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BLOG vom 04.01.2013


Steuerfluchtburgen: Wo sie erlaubt und wo sie verboten sind
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
„Der Druck auf die Schweiz dürfte anhalten, aber nicht, weil wir etwas schlecht gemacht, sondern weil wir vieles besser gemacht haben.“
Ueli Maurer, Schweizer Bundespräsident 2013, in der Neujahrsansprache
*
Ganz unterschiedliche Beweggründe sind es, welche die Menschen zur Flucht aus ihrem Heimatland veranlassen können: einerseits Arbeitslosigkeit, Armut, Perspektivlosigkeit und anderseits die Ausplünderung durch Abgaben an überschuldete Staaten, vor allem Steuern. Die Wohlhabenden vertreibt der französische Präsident François Hollande gerade mit dem Emporschrauben des Spitzensteuersatzes auf 75 %, das heisst, dass jene Franzosen, die im Jahr mehr als 1 Million Euro  verdienen, 3 Viertel ihres Einkommens an die Staatskasse überweisen sollen – von 1 Euro bleiben noch 25 Cent. Das französische Verfassungsgericht hat diesen Steuerwucher zwar gerade als ungültig erklärt; doch das Problem ist nur aufgeschoben. Hollande wird neue Wege suchen und finden, um das grosse Absahnen verfassungskonform auszugestalten. Und zudem will er die Steuern auf Kapitalerträge von gut 30 auf bis zu 60 % steigern. Allfällige Verluste dürfen die Anleger sehr wohl zu 100 % behalten.
 
Frankreich wurde hier nur als ein Beispiel unter vielen herangezogen. Alle die Staaten, die in der Verschuldungsfalle zappeln oder wie EU-Länder durch Sippenhaftung vom Abwärtstrend mitgerissen wurden, werden die Steuern massiv erhöhen und die Sozialleistungen abbauen müssen und damit zusätzliche Unruhen und Fluchtbewegungen anstossen. Mit der Globalisierung scheint etwas nicht ganz zu stimmen. Rieseneinheiten bedeuten Riesengefahren, weshalb die Natur auf Diversifikation setzt.
 
Die Fiskalklippe
In der allmächtigen Globalisierungsleitzentrale USA mit ihrer Sandkastenmentalität konnte die Schuldenbremse, die auch unter dem Namen Fiskalklippe segelt und das weitere Leben über die Verhältnisse auf Pump dämpfen wollte, durch einen im letzten bzw. gleich nach dem letzten Moment (am Jahresende) zusammengebastelten Kompromiss um etwa 2 Monate hinausgeschoben werden – bis neue Tricks herausgefunden sein müssen. Alle Fragen bleiben offen. Wie in der EU reiht sich Feuerwehrübung an Feuerwehrübung. Die Staatsschulden belaufen sich auf etwa 16.5 Billionen USD, die Gesamtverschuldung auf 58 Billionen USD. Die Infrastruktur zerfällt, Schulen müssen schliessen, die Analphabetenrate steigt. Hilfe kann bestenfalls noch von ganz oben kommen. Der grosse Gott, der nur Amerika allein und nicht etwa auch gerade noch die Restwelt zu segnen und zu schützen hat, wurde während der schwarzen Stunden, in denen über Steuererhöhungen verhandelt wurde, von Senatskaplan Barry Black angerufen: „Schaue mit Wohlwollen auf unsere Nation und rette uns vor selbstverschuldeten Wunden.“ Schöne Worte, garniert von Vaterunser-Gemurmel.
 
Natürlich wird es immer wieder gelingen, die Schuldenwirtschaft in eine ausgabenfreudige Zukunft mit möglichst vielen Kriegen hinüber zu retten, also den definitiven Absturz über die Fiskalklippe, die man immer weiter hinausschieben muss, zu verhindern. Dafür haben die USA Kernkompetenzen. Die Einübung setzte um 1995 ein, als der Niedergang ihrer Wirtschaft begann, und nach der Finanzkrise 2008 stellten sich die ganz grossen Schuldenschübe ein. Bisher sind die Staatsschulden so hoch wie die Bundeseinnahmen von total 8 Jahren, was nur durch Plünderungen im Ausland gemildert werden kann. Die Klage-Industrie wird noch weiter ausgebaut werden müssen.
 
Steueroasen Delaware und Co.
Dabei sind Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen in den USA gar nicht so schlimm. Denn mit Delaware hat der Staatenbund das weltgrösste Steuerschlupfloch der Welt gleich innerhalb der eigenen Gemarkungen. Weitere Bundesstaaten eifern solch paradiesischen Zuständen nach: Florida, Montana, Nevada, Texas und Wyoming. Besonders attraktiv ist das erwähnte Delaware wegen seiner niedrigen Konzessionssteuer und einem unkomplizierten Gesellschaftsrecht. Dort sind rund 700 000 Offshore-Gesellschaften (... küstenferne Unternehmen, ohne bedrohliche Klippen) registriert. In jenem Bundesstaat haben besonders ausländische Firmen ihren Briefkasten, weil ausserhalb des Bundesstaates erzielte Gewinne nicht versteuert werden müssen (Quelle: Hans-Lothar Merten: „Steueroasen. Ausgabe 2013“, Walhalla Fachverlag, Regensburg D).
 
Im Zusammenhang mit dem US-Krieg gegen die Steueroase Schweiz, habe ich seit Jahren immer wieder auf die US-Doppelmoral auch in diesen Belangen hingewiesen (einige der einschlägigen Blogs sind unten verlinkt). Seit Jahren wundere ich mich sehr darüber, dass die Schweizer Bundesräte, Politiker und Verhandlungsdelegationen vor den unverschämten Zugriffsversuchen der USA auf Bankdaten und Bankgelder auf den Knien herumrutschten statt gleiches Recht zu für alle Länder und Inseln zu fordern, insbesondere auch für die Welt- und Geldpolizeimacht USA. Die eingebetteten Medien (MSM = Mainstream Media) mit ihrem Lemming-Journalismus und die Politik drückten sich um entsprechende Hinweise und Forderungen herum, wahrscheinlich um die hungrigen Geier, die ihre Krallen gewetzt haben, nicht zu provozieren.
 
Die unbeantwortete Frage
Dementsprechend habe ich mich gefreut, als „Der Sonntag“ die Möglichkeit eröffnete, Leserfragen zum Banken und Wirtschaftsgeschehen an Oswald Grübel, den ehemaligen CS- und UBS-Chef, zu richten. An Fachkompetenz und sprachlicher Ausdruckskraft fehlt es bei ihm nicht. Bei der ersten Gelegenheit, am 21.05.2012, schickte ich eine E-Mail an gruebel@sonntagonline.ch und fragte ihn sinngemäss, wie es denn zu erklären sei, dass sich die Schweiz und deren Banken angesichts der Attacken auf das Schweizer Bankgeheimnis nicht mit Hinweisen auf ausländische Steueroasen (insbesondere solche in den USA) wehrten.
 
Die Frage blieb bis heute unbeantwortet; offenbar wurde sie nicht als bedeutend genug eingestuft. Da die Frage an die Redaktion der Zeitung gerichtet werden musste, ist es auch möglich, dass sie gar nicht an den talentierten Briefkastenonkel Grübel weitergeleitet wurde. Vielleicht geschah diese mutmassliche Verdrängung aus der üblichen Angst heraus, in ein Wespennest zu treten.
 
Die US-Mega-Oase
Umso mehr hat es mich verwundert, dass es der „Tages-Anzeiger“ wagte, am 29.12.2012 unter der Schlagzeile „USA pflegen die grösste Steueroase“ die ekelhafte Bigotterie der USA detailgenau darzustellen. In der ältesten noch intakten Steueroase Delaware sei es Unternehmen möglich, wirksamer als an jedem anderen Ort die Steuern zu minimieren, und nirgends sonst sei es einfacher, mit einer Briefkastenfirma oder Stiftung Geld vor dem Fiskus zu verstecken, las man. Und dann: „In einem Flachbau an der North Orange Street in Wilmington verstecken sich fast 300 000 Unternehmen. Darunter finden sich Weltkonzerne wie Apple, Google, Coca-Cola, Wal-Mart und Berkshire Hathaway von Warren Buffett. Kein einziger Angestellter arbeitet hier in der Finanzmetropole von Delaware. Die Adresse und die CT Corporation sind das Einzige, was die Firmen mit Delaware verbindet.“
 
Die CT Corporation sei ihre Steuerdrehscheibe, liest man im Weiteren: „Die Firma wickelt deren Zahlungen ab, erhält den Kontakt mit Hunderten von spezialisierten Anwälten und Treuhändern aufrecht und erscheint vor dem Spezialgericht des Chancery Court. Sie vertritt jede 3. in Delaware eingetragene Firma und 2 Drittel der 500 grössten US-Konzerne.“
 
Man stelle diesen exorbitanten Steuerbetrug , diese Beihilfe zur und Förderung der Steuerhinterziehung bitte einmal in Relation zu den perfiden Machenschaften etwa der New Yorker Staatsanwälte, die gerade 3 Privatbanker der Zürcher Kantonalbank (ZKB) ins Visier genommen haben, weil sie systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet habe. Es geht um Dollar-Wechselgeschäfte, wie sie überall und ununterbrochen stattfinden, weil die Finanzwelt noch immer etwa 40 % der Aktien- und Bond-Geschäfte in Dollar abwickelt; von dieser Weltwährung würde man die Finger besser lassen, zumal sie immer im US-Interesse in alle Richtungen manipuliert wird.
 
Die Arroganz des Schurken- und Schuldenstaats USA kennt keine Grenzen. Mit perfiden Mitteln nehmen die Heerscharen von Anwälten ausländische Unternehmen auf und machen sie, wenn es sich um unliebsame Konkurrenten handelt, durch erpresserische Massnahmen kaputt. Das betrifft auch ganze Staaten, die sich der Unterwerfung unter US-Befehle widersetzen.
 
Der Helms-Burton Act
Das naheliegende Beispiel ist Kuba: Die Insel ist seit 1960 von einer Wirtschaftsembargopolitik betroffen, um Fidel Castro zu beseitigen, liess sich aber in bewundernswerter Weise nicht in die Knie zwingen – ein vorbildliches Verhalten, unter dem die kubanische Bevölkerung allerdings schwer zu leiden hatte und noch immer hat; leider sind die Nachahmer eine Rarität. Die durch nichts und wieder nichts zu rechtfertigenden Sanktionen wurden ständig verschärft, bis hin zum anmassenden Helms-Burton Act, benannt nach dem Senator Jesse Helms und dem Repräsentantenhaus-Abgordneten Dan Burton. Die beiden Politikergestalten, welche sich über alle Grenzen und das internationale Recht hinwegsetzen, brachten es fertig, dass auch Drittstaaten aller Art, die mit Kuba Handel treiben, von US-Strafaktionen betroffen werden.
 
Die Furcht vor Drohungen, öffentlichen Auspeitschungen und anderen Gewaltmassnahmen aus den USA, die tödlich enden können, hat sich in der letzten Zeit noch vergrössert. So hat sich laut einer Meldung in der Zeitung „Der Sonntag“ vom 30.2.2012 („ZKB: Dunkle Wolken über der Staatsbank“) die bedrohte ZKB veranlasst gesehen, die Kundenbeziehung zur Schweizerisch-Kubanischen Handelskammer aufzulösen, „weil dies möglicherweise den Amerikanern nicht passen könnte“. Und weiter: „Zu diesem peinlichen Schritt sah sich auch die UBS gezwungen, als sie die Konten von Heinrich Villigers Tabakimportfirma kündigte – notabene vom damaligen UBS-Präsidenten und Bruder Kaspar Villiger ausgeführt.“
 
Grüsse von Franky-Boy
Auf dieser Welt darf nur noch stattfinden, was den allmächtigen Amerikanern in den Kram passt. Und diese dürfen alles tun, was sie allen anderen untersagen, auch im viel grösseren Massstab. Noch immer haben die internationale Politik, die Weltwirtschaft, die Medien und die Bevölkerung nicht gemerkt, was da abläuft. Vor allem Radio und TV verbreiten in den von den USA unterdrückten und ausgenommenen Ländern die US-Kultur unverdrossen. Und noch immer müssen wir in der Schweiz insbesondere aus dem Staatsradio den Schmalz des 1998 verstorbenen Frank Sinatra ertragen, z. B. am 02.01.2013 um 14.30 Uhr schon wieder: 
„And you bet baby
If I can make it there
You know, I'm gonna make it just about anywhere
Come on, come through
New York, New York, New York.“ 
Der US-Verherrlicher pflegte auf Kuba seine mafiösen Beziehungen, bevor Castro für Ordnung sorgte.
*
Die Flucht vor der US-Fuchtel ist schwierig. Wo sind die letzten Oasen, die nicht von der strengen Zucht der neuen Herren, die die Welt in ihrem Sinne ordnen und ihr Faible für Unrecht zelebrieren, überhaupt noch aufzufinden? Hat die Karawane der kritischen Denker bereits resigniert?
 
 
Hinweis auf weitere Blogs über den Steuerstreit Schweiz-USA
30.08.2009: Hütet Euch vor US-Anlagen! Eine Absage ans Raubrittertum
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