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BLOG vom 10.01.2013


Warum denn lassen sich Schweizer Banken alles bieten?
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
Seit einigen Jahren läuft eine unbeschreibliche, sich stets intensivierende Hatz gegen Banken und Banker, wie die amerikanisch geprägten Bankfachleute (ehemals: Bankiers) heute heissen, „Bänker“ gesprochen, oder mundartlich und etwas despektierlich in der Schweiz Bänkler genannt. Der sprachliche Zerfall korrespondiert mit dem Niedergang des Ansehens dieser Berufsgattung und ihrer Branche, die noch vor wenigen Jahren einen untadeligen Ruf genossen hat und als Inbegriff von Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit galt.
 
Die Selbstbezichtiger
Am neuen Sachverhalt überrascht schon einiges: Die Oberbänkler und das ausgezeichnet honorierte Bankenpersonal (einschliesslich dessen Verbände) auf allen Stufen haben die Kritik an ihrem eigenen Berufsstand tendenziell eher gefördert als gebremst, legten oft intern und extern einen destruktiven Linkstrend an den Tag. In offiziellen Verlautbarungen zuhanden der Öffentlichkeit zeigten sich die Medienverantwortlichen der Banken, zweifellos Direktiven folgend, unterwürfig wie eine Gesellschaft reuiger Sünder in den Beichtstühlen, um Schuld von sich zu laden, um Vergebung bittend und um ihren Schuldigern zu vergeben. Welche Schuld denn traf die Banker eigentlich?
 
Sie hätten mitgeholfen, Gelder am Fiskus vorbeizuschleusen, hörte und las man in allen Variationen. Es tönte wie eine Beihilfe zum Mord, derer sich nach momentaner Betrachtung auch Waffenhändler und wohl demnächst auch Do-it-yourself-Centers schuldig machen, die Hämmer und Kettensägen verkaufen, die man ja schliesslich auch als Tatwaffen verwenden kann. Auch den Handel mit Küchen- und Taschenmessern wird man wahrscheinlich demnächst verbieten müssen, ebenso wie den Pfeffer, aus dem man Pfefferspray fabrizieren kann.
 
Die Finanzberater
Wenn ich mich von einem Bankfachmann beraten lasse, erwarte ich, dass er mich über Ertragsaussichten, Gefahren und steuerliche Konsequenzen der vorgestellten Anlagenkategorien informiert. Er kann mir zum Beispiel empfehlen, ich solle doch einen Teil meines Sparkapitals vom altehrwürdigen Sparheft in gute Aktien umwandeln; allfällige Kursgewinne müsse ich dann (nach Schweizer Recht) nicht versteuern. Das heisst: Er kann und soll mich auf legale Massnahmen zu hoffentlich höheren Erträgen und zum Tiefhalten der Steuern aufmerksam machen. Das gehört geradezu zu seinen Pflichten. Das kann aber natürlich zum Kriminalfall mutieren, wenn es von einer ausländischen Bank gegenüber einem Amerikaner auf amerikanischem Boden geschieht. Was im Detail geschah, ist nicht auszumachen: Bankkundengeheimnis.
 
Falls ich mir bei der Pensionierung beispielsweise mein Pensionskassenkapital auszahlen liess und dieses selber verwalte, ist es ein Gebot der Sorgfalt, geradezu eine Sorgfaltspflicht, damit verantwortungsbewusst umzugehen, von legalen steuerlichen Optimierungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, damit ich nicht binnen kurzer Zeit verarme und um zu verhindern, dass ich dadurch dem Staat als Sozialfall anheim falle.
 
Ich glaube nicht, dass es Bankfachleute gibt, die mich veranlassen, nicht zu versteuern, was nach der Gesetzeslage versteuert werden muss. Damit würden sie ja mitschuldig. Sie haben doch keinerlei Interesse, einen Kunden zum Gesetzesbrecher zu machen.
 
Zum Steuerkommissär umfunktioniert
Eine Bank hat die Aufgabe, mein Geld möglichst gut und kundenfreundlich zu verwalten, wenn ich sie damit beauftragt habe, mich auf steuerliche Konsequenzen der verschiedenen Anlagekategorien aufmerksam zu machen. Aber eine Bank ist keine Steuerbehörde.
 
Als Anleger bin ich Bankkunde – das ist das Eine. Das Andere: Als Steuersubjekt bin ich verpflichtet, den Steuerbehörden mein Vermögen und die daraus angefallenen Erträge wahrheitsgemäss zu deklarieren. Zwar werde ich das mit Bankformularen belegen; aber mit der Bank hat das Steuergeschehen im Übrigen nichts zu tun. Meine Steuermoral, die hoffentlich untadelig ist, geht die Bank überhaupt nichts an. Unterschlage ich Steuersubstrat, mache ich mich persönlich schuldig und habe die Konsequenzen dementsprechend selber zu tragen.
 
Wieso denn machen Banken nicht gegenüber ihren Kunden und der Öffentlichkeit auf die klar verteilten Aufgaben und Kompetenzen aufmerksam? Eine Bank ist keine Steuerbehörde; doch neuerdings lassen sich einzelne Bankinstitute als Steuerinkassobetriebe missbrauchen. Dies geschieht jetzt besonders im Rahmen der zwischenstaatlichen Abgeltungssteuern und den Forderungen nach Informationsaustauschen zwischen Banken und Steuerbehörden, die überdies mit massiven Eingriffen in den Persönlichkeitsschutz gleichzusetzen sind und am Ende zu einem totalen Überwachungsstaat führen werden. Die Banken müssen ganze Steuerabteilungen aufbauen, was ihnen enorme Aufwände und damit Kosten verursacht. Wieso machen sie da überhaupt mit? Das liegt doch ausserhalb ihres Aufgabenbereichs.
 
Morddrohungen aus den USA
Die Einschüchterungs- und Repressionspolitik aus den USA, die als unternehmerische Morddrohungen empfunden werden und es wohl auch sind und die vor allem Konkurrenten und reiche und damit strafzahlungskräftige Länder betreffen, hat ihre furchterregende Wirkung erreicht. Ein unbeschreiblicher Wildwuchs macht sich zudem deshalb breit, weil nationale Souveränitäten mit Füssen getreten werden.
 
Der „Tages-Anzeiger“ hat sich am 06.01.2013 in seiner Online-Ausgabe mit der Vernichtung der ältesten Schweizer Privatbank Wegelin & Co. befasst. Der in Florida tätige Steueranwalt Jeffrey Neiman hat laut diesem Bericht beim Vorgehen gegen dieses von der Bildfläche verschwindende Bankhaus eine Neuerung ausgemacht, die selbst ihn in Erstaunen versetzte: Es geschah, „dass erstmals eine Bank ohne jegliche Geschäftstätigkeit in den USA amerikanisches Recht nicht nur für zuständig erklärte, sondern auch zugab, dieses verletzt zu haben.“
 
Dabei ist das amerikanische Steuerrecht keine Gesetzgebung in unserem Sinne, wie dem präzisierend beizufügen ist. Bei diesem handelt es sich um einen wirren Dschungel aus 77 000 dicht bedruckten Seiten, die unüberschaubar und voller Widersprüche sind und damit Beliebigkeiten und Willkür Türen und Tore offenhalten. Die Amerikaner basteln daraus nach Lust und Laune ein übergeordnetes Globalrecht. Und es ist unbegreiflich, dass sie bei damit verbundenen Missachtung nationaler Gesetze auf so wenig Widerstand stossen. Die Welt kuscht.
 
Das rasant wachsende US-Staatsdefizit führt zu immer kühneren Beraubungen – und wenn der Gesetzeswirrwarr diese nicht abdeckt, wird schnell ein neues Gesetz aus dem Zylinder gezaubert, Kronzeugenregelungen (zur Belohnung von Informanten) inbegriffen. Das Geldeintreiben wird ständig perfektioniert und intensiviert: Selbst US-Staatsbürger werden überall auf der Welt steuerlich verfolgt und belangt, eine einzigartige Erscheinung.
 
Die Kapitulation vor solchen Attacken aus einem Staat, der selber Steueroasen wie Delaware fördert und damit das Vorbeischleusen von Geldern am Fiskus tatkräftig betreibt, ist ein Masochismus von der übelsten Sorte: Angeschossene Banken kooperieren mit den Scharfschützen, unterwerfen sich, gehorchen und eilen in ihrem Gehorsam wenn immer möglich den vermutlich kommenden, absehbaren Nötigungen voraus. Sie veranstalten Schmierenkomödien, um ihre Tugendhaftigkeit zu bekunden. Auch wenn sich dafür kein Erpresser in seiner Doppelmoral interessiert.
 
Solche Vorgänge werden durch die bundesrätliche Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf begünstigt, welche die Schweizer Souveränität im Ausland bei jeder sich bietenden Gelegenheit verschleudert. Davon, dass sie die Schweizer Interessen wahrzunehmen hätte, scheint sie noch nie etwas gehört zu haben. Sie gibt Forderungen aus dem Ausland (auch aus der zudringlichen EU) freudig nach, würde am liebsten alle Informationen aus den Schweizer Banken weltweit zur Schau stellen. In der Schweiz keimen Diskussionen auf, ob sie in ihrem Amt überhaupt noch tragbar sei, selbst von jenen Seiten, die ihr seinerzeit als Massnahme gegen Christoph Blocher in den Sattel auf dem hohen Ross verholfen haben, damit linke Ideologien schneller umgesetzt werden können.
 
Die Weissgeldstrategen
Das ganze Geschehen vollzieht sich unter dem Titel „Weissgeldstrategie“, die sich ausschliesslich auf die Banken bezieht. Doch sind die Banken – wir sagten es schon – keine Steuerfahnder. Diese Berufsgattung aus Staatsbeamten hat vor allem in Ländern, die wegen Geldverschwendungen für Kriege bzw. Mitfinanzierung von US-Kriegen, Bürokraten-Leerläufe, Abgaben an unnütze übergeordnete Organisationen usf. überrissene Steuern einziehen müssen, ihr ergiebiges Biotop. Die „Weltwoche“ hat in ihrer Ausgabe 6-2010 geschrieben, Deutschland sei „eine Supermacht der Steuerfahndung“. Die Schnüffler haben dort alle Kompetenzen – auch vor dem Ankauf gestohlener Bankdaten (Hehlerei) gibt es in unserem nördlichen Nachbarland keinen Halt. Die Fahnder arbeiten im Staatsauftrag, und ihre Aufgaben ergeben sich als Folgen der als unerträglich empfundener Steuerbelastungen.
 
Müssen Banken jeden ihr zugegangenen Dollar darauf überprüfen, ob zu einem Fallstrick werden könnte, weil das Geschäft (auch aus Konkurrenzgründen) den Amerikanern nicht in den Kram passt. Auch diesbezüglich herrscht eine heillose Geistesverwirrung, wobei es mir nicht darum geht, die Schweizer Banken in allen Belangen einer Weisswäsche zu unterziehen: Innerhalb ihrer Betriebe waren die Kontrollen zu large und die Vertrauensseligkeit in die US-Mittäterschaft bei den Libor-Manipulationen war zu gross und durch nichts gerechtfertigt. Und wieder einmal wurde nur die UBS massiv abgestraft; US-Banken wie die Citibank aber, die mindestens ebenso sehr in die Libor-Fälschungen einbezogen waren, gehen straffrei aus. Schon merkwürdig.
 
Rechtsungleichheiten
Meine Fragen nach gleichem Recht für alle, nach gleichen Pflichten im internationalen Wettbewerb blieben bisher unbeantwortet. Die USA beanspruchen Sonderrechte, munitionieren sich als Weltstrafrichter auf und bestrafen andere für die gleichen Sachverhalte (Steuerparadiese), die sie im eigenen Land tolerierend fördern.
 
Wann bäumt sich die Welt auf, um die Machenschaften eines Schurkenstaats in Schranken zu weisen? Wann endlich wehren sich die Banken, ihre Bänkler für das eigene Unternehmen? Wann ignorieren sie Forderungen von Staaten, die selber praktizieren, was sie anderen untersagen?
 
Der gescheiterte Wegelin-Banker Konrad Hummler hätte sich im Feuilleton der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 05.01.2013, deren Verwaltungsrat er angehört, gescheiter mit dem Tiefschlaf statt mit der Schlaflosigkeit und dem Power Nap = Nickerchen (Titel: „Schlafes unruhige Schwester“) befasst. Er umschrieb blumig, wie ihm im Schlaf der Inhalt des Portemonnaies geraubt wurde; die leere Geldbörse wurde vom Dieb zurück in sein Jackett gesteckt.
 
Das ist im Zustand der Schlaflosigkeit (Insomnia) weniger gut möglich: Schlaflosigkeit ist die Prämie, die wir für eine aktive Lebensgestaltung zu bezahlen haben.“ So Hummler. Sie habe auch weitere gute Seiten, helfe  beim Vorbereiten des nächsten Tags, und der Autor will sie freudig und dankbar begrüssen, wenn sie ihn „nächstens nächtens wieder einmal heimsucht“.
 
Nach meinem persönlichen Empfinden würde ich eher das Aufwachen als höchstes der Ziele und Gefühle anstreben. Wenn wir weiterschlafen und nächtlicherweile herumdösen, wird uns nicht mehr nur der Inhalt der Geldbörse, sondern auch noch diese mitsamt dem Jackett gestohlen.
 
Hinweis auf weitere Blogs über US-Angriffe auf Schweizer Banken
30.08.2009: Hütet Euch vor US-Anlagen! Eine Absage ans Raubrittertum
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