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BLOG vom 06.03.2013


Vitaminhaltige Früchte: Ohrfeigen aus dem Süden für die EU
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
Wenn nicht alles täuscht, ist die Europäische Union mit ihrer kostspieligen, äusserst kostbaren Zentrale in Brüssel nicht gerade das Lieblingsobjekt der von dort aus geleiteten, unterjochten Völker. Die Gemütslage beispielsweise der Deutschen entspricht nicht eben einem Liebesverhältnis mit der EU, die sich immer deutlicher als Fehlkonstruktion erweist, als Fass ohne Boden. Schon vor etwa 1 Jahr schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), seit der Griechenland-Krise sei es „im wichtigsten EU-Mitgliedsstaat“ (Deutschland) zu einem „Bergsturz, einem ruckartigen Substanzverlust“ in Bezug auf das Vertrauen in die EU gekommen. Spanien, Portugal und Zypern hielten das abstürzende Lockergestein in Bewegung.
 
In Grossbritannien wiederum punktet die konservative Regierungspartei unter Premierminister David Cameron mit einer betont europakritischen Haltung. Die Briten sollen nach dem Willen Camerons ums Jahr 2015 über ihren Verbleib in der EU abstimmen dürfen. Laut Cameron muss sich die EU grundlegend verändern, flexibler, wettbewerbsfähiger und demokratischer werden. Es müsse auch möglich sein, dass nationale Befugnisse nicht nur von den Mitgliedsländern in Richtung Brüssel wandern, sondern auch in die umgekehrte Richtung, sagte er noch. Fernab von jeder Realität.
 
Betrachtet man die Ergebnisse der Wahlen in Italien vom 24./25.02.2013, fällt auf, dass die beiden betont EU-kritischen ernstzunehmenden sogenannten Politclowns Silvio Berlusconi und Beppe Grillo mit ihren als sensationell empfundenen Erfolgen zusammen weit mehr als die Hälfte der Italiener auf ihrer Seite hatten, auch wenn die Europafrage allein das nicht zu erklären vermag. An ihren Erfolgen ist das Unbehagen abzulesen. Starke Signale sind durchaus herauszuhören. Die Grillini (Anhänger von Grillo) sind zahlreicher als jemand in seinen kühnsten Träumen zu erwarten gewagt hätte. Politiker aber, die in einem Land nur die EU-Anweisungen umsetzen wie Mario Monti, verlieren ihren Fanclub.
 
Die Schweiz-Verkäufer in der nationalen Politik mögen daraus bitte ein paar Konsequenzen ziehen. In diesem Nicht-EU-Land Schweiz ist ein EU-Beitritt schon längst kein Thema mehr. Ausgenommen von dieser Feststellung sind die letzten Politiker aus dem SP- und CVP-Umfeld, die dem reinen Karrieredenken erlegen sind und deren persönlicher Herzenswunsch ein hoch dotierter, vergoldeter Job innerhalb der Brüsseler Aristokratie wäre, die ohne demokratische Legitimation ihre Weisungen nach Gutdünken erlassen kann. Das eigene Volk, das sie finanziert und das sie zu vertreten hätten, interessiert sie weniger.
 
Anfangs Februar 2013 hat der Vorsitzende der britischen Unabhängigkeitspartei, Nigel Farage, laut „20 Minuten“ festgestellt, die Schweiz sei ohne EU besser dran. Seine auf dem Inselstaat gesammelten Einsichten trugen gewiss zu diesem Urteil bei, das nicht anzuzweifeln ist. Farage: Die Schweiz solle sich aus Brüssel nicht terrorisieren lassen – und „Die Bosse in Brüssel hassen die Schweiz.“ Sie wollten die Schweiz „zum Verschwinden“ bringen.
 
Die EU unternimmt ihre Attacken gegen die Schweiz gemeinsam mit den USA (siehe unten), wie dem beizufügen ist. Wie eine Organisation von Schwerstkriminellen, von der ständig neue Verbrechen an Licht kommen und begangen werden, wird das auf Unabhängigkeit bedachte Land unter einer Flut von Anklagen und Millionen- und Milliardenbussen begraben. Wer sich widersetzt, wird lebensbedrohend abgestraft, eine Wiederbelebung des spätmittelalterlichen Inquisitionsverfahrens. Die Tyrannei erleben wir vor allem als Abzockerei im Finanzbereich. Die USA möchten das einzige Steuerschlupfloch sein, konkurrenzlos. Der Staat Delaware mit seinen rund 620 000 Briefkastenfirmen, zu denen Grosskonzerne gehören, erlebt seine Blütezeit.
 
Für Europa ist die EU das zentrale Problem, das ständig mit Flickschustereien zusammengeklebt werden muss, damit es beim nächsten Lüftchen nicht auseinander bricht wie die US-Infrastruktur bei Hudelwetter mit etwas Wind. Diese europäische Gemeinschaft aus nationalistischen Egoisten, die nur Nettoprofiteure in ihren Bann zu ziehen vermag, gäbe es bald nicht mehr, wenn sich darin noch rudimentäre Restbestände von Demokratie zu erhalten vermocht hätten. Nichts, was man in Brüssel mehr fürchtet, als der Volkswille. Man fordert zwar mit Bezug auf Länder, deren Despoten mit westlichen Schutzgeldern stark wurden, die Demokratie als angeblich bewährtes kapitalistisches Betriebssystem, aber die Leute sollen sich bitte den westlichen Anordnungen beugen, so weit sie die von aussen munitionierten Bürger- und Söldnerkriege überlebt haben. Das gelingt nicht überall so einfach wie in den ehemaligen kommunistischen Ländern, die den Westen blauäugig bestaunten, allmählich aber auch neue Einsichten gewinnen.
 
Forderungen nach Demokratie in Staatenklüngeln verpuffen im volksleeren Raum: Über grundlegende Fragen wie die EU-Verträge oder den Euro müsse es Volksabstimmungen geben, forderte der Vizepräsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof schon 2012. „Wir brauchen endlich direkte Demokratie in der EU, weil sie sich weit von ihrer Bevölkerung und ihren Heimatregionen entfernt hat", sagte er der „Welt am Sonntag“. Je mehr die Integration vorangetrieben wird, desto wichtiger werde das. Die direkte Demokratie sei dort angebracht, wo für die Unionsbürger grundlegende Entscheidungen getroffen würden; dazu zählten die europäischen Verträge „und auch der Euro“.
 
Man darf das sagen, aber irgendwelche Auswirkungen hat so etwas nicht, abgesehen davon, dass Kritiker kaltgestellt werden. Die Sache läuft nicht in Richtung „mehr Demokratie“, sondern vielmehr in Richtung „mehr USA“. In seiner Rede zur „Lage der Nation“, die gerade wieder die Schuldenobergrenze (16.6 Billionen USD) erreichte, hat US-Präsident Barack Obama am 12.02.2013 die Aufnahme offizieller Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen angekündigt. „Heute Abend gebe ich bekannt, dass wir Verhandlungen über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit der Europäischen Union starten werden“, sagte der Herr dieser Erde in seiner Rede in der Welthauptstadt Washington schwülstig. „Freier und fairer“ Handel über den Atlantik werde „Millionen von gut bezahlten amerikanischen Jobs“ sichern. Daraus ergibt sich automatisch, dass das auf Kosten von Europa geht. Und wir können dann Hormonfleisch aus quälerischer Haltung und Genmanipuliertes fressen, auf dass es den US-Produzenten gut gehen möge. Gott segne Amerika.
 
Die Globalisierung, die nur über eine Fernhaltung kritisch denkender Völker und gefügiger, eingebetteter Medien gelingen kann, geht in grossen Schritten voran – ohne Rücksicht auf Verluste. Den von Despoten regierten Ländern wie jenen in Nordafrika wird Demokratie versprochen, sobald Bürgerkriege alle bestehenden Strukturen zerschlagen haben. Rebellen werden unterstützt (die USA haben der syrischen Opposition über den neuen Aussenminister John Kerry gerade wieder 60 Mio. USD aus ihren leeren Kassen versprochen) oder schwer bewaffnet franko ins Land geliefert. Deutschland hat den Syrien-Krieg innert zweier Jahre mit etwa 118 Mio. USD belebt. Und wenn nach all den Todesopfern und Verwüstungen ein Gottesstaat statt des US-Kapitalismus-Systems herauskommt, hat man wieder einen Schurkenstaat mehr. Im Hintergrund ziehen die USA weiterhin die Fäden, direkt oder indirekt, etwa über die EU. Man wird die verirrten Verwirrten schon noch auf den Pfad der Tugend zwingen ...
 
... falls das nicht durch das Grillini-System vereitelt wird: durch aufgeweckte Bürger, die ihre Rechte wahrnehmen und nicht länger alles mitmachen.
 
 
Literatur zum Thema
Hess, Walter: Kontrapunkte zur Einheitswelt. Wie man sich vor der Globalisierung retten kann“, Verlag Textatelier.com, CH-5023 Biberstein 2005. ISBN 3-9523015-0-7.
 
Hinweis auf weitere Blogs zum Thema Globalisierung
 
 
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