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BLOG vom 17.06.2012


CH-Abstimmungen: Vorlagen in Grund und Boden gestampft
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
Das Schweizer Volk hat an diesem 17.06.2012 gesprochen: nein, nein, nein.
 
Das 1. Nein (willkürliche Reihenfolge): Die amerikanisierte eidgenössische Vorlage named Managed Care wurde verworfen. Vielleicht lernen die Behörden etwas Deutsch, bevor sie uns inskünftig US-Modelle andrehen wollen. Es ging um eine integrierte Krankheitsversorgung, um eine zusammenhängende Betreuung innerhalb eines Versorgungsnetzes. Das sollte Kosten sparen. Doch wer da mitwirken würde, könnte vorerst im Idealfall von einem Prämienaufschlag verschont bleiben, der Rest hätte mehr bezahlt. Damit fiel das Argument Kosteneinsparung ins Wasser. 76 % des Stimmvolks sagte nein. In der Waadt lehnten sogar 91 Prozent der Abstimmenden ab. Das Ständemehr wurde ebenfalls deutlich verfehlt – kein einziger Kanton nahm an. Vielleicht hatte man Angst vor dem Ausbau des Überwachungsstaats nach US-Muster in Bezug auf den Gesundheitszustand. Damit ist die Vorlage gestorben. May she rest in peace (Sie ruhe in Frieden).
 
Das 2. Nein: Dieses galt der Volksinitiative „Eigene 4 Wände dank Bausparen“. Die Initiative wollte durch eine Steuerbefreiung von 10 000 CHF bei Einzelpersonen bzw. 20 000 CHF das Wohneigentum fördern, ein an sich vernünftiges Ziel zur Erfüllung des Traums vom eigenen Haus, wie er im Volk von Mietern oft geträumt wird, verständlicherweise. Doch 68,9 % der Schweizer lehnten das ab. Die Gründe dafür sind schwer auszumachen. Vielleicht dachte man, die ausgesprochen niedrigen Hypothekarzinsen bedeuteten Eigentumsförderung genug, die Verhäuselung brauche keine weitere Förderung mehr und eine Immobilienblase brauche man nicht. Jeder hat seine persönlichen Argumente.
 
Das 3. Nein: Es betrifft die Initiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)“. Dieses Nein (75,3 %) bedauere ich. Wenn man in den letzten Jahren beobachtete, wie nachgiebig bis erpressbar sich die Bundesbehörden bei der Ausarbeitung von Staatsverträgen zeigten, wobei traditionelle Werte beschädigt oder gar vernichtet wurden, müsste jedermann doch eigentlich zusammen mit der AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz), die damit ihre 1. Volksinitiative lanciert hatte, zur Einsicht kommen, dass eine Notbremse unabhängigkeitsrettend dringend nötig wäre. Nein sagte das Volk auch hier – macht eueren Dreck allein.
 
Das Volk hat gesprochen. Das Volk hat in der Demokratie immer Recht. Infolgedessen ist alles richtig herausgekommen.
 
Ob man das wahrhaben will oder nicht.
 
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