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BLOG vom 30.05.2013


Steuergerechtigkeit in Globalisierungszeiten: eine Farce

Autor: Richard Gerd Bernardy, Dozent für Deutsch als Fremdsprache, Viersen/Niederrhein D 

Sie wollen Ihr sauer verdientes Geld vor dem Fiskus schützen? Sie sind der Meinung, Ihr Geld sollte nicht den Schuldnerstaaten der EU in den Rachen geworfen werden? Dann sehen Sie sich einmal die Steueroasen der Welt an:
 
Hier ein Auszug einer Aufstellung von 2011
 
Rank   Jurisdiction            FSI-Value            Secrecy Score         Global Scale Weight
1          Switzerland             1879,2                  78                              0.061
3          Luxembourg           1621,2                  68                              0,131
5          USA                          1160,1                  58                              0,208
9          Germany                    669,8                  57                              0,046
 
Quelle: Der Schattenfinanz-Index 2011 vom Tax Justice Network.
 
Wie, fragen Sie sich, Deutschland liegt auf Platz 9, kauft aber (meines Erachtens illegal erlangte) Informationen von Schweizer Banken mit Daten angeblicher Steuersünder und setzt diese unter Druck, sich selbst anzuzeigen? Und gleichzeitig betreibt Deutschland eine europäische Politik, das Bankgeheimnis aufzuhebeln. Ist das nicht scheinheilig?
 
„Wer von Steueroasen in der Südsee spricht, darf vom Schattenfinanzplatz Deutschland nicht schweigen", so Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: „Deutschland begünstigt Kapitalflucht, Geldwäsche und Steuerhinterziehung auf globaler Ebene ...
 
Einer der Hauptmechanismen ist die Steuerbefreiung für Finanzanlagen von Ausländern in Deutschland, gekoppelt mit der fehlenden Berichtspflicht der Banken an den deutschen Fiskus ...
 
Deutschland ist mit grosser Wahrscheinlichkeit als Fluchtort für Geld von Diktatoren mittlerweile ähnlich bedeutsam wie die Schweiz. Ein prominentes Beispiel ist Libyens Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi, der in Deutschland 6 Milliarden Euro angelegt hatte, die erst 2011 eingefroren wurden."
 
Sie sind weder Diktator noch Ausländer mit viel Geld? Dann hätte ich doch einen Tipp: Wenden Sie sich doch an den US-amerikanischen Bundesstaat Delaware. Von dort sind noch keine Steuer-CDs über deutsche Steuerflüchtlinge nach Deutschland gelangt!
 
Delaware liegt etwa 2 Stunden südlich von New York City und hat eine knappe Million Einwohner. Selbstbewusst nennt es sich „Unternehmenshauptstadt der USA“. Eine Million Unternehmen sind hier registriert, darunter 500 weltweit börsennotiert arbeitende Konzerne.
 
Die wichtigste Regelung: Delaware erhebt für Holdings, die nicht vor Ort produzieren, ausser einer jährlichen Registrierungsgebühr keine weiteren Unternehmenssteuern. Gewinne aus Lizenzen, Patenten, Marken- und Urheberrechten sind ebenfalls steuerfrei ... (Die Unternehmen) rechnen ihre Steuerlast niedrig, indem sie Gewinne nach Delaware verschieben’", sagt der Jurist Brunori, „Sie kommen vor allem aus einem Grund: um anderswo Steuern zu sparen ...’“
 
Kritik daran, etwa aus der Schweiz oder von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wird zurückgewiesen. Man habe sich an die Bedürfnisse der Unternehmen angepasst, so der Chefstratege in der Regierung Delawares, Richard Geisenberger.
 
Dem kleinen Bundesstaat der USA geht es gut, er verdient an den Einnahmen durch die Unternehmen; die Bürger müssen keine Mehrwertsteuer bezahlen und weniger Einkommensteuer als andere US-Staaten. Der bürokratische Aufwand beim Eintrag in Handelsregister usw. sei gering und auch dann noch möglich, wenn Beamte in den Behörden anderer Länder längst Feierabend gemacht hätten.
 
Dass Delaware ein Steuerparadies sei, wird aber auch vehement bestritten. Die Konzessionsgebühr, welche Unternehmen für die Registrierung bezahlen müssten, sei mit 160 000 US-Dollar die höchste der USA. Delaware biete den Unternehmen aber Planungssicherheit. Es muss sich also rechnen, schliesslich geht es häufig um Millionen und Milliarden Dollar.
 
Legal, illegal, scheissegal? Das könnte man fast meinen. Steuergerechtigkeit ist in einer globalisierten Welt nicht zu erreichen.
 
Die Steuergerechtigkeit ist ein wesentlicher Grundsatz des Steuerrechts und spezieller Ausdruck des grundrechtlich zugesicherten Gleichheitssatzes.
 
Und letzterer ist im Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen niedergelegt:
 
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“
 
Angesichts dieses – sicher gut gemeinten – 1948 verabschiedeten Satzes kann ich nicht entscheiden, in schallendes Lachen auszubrechen oder bitterlich zu weinen. Und frage mich: Und wer in aller Welt nimmt diese Präambel überhaupt ernst?
 
Ich – ich zahle ehrlich meine Steuern! Auch wenn jetzt einige rufen: „Schön blöd!“ und ich daraufhin seufze: „Leider bleibt mir nichts anderes übrig, bei meinem geringen Einkommen!“
 
Quellen
 
 
Hinweis auf weitere Blogs über Bankgeheimnis und Steueroasen
 
 
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