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BLOG vom 10.04.2012


Ein paar nette Worte des Verstehens über Steuerflüchtlinge
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
Die Schweiz ist ein humanitäres Land, auf die Linderung menschlicher Nöte bedacht. Echte (und sogar unechte) Flüchtlinge werden hier mit grosser Zuvorkommenheit behandelt, in Missbrauchsfällen sogar über ein vernünftiges Mass hinaus. Denn im nationalen Asylwesen herrscht seit dem zwischenzeitlichen Regime von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ein unerträgliches Chaos.
 
Verschiedenartige Flüchtlinge
Es gibt auf dieser beunruhigten Erde verschiedene Varietäten von Flüchtlingen: politische Flüchtlinge, die im eigenen Land wegen einer politischen Überzeugung verfolgt werden, wobei auch die Rasse und Religion eine Rolle spielen können, sodann Elendsflüchtlinge, die aus purer Not in ein anderes Land mit besseren Verdienstmöglichkeiten fliehen, und Wirtschaftsflüchtlinge, die man auch Wohlstandsflüchtlinge nennt, weil sie in einem anderen Land ihre Einkommenslage verbessern möchten. Und ein ganz grosses Thema sind im Moment die ehrenwerten Steuerflüchtlinge, denen dieses Blog gewidmet ist.
 
Diese Steuerflüchtlinge fliehen vor erdrückenden Steuerlasten und suchen selber ein Land mit niedrigen Steuern auf (etwa 280 000 Deutsche sind zusammen mit ihrem sehr guten Ausbildungssack bereits fluchtartig in die Schweiz umgezogen), oder aber sie bleiben in ihrem Heimatland und bringen einen Teil ihres Vermögens in einer Steueroase in Sicherheit. Dazu eine erläuternde Metapher: Wenn man zuschauen muss, wie ein Eisklotz, den man behalten möchte, an der sengenden Sonne dahinschmilzt, wird man ihn möglichst schnell an einem kühlen Ort in Sicherheit bringen, und wenn die Temperatur tief genug ist, wird er an Volumen eher etwas zulegen.
 
Sogar die USA und Grossbritannien, die sich in ihrem Bestreben nach Recht und Gerechtigkeit überbieten, haben neben vielen exotischen Staaten und Inselwelten solche blühenden Steueroasen eingerichtet (in den USA befinden sie sich u. a. in den Bundesstaaten Delaware, Nevada und Wyoming), weil offensichtlich ein grosses Bedürfnis besteht, sichere Aufbewahrungsstätten für Vermögen anzubieten. Dass solche Dienstleistungen auch eine Gewinn bringende Angelegenheit sind, versteht sich von selbst. Bemerkenswert ist, dass es niemand wagt, die USA wegen ihren eigenen Steuerschlupflöchern anzuprangern – auch die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) mit ihrem Generalsekretär Angel Gurria kuscht ausweichend, wenn davon die Rede ist (Handelszeitung vom 22.03.2012: „Die Schweizer sollen nicht so viel lächeln“).
 
Ursachen der Flucht vor Steuern
Ob man es wahrhaben will oder nicht, ob man es sagen darf oder nicht: Übertrieben hohe Steuern lösen unwillkürlich Steuerfluchten aus, es ist, als ob man seine Wertsachen vor einem permanent aktiven Dieb in Sicherheit retten müsste. Die umgekehrte Erfahrung haben wir in der Schweiz gemacht: Wir (das Stimmvolk) bestimmen unsere Steueransätze selber, und bei jedem Grossprojekt, das wir in die Landschaft gestellt haben möchten, erfahren wir sofort, wie sich dessen Bau und Betrieb auf den Steuerfuss auswirkt. Bei einem allfälligen kollektiven Erschrecken verlangen wir ein redimensioniertes Projekt mit entsprechend geringeren Kosten oder wir verzichten darauf. Für öffentliche Aufwendungen sind wir zu zahlen bereit, weil wir ja keine Zechpreller sind. Wenn uns aber scheint, mit öffentlichen Finanzen werde irgendwo liederlich herumgewurstelt, dann erinnern wir uns an unsere demokratischen Rechte und sorgen mit legalen Mitteln für Ordnung. Unter solchen Voraussetzungen kommt es kaum einem Schweizer in den Sinn, einen Gedanken an eine Steuerflucht zu verschwenden.
 
Das System und die von diesem hervorgebrachten Repräsentanten sind also die bestimmenden Faktoren für die Zustände in einem Land und weniger die Bösartigkeit der Menschen, wie man sie ihnen generell unterstellt. Selbstverständlich sind die Systeme Produkte der menschlichen Geistestätigkeit, die allzu häufig auf den Materialismus ausgerichtet ist, wie die Erfahrung lehrt.
 
Wer soll herrschen?
Wo viele Individuen zusammenleben, kann die Freiheit nicht unbeschränkt sein, sondern dann müssen gewisse klare Organisationsformen Platz greifen. Die bereits von Platon gestellte Grundfrage „Wer soll herrschen?“ konnte bisher nie in allgemeingültiger Form beantwortet werden. Traditionelle Antworten sind „die Besten“ oder „die Weisesten“, oder aber, in Demokratien, „das Volk“ beziehungsweise „die Mehrheit (des Volks)“.
 
In seiner Schrift „Auf der Suche nach einer besseren Welt“ hat Karl R. Popper diese Frage als „offenbar fasch gestellt“ bezeichnet, weil sie autoritäre Antworten hervorruft. Er schlug eine bescheidenere Fragestellung vor, wie etwa diese: „Was können wir tun, um unsere politischen Institutionen so zu gestalten, dass schlechte oder untüchtige Herrscher (die wir natürlich zu vermeiden suchen, aber trotzdem nur allzu leicht bekommen) möglichst geringen Schaden anrichten können?“
 
Popper traut der Demokratie zu, schlechte oder untüchtige oder tyrannische Herrscher ohne Blutvergiessen loswerden zu können. Ich selber bin da nicht so sicher, seitdem ich die Welttyrannei, eine Willkür und Schreckensherrschaft, durch die Finanzoligarchie USA beobachte; ähnliche Erscheinungen gibt es auch in weniger dramatischen Grössenordnungen. Von den USA aus werden laufend Kriege zur Machtausweitung und Rohstoffbeschaffung inszeniert und geführt, was mit exorbitanten Kosten verbunden ist. Verbündete und zwangsverbündete Länder müssen sich gezwungenermassen aktiv daran beteiligen, wenn sie vernichtenden Strafaktionen durch die USA und ihrer Vasallen, die alles nachvollziehen müssen, entgehen wollen. So breitet sich ein unerträglicher globaler Totalitarismus aus. All diese Rüstungs- und Kriegskosten bezahlen die Völker, die Individuen ... über hohe, oft erdrückende Steuerabgaben. Und die Kriege erzeugen Elends- und Steuerflüchtlinge. Im Falle von Deutschland kommt noch hinzu, dass dieses Land einen grossen Teil des EU-Unfugs mit der Einheitswährung finanzieren muss.
 
Das heutige Deutschland drängt sich als Musterbeispiel auf, das momentan ohne Rentenverpflichtungen auf einem Schuldenberg von 2017 Milliarden Euro thront. Das Land huldigte vor bald einmal 70 Jahren, an Erfahrungen gereift, der Parole „Nie wieder Krieg!“ Doch das „nie wieder“ war von erstaunlich kurzer Dauer, weil die USA tollpatschige Mitkämpfer brauchte. Deutschland ist laut dem Autor Gerhard Wisnewski das Opfer einer „verdummenden geistigen Verschmutzung“: „Deutschland ist fest in den westlichen Block, das westliche Weltbild, das westliche Kriegsbündnis und in die westliche Kriegspropaganda eingebunden, die sich zurzeit unter anderem gegen den Iran richtet.
 
Erstens, weil Hollywood eine Kultur der Beschönigung, der Verschleierung und der Lüge verbreitet.
Zweitens, weil das etablierte Hollywood (...) die Menschen zu kaputten, asozialen und menschenfeindlichen Anschauungen und Lebensstilen erzieht.
Drittens, weil Hollywood die Propaganda, die Weltanschauungen und die Ausgrenzung bereitstellt, die erforderlich sind, um andere Länder zu überfallen und Eroberungs- und Raubkriege zu rechtfertigen.
Viertens, weil Hollywood die Vorstellung eines kriegerischen US-Imperiums fördert, dem die ganze Welt gehorcht“ (Quelle: Kopp online vom 12.03.2012).
 
Blühende Wirtschaftskriminalität
Unter solchen Herrschaftsformen hat sich eine Kultur der Zerstörung, des Terrorismus, des Diebstahls, der Unsicherheit und des Elends ausgebreitet, deren Dramatik sich ständig durch eine befristet übertünchende Beruhigung durch gigantische Produktionen an sich wertlosem, papierenem oder virtuellem Geld vergrössert wird. Arbeitslosenzahlen und Ungleichheiten wachsen. Die Arbeitermassen, auf welche die Wirtschaft einst angewiesen war, werden mit der Automatisierung, Rationalisierung und Globalisierung immer entbehrlicher. Die Macht konzentriert sich. Demonstrationen und Volksaufstände, die oft auch von aussenstehenden Unruhestiftern und Geheimdiensten angeregt und unterhalten werden, sind an der Tagesordnung.
 
Die USA rüsten zurzeit zu noch intensivierten Handelsschlachten auf: Barack Obama lässt in Washington eine neue Behörde (Trade Enforcement Center) einrichten, die der Durchsetzung der US-Interessen im weltweiten Handel dienen und wohl über Leichen gehen soll, wenn irgendwo nicht gespurt wird. Wenn Geschäftspartner gegen amerikanische Interessen verstossen, lässt der Präsident die Gegenwehr organisieren, immer unter Einbezug der Mitläuferstaaten. Die Amerikaner sind unberechenbar, ändern in schneller Kadenz ihre Gesetze und erklären sie für weltweit gültig. Im Hintergrund steht ihre grösste, mit Vernichtungswaffen masslos überdosierte Armee der Welt, die ständig beschäftigt werden und neue Waffensysteme ausprobieren muss; im Moment sind gerade die Drohnen hoch im Kurs, gefolgt von Kampfrobotern.
 
Regierungen finanzieren neben Kriegen mit öffentlichen Geldern auch sonst jeden Blödsinn, wie die kritische deutsche Journalistin Christine Rütlisberger am 05.04.2012 zu Deutschland geschrieben hat: „Je absurder ein Projekt ist, desto grösser die Chance, dass der Steuerzahler es finanzieren muss. Wir Steuerzahler finanzieren gerade einen neuen Tarzan-Film. Und mitunter fliessen deutsche Steuergelder gleich direkt in ausländische Filmproduktionen. Für die Filmförderung in Hollywood geben wir 6 Millionen Euro aus. Das Geld kommt aus dem Filmförderfonds der Bundesregierung. Die meisten Steuerzahler wissen gar nicht, dass es diesen gibt. Mit dem Geld werden etwa amerikanische Superstars wie Tom Hanks und (der britische Schauspieler) Hugh Grant subventioniert – es sind durchweg Multimillionäre.“
 
Bei solch einem Stil mit öffentlichen Geldern wachsen hier wie dort Schulden und damit die Schuldzinsen und die Steuern ins Unermessliche. Der Schlachtruf „Rette sich, wer kann!“ wird unter solchen Voraussetzungen zur Überlebensstrategie. Und damit bin ich dort angelangt, wo ich den Steuerflüchtigen mit einem gewissen Verständnis zu begegnen beginne.
 
Fluchtgedanken drängen sich auf
Noch einmal: Wo die Zustände unerträglich sind, stellen sich Fluchtgedanken ein. Wenn zum Beispiel der ehemalige deutsche Bundesminister für Finanzen, Peer Steinbrück (SPD), der aus dem am höchsten verschuldeten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen kommt, das sich als Vorreiter im Bankdatenklau hervortut, wenn er also von einer Steuerquote von 49 % für alle schwärmt, die über 100 000 Euro im Jahr verdienen, provoziert das halt bei jedem vernunftbegabten Menschen ein Nachdenken darüber, wie man solchen Formen der sukzessiven Enteignung entgehen könnte.
 
Eine Einschränkung ist angezeigt: Wenn wohlhabende Leute in Steuerschlupflöchern wie mehreren US-amerikanischen Bundesstaaten, GB-Inseln inkl. Bermuda, ferner in Singapur, in der Karibik oder in der Schweiz Zuflucht finden und damit den Fiskus ihrer angestammten Länder zum Teil umgehen, dann ist das gegenüber all jenen Steuerzahlern ungerecht, die keine Rettungsmöglichkeit für ihr Erspartes haben und auf deren Schultern sich umso grössere Lasten absetzen. Allerdings ist bei den Arbeitern ohnehin bald nichts mehr zu holen, und so ist jetzt der Mittelstand daran, ausgenommen und ins pekuniäre Elend geleitet zu werden. Das wirkt sich auf die Einsatzbereitschaft demotivierend aus und schadet der Volkswirtschaft zusätzlich.
 
Eine grundlegenden Lösung des Problems könnte deshalb ausschliesslich darin bestehen, dass die Länder ihre Finanzen in Ordnung bringen, sich auf das Wesentliche kaprizieren, Geldverschleuderungen bekämpfen, Worthülsen drehende Politiker, die nur auf die nächste Wahl schielen und exzessiv mit fremdem Geld um sich werfen, abwählen und auf die Führung von oder Mitwirkung an teuren, zerstörerischen Kriegen verzichten. Ein Zeitalter der Beruhigung würde über die Welt hereinbrechen. Schon der Gedanke ist zu schön, um je wahr werden zu können.
 
Das Bankkundengeheimnis
Sicher: Wir Schweizer haben uns nicht in fremdländische Strategien zur Geldverdummung und zur Mittelbeschaffung einzumischen, solange wir davon nicht betroffen sind. Doch neuerdings ist eine Art Kleinkrieg zwischen Deutschland und der Schweiz rund um ein Steuerabkommen im Gange, das natürlich auch unsereinen zum kritischen Nachdenken zwingt. Es ist kurz vor Ostern 2012 auferstanden, wurde von den Regierungen unterzeichnet, muss aber in beiden Ländern noch die parlamentarischen Hürden nehmen. Der Öffentlichkeit gegenüber wird nicht mit offenen Karten gespielt, und diese Verschlagenheit lässt nichts Gutes erwarten.
 
Aus keinem anderen Land kamen so viele Geldanlagen in die Schweizer Banken wie aus unserem befreundeten, nördlichen Nachbarland. Die Schweizer Finanzinstitute entfalten mit ihrem Bankgeheimnis, welches dem Schweizer Drang nach Privatsphäre entgegen kommt, gerade auch für Ausländer eine starke Anziehungskraft. Es ist im Prinzip ein Bankkundengeheimnis, vergleichbar mit dem Arztgeheimnis (Arztkundengeheimnis), dem Anwaltsgeheimnis und dem Datenschutz im Allgemeinen, weil es kein vernünftig denkender Bürger schätzt, gläsern und erpressbar zu werden, möglicherweise auch grundlos.
 
Der Gesetzestext
Der Artikel 47 des Schweizer Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz vom 08.11.1934) – damals wurde das Bankgeheimnis als Schutzmechanismus gegen die Bankenspionage gesetzlich verankert – lautet:
 
1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
a.
ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Beauftragter oder Liquidator einer Bank, als Organ oder Angestellter einer Prüfgesellschaft anvertraut worden ist oder das er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat;
b.
zu einer solchen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu verleiten sucht.
2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.
3 Im Fall einer Wiederholung innert fünf Jahren nach der rechtskräftigen Verurteilung beträgt die Geldstrafe mindestens 45 Tagessätze.
4 Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses oder der Berufsausübung strafbar.
5 Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.
6 Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach dieser Bestimmung obliegen den Kantonen. Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches kommen zur Anwendung.
 
Eine gute Tat?
Soweit der Gesetzestext, der neben anderem Faktoren wie der Sicherheit und Zuverlässigkeit dem Finanzplatz Schweiz zu Jahrzehnten des Erfolgs verhalf. Die Schweiz wurde zu einer der bedeutendsten Adressen für ausländische Fluchtgelder aus unsicheren Ländern, die es nicht fertigbrachten, die Ausgaben so zu gestalten, dass sich die Steuerbelastung für ihre Einwohner in einem erträglichen Rahmen hielt. Damit erfüllte die Schweiz als Hort der Stabilität wie andere Steueroasen eine wichtige Dienstleistung auch für anständige Leute, die sonst um einen Grossteil ihres Hab’ und Guts geprellt worden wären.
 
Ist das Bankgeheimnis schweizerischer Ausprägung also der Ausfluss einer guten Tat? Sicher nicht. Es wurde zu einem Bankengeschäftsmodell, war aber nie als Steuerhinterziehungsgeheimnis gemeint. Allerdings liess es sich nicht vermeiden, dass sich auch kriminell erwirtschaftete oder eingetriebene Gelder unter den Anlage-Milliarden befanden und befinden, die in der Schweiz einen sicheren Hafen suchten. Die Banken stellten sich auf den nachvollziehbaren Standpunkt, es sei nicht ihre Aufgabe, die Rechtmässigkeit der ihnen zufliessenden Gelder zu überprüfen, und dafür fehlte ihnen ja auch die Kompetenz. Erfahrene Finanzfachleute wie Oswald J. Grübel, der ehemalige UBS-Chef, hält denn auch die vielbeschworene Weissgeldstrategie als undurchführbar. Das Unwort impliziert zudem, dass vorher eine Schwarzgeldstrategie vorhanden war. So werden Bankkunden noch zusätzlich kriminalisiert, was die Finanzindustrie niemals zulassen dürfte.
 
Solche kompetente Aussagen von erfahrenen Experten sind wichtig, nachdem die eingeschüchterten, kraft- und saftlos agierenden Schweizer Banken es noch nicht einmal geschafft haben, mit einer kraftvollen Stimme zu sprechen und eine ebenso schwache, ja jämmerliche Rolle spielen wie die Politik und glauben, mit anpasserischem Nonsensgeschwätz über die Runden zu kommen und neue Modelle zu finden.
 
Abartige Aufgaben für Schweizer Banken
Die Banken sollen laut dem neuen, im Sinne Deutschlands „nachgebesserten“ Steuerabkommen zu einer Steuerbehörde, zu Steuereintreibern (Stichwort: Abgeltungssteuer) mit kriminalpolizeilichen Kompetenzen ausstaffiert werden und selbst noch an der Erbschaftsregulierung von fremdländischen Kunden mitwirken. Diese Unterwerfung unter internationale Ansprüche und Anmassungen wird von der eingangs erwähnten Schweizer Bundespräsidentin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf beflügelt, vorne- und hintenherum. Sie lässt keine Chance ungenutzt, die Schweiz portionenweise internationalem Recht zu unterstellen, die Schweizer Eigenarten zu zertrümmern und das erfolgreiche Land auf ein internationales Mittelmass hinunterzupolitisieren. Sie möchte selbst die in der Schweiz bei Steuerdelikten übliche Differenzierung in Steuerhinterziehung und Steuerbetrug den internationalen Gepflogenheiten anpassen. Steuerbetrug wird strafrechtlich verfolgt und liegt vor, wenn jemand Dokumente arglistig fälscht. Um eine bloss zivilrechtlich relevante Steuerhinterziehung handelt es sich demgegenüber, wenn ein Steuerpflichtiger Informationen auf der Steuererklärung nicht aufgelistet hat. In der gesamten Jurisprudenz ist es üblich, einen Unterschied zwischen schweren und leichten Straftaten zu machen.
 
Das Ziel der Globalisierer (und offensichtlich auch dasjenige von Widmer-Schlumpf) ist der automatische Datenaustausch und darüber hinaus die Abschaffung jeder Form von Datenschutz und Privatsphäre. Die abstrusesten Gedanken aus dem Land des globalen Managements, den USA, werden gierig übernommen und vollzogen. So knüpfen die Amerikaner im Moment die visumsfreie Einreise von Schweizer Bürgern ins gelobte Land an die Bedingung, dass ihnen Bern Zugang zu den polizeilichen Datenbanken gewährt („Visa Waiver Program“). Wer unter solchen Bedingungen, die in der Schweiz von den weniger US-Begeisterten als „unhaltbarer Erpressungsversuch“ apostrophiert werden, noch in die USA reist, ist selber schuld.
 
Wenn der Bericht in der Zeitung „Der Sonntag“ vom 08.04.2012 stimmt (und ich zweifle keinen Moment daran), hat Eveline Widmer bei den Steuerverhandlung mit Deutschland noch weitere Zugeständnisse gemacht, als sie bisher zugegeben hat: „Deutschland bekommt das Recht, eigene Aufseher in die Schweizer Banken zu schicken.“ Diese Botschaft hat in der Schweiz Schockzustände ausgelöst, und man muss sich allmählich schon fragen, wie es möglich sein könnte, der Finanzministerin mit dem von ihr geförderten Ausverkauf der Heimat das politische Handwerk zu legen, bevor sie weiteren Schaden für das Land anrichtet.
 
Man kann vorerst nur hoffen, dass das Steuerabkommen Schweiz-Deutschland dem Reisswolf zum Frasse vorgeworfen wird, zumal die deutsche Linksopposition damit gar nicht einverstanden ist. Wenn das Schweizer Parlament im Juni 2012 die Schlumpf’schen Tricks absegnen sollte, wäre ihm nicht mehr zu helfen.
 
Datenhandel, Datentausch, Datenschutzverluderung
Massnahmen zur Beseitigung des Datenschutzes laufen aufseiten der Totalglobalisierer. Ob Datentausch oder Datenhandel kommt auf dasselbe heraus, und dass man nach dem Willen von Widmer-Schlumpf gleich fremde Vögte ins Land holt, passt ins Bild der Verwirrten. Wer einer Steuerbehörde gegenüber ein Sparheftli verschweigt, soll zum Betrüger werden, wenn aber eine Regierung wichtige Punkte aus einem Abkommen verschweigt, welches ein Land um seine Souveränität bringt, ist das gestattet.
 
Die Menschen werden unzureichend informiert, dumm gehalten, als dumm verkauft, und sie sollen unter eine totalitäre Kontrolle gebracht werden. Der US-Kongress als Schrittmacher unternimmt unter dem Vorwand, Urheberrechtsverletzungen aufzuspüren, gerade den 3. Anlauf, um einen Gesetzesentwurf (CISPA = Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) durchzuboxen, welcher der US-Regierung das Recht geben würde, jeden Menschen auf dieser Erde ohne richterliche Anordnung auszuspionieren.
 
Der internationale Kampf gegen das Schweizer Bankgeheimnis ist einfach einer unter zahllosen Kriegsschauplätzen in diesem Bestreben. Die globale Jagd auf Steuersünder, an welcher laut den Zugeständnissen und Anbiederungen von Widmer-Schlumpf auch die Banken durch die Mitteilung der Zielorte abgezogener Vermögen mithelfen sollen, hat seine Ursache zusätzlich darin, dass die total überschuldeten Kriegsnationen jeden Cent zusammenkratzen müssen, um ihre Zerstörungsmaschinerien in Gang halten zu können.
 
Der Grass-Effekt
Im Moment ist der Iran im Visier der USA und der internationalen Gemeinschaft, die hinter dem Leithammel hertrottet. Und wenn es ein Schriftsteller wie Günter Grass wagt, dem von den USA gehätschelten Israel den Spiegel vorzuhalten („Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden“), bricht ein Sturm der Entrüstung nicht etwa über den zutreffend geschilderten Tatbestand als solchen, sondern gegen jenen aus, der die Konfliktscheu überwand und es wagte, eine offensichtliche Wahrheit auszusprechen. Im berühmten Land der Dichter und Denker darf offenbar nicht mehr nachgedacht werden. Wer es dennoch wagt, sieht sich einer fast geschlossenen Medienfront gegenüber. Dass der Schweizer Schriftsteller Adolf Muschg den Antisemitismusvorwurf gegen seinen deutschen Kollegen Grass zurückwies, hat mich gefreut.
 
Die gleichgeschalteten Medien, von denen ja auch Grass in seinem „Gedicht“ sprach, bekämpfen aus einer ehrlichen Besorgtheit herausgewachsene Sorgen hinsichtlich der Gefahr eines Irankriegs. Sie verschweigen, was wirklich geschieht, so zum Beispiel, dass die USA die seit dem 2. Weltkrieg grösste Truppenkonzentration um den Iran zusammengezogen haben und dass die Atommacht Israel die von Deutschland gelieferten Atom-U-Boote bereits in Stellung gebracht hat ... gegen ein Feindbild, das angesichts der Bedrohungslage ebenfalls nicht umhin kommt, Atombomben zu beschaffen. Die Vorbereitungen zum Krieg gegen den Iran sind schon weit gediehen, nachdem die USA die Völker in der Nachbarschaft aufgewiegelt und mit Söldnern und Waffen versehen haben (Quelle: Eberhard Hamer: „Statt Friedenspolitik helfen deutsche Politiker bei der Kriegsvorbereitung – es riecht nach Krieg“ in „Zeit-Fragen“, 03.04.2012). Nur im hartnäckigen Syrien muss die westlich angefeuerte Zerstörungsarbeit noch vollendet werden.
 
Mit jedem Krieg wird im Rahmen der unermesslichen menschlichen Tragödien auch das Flüchtlingselend vergrössert, dessen Kosten oft genug jene zu tragen und zu finanzieren haben, die daran unschuldig sind, zum Beispiel die Schweiz. Wenn dieses Land von Kriegs- und Elendsflüchtlingen aufgesucht wird, melden sich die Amerikaner und ihre treu ergebenen Gefolgsländer niemals mit der Aufforderung, sie möchten einen Teil davon übernehmen – mit dem Hinweis auf Gerechtigkeit ... Nur wenn, aus ähnlichen Gründen, die Steuerflüchtlinge uns ihr Geld zur sicheren Aufbewahrung bringen, erzwingen sie die Partizipation daran.
 
Die Sinne für Logik und Recht sowie für die Ursachenbekämpfung statt Symptomausschlachtungen sind verkümmert, abgestorben. Umsomehr blühen die Kriegsgeschäfte und das Flüchtlingswesen.
 
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