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BLOG vom 19.11.2012


Kroatienkrieg und Generäle: Fahndung nach Gerechtigkeit
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
Gräueltaten unter den Völkern dürften nie den involvierten Völkern angelastet werden: „Verantwortlich sind die damals führenden Männer und die falschen Systeme. Wir Kroaten achten und respektieren die Souveränität aller Völker ohne Ausnahme. Wir hoffen auch, dass die Verfolgung unseres Volkes, die Folterungen und erlittenen Ungerechtigkeiten, die an uns verübt wurden, auf friedliche Weise wieder gutgemacht werden mögen.“ Das schreibt Pater Pius Fržop im zweibändigen Werk „Die Tragödie Kroatiens“, erschienen 1991/92 im Verlag Kroatischer Ritter, Walde HR.
 
Es ist ein Werk aus der Sicht Kroatiens (kroatisch: Hvratska, Autokennzeichen HR), dessen Bevölkerung grossmehrheitlich der römisch-katholischen Bevölkerung angehört. Man liest darin, dass das kroatische Volk in seiner 1300-jährigen Geschichte noch nie so gelitten habe wie seit der Vereinigung mit Serbien, also seit 1918. Es wird von Grausamkeiten wie Folterungen und Massenmorden an der kroatischen Bevölkerung durch Serben berichtet. „Die grausame Unterdrückung könnte noch zu einer blutigen Abrechnung führen und als schwelender Funke einen neuen, grossen Konflikt entfachen“, heisst es in prophetischer Art. Der Kroatien-Krieg begann 1991 und dauerte bis 1995. Kroatien, das seit 1945 als Teilrepublik zu Jugoslawien gehörte, hatte am 25.06.1991 unter Franjo Tuðman (Tudjman) aufgrund einer Referendumsabstimmung gerade seine Unabhängigkeit erklärt. Das wollte Serbien verhindern.
 
Der Krieg in den ersten 1990er-Jahren
Der serbische Widerstand flammte bereits im August 1990 mit einer Revolution der Serben in der Krajina (an der ehemaligen Militärgrenze) auf; Eisenbahn- und Strassenverbindungen wurden blockiert, Waffenlager der Polizei überfallen. Die Eskalation erstreckte sich sogleich auch auf die politische Ebene: Im Dezember 1990 wurden die Serben über eine Verfassungsrevision in Kroatien als „staatsbildendes Volk“ gestrichen, und die kroatischen Serben im „Staat Serbische Krajina“ erklärten ihre Autonomie. Am Pulverfass brannte die Lunte. Im April 1991 kam es im Nationalpark Plitvicer Seen, dem Drehort der Winnetou-Filme, zu bewaffneten Zusammenstössen mit Toten. Und als Kroatien seine Unabhängigkeit erklärte, war ohnehin Feuer im Dach.
 
Die Jugoslawische Volksarmee (JNA), die im Wesentlichen von Serbien beherrscht ist, versuchte das abtrünnige Volk niederzuwerfen, gefügig zu machen. Ein vierjähriger Krieg begann, welcher im Rahmen der Operation Oluja („Sturm“, kroatisch: Operacija Oluja) mit einem Sieg der Kroaten (Armee und Polizeieinheiten) endete. Die USA hatte es sich nicht nehmen lassen, diese Operation in einem Staat, den sie zu ihren Vasallen zählt, zu unterstützen und leitend zu kontrollieren. Innert 84 Stunden wurde zwischen dem 04. und 07.08.1995 der Hauptteil der ebenfalls 1991 entstandenen Republika Srpska Krajina erobert, die bis dahin etwa 1/3 Drittel Kroatiens kontrolliert hatte. Nach Angaben des Zagreber Gesundheitsministeriums starben während der 4 Tage 174 kroatische Soldaten und 1430 wurden verwundet. Laut der gleichen Quelle kamen 560 serbische Soldaten ums Leben.
 
Die Kehrtwende des Kriegsverbrechertribunals
Die Operation „Sturm“ wurde soeben wieder in Erinnerung gerufen – und zwar durch einen überraschenden Gerichtsentscheid im Rahmen eines Berufungsverfahrens in Den Haag. Es sei nicht erwiesen, dass die Vertreibung von rund 200 000 Serben am Ende des kroatischen Bürgerkrieges durch die beiden wichtigsten Offiziere des damaligen Heeres geplant war, sagte der Vorsitzende, Richter Theodor Meron, zur Begründung.
 
Der Internationale Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) erklärte am Freitag, 16.11.2012, den Ex-General Ante Gotovina, der Befehlshaber der „Operation Sturm“ gewesen war, als unschuldig und setzte ihn auf freien Fuss, nachdem er 2011, am Ende eines 3 Jahre dauernden Prozesses, wegen Kriegsverbrechen (wie die Ermordung von mehr als 300 Zivilisten) zu 24 Jahren Haft verurteilt worden war. Zusammen mit Gotovina wurde auch Ex-General Mladen Markic, Kommandant einer Sondereinheit der kroatischen Polizei, freigesprochen, der vorher von der gleichen Instanz zu 18 Jahren Haft verurteilt worden war. Das Gericht fand diesmal kleine schlüssigen Beweise mehr, die ein solches Urteil rechtfertigen würden, ein merkwürdiger, schwer verständlicher Schwenker.
 
Jubel und Verbitterung
In Kroatien herrschte Jubelstimmung: „Der Sieg der Wahrheit“, und „Kroatien ist unschuldig: Gotovina und Markic frei!“ posaunten die beiden auflagenstärksten Zeitungen „Vecernji list“ und „Jutarnji list“ mit grossen Lettern. Eine Art Befreiungsschlag. Man erinnert sich noch, dass die EU im März 2005 den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ausgesetzt hatte, weil Gotovina von den kroatischen Behörden nicht ans Gericht in Den Haag überstellt wurde. Erst nachdem Gotovina im Dezember 2005 auf Teneriffa verhaftet worden war, liefen die Verhandlungen weiter. Wenn alles gut geht, wird Kroatien am 01.06.2013 als 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union beitreten; dafür hat sich eine Bevölkerungsmehrheit im Januar 2012 ausgesprochen, wobei die Wahlbeteiligung allerdings bescheiden war. Ob es gut geht? Der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach sich Mitte Oktober 2012 für einen EU-Erweiterungsstopp aus – sie sei nicht erweiterungsfähig, müsse sich vorerst einmal stabilisieren. Zudem sei Kroatien noch nicht beitrittsreif; man ortete Mängel in der Verwaltung und bei den Justizbehörden.
 
Serbien konnte es nicht fassen, zeigte sich über die Freisprüche entsetzt, protestierte mit aller Schärfe. „Es ist klar, dass das Tribunal keine juristische, sondern eine politische Entscheidung gefällt hat. Das trägt nicht zur Stabilisierung der Lage in der Region bei. Dieser Spruch der Richter wird alte Wunden wieder aufreissen“, liess sich der serbische Präsident Tomislav Nikolic in einer schriftlichen Stellungnahme vernehmen. Die bosnisch-serbische Tageszeitung „Nezavisne novine“ sprach von einem „schockierenden Urteil“, und die serbische Zeitung „Vecernje novosti“ schrieb von einem „Skandal in Haag“. Die beiden freigesprochenen Generäle wurden zu Nationalhelden.
 
In Grüningen ZH
Vom Freudentaumel auf kroatischer Seite habe ich zufällig live etwas abbekommen. Ich war am Vormittag des 16.11.2012 aus geschäftlichen Gründen nach Grüningen im Zürcher Oberland gefahren, knapp über die Hochnebelgrenze. Grüningen ist ein architektonisches Bijou und ein Musterbeispiel althergebrachter Kleinstadtgestaltung mit eindrücklichen Einzelbauten jeden Formats, die sich auf wundersame Weise zu einer Einheit vereinen und noch einen Rest von herausgeputzem Mittelalter zur Schau stellen.
 
Ich kehrte um 09.30 Uhr im Restaurant „Bahnhof“ zu einem Kaffee ein, zumal die Gaststätten innerhalb es kompakten, gepflegten Städtchens erst um 10 Uhr ihre Türen öffnen würden. Die gastliche Stätte befindet sich gleich nach der Brücke über den Tränkibach an der Binzikerstrasse, dieser Fortsetzung der Stedtligass, bietet Schweizer Kost, wenn nicht gerade die begehrten Cevapcici, gut gewürzte Würstchen aus Hackfleisch, auf der Menukarte stehen. Die Gaststube ist dank des vielen Holzes heimelig, von einer wohligen Wärme durchzogen.
 
Die Wirtin Ljubica Mileti, hatte hinter der Theke Radio gehört, erschien zur Begrüssung und fragte nach meinen Wünschen. Die schlanke, mittelgrosse Frau um die 40, dunkelhaarig, helle Haut mit durchdringenden, blau-grauen Augen strahlte – sie ist eine Kroatin, wie es sich herausstellte. Und es brach spontan aus ihr heraus: Sie habe soeben vernommen, dass die Ex-Generäle Gotovina und Nikolic in Den Haag freigesprochen wurden. Sinngemäss sagte sie, es sei eine grosse Erleichterung und Ehre für ihr Volk, das oft im falschen Licht dargestellt werde und viele Anfeindungen über sich ergehen lassen müsse. Die Kroaten hätten nie jemandem etwas zuleide tun wollen, hätten sich einfach für sich, ihr Besitztum und ihr Land gewehrt. Und das dürfe man doch wohl. Ich gab ihr grundsätzlich Recht: Das eigene Land zu verteidigen sei ja geradezu eine Pflicht.
 
Mit ihrem Empfinden war Frau Mileti in Übereinstimmung mit den Richtern in Den Haag, die zur Einsicht gelangt waren, dass die Aktion „Sturm“ als „Akt der Selbstverteidigung“ legitim war.
 
Damals in Istrien
Für mich war diese zufällige Begegnung mit einer Kroatin im Moment der Bekanntgabe des für Kroatien schmeichelhaften Urteils ein eindrückliches Erlebnis. Ich habe, zuerst vom Kaffee angeregt, und auch später noch viel darüber nachgedacht und mich an meine Bungalow-Ferien 1963 erinnert, die ich mit meiner Frau bei Pula in Istrien (Ferienanlage Zlatne stijene in Rovinj am Adriatischen Meer) verbracht habe. Die Küste von Piran bis Pula war damals ein Treff für ganz Europa. In Pula bildet das riesige römische Amphitheater das städtische Zentrum; Gärten, Kolonnaden (Säulengänge) und altes Gemäuer bleiben in der Erinnerung. Pula scheint ins Meer hineinzuwachsen, ist der wirtschaftliche und kulturelle Mittelpunkt von Istrien. Istrien nennt sich eine grosse Halbinsel zwischen dem Golf von Triest und der Kvarner-Bucht vor Rijeka. Auf dem Land waren von Stieren gezogene Wagen der hauptsächliche Verkehr. Auf den Hörnern der kräftigen Tiere waren Metallkugeln – zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ...
 
Damals gehörte Istrien mit seinem Netz aus schönen Dörfern auf Kalkhügeln in weissem, grauem und rötlichen Marmor innerhalb von der Teilrepublik Kroatien noch zu Jugoslawien. Und in jeder Gaststätte und jedem Landen prangten Bilder von Tito (Josip Broz) von den Wänden, der den sozialistischen, föderalen Vielvölkerstaat im Griff hatte. Er beschritt seinen eigenen Weg zum Kommunismus, und dank seines charismatischen Wesens funktionierte das bis in den 1980er-Jahre recht gut (Tito starb 1980). Dann erwachte das Unabhängigkeitsstreben in den Teilrepubliken, die sich nach etwas demokratischer Selbstbestimmung sehnten. Der Staat begann zu zerfallen, angefangen mit der Protestbewegung im Kosovo (1981). In den Teilstaaten fürchtete man sich vor grossserbischen Tendenzen – der Kroatienkrieg war ein Ausdruck davon. Serbien wollte die Teilstaaten, in denen Serben leben, unter Kontrolle behalten, was es nicht schaffte. Nach dem neuesten Urteil, das alte Wunden aufgerissen hat, wird man dieses Geschichte-Kapitel wohl kaum abschliessen können.
 
Wo das Gut-Böse-Muster versagt
Bei solchen verzwickt-vertrackten Sachverhalten masse ich mir kein Urteil an; meine Kenntnisse reichen nicht aus, um zwischen Opfern und Tätern unterscheiden zu können; solch eine banale Aufteilung würde der verworrenen Situation ohnehin nicht gerecht. Denn es ist hinlänglich bekannt, dass auch die Serben, die mehrheitlich der serbisch-orthodoxen Religion angehören, in den letzten Jahrzehnten aus dem Westen viel Unrecht erfahren haben. Dies kann man etwa bei Peter Handke in „Eine winterliche Reise zu den Flüssen Donau, Save, Morawa und Drina oder: Gerechtigkeit für Serbien“ (Suhrkamp 1996) nachlesen. Er fragt (auf Seite 128): „Wo war denn jene ,Paranoia’ (Verrücktheit, Wahnvorstellung, Tx.), der häufigste aller Vorbehalte gegen das Serbenvolk? Wie stand es dagegen mit dem Bewusstsein des deutschen (und österreichischen) Volkes von dem, was es im Zweiten Weltkrieg auf dem Balkan noch und noch angerichtet hat und hat anrichten lassen?“ Handke wurde vom Medien-Mainstream verstampft, weil er unkonventionelle Töne aufgrund eigener Anschauungen in den Gregorianischen Choral einfliessen liess.
 
Die Augenbinde der Justitia
Es ist zweifellos richtig und nötig, dass Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen geahndet werden – aber bitte nicht allein solche aus Ex-Jugoslawien, sondern weltweit, flächendeckend, generell. So darf sich zum Beispiel das leidgeprüfte Israel alles erlauben; um den Uno-Bericht, der dem Land Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen vorwirft, kümmert sich niemand. Die unmenschlichen Kollektivstrafen, die Israel auch gegen Zivilisten anordnet, scheinen kein Anlass für eine Klage zu sein. Der laut der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch wiederholte Einsatz von Granaten mit weissem Phosphor, eine teuflische Waffe zur Menschenverstümmelung, die angeblich zu Zwecken der Tarnung in dicht besiedelten Gebieten im Gazakrieg (12.2008/01.2009) eingesetzt wurde, gehört zu diesen kriminellen Akten und stellt ein Kriegsverbrechen dar (was durch eine Untersuchung abgeklärt werden müsste). Eine Menschenrechtsverletzung ist wohl auch, dass Israel aus Palästina ein grosses Gefängnis gemacht hat. Premier Benjamin Netanjahu darf weiterhin Landdiebstähle auf palästinensischem Gebiet zulassen, wenn sich die Palästinenser wehren, brutal zurückschlagen und seine Hand am Drücker des Auslösemechanismus der gegen den Iran gerichtete Atombomben halten. Und wer ahndet denn eigentlich die Hunderttausende von Toten (inkl. ungezählten Kindern, Frauen und unbeteiligten Männern), welche die USA und ihre Nato-Verbündeten bei jedem ihrer Eroberungskriege zurücklassen? Diese stolze Nation hat sich noch kaum zu einer Entschuldigung für die Zerstörung, Verwüstung und Vergiftung von Vietnam durchgerungen.
 
Bis in die internationale Gerichtsbarkeit hinein spielt die Aufteilung in gute Amerikaner inkl. ihren Untergebenen und in Böse, die sich den Diktaten nicht beugen und die ungestraft zur Strecke gebracht werden dürfen. Die US-Kriege haben über die Toten und Verletzten hinweg Millionen von Flüchtlingen produziert, um die sich nicht die Täter kümmern, sondern die anderen.
 
Wäre es nach internationalem Recht vorgeschrieben (und würde dieses Recht durchgesetzt), dass Angreifer Kriegsschäden reparieren, soweit sie noch reparabel sind, geschädigte Familien wenigsten anständig entgelten und das Flüchtlingselend selber bewältigen müssten, gäbe es wohl keine Kriege mehr. Nicht einmal das Herumbomben mit Drohnen wäre eine lukrative Angelegenheit. Und wie wäre es mit einem Recht auf Selbstbestimmung der Völker?
 
Vermisst wird: Sinn für Gerechtigkeit
Was ist denn eigentlich mit dem Sinn für Gerechtigkeit und Moral los? In diesem Sinne hat der Gerichtshof in Den Haag richtig entschieden, ob die beiden kroatischen Generäle nun schuldig oder unschuldig sein mögen. Es geht nicht an, relativ mittelmässige Sünder zu bestrafen und die ganz grossen Verbrecher als Ehrenmänner weiterhin herumlaufen und weiterhin ihre Kriege veranstalten zu lassen. Die Justitia sollte endlich ihre Augenbinde abnehmen – das Tuch stand einst für Blindheit, dann für Unparteilichkeit. Man ist wieder zur ursprünglichen Bedeutung zurückgekehrt.
 
Die gerade in den imperialistischen USA viel beschworene Gerechtigkeit (Justice) müsste in der globalisierten Welt global durchgesetzt werden. Doch bei den gegebenen Machtverhältnissen wird man darauf noch sehr lange warten müssen.
 
Man mag sich über das jüngste Gerichtsurteil aus Den Haag freuen oder nicht, es ist bedeutungsarm neben dem, was es noch an Kriegsverbrechen aufzuarbeiten gälte. Ein paar Schauprozesse zur Vorspiegelung eines noch in Ansätzen vorhandenen Sinns für die Überwachung des staatlichen Verhaltens lenken höchstens von den tatsächlichen Verbrechen ab, von denen man noch in diesem Jahr 2012 täglich lesen oder hören muss.
 
Hinweis auf weitere Blogs mit Bezügen zu Kroatien
22.02.2005: Pilger-Irrfahrten der Sonnenanbeter nach Süden
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