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BLOG vom 17.03.2012


Ärgernis Wulff: Der Ehrensold für unehrenhaftes Verhalten
Autor: Heinz Scholz, Wissenschaftspublizist, Schopfheim D
 
Um es vorweg zu nehmen, Christian Wulff hat, wie alle anderen Ex-Bundespräsidenten in Deutschland, Anspruch auf einen Ehrensold. Der Ehrensold ist im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten so geregelt:
 
„Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt, so erhält er einen Ehrensold in Höhe seiner Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.“
 
Schuld haben also nicht die Ex-Präsidenten, die fürstlich entlohnt werden, sondern die Autoren der Gesetze. Meiner Ansicht nach wäre es an der Zeit, dass man an Reformen rangehen sollte. Persönlich hätte ich dazu die folgenden Vorschläge:
 
O Der Ehrensold sollte nach den Dienstjahren gestaffelt werden.
O Bei einem relativ jungen Ex-Präsidenten, der bis zum Ruhestand noch viele Jahre vor sich hat und gesund ist, sollten die Einkünfte mit dem Ehrensold verrechnet werden.
O Der Ex sollte auch auf dem Ehrensold Steuern zahlen müssen. Dies wäre dem Volk gegenüber nichts anderes als gerecht.
O Eindeutig sollte geklärt werden, ob ein Präsident aus politischen oder aus privaten Gründen zurückgetreten ist. Bei Wulff bleibt es ein Streitfall, ob er aus politischen Gründen seinen Abschied nahm. Beim Vorliegen von privaten Gründen gibt es nämlich keinen Ehrensold.
O Es gäbe noch eine andere Möglichkeit: Der Frührentner Wulff und andere könnten zumindest auf einen Teil des Geldes verzichten.
O Abschaffung des Begriffs „Ehrensolds“ und Abschaffung des antiquierten „Grossen Zapfenstreichs“.
O Die Schweizer würden so etwas wohl mit einer Volksabstimmung intelligenter lösen ...
 
Laut Wikipedia ist der Ehrensold ein Begriff aus dem Militärwesen. „Daraus erwuchs mit der Zeit auch die Besoldung von aktiven Beamten und anderen Personen. Die heutige Regelung wurde 1959 eingeführt. Früher erhielten Bundespräsidenten nach dem Ausscheiden gestaffelte Bezüge“ (3 Monate volle Bezüge, 75 % für ein Jahr, anschliessend 50 % Ehrensold).
 
Was den Bürgern in Deutschland besonders missfallen hat, waren die unbeholfene Herumeierei und die Unschuldserklärungen von Wulff (es sollen insgesamt 16 Anschuldigungen publik geworden sein). Kein Wunder, dass in der „Badischen Zeitung“ vom 12.03.2012 zahlreiche gepfefferte Leserbriefe über den Ehrensold des Herrn Wulff abgedruckt wurden. Da schrieb einer, dass man mit dem Ehrensold ganz schön alt werden kann (die Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker und Walter Scheel sind über 90 Jahre alt). Der Leser schrieb: „Ehrensold macht langlebig, und die Witwen werden noch älter..." Alle Leserbriefschreiber sind gegen die Auszahlung eines Ehrensolds.
 
Leserbriefe zur aktuellen Lage waren auch in der „Badischen Zeitung“ vom 16.03.2012 zu lesen. Darin beurteilt P. K. aus Bad Krozingen den Zapfenstreich. Er betrachtete die traurige Gestalt des Präsidenten a. D. auf dem Podium genau. Der Leser hatte „das Gefühl, einem hamletähnlichen Theaterstück beizuwohnen, einer tragischen Groteske, die eine gescheiterte Gestalt zeigte“. Ein anderer Leser bemängelte, dass Ortsvorsteher, die sich für die Allgemeinheit aufgeopfert und die Gemeinde würdig vertreten haben, keinen Cent Ehrensold bekommen.
 
H. und A. aus Lörrach kritisierten, dass beispielsweise Soldaten, die in Afghanistan nach ihrem Einsatz für die dort erlittenen körperlichen und seelischen Schäden um ihr Versorgungsrecht ringen müssen. „Es scheint uns menschenverachtend, wie hier ein Anspruch konstruiert und durchgesetzt wird. Wo bleibt der Aufschrei der Republik ob dieser Ungerechtigkeit?"
 
Eine Leserin aus Lenzkirch D schrieb, man sollte eigentlich die Steuerzahlung einstellen, da der Steuerzahler ja für den Ehrensold aufkommen muss.
 
Hier einige Überschriften: „Für manche ist Geld eben mehr wert als Ehre“, „Ein Schlag ins Gesicht des rechtschaffenen Bürgers“,  „Bei mir ist der Blutdruck rapide gestiegen“, „Der Selbstbedienungsladen gehört aufgeräumt“, „Jeder normal Denkende fühlt sich vergackeiert“, „Noch ein Grund für die Wahlverdrossenheit" usw.
 
Hinweis auf die vorangegangenen Blogs über Christian Wulff
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