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BLOG vom 12.07.2013


Alle hören alle mit. Kunden- und Menschenprofile, Misstrauen
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
„Der ärmste Mensch darf in seiner Hütte der gesamten Staatsgewalt trotzen. Sein Haus mag baufällig sein, das Dach mag klappern, der Wind hindurch pfeifen, Sturm und Regen mögen eindringen – der König von England darf jedoch nicht eindringen; seine gesamten Streitkräfte dürfen es nicht wagen, über die Schwelle der zerfallenden Behausung zu treten.“
William Pitt, englischer Parlamentsabgeordneter (1763)
*
 
Es war einmal eine Zeit, da stand die Persönlichkeitssphäre noch in hohem Ansehen. Das eigene Haus, die eigene Wohnung waren die Burg der Besitzer; unerwünschte Eindringliche begingen Hausfriedensbruch. Eines Tages war das nicht mehr nötig; rund ums Haus mit Tentakeln ins Haus hinein wurden grosse Ohren positioniert. Das Schnüffeln, Abhören, Aushorchen erhielten eine neue Dimension.
 
Kollateralschäden wurden hingenommen. „Der Lauscher an der Wand hört seine eigne Schand’“, sagt man. Wenn sich sozusagen alle gegenseitig abhören, hören alle von eigenen und fremden Schandtaten, weil alle ein schändliches Verhalten an den Tag gelegt haben. Die Redensart stimmt auch unter den aktuellen Vorzeichen.
 
Auf der Weltbühne
In der Weltpolitik spricht man von Verbündeten (Alliierten), befreundeten Staaten, Wertegemeinschaften; man organisiert sich in dubiosen Interessenklubs wie der Welthandelsorganisation, der G20, der OECD, der EU, schüttelt Händchen, palavert von Zusammenarbeit auf Vertrauensbasis und ist von einem abgrundtiefen gegenseitigen Misstrauen erfüllt, ist nur auf seine eigenen Vorteile bedacht. Man spioniert einander hintenherum aus, möchte jede Bewegung und jedes Wort des Rivalen erfahren. Und so gibt es nicht nur den einen Grossen Bruder auf der Westseite des grossen Teichs, sondern dieser Grosse Bruder hat viele Brüder erhalten – es werden ihrer immer mehr. Und wenn die Spionageaktivitäten ans Licht dringen, zeigen sich die Ausspionierten empört und befremdet. Das war's dann. Die Ohren aber bleiben – „der Feind hört mit“ (mahnender CH-Slogan aus dem Zweiten Weltkrieg).
 
Im Privatsektor
Das alles spielt sich nicht nur auf höchsten Regierungs- und Verwaltungsebenen ab, sondern frisst sich hinein bis in die Privatsphäre jeder Privatperson. Die Abhör- und Ausspähaktionen auf Regierungsstufe kennen keine Grenzen, finden im Makro- und Mikrobereich statt. Wissen ist Macht. Und so geht es denn machthungrigen Staaten, welche die Demokratie (Volksherrschaft) in einen Überwachungsstaat umgewandelt haben, darum, möglichst alles über ihre Bürger zu erfahren. Man möchte das Verhalten und die Mittel der Konkurrenz kennenlernen, um die zweckmässigen Massnahmen zum Erreichen der eigenen Ziele treffen zu können.
 
Ganz offiziell und offensichtlich sind die Grossverteiler wie Migros und Coop über ihr Bonussystem und andere Händler mit Einkaufskarten eifrige Datensammler. Ihnen geht es um die Möglichkeit, ein exaktes Kundenprofil zu erstellen, zum Beispiel, um die Werbung gezielt einsetzen zu können, Streuverluste zu minimieren. Dagegen wäre an sich nichts einzuwenden, wenn jede Form von Missbrauch ausgeschlossen werden könnte (gab’s in der Schweiz m. W. noch nicht). So erzählt der Schwede Pär Ström in seinem Buch „Die Überwachungsmafia“ (Hanser, 2005) von einem Kunden der kalifornischen Supermarktkette Vons, der im Laden auf der Pfütze eines verschütten Joghurts ausrutschte und eine zertrümmerte Kniescheibe davontrug. Er verklagte die Marktkette auf Schadenersatz und erhielt vom Rechtsdienst diese Antwort: „Wir besitzen in unserer Datenbank genaue Informationen darüber, welche Waren Sie gekauft haben, und bei der Menge Alkohol, die Sie gekauft haben, lag es wohl nicht am Joghurt, dass Sie das Gleichgewichte verloren haben. Wenn Sie den Prozess weiterverfolgen, werden die Geschworenen durch diesen Hinweis einen denkbar schlechten Eindruck von Ihnen erhalten. Wir raten Ihnen daher von einem Prozess ab.“ Die elektronische Kundenkarte hatte ihre Aufgabe erfüllt.
 
Kein Aufwand scheint fürs Datensammeln zu gross zu sein. So überwachen die USA mit ihren exzessiven Besatzungsallüren den gesamten internationalen Geldverkehr über SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication). Unter strikter Kontrolle stehen auch alle ihre US-Bürger im Ausland, die gegenüber ihrem Herkunftsland steuerpflichtig sind, was weltweit einzigartig ist und aus dem Land der Freiheit einen Verfolgungsstaat werden liess. 09/11, exzessiv hochgespielt, weit über eine angemessene Berichterstattung hinaus, wurde bis an die äussersten Grenzen ausgenützt, um die Bürgerüberwachung auszudehnen und zu perfektionieren. Kein Wunder: Wer im Ausland wohnt und immer kann, gibt den US-Pass an den Absender zurück, um sich vom Gängelband zu befreien; allein in der Schweiz sind es mehrere Hundert pro Jahr.
 
Die Privatpersonen in aller Welt werden zunehmend über ihre Finanztransaktionen an die Kandare genommen. Automatischer Informationsaustausch (AIA) heisst das moderne Unwort, das sich im Wesentlichen als Einbahnstrasse in Richtung Amerika entpuppt. Über das flächendeckende Finanz- und Einkaufsgebaren lassen sich viele entscheidende Rückschlüsse auf den Lebensstil gewinnen, wobei auch unbescholtenen, rechtstreuen Bürgern bei einer liederlichen Datenauswertung und -interpretation Ungemach droht: Sie können kriminalisiert werden, wenn ihr Datenprofil einigermassen mit demjenigen eines Gesetzesbrechers übereinstimmt.
 
Die Daten werden von den USA regelrecht erpresst. Unternehmen wie Banken, die sich an die Vorschriften und Gesetze im Herkunftsland halten, Datenanlieferungen aber verweigern, werden wirtschaftlich ruiniert, auch wenn kein Verstoss gegen das US-Recht nachgewiesen werden konnte – keine Gemeinheit ist zu gross, wenn es um die Durchsetzung der US-Interessen geht. Selbst der Christengott wird in Pflicht genommen. Er hat ausschliesslich die USA zu segnen; schon in seiner Amtsantrittsrede gab Barack Obama den entsprechenden Befehl aus: „God bless America!“ Und sonst niemanden.
 
Weitere Quellen, die über Suchmaschinen leicht erschlossen werden können, sind die im digitalen Universum herumschwirrenden, persönlichen Daten. Sie geben Hinweise aufs Denken und die Interessen einer Person, was zur Abrundung des Gesamtporträts nützlich ist. Digitale Fingerabdrücke hinterlässt jedermann; die digitale Selbstverteidigung kann nur rudimentär sein.
 
Wenn das Ausspionieren schon zum globalen Sport wurde, wundert es nicht, dass der Datenhandel zu einem neuen Geschäftsfeld für Kriminelle wurde; die Datenhändler nennt man Whistleblowers – Enthüller (wörtlich: In-die-Pfeife-Bläser). Ein früher Vertreter dieser Spezies war der Schweizer Wachmann Christoph Meili, der eine Zeitlang in jüdischen Kreisen zu höchsten Ehren aufstieg, weil er in der UBS Holocaust-Akten vor dem Shreddern bewahrte. Er übersiedelte als Held in die USA, lebte dort seinen Starkultus aus, bis er fallen gelassen wurde und 2009 vollkommen pleite in die Schweiz zurückkam. Als er nichts mehr zu bieten hatte und nur noch zur Last wurde, hatten sich die Freunde abgewandt.
 
Die Datendiebe und -verkäufer haben in der Gesellschaft ein vollkommen unterschiedliches Ansehen. Bradley Birkenfeld zum Beispiel, der als Krimineller im Gefängnis gesessen hatte und dann die in den USA mit einem dichten Netz von Filialen etablierte Schweizer Grossbank UBS wegen angeblicher Steuerpraktiken angeschwärzt hatte, wurde von der amerikanischen Steuerbehörde (an einem 1. August) mit 104 Millionen USD Belohnung vergoldet. Die Riesensumme kam aus dem Whistleblower-Programm der in nicht eben in einem hohen moralischen Ansehen stehenden US-Steuerbehörde IRS.
 
Deutsche Bundesländer ihrerseits gaben Millionen für CDs mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz aus. So wurde der kriminelle Tatbestand der Hehlerei (Diebstahl fremder Dinge und deren Weiterverkauf) amtlich salonfähig gemacht. Auch hier wurde die angebliche Freundschaft zwischen den Staaten sektoriell ausgehebelt. Auf der Seite der Betrogenen zeigte man sich vorübergehend empört.
 
Wenn aber einer kommt und Daten über das Gebaren auf den Regierungsebenen (wie die weltweiten Abhöraktionen der USA, Deutschlands, Frankreichs usf.) ans Licht der Öffentlichkeit zerrt, fliessen keine Millionen, sondern internationale Fahndungen und ein Haftbefehl sind die Folge. Edward Snowden kann ein Lied davon singen, und er kann sich nur noch damit trösten, dass es noch ganz wenige Länder wie Venezuela, Nicaragua und Bolivien gibt, die sich nicht den USA unterworfen haben, nicht als deren Willensvollstrecker agieren. Er soll zuerst in Venezuela Asyl beantragt haben, will jetzt aber in Russland bleiben (12.07.2013).
 
Die von Unterwerfungssucht getragene Zusammenarbeit westlicher Staaten mit den USA erstreckt sich nicht bloss auf gelegentliche Handlangerdienste, sondern sie ist in verschiedenen Sektoren total. In einem über verschlüsselte Kanäle geführten Interview mit „Der Spiegel“ sagte Snowden, der US-Geheimdienst NSA, in dessen Diensten er stand, stecke mit den Deutschen (bzw. ihrem BND), genauso wie mit den meisten anderen westlichen Staaten, unter einer Decke; zuständig für die Koordination sei das „Foreign Affairs Directorate“ der NSA, wobei auch Telekommunikationsunternehmen mitwirken. Angela Merkel, die als Mitwisserin dadurch ebenfalls in ein schiefes Licht geriet, musste sich für Schadensbegrenzungen verausgaben. Deutschland habe von der NSA-Arbeit profitiert, gab sie durch.
 
Das Malheur, dass die Sache aufflog, passierte ausgerechnet zu Beginn der Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen den USA und der EU (am 08.07.2013), mit der der transatlantische Schulterschluss noch enger werden kann. Koalitionspolitiker, denen die Galle überlief, forderten Konsequenzen fürs Freihandelsabkommen und eine Garantie, dass die USA ihre Ausspähaktionen einstellen – darauf wird man lange warten können. Man darf höchstens gespannt sein, wer unter dem Dach des neuen Abkommens wen über den Tisch ziehen wird.
 
Misstrauen, Lug, Trug, Hinterlist und Inkonsequenzen sind die Kennzeichen der Politik, die längst ihren Schatten auf die einzelnen Bürger geworfen hat. Diese gelten unisono als kriminell, sind bestenfalls verdächtig. Die Überwachungsstaatlichkeit wird ständig ausgebaut: Kameraüberwachungen, biometrische Personenerkennung, Digitalmedien haben Zugriff auf das Nutzerverhalten, Briefe, Telefonate und digitale Äusserungen nuancieren das Bild – Feinststrukturen werden erkennbar. Der Schnüffelstaat wird zur Bedrohung für jedermann.
 
 
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