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BLOG vom 24.07.2013


Ed Snowdens Aktion zur Aufklärung einer verblendeten Welt
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
Die USA haben sich als Schnüffelnation grössten Stils entpuppt, weit über das hinaus, was bei den international vernetzten Geheimdiensten üblich und teilweise vielleicht sinnvoll ist. Es geht neuerdings um ein Eindringen in die Privatsphäre jedes einzelnen Menschen auch ausserhalb des Landes, wobei die Deutschen, die noch heute unter US-Kontrolle stehen und sich noch immer in treuer Ergebenheit unterwerfen (müssen), besonders eingehend überwacht werden. Nichtsdestotrotz werden die Überwachten nicht müde, bei jeder Gelegenheit von „unseren amerikanischen Freunden“ zu sprechen – eine Nibelungentreue in dem Sinne, dass die Vasallen bedingungslos für ihre Peiniger einstehen. Selbst der „Spiegel online“ apostrophierte die Politik: Der amerikanische Geheimdienst NSA hat gezielt EU-Einrichtungen abgehört. Und was tun die Chefs der Brüsseler Institutionen? Tauchen ab. Wäre Kommissionspräsident José Manuel Barroso direkt vom Volk gewählt, könnte er sich nicht so leicht aus der Affäre ziehen“ (auch das Brüsseler Ratsgebäude wurde abgehört). „Grosse Besorgnis“ – und das war’s. Der Spiegel:Wenn sich aber wie derzeit die Gelegenheit bietet, die Sorgen von 500 Millionen EU-Bürger anzusprechen, verkriechen sich die EU-Granden in ihrem Elfenbeinturm.“ Peter Hettich twitterte: Das Schweigen der Europäer ‒ nationale Regierungen inkl. Bundesrat sowie EU ‒ ist in der Tat ohrenbetäubend.“
 
Europa unter der Knute von Amerika
Wie nach den Plünderungen von Kulturgut und wirtschaftlich nutzbaren Patenten nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Amerikaner geht es nun um die Datenplünderung, auch aus wirtschaftsbezogenen Konkurrenzgründen. Wer nichts hat, muss sich zu Diebestouren aufmachen. Gleichzeitig wird die Kontrolle des Alten Kontinents gerade wieder ausgebaut: Neue US-Stützpunkte wurden in letzter Zeit in Ungarn, Albanien und Mazedonien sowie Bulgarien eingerichtet. Die Raketen zeigen gegen Russland, sind aber jederzeit drehbar.
 
Dass der Kontinent Europa weiterhin im Würgegriff der Vereinigten Staaten ist, muss als reine Zumutung empfunden werden, hat doch die Sowjetunion mindestens ebenso viel zur Beendigung des Weltkriegs beigetragen wie die USA, die sich erst meldeten, als die deutsche Armee ohnehin ausgelaugt und am Verbluten war und es nur noch galt, die Kriegsbeute abzuholen, beziehungsweise sicherzustellen. Die in Deutschland ohne strategische Notwendigkeit angerichteten Kriegsschäden werden von TV-Stationen in Deutschland noch heute heruntergespielt, und statt das Wirtschaftswunder auf den sprichwörtlichen deutschen Fleiss und die dortige Erneuerungskraft zurückzuführen, wird es den US-Einflüssen nach dem Zweiten Weltkrieg zugeschoben.
 
Vor allem dieses Deutschland, das den Krieg verloren hatte, geriet unter die US-Fuchtel, konnte sich bis heute nicht davon befreien, wie die Reaktionen auf die Datenspionage beweisen. In „Die Zeit“ vom 10.07.2013 schrieb Michael Stürmer unter dem Titel „Die Suche nach verlorener deutscher Souveränität“ u. a.: „Die Bundesrepublik Deutschland entstand in den frühen Jahren des Kalten Krieges nicht als Staat auf der Suche nach einer Aussenpolitik, sondern als Produkt amerikanischer Aussenpolitik auf der Suche nach einem Staat. Zu den Vorbehaltsrechten der Alliierten, vertraglich vereinbart, gehörte der Ausnahmezustand für den Fall des Falles, in Deutschland bekannt als Notstandsgesetze.
 
Zugleich verlangten die Alliierten das Recht, abzuhören, was amtlich und nicht-amtlich gesprochen wurde. Sie hatten schliesslich Divisionen und Armeekorps für die Sicherheit Deutschlands und Europas stationiert, dazu Familienangehörige in grosser Zahl als Unterpfand ihrer Bündnistreue via Artikel Fünf Nordatlantischer Vertrag. Die Organisation Gehlen, später BND, hatte den Amerikaner Kenntnisse des Sowjetischen Machtkomplexes geboten und durfte dafür die nachrichtliuchen Brosamen nutzen, die von der Herren Tische fielen."
 
Die Notstandsgesetze und damit die Einschränkung von Grundrechten im Verteidigungsfall, bei inneren Unruhen und Naturkatastrophen wurden den Deutschen von den West-Alliierten aufgezwungen, und dabei ging es um viel mehr als um den Schutz der in Deutschland stationierten Truppen. Die Gesetze wurden zwar noch nie angewandt, bringen aber zum Ausdruck, dass der Staat seinen Bürgern misstraut. Dafür übte und übt sich die Bundesrepublik Deutschland in Demutsgesten, in unterwürfigen Selbstbezichtigungen, lässt eine überbordeten Ergebenheit erkennen, die allerdings auch in der Schweiz auszumachen ist, obschon sie sich weitgehend aus dem Zweiten Weltkrieg herauszuhalten verstand.
 
Und alles geht im alten Stil weiter: Laut N24 „bauen die US-Streitkräfte in ihrem neuen Standort Wiesbaden-Erbenheim ein 124 Millionen Euro teures Zentrum für militärische Aufklärung. Das Consolidated Intelligence Center soll bis Ende 2015 fertig sein, bestätigte ein Sprecher des Hauptquartieres des US-Heeres in Europa (USAREUR) in Wiesbaden.“ Und weiter schrieb der Sender: „Nach einem Bericht der ,Mitteldeutschen Zeitung’ (Halle) soll es sich beim neuen Komplex in Wiesbaden um ein Abhörzentrum des US-Geheimdienstes NSA handeln. Dies habe der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, dem Bundestags-Innenausschuss bestätigt. Vom BND in Berlin war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Nach einem Bericht des ,Spiegel’ vertrauen die Amerikaner bei dem Neubau nur auf ihre eigenen Landsleute. Es seien ausschliesslich US-Baufirmen an dem Projekt beteiligt, ausserdem würden sämtliche Materialien aus den USA importiert werden.“ Ende Zitat. Was sich die Deutschen alles bieten lassen müssen, auch die Erniedrigung durch ein offensichtlich abgrundtiefes Misstrauen.
 
Snowden und die Folgen
Das geradezu komödiantisch anmutende Schauspiel von Feindesliebe hat bei den Schnüffelei-Enthüllungen durch Edward Snowden, dem ehemaligen CIA-Mitarbeiter, die US-liebkosende deutsche Politik in ein fürchterliches Dilemma gestürzt. Einerseits platzt dem deutschen Volk nach all den Erniedrigungen der Kragen, und die Politiker, welche die Interessen eben dieses Volks wahrzunehmen hätten, müssten den USA gegenüber mit Klartexten entgegentreten und endlich eine Emanzipation anstreben. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel unter dem Druck der inneren Verhältnisse zu den USA zu sagen wagt, auf deutschem Boden gelte das deutsche Recht, überschreitet das wahrscheinlich bereits die Grenze des Erlaubten. Die deutsche Politik wagt es nicht, die vordergründig guten Beziehungen zu den USA zu beschädigen und sendet durch eine duckmäuserische Haltung neue Schwächezeichen aus.
 
Angst vor Schurken
Skrupellose Tyrannen, die drohen, unterdrücken und morden, wenn es ihrer Machtvergrösserung dient, sind gefürchtet, gewinnen bereits durch ihre Rücksichtslosigkeit und kriminelle Energie an Einfluss. Denn die meisten Völker haben Angst, sich mit Schurkenstaaten anzulegen, auch wenn sie so tun, als ob sie über dem Völkerrecht stehen und gemeinsame Arbeit mit dem Allmächtigen leisten würden. Es gibt kein zweites Land wie die USA mit einer derart gewalttätigen Geschichte, die mit den Indianer-Ausrottungen ab 1622, der Vernichtung der Ureinwohner also, und dem Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert begann, gefolgt von einem permanenten Banditenwesen, den Serienkillern mit Heldenstatus usf., die in Hollywood verherrlicht wurden. Weil Böses Böses gebiert, provozierte das Verhalten einen Polizeistaat ohnegleichen. Der aktiv geförderte Terrorismus wurde zum willkommenen Anlass für die Polizeistaatlichkeit genommen. Folge: So lange die USA ihren weltweiten Einfluss verüben werden, kann es keinen Frieden geben. Bereits die Regierung Bush II überzog ihr Konto masslos, und man hatte das Gefühl, schlimmer könne es mit Barack Obama nicht mehr werden. Man wurde eines Schlechteren belehrt.
 
Der ehemalige Kalte Krieger und US-General Leonid Ivashov hielt Anfang 2006 bei einer internationalen Konferenz in Brüssel eine Rede, aus der hervorging, was für ein willkommenes Werkzeug der Terrorismus ist, weil er zu politischen Zwecken ausgeschlachtet werden kann: „Terrorismus ist nicht etwas, was sich unabhängig von der Weltpolitik ereignet, sondern nur eines ihrer Mittel, um eine unipolare Welt mit einem einzigen Welthauptquartier zu etablieren. Er ist der Vorwand, um Landesgrenzen aufzuheben und die Herrschaft einer neuen Weltelite zu errichten.“ Der Terrorismus ist also ein hervorragendes Mittel zum Vorantreiben der Globalisierung.
 
Ivashov fuhr fort: „Genau diese Elite stellt das Schlüsselelement des Weltterrorismus, seine Vordenker und seine ,Paten’. Das Hauptziel der Weltelite ist die historische, kulturelle, traditionelle und natürliche Realität, das existierende System von Beziehungen zwischen den Staaten, die nationale und staatliche Weltordnung der menschlichen Zivilisation und der nationalen Identität.
 
Der heutige internationale Terrorismus ist ein Phänomen, das die Anwendung des Terrors staatlicher und nichtstaatlicher politischer Strukturen als Mittel einsetzt, um ihre politischen Ziele durch die Einschüchterung der Völker, ihre psychologische und gesellschaftliche Verunsicherung, die Beseitigung des Widerstands mächtiger Organisationen und die Schaffung geeigneter Zustände zur Manipulation der Politik der Länder und des Verhaltens der Menschen zu erreichen.“
 
Die verhängnisvolle Rolle der Mainstreammedien umriss Ivashov so: „Terrorismus ist die Waffe in einer neuen Art von Krieg. Gleichzeitig wird der internationale Terrorismus in Mittäterschaft der Medien zum Manager der globalen Prozesse. Genau diese Symbiose zwischen Medien und Terror erlaubt es, die internationale Politik und die bestehende Wirklichkeit zu verändern (...) Im allgemeinen sind es Geheimdienste, die extremistische Organisationen aufbauen, finanzieren und kontrollieren. Ohne die Unterstützung der Geheimdienst können diese Organisationen nicht existieren – geschweige denn Operationen in so gut geschützten Ländern durchführen.“
 
Es war eine Rede mit prophetischem Gehalt. Der sogenannte „Arabische Frühling“, der Elend gebiert und riesige Verwüstungen hervorbringt, kann dazu als Beispiel genannt werden. Die politische Unreife der Menschen und die Untauglichkeit bestehender Systeme für einen Wandel zu irgendeiner Form von Demokratie bestätigen Ivashovs Bemerkungen, die auch darüber nachzudenken zwingen, wo denn die wirklichen Terroristen sind.
 
Das neue Unrecht
Unter solchen Vorbedingungen blieb und bleibt die Erde instabil. Recht und Gerechtigkeit sind ausgehebelt. Das führt zu Demonstrationen, Volksaufständen und Kriegen – alles unter dem Vorwand der Demokratieförderung, einer Staatsform, die in vielen Ländern nicht funktionieren kann, etwa dort, wo die Scharia (religiöse Gesetze des Islam) gilt. Elizabeth Neuenschwander aus Schangnau BE, die mit ihrem kleinen Hilfswerk den Ärmsten in Afghanistan und Pakistan hilft (www.elizabeth.ch), sagte mir gegenüber bei unserem jüngsten Treffen auf der Mettlenalp aus eigener Anschauung, oft sei ein guter Herrscher fürs Volk besser als ein Chaos unter dem Titel Demokratie. Ein grosses, zutreffendes Wort!
 
Demokratieabbau statt -förderung
Eine Demokratie ist vielerorts nicht aufzubauen. Wo sie einigermassen besteht, kann sie aber ausgehöhlt werden, wie das unter dem US-Totalitarismus aufgrund des Weltherrschaftsanspruchs geschieht. Was willfährige Regierungen in aller Herren Ländern mit Ausnahme derjenigen von US-geschädigten lateinamerikanischen Staaten gegen die Interessen ihres eigenen Volks anrichten, spottet jeder Vernunft. Es brauchte den Fall Snowden und das damit verbundene Spektakel, nicht allein, um zu zeigen, wie Geheimdienste den US-Imperialismus vorantreiben, sondern auch um öffentlich Kunde davon zu geben, wie schwach die westlichen Politiker sind. Sie wagen es nicht, diesem verwerflichen Tun kraftvoll entgegenzutreten.
 
Dass sich neben dem verbreiteten, künstlich hochgezüchteten Amerikanismus auch der Antiamerikanismus ausbreitet, ist eine logische Folge, auch wenn sich dieser nicht gegen das amerikanische Volk richtet, welches allerdings aufpassen muss, dass es nicht den gezielten Verdummungsstrategien, wie sie global zu beobachten sind, anheimfällt. Sie dienen den inneren Repressionen, die sich auch gegen die Amerikaner im eigenen Land – und wo immer sie auf der Welt verstreut sein mögen – richten.
 
Im Moment wird diese unerträgliche Überwachungs- und Repressionstätigkeit zum Segen für die Menschheit umgedeutet. Erwiesene Tatbestände werden mit brachialer Gewalt zurechtgebogen, damit sie ins US-Konzept passen. Wer sich gegen Bespitzelungen zur Wehr setzt, habe etwas zu verbergen, heisst es. Dazu der weise eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür (im „Beobachter“): „Wir haben alle ,etwas zu verbergen’ – und zwar schlicht und einfach all die Dinge, die wir niemandem oder nur engen Freunden mitteilen wollen. Darin liegt der Wert der Privatsphäre, und darum ist ihr Schutz auch ein Grund- und Menschenrecht.“
 
Es braucht noch einige Menschen, die nicht zu tolerierende Vorgänge apostrophieren, darüber zu sprechen wagen und aufrüttelnd wirken. Ed Snowden, der Russland nicht verlassen kann, ohne in die tödlichen FBI-Fänge zu geraten, hat einige Augen geöffnet. Man sollte sich um die Beibehaltung einer klaren Sicht bemühen und sich nicht durch billige Nebelpetarden irritieren lassen. Was bruchstückweise davon ans Licht der Öffentlichkeit gelangt, dürfte bereits genügen, um Abwehrmassnahmen zu entwickeln.
 
 
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