Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)

 

@TextatelierHess

*

Im Zeichen der Sparmassnahmen der Öffentlichen Hände hätte man sich das Auszählen der Schweizer Abstimmungsresultate vom 09.06.2013 gleich sparen können; denn die Resultate waren zum vorneherein klar: Eine deutliche Volksmehrheit lehnt die Volkswahl des Bundesrats ab (76,3 %), und nicht minder deutlich fiel die Zustimmung zu den „Dringlichen Änderungen des Asylgesetzes“ aus (78,4 % Ja, Stimmbeteiligung: 43 Prozent).

 

Die Wahl des Bundesrats durch das Parlament ist seit der Gründung des Bundesstaats im Jahr 1848 üblich. Man will keinen ständigen Wahlkampf erleben müssen, sondern die Bundesräte sollen Zeit dafür haben, ihre Arbeit gut zu erledigen, was allerdings auch nicht immer sicher einwandfrei gelingt ...

 

Das Initiativkomitee aus der Schweizerischen Volkspartei (SVP) wollte das Parlament schwächen, weil es bei Bundesratswahlen immer wieder zu hinterlistigen Ränkespielen kam. Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf anstelle des gleichzeitig abgewählten Christoph Blocher, wobei die linke Mitte auf Lug, Trug und falschen Versprechen basierende Spielchen trieb. Doch genügte diese Polittragödie mit ihren fast unerträglichen Auswirkungen nicht, um ein im Wesentlichen halt doch bewährtes System auszuhebeln. Das Volk wollte von einem Aktionismus nichts wissen, der auf einer aktuellen Situation beruht, verzichtete in diesem Zusammenhang auf die eigene Stärkung innerhalb des politischen Kräftespiels.

 

Bei den Änderungen des Asylgesetzes geht es vorab darum, die Asylverfahren endlich zu beschleunigen. Nur ist in diesem Zusammenhang der 2. wesentliche Aspekt der Vorlage nicht ganz einsichtig: Dem Bund soll es ermöglicht werden, rasch neue Asylanten-Unterkünfte in Betrieb zu nehmen. Die Verfahrensbeschleunigung müsste ja eigentlich bewirken, dass bestehende Unterkünfte für Asylanten entlastet werden. Aber eben: Man weiss nicht genau, was in Zukunft sein wird. Zudem wird es nicht mehr möglich sein, Asylgesuche bei den Schweizer Vertretungen im Ausland wie bei den Botschaften zu stellen, und die Beschwerdefristen werden für Asylsuchende verkürzt, die aus sicheren Herkunftsstaaten („safe countries“) stammen. Alles in allem entspricht die Vorlage den Bestrebungen des Schweizervolks: Verfahren beschleunigen, Missbräuche verhindern und dennoch eine faire, menschliche Behandlung von Menschen in Not gewährleisten.

 

Die Schweiz bleibt, was und wie sie ist; darüber ist kein grosses Palaver nötig. In den letzten Monaten und Wochen hatten wir hier wegen der feindlichen Angriffe der USA auf die reiche Schweiz ohnehin genügend Diskussionsstoff. Gerade im Rahmen dieses Geschehens wäre man um standfeste Bundesräte froh gewesen, wer auch immer sie gewählt haben möge. Eine Demokratie kann, so sehr man sich auch darum bemüht, nie perfekt sein. Wir feilen weiter.