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BLOG vom 19.12.2012


Japan: Verdrehter Fukushima-Effekt im verdrehten Parlament
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
Man erinnert sich: Da war doch einmal etwas Welterschütterndes mit Fukushima in Japan: Tsunami. Selbst eine sechsteilige Kernenergieanlage geriet im März 2011 ausser Kontrolle. Die ganze zivilisierte Welt wurde in Panik versetzt. Die Medien waren aus dem Häuschen und taten so, als ob die Kernkraftwerke an den rund 23 000 Toten, die von der riesigen Wasserwelle ertränkt wurden, schuld seien. Leseprobe aus der Online-Zeit (www.zeit.de) vom 11.03.2012, dem 1. Tsunami-Jahrestag: „Das Beben löste einen Tsunami aus und führte zum Atomunglück von Fukushima. Zehntausende Menschen kamen ums Leben, mehr als 3000 werden noch immer vermisst. Noch immer leben Zehntausende in Behelfsunterkünften.“
 
Ursache, Wirkung und Schuld
Dieser Schmuddeljournalismus suggeriert, dass beim Atomunglück Zehntausende ums Leben kamen, indem die Opferzahl direkt nach dem Atomunglück genannt wird, ein irreführender Bezug. In Tat und Wahrheit waren es Null Atomtote – möglicherweise wird es Langzeitschäden wegen der radioaktiven Bestrahlung der Hilfsmannschaften geben, was traurig genug wäre. Doch es wurde informationspolitischer Brauch, die Tsunami-Toten der Kernenergie in die Schuhe zu schieben, wenn auch nicht expressis verbis, wohl aber unterschwellig. Aufgrund einer solch verzerrenden Berichterstattung, die jegliche publizistische Sorgfaltspflicht vermissen liess, war es möglich, sämtliche Atomkraftwerke im Urteil der irregeführten Massen zu Instrumenten des Massenmords umzufunktionieren. Die atomisierte Welt mit ihrem exorbitanten, ständig wachsenden Stromverbrauch schrie nach Verboten beim Umgang mit radioaktivem Material (Ausnahme: strahlentherapeutische Massnahmen in Spitälern, wo die Radioaktivität in wundersamer Art zum Heilmittel wird).
 
Allein das direkt betroffene japanische Volk behielt die Fassung, selbst die Bewohner der Tôhoku-Region. Die Menschen halfen einander, verloren trotz unbeschreiblicher Schicksalsschläge den Lebensmut nicht. Die japanischen Behörden wollten die Panik nicht vergrössern; das Elend war umfangreich genug. Die Kräfte wurden in dem krisengeschüttelten Land für die Schadensbegrenzung und -behebung eingesetzt.
 
Eine Weltuntergangsstimmungsmache brach eher aus dem Ausland über Japan herein, wodurch es immerhin möglich wurde, einige Protestveranstaltungen in der japanischen Bevölkerung auszulösen, die sich aber im Rahmen hielten. 48 der 50 Atommeiler sind in Japan im Moment noch abgeschaltet, so dass der Inselstaat teure fossile Energieträger importieren muss, was die marode Wirtschaft zusätzlich schwächt.
 
Der Linkstrend, der nicht eintrat
Selbstverständlich war man gespannt, wie sich die Fukushima-Ereignisse auf die japanischen Unterhauswahlen vom 16.12.2012 auswirken würden. Aufgrund des Informationsstils, welchen der westliche, linkslastige, uniforme Medienmainstream pflegt, hätte man erwartet, dass das gewaltige Erdbeben vor Japans Küste, der daraus herausgewachsene Tsunami und die bedrohlichen Schäden in den Fukushima-Kernkraftwerken einen überdeutlichen Linkstrend der Stärke 10 auf der Wählerskala auslösen würden. Als die Wahlresultate bekannt wurden, rieb man sich die Augen: Die japanische Politik driftete derart markant nach rechts, dass es den Linksmedien geradezu den Atem verschlug. Sie waren erschüttert, handelten die Wahlen im Land der aufgegangenen und jetzt im Untergang begriffenen Sonne nur noch als Pflichtübung in stakkierter Form ab, mochten nicht kommentieren und vermieden es, Zusammenhänge herzustellen. Die Wahlresultate verschwanden in Windeseile aus dem Schlagzeilen. Denn diese hätten auf die Fehlbeurteilung der Nach-Fukushima-Berichterstattung schliessen lassen. Der erwartete Wandel nach links hatte sich ins Gegenteil verkehrt. Das schmerzt die Journalistenherzen, die in der linken Körperhälfte für eine alternative Welt schlagen, die aber ohne Einschränkungen auskommen muss. Über den Elektrizitätsverbrauch durch die hirnverbrannte Kommunikationshypertrophie wird nicht gesprochen. Ein Tabu.
 
In Japan gibt es seit kurzem die Zukunftspartei, die mit einem Atomausstieg geworben hatte und diese Forderung mit der Forderung nach besseren Chancen für die Frauen garnierte. Sie war von der Gouverneurin der Präfektur Shiga, Yukiko Kada, gegründet worden. Bei der nationalen Wahlbeteiligung um 59 % geriet die junge Partei beinahe in die politische Versenkung, brachte es gerade einmal auf 9 der 480 Sitze. Die ähnlich gelagerte Wir-Partei, welche die Nuklearenergie ebenfalls ablehnt, kam auf 18 Mandate. Der Demokratischen Partei (DPJ), die seit 3 Jahren am Ruder ist, blieben gerade noch 57 Abgeordnete, und sie muss die Führung abgeben. Dafür feierte die rechtslastige Liberaldemokratische Partei (LDP), die 2009 ihre Regierungsbeteiligung verloren hatte, einen Grosserfolg (294 Sitze), so dass Japan also wieder zu den Zuständen, wie sich vor 2009 bestanden haben, zurückkehrt – zurück in eine wenig erbauliche Vergangenheit. Die LDP hält an der Kernenergie fest, weil ein nuklearer Ausstieg die Wirtschaft, welche sich in einer Rezession befindet, weiter schwächen würde, und wohl auch, weil es sonst um die Option Japans, zur Atommacht zu werden, geschehen wäre. Bemerkenswerterweise geht die durch nichts zu rechtfertigende Vernachlässigung von KKW-Sicherheitsmassnahmen auf die LDP-Ära zurück, die zudem unter Korruptionsskandalen litt.
 
Die LDP
Diese LDP unter dem rechtskonservativen Kernenergie-Befürworter Shinzo Abe (58) kann gemeinsam zusammen mit ihrem Koalitionspartner New Komeito locker eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen, so dass die Liberaldemokraten im Unterhaus faktisch jedes Veto des Oberhauses (242 Mitglieder), wo sie über keine Mehrheit verfügen, ausser Kraft setzen können. Das japanische Unterhaus ist dem Oberhaus übergeordnet; das parlamentarische System folgt dem britischen Vorbild. So hat Japan jetzt ein Nejire Kokkai, ein sogenanntes verdrehtes Parlament; weil die beiden Kammern von unterschiedlichen Mehrheiten kontrolliert sind – und nicht nur, weil das Untere oben ist.
 
Die LDP-Dominanz birgt volkswirtschaftliche Gefahren: Der Schuldenstand Japans ist mit 236 % der Wirtschaftsleistung (BIP) laut IWF schon jetzt der mit Abstand höchste unter den Industrieländern und dürfte sich unter der LDP-Herrschaft wegen der angekündigten expansiven Geldpolitik zur Wirtschaftsankurbelung weiter erhöhen. Der scheidende Regierungschef von der unterlegenen DJP, Yoshihiko Noda, seinerseits hatte einen Automausstieg bis 2040 verkündet; doch wurde der Weiterbau an 2 erst halbwegs fertiggestellten Reaktoren immerhin noch erlaubt. Noda zog aus der Niederlage sofort die Konsequenz: Rücktritt. Er entschuldigte sich für sein Scheitern.
*
Die Japaner sind ein liebenswürdiges, höfliches Volk, das auch mit dem Scheitern umgehen kann.
 
Nicht nur bei Radionukliden gibt es die Halbwertszeiten, sondern auch in Politik und Wirtschaft. Manchmal geht der Zerfall langsam, manchmal schneller. Meist ist er eine Folge des exponentiellen Wachstums, das nirgends in den Himmel wachsen kann. Dies ist besonders dann unmöglich, wenn das Obere nach unten und das Untere nach oben geraten und die Durchschaubarkeit entsprechend verdreht ist.
 
Ein Symbol für das Irresein dieser Welt, die nichts unversucht lässt, den Untergang nicht nur herbeizureden, sondern tatkräftig zu befördern. Nur braucht das eben etwas mehr Zeit, als die Maya voraussehen konnten.
 
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