aufspannen! SPD-Chef Sigmar Gabriel ist ganz anderer Meinung, was das Loben anbelangt. Er nannte das Verhalten des Bundespräsidenten „unwürdig und abstossend“. Er will sogar zusammen mit der CDU einen geeigneten Kandidaten aussuchen bzw. befürworten (die stärkste Partei, wie zur Zeit die CDU, schlägt immer einen Kandidaten vor, der auch von anderen Parteien für geeignet erklärt wird).
 
Auch die Karikaturisten nahmen sich der Affäre um Wulff an. So sah ich im „Markgräfler Tagblatt“ am 07.01.2012 eine Zeichnung von Ebert. Dort begrüsst der Empfangschef von Schloss Bellevue, also dem Amtssitz des Bundespräsidenten, die Heiligen Drei Könige. Einer von diesen sagt: „Wir werden dringend erwartet!“ Die Bildunterschrift lautete: „Echte Respektspersonen.“
 
Ich hoffe, dass bald die Würde des Bundespräsidentenamtes zurückkehrt und man die Heiligen Drei Könige als Respektspersonen vergessen wird.
 
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