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BLOG vom 02.10.2012


Energiewende: Verunstaltete Landschaft, abgesägte Hosen
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
Die ehemalige Atomstrombefürworterin und Energieministerin im Schweizer Bundesrat, Doris Leuthard, tut mir Leid – und zudem tut sie auch dem Landschaftsschutz Leid an. Nach dem von ihr überhasteten, unter dem Fukushima-Medienrummel im März 2011 geschlagenen Purzelbaum (von der Kernenergie-Befürwortung zum Atomausstieg und hin zu erneuerbaren Energien) wird der breiten Bevölkerung allmählich ein erster Eindruck vom Preis dieser als Energiewende verkauften Kurzschlusshandlung bewusst – er ist nicht nur finanzieller Natur. Zuerst wurde das Volk mit dem saloppen Satz, die Energiewende sei „nicht gratis zu haben“, sanft auf Preissteigerungen eingestimmt. Allmählich werden die wahren, exorbitanten Kosten auch für jene Mitläufer und medialen Erfüllungsgehilfen offensichtlich, die sich noch nie besonders mit den Zusammenhängen in der Energieversorgung befasst haben.
 
Konjunktur für Hochspannungsleitung-Monteure
Ich will mich hier mit einem einzigen Akt aus dem Energiedrama befassen: Mit der Abschaffung des Landschaftsschutzes einschliesslich der Beschneidung der Volksrechte; dazu gehört auch die Beerdigung der Fliessgewässer-Renaturierung, die ins Gegenteil verkehrt wird.
 
Weil bei der Elektrizitätsproduktion beispielsweise mit Windrädern auf windigen, gut einsehbaren Höhenzügen (Landschaftsverschandelung) oder mit den spiegelnden Solaranlagen auf den Hausdächern (Dorfbildverschandelung) der Strom eher dann anfällt, wenn man ihn nicht braucht, und anderseits fehlt, wenn man ihn dringend benötigen würde, muss die Energie über Landesteile und Länder hinweg herumgeschoben werden, immer im Bemühen, eine Balance zwischen dem schwankenden Angebot und der ebenfalls unregelmässigen Nachfrage herzustellen. Strom lässt sich in Übertragungsanlagen nicht speichern. So muss er, wenn er im Überschuss vorhanden ist, zu den Pumpspeicherkraftwerken verfrachtet und durch Hinaufpumpen von Wasser in die Speicherseen vernichtet werden. Mit der gleichmässig fliessenden Bandenergie aus Kernkraftwerken hat man es leichter.
 
Der Energiewende erfordert also einen gewaltigen Ausbau des Hochspannungsnetzes, eine Binsenwahrheit, neben dem Ausquetschen der letzten Fliessgewässer; bis 2035 wird ein diesbezüglicher Ausbau von ungefähr 36 (schwankend) auf mindestens 37,4 TWh angestrebt – etwa 2 TWh sind seit den 1950er-Jahren hinzugekommen. Dass sich die Landschaftsschützer nicht von Anfang an vehement gegen ein solches Ansinnen gewehrt, sondern sich hinter eine Mauer des Schweigens verkrochen haben, ist bemerkenswert. Sie gliederten sich in den vorherrschenden Anti-AKW-Mainstream ein. Genau dies taten auch die Naturschützer, die gegen die Windräder, welche sich auch als Vogel-Shredder-Anlagen betätigen, und gegen den sich abzeichnenden Ausbau der allerletzten Fliessgewässerstrecken im Interesse der Gewinnung von angeblich sauberer Energie ebenfalls nicht aufzutreten wagten – aus den nämlichen Gründen. Es galt, wenigstens den Spendenfluss nicht zu beeinträchtigen.
 
Naturschützerisches Erwachen
Jetzt kommt endlich der Kater: „Wir stehen mit abgesägten Hosen da“, liess sich der Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, Raimund Rodewald, in der „Aargauer Zeitung“ vom 29.09.2012 zitieren. Er wagte wohl als Erster aus der Gewehr bei Fuss stehenden Schutzbranche, obzwar zeitverzögert, auszusprechen, dass „massive Nachteile für den Naturschutz zu erwarten“ seien, „sollte sich der Bundesrat mit seiner Strategie durchsetzen“. Doch vorsichtshalber fügte er, noch immer auf dem falschen Karren sitzend, gleich abschwächend bei: „Generell unterstützen wir den Bundesrat.“ Und: „Die Energiewende ist möglich, ohne den Natur- und Landschaftsschutz zu vernachlässigen.“
 
Erschwerte Beschwerden
Solche Bocksprünge muss man der Kategorie Wischiwaschi zuordnen; da schaut einer etwas komisch aus der verkürzten Wäsche. Denn ohne Landschaftsverschandelungen ist die Energiewende definitiv nicht zu haben. Das beweist auch der Bundesrat, der im nationalen Interesse das Verbandsbeschwerderecht einschränken möchte. Die Alternativenergieanlagen sollen laut Leuthard gleich wichtig wie Natur-, Landschafts- oder Heimatschutz“ werden, das heisst, dass die Schützer marginalisiert oder zu lahmen Störenfrieden ohne Chance degradiert würden. Was haben sie beispielsweise noch zu bestellen, wenn die Erhöhung der Grimselstauseemauer gleich wichtig wie der Landschaftsschutz sein wird? Das nationale Interesse an einer sicheren Stromversorgung ohne KKWs wäre dann natürlich wichtiger.
 
Gleichermassen werden die Hosen überall im Natur-, Landschafts- und Heimatschutz abgesägt werden. Geschützte Ortsbilder können mit Solarzellen zugepflastert werden. Einsprachemöglichkeiten werden verkürzt: Vorerst beim Ausbau des Stromnetzes will Leuthard zudem den Gang ans Bundesgericht erschweren. Dieser Weg soll nur noch „bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung“ möglich sein. In der Regel muss ihrer Ansicht nach das Bundesverwaltungsgericht in dieser Sache entscheiden. Damit will der Bundesrat die Verfahren um 2 bis 3 Jahre verkürzen; das Bild von den abgesägten Hosen gilt auch für Einsprecher. Eine weitere Verkürzung wäre möglich, wenn man gleich alle Einsprachemöglichkeiten abschaffen würde ...
 
Verrannt
Selbst bei den Parteien zeichnet sich die Morgendämmerung ab. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) sprach von „staatlichen Lenkungs- und Erziehungsmassnahmen“, und die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) prophezeite, auf diese Weise werde der Bundesrat seine Ziele „nie erreichen“.
 
Die Energiepolitik Leuthard’scher Prägung verrennt sich immer mehr ins Abseits. Mit erfundenen Zahlen, Beschönigungen und verdrehten Tatbeständen kann zwar in der reinen Rhetorikphase des Vorgeplänkels noch operiert werden. Doch schon daraus ergibt sich, dass die Erneuerbaren wie Sonne und Wind nicht ausreichen werden, das Zwangssparen mit masslos verteuerten Strom eingeführt werden muss, und am Ende werden es Gaskombikraftwerke zu richten haben, über die sich die zuständige Bundesrätin jetzt nur verwedelnd äussert.
 
Aber dann wird Doris Leuthard nicht mehr im Amt sein und Zeit haben, sich eingängige Ausreden auszudenken. Alle 4 Jahre ergibt sich eine Gelegenheit zum Departementwechsel oder zum ordentlichen Rücktritt. Die Umweltschäden und volkswirtschaftlichen Einbussen aus einer nicht zu Ende gedachten Energiewende aber werden bleiben. Die Weiterentwicklung der Kernenergie wird bis dahin verpasst sein.
 
Hinweis auf weitere Blogs zur Energie- und Klimapolitik nach Fukushima
 
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