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BLOG vom 01.09.2013


US-Drohungen gegen Syrien-Regime und Terror-Förderung
Autor: Martin Eitel, Wissenschaftspublizist, Berlin
 
In den letzten Tagen hat die westliche Propaganda gegen Syrien stark zugenommen, nachdem dort schon seit März 2011 ein Bürgerkrieg zugange ist. Die Situation in Syrien ist auch im Textatelier.com in letzter Zeit schon mehrfach behandelt worden.
 
1. US-Unterstützung der syrischen Terroristen
Bereits am 24.03.2013 war in der „New York Times“ unter der Überschrift „Waffenlieferungen an syrische Rebellen ausgedehnt - mit Hilfe der CIA“ ein detailreicher Bericht erschienen, in dem mehr als 160 Frachtflüge mit Kriegswaffen nachgewiesen wurden, die seit Anfang 2012 aus Saudi-Arabien, Qatar und Jordanien regelmässig am türkischen Flughafen Esenboga entladen und von dort über die Grenze nach Syrien geschafft wurden - alle mit logistischer und vielfacher sonstiger Hilfe der CIA. Das zeige, konstatiert die Zeitung, dass die USA entgegen regierungsamtlicher Propaganda ihren arabischen Verbündeten „auch bei der Förderung der tödlichen Seite des Bürgerkriegs“ zur Hand gingen. Die US-Regierung mit ihrem Anführer, dem kriegssüchtigen Friedensnobelpreisträger Barack Hussein Obama, unterstützt damit offenkundig unter Missachtung des Völkerrechts einen rechtswidrigen Umsturzversuch in Syrien.
 
2. Giftgas-Einsatz in Syrien am 21.08.2013
Seit einem zur Zeit der Entstehung dieses Beitrags noch von UN-Inspektoren untersuchten Giftgas-Einsatz am 21.08.2013 nahe Damaskus wird die syrische Regierung immer massiver kritisiert und von vielen westlichen Medien und der westlichen Regierungspropaganda schon vor Abschluss einer UN-Untersuchung und vor der Veröffentlichung von Beweisen für die Verantwortung der syrischen Regierung für den Gas-Einsatz verantwortlich gemacht. Das Vorgehen der US-Regierung unter ihrem Anführer Barack Hussein Obama scheint sich daran zu orientieren, wie Bush II und seine Regierung den völkerrechtswidrigen Überfall 2003 auf den Irak inszeniert haben. Im Gegensatz zu den USA sieht die russische Regierung bisher keinen Nachweis als erbracht, dass die syrische Regierung und nicht syrische Terroristen und auf ihrer Seite tätige ausländische Söldner für den behaupteten und durch Untersuchungen der UN-Inspektoren möglicherweise inzwischen bestätigten Giftgas-Einsatz verantwortlich ist.
 
Tatsächlich wird als Quelle in der westlichen Propaganda allgemein die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ genannt. Trotz der westlichen Propaganda konnte diese Organisation (internationale Abkürzung: MSF) weder die Ursache der festgestellten Symptome noch den Verursacher angeben.
 
Der Geschäftsführer in Deutschland äusserte sich wie folgt: Wir haben glaubhafte Hinweise dafür, dass sehr viele Menschen Nervengiften ausgesetzt waren, aber uns fehlen Beweise. Ein Dr. Janssens erklärte: MSF can neither scientifically confirm the cause of these symptoms nor establish who is responsible for the attack. … However, the reported symptoms of the patients, in addition to the epidemiological pattern of the events—characterized by the massive influx of patients in a short period of time, the origin of the patients, and the contamination of medical and first aid workers—strongly indicate mass exposure to a neurotoxic agent.
 
Tatsache ist, dass diese Organisation im Gebiet von Damaskus keine eigenen Ärzte einsetzt, sondern sich lediglich auf ungeprüfte Angaben von syrischen Kollegen vor Ort stützt, von denen aber nicht bekannt ist, ob sie Anhänger und/oder Unterstützer der syrischen Terroristen und ihrer ausländischen Söldner sind.
 
Dr. Angela Merkels Propaganda-Staatssekretär Steffen Seibert soll laut Handelsblatt Online erklärt haben, es gebe „für die behauptete Unschuld des Assad-Regimes (...) derzeit keine Anhaltspunkte“. Eine „schwere Verletzung der internationalen Chemiewaffenkonvention“ dürfe „nicht folgenlos bleiben“. Falls diese Äusserung von Seibert getätigt worden sein sollte, ist sie völliger Blödsinn; die westlichen Regierungen, die Baschar al-Assad mit dem propagandistisch vorgeschobenen Argument der Menschenrechte bestrafen wollen, müssten ihrerseits Beweise beibringen, dass die syrische Regierung und nicht die von einigen westlichen und arabischen Regierungen mit Waffenlieferungen unterstützten syrischen Terroristen für den angeblichen Giftgaseinsatz verantwortlich sind.
 
Die russische Regierung hat in diesem Zusammenhang völlig zutreffend darauf hingewiesen, dass die militärisch gegenüber den Terroristen im Vorteil befindliche syrische Regierung von einem solchen Einsatz gerade zur Zeit der Anwesenheit einer UN-Untersuchungskommission keinen Nutzen habe, wohl aber die vom Ausland unterstützten Terroristen, die damit einen Überfall der USA und ihrer Vasallen provozieren könnten. Diese Einschätzung ist deswegen besonders erwägenswert, weil die syrischen Terroristen aus den Ankündigungen von Barack Hussein Obama wussten, dass für ihn ein Chemiewaffen-Einsatz die rote Linie darstelle. Da die gegen Assad und die syrische Bevölkerung kriegführenden Terroristen schon seit einigen Wochen militärisch keine messbaren Erfolge mehr haben, erhalten sie zunehmende Waffenlieferungen von Vasallen der USA, und auch die USA scheinen die Terroristen zu unterstützen. Es liegt daher nahe, dass die syrischen Terroristen den Giftgas-Einsatz vorgenommen haben, um einen erhofften direkten Eingriff der USA und ihrer Vasallen in den Bürgerkrieg zu erreichen.
 
Während Barack Hussein Obama immer wieder von angeblichen Beweisen für die behauptete Verantwortung der syrischen Regierung herumtönt, anstatt solche vorzulegen, gibt es offenbar inzwischen Videos der syrischen Terroristen, die auf deren Verantwortung hindeuten. Genau wie Bush II keine Beweise für die behaupteten Massenvernichtungswaffen des Saddam Hussein hatte, hat auch Barack Hussein Obama keine Beweise für die Urheberschaft der syrischen Regierung für den Giftgaseinsatz vom 21.08.2013. Jedenfalls wurden bisher keine überzeugenden Beweise vorgelegt. Soweit nun angebliche Geheimdiensterkenntnisse angekündigt werden, sind bei den US-Schnüfflern und ihren angeblichen Erkenntnissen unter Berücksichtigung der geschichtlichen Erfahrungen erhebliche Zweifel angebracht.
 
3. Motive für die militärischen Drohungen gegen Syrien
Die Mehrheit der Bevölkerung in USA und anderen westlichen Staaten fällt aber auf die westliche Regierungspropaganda nicht herein, wohl insbesondere auch wegen der zur Durchsetzung des völkerrechtswidrigen Irakkriegs 2003 gebrauchten Kriegslüge der Bush-Regierung von den angeblichen Massenvernichtungswaffen des Saddam Hussein, und lehnt mehrheitlich einen westlichen militärischen Überfall auf Syrien ab. Der US-Bevölkerung ist klar, dass ihr ein solcher Überfall keine Vorteile, sondern nur Nachteile bringt, weil die Terrorgefahr wächst und die Kriegskosten von der Bevölkerung getragen werden müssen. Der politisch interessierte Bürger fragt sich natürlich, wo die Gründe für die westliche Kriegspropaganda gegen Syrien liegen könnten.
 
Vor allem 3 westliche Regierungen sind es, die besonders krass durch ihre militärischen Drohungen gegen die syrische Regierung auffallen. Für diese 3 Staaten, die der syrischen Regierung militärisch besonders massiv drohen, liegt das Motiv recht offen zu Tage. Die Regierungen der USA, Grossbritanniens und Frankreichs, die aus innenpolitischen Gründen erheblich unter Druck geraten sind, brauchen dringend Erfolgserlebnisse, nachdem diese 3 Staaten (neben anderen) mehr oder weniger vor dem Staatsbankrott oder zumindest vor recht düsteren Zeiten stehen. Bei den Regierungen von Grossbritannien und Frankreich kommt hinzu, dass diese Staaten nach dem Verlust ihrer Kolonien politisch erheblich an Gewicht verloren haben, worauf auch der US-Chefideologe Zbigniew Kazimierz Brzeziñski in seinem Buch „The Grand Chessboard“ zutreffend hingewiesen hat.
 
Die USA mit ihrem Anführer Barack Hussein Obama – der nicht nur den völkerrechtswidrigen Drohnen-Terror mit der Ermordung unbeteiligter Zivilisten immer mehr ausgeweitet hat, sondern auch eine Erfindung und damit letztlich eine Art Marionette der US-Plutokratie ist –, haben in den letzten Jahren trotz der durch die Marktmanipulationen des US-Zentralbankbosses Ben Shalom Bernanke und seiner Helfer historisch niedrig auf nahe 0 festgesetzten Zinsen und trotz des verantwortungslosen Gebrauchs der Gelddruckmaschine bzw. des Ankaufs von Unmengen an Staatsanleihen eine rasante Zunahme der Staatverschuldung erlebt, die auf inzwischen fast 17 Billionen US-$ angestiegen ist. Die 17-Billionen-Marke wird voraussichtlich im Oktober 2013 erreicht werden, nachdem im November 2011 die 15-Billionen-Grenze überschritten worden war. Obama und seine Regierung haben es also geschafft, in nicht einmal 2 Jahren weitere 2 Billionen zusätzliche Staatsschulden anzuhäufen, wobei ein erheblicher Teil auf Militärausgaben und Staatshilfen für die Finanzindustrie zurückzuführen sind, für deren finanzielle Wahlkampfhilfe sich Barack Hussein Obama erkenntlich zeigt. Während z. B. die US-Städte Detroit und Stockton aktuell schon insolvent sind, stehen zahlreiche weitere Städte in den USA kurz vor der Pleite. Diese negative Situation wird sich in naher Zukunft ganz erheblich verschlimmern, nachdem inzwischen trotz aller Marktmanipulationen von Bernanke und seinen Helfern ein erheblicher Anstieg der Zinsen im Gang ist. Die Zinsen für zehnjährige US-Staatsanleihen erreichten Ende Juni 2013 inzwischen 2,52 Prozent, während sie Anfang Mai noch bei 1,62 Prozent gelegen hatten. Diese Steigerung von 0,9 % bedeutet einen Anstieg des Zinssatzes um mehr als 50 % (!). Daraus folgt, dass die Schulden der US-Bundesregierung, der Bundesstaaten und der Städte und Gemeinden in naher Zukunft explosionsartig noch weiter zunehmen werden.
 
Vor diesem Hintergrund wird intern inzwischen offenbar auch von diversen US-Abgeordneten der von Obama geplante Überfall auf Syrien wegen der erwarteten Kosten abgelehnt. Es wird spannend, ob Obama diese interne Kritik zur Aufgabe seiner völkerrechtswidrigen Strafaktion veranlasst oder ob er im Interesse seiner Hintermänner der US-Plutokratie den geplanten Überfall durchführen lässt, der die Staatsschulden zusätzlich ansteigen lassen und dadurch zusätzliche Zinsen in die Kassen seiner Hintermänner in der Finanzindustrie spülen wird, die erhebliche Gelder in seinen Wahlkampf investiert haben. Das ist im Beitrag vom 13.03.2012: Perversitäten made in USA: Plutokratie statt Demokratie behandelt worden.
 
Auch hinsichtlich Grossbritannien ist das Vertrauen der Märkte, dass es seine Verbindlichkeiten fristgerecht bedienen kann, derzeit im Rekordtempo im Sinkflug. Seit Anfang November 2012 haben sich Kreditausfallversicherungen (CDS) auf britische Staatsanleihen um 76 Prozent verteuert. Steigende CDS-Preise signalisieren ein abnehmendes Vertrauen der Investoren. Grossbritanniens Wirtschaft kraucht auch heute, mehr als 5 Jahre nach Beginn der Finanzkrise, noch weit unter dem Niveau aus der Zeit davor. Im Windschatten der Eurozonenkrise häuft Grossbritannien ungestört Staatsschulden auf. Wie das britische Statistikamt ONS berichtete, meldet das Vereinigte Königreich für 2011 einen konsolidierten Bruttostaatschuldenstand von 1,250345 Billionen britische Pfund (GBP) nach Brüssel, gemäss Maastricht-Definitionen. Dies entspricht 82,9 % des nominalen BIPs des Vereinigten Königreichs im Jahr 2011. Die Neuverschuldung betrug 2011 die Zahl von 124,582 Mrd. GBP, relevante 8,3 % des nominalen BIPs. Ob bei Neuverschuldung (8,3 %) oder Bruttoschuldenstand (82,9 %), im Verhältnis zum BIP ‒ es werden beide Maastrichtkriterien 3 % und 60 % mehr als klar gerissen. Offenbar sieht es aber seit Donnerstag, 29.08.2013, so aus, als ob das britische Parlament eine Beteiligung der britischen Armee an dem geplanten völkerrechtswidrigen Überfall unter US-Anführerschaft auf Syrien verhindern wird. Das britische Parlament hat insoweit eine kluge Entscheidung getroffen, weil der von Barack Hussein Obama beabsichtigte Überfall auf Syrien der britischen Bevölkerung absolut keinen Nutzen bringt; schliesslich hat das britische Parlament allein die Interessen der britischen Bevölkerung zu vertreten und nicht irgendwelche Interessen der US-amerikanischen Strippenzieher hinter Obama.
 
In Frankreich sieht es innen- und wirtschaftspolitisch kaum besser aus als in den USA und im Vereinigten Königreich. Eigentlich versucht die französische Regierung mit François Hollande an der Spitze gerade, aussenpolitisch auf EU-Gipfeln zu glänzen. Doch Hollandes gescheiterte Innenpolitik holt ihn erneut ein. Im ersten Quartal 2013 sind die Staatsschulden Frankreichs auf ein Rekordhoch von 1,87 Billionen Euro geklettert. Das ist ein Sprung von 1,5 Prozent gegenüber dem letzten Quartal. Die Staatsverschuldung Frankreichs hat damit 91,7 Prozent des BIPs erreicht.
 
4. Historische Vorbilder für derartige militärische Massnahmen
Es war schon in der Vergangenheit häufig so, dass innenpolitisch gescheiterte oder zumindest erfolglose und dadurch unter Druck geratene Regierungen mit aussenpolitischen Abenteuern und militärischen Überfällen auf andere Staaten von ihrer Erfolglosigkeit abzulenken versuchten. Und es war auch in der Vergangenheit nicht selten so, dass militärische Überfälle auf andere Staaten mit Lügen propagandistisch vorbereitet und gerechtfertigt wurden. Beispielhaft seien hier nur der Überfall von Adolf Hitlers Armee auf Polen 1939 und der Überfall der Bush-Regierung und ihrer Vasallen auf den Irak 2003 genannt.
 
Der Österreicher Hitler hat bekanntlich auch propagandistisch angebliche Provokationen von polnischer Seite wie den behaupteten polnischen Überfall auf den Sender Gleiwitz als Vorwand für den Einmarsch in Polen genommen. Laut dem Buch von Henric L. Wuermeling hat Hitler das ganz klar geplant: Am 22. August 1939 sagte er bei einem Aufenthalt auf dem Obersalzberg: „Ich werde propagandistischen Anlass zur Auslösung des Krieges geben, gleichgültig, ob glaubhaft. Der Sieger wird später nicht danach gefragt, ob er die Wahrheit gesagt hat oder nicht.“
 
Vergleichbar hinsichtlich des Lügengehalts war auch die Vorgeschichte des völkerrechtswidrigen Überfalls auf den Irak 2003 unter der US-Anführerschaft, dessen Folgen für den destabilisierten Irak weitaus schlimmer sind als die einer weiteren Regierung durch Saddam Hussein je gewesen wären; die Invasion durch die USA und ihre tributpflichtigen Vasallen (diese treffende Bezeichnung ist dem Buch The Grand Chessboard des US-Chefideologen Zbignew Brzezinski entnommen) wurde bekanntlich mit der Lüge von den angeblichen Massenvernichtungswaffen des Saddam Hussein begründet.
 
5. Was Obama darf, darf kein anderer
Ähnlich versucht nun der Präsident der US-Plutokratie, Barack Hussein Obama, unter Hinweis auf einen der syrischen Armee angehängten, aber taktisch nur den syrischen Terroristen nützlichen Giftgaseinsatz im Rahmen des von den USA und ihren Vasallen angeheizten syrischen Bürgerkriegs einen völkerrechtswidrigen Überfall auf Syrien propagandistisch zu rechtfertigen, den aber seine total überwachte Bevölkerung völlig zu recht mehrheitlich ablehnt. Obama ist kein Präsident des Volks, sondern eine Erfindung der US-Elite, wie der oberste Richter der USA, Clarence Thomas, erklärt hat. In einem spektakulären Aufritt vor Studenten der juristischen Fakultät der Universität von Duquesne hat Clarence Thomas vor einiger Zeit gesagt: Obama wurde von den Eliten und den Medien-Eigentümern als Präsident akzeptiert, weil „er das tun würde, was die Eliten von einem schwarzen Präsidenten erwarten“. Richter Thomas sagte damit nicht mehr und nicht weniger, als dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nicht von den Amerikanern gewählt, sondern von einer kleinen Elite bestimmt wird. Um diese Aussage zu verstehen, muss man wissen, dass Wahlen in Amerika vor allem mit Geld entschieden werden. Dass eine solche Form angeblicher Demokratie in anderen Staaten, z. B. in Russland, abgelehnt wird, ist nachvollziehbar, wie der oberste Richter der USA erklärt hat.
 
Es ist hochgradig peinlich und lächerlich, wenn diese Erfindung der US-Plutokratie – man könnte wohl auch den deutlicheren Begriff Marionette verwenden – sich als angeblicher Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie darzustellen und anderen Staaten in dieser Richtung Ratschläge zu erteilen versucht. Die USA sollen laut einem Bericht des renommierten Aussenpolitik-Magazins „Foreign Policy“ im irakisch-iranischen Golfkrieg 1988 Giftgasangriffe des Iraks auf den Iran nicht nur geduldet, sondern sogar mit strategischen Informationen über iranische Truppenbewegungen unterstützt haben, wofür sich das Magazin auf bisher unveröffentlichte Dokumente des US-Geheimdienstes CIA bezieht. Die Iraker hätten bei 4 Angriffen in dem Jahr Senfgas und das Nervengift Sarin eingesetzt und dabei auf Satellitenbilder, Karten und andere Informationen der USA zurückgegriffen. „Die Angriffe haben geholfen, den Krieg zum Vorteil des Iraks zu drehen und den Iran an den Verhandlungstisch zu bringen“, schreibt „Foreign Policy“. Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan habe die Angriffe verschwiegen, die viel schlimmer gewesen seien als der jüngste in Syrien mit Hunderten Toten, so das Magazin. Vor diesem Hintergrund kann man das Geschwätz von Obama, das Ziel eines begrenzten Angriffs gegen Syrien sei ein „Schuss vor den Bug“, um vor zukünftigen Einsätzen von Chemiewaffen abzuschrecken, nur als plumpe Propaganda bezeichnen. Die Unterstützung des Iraks bei den Giftgasangriffen gegen den Iran 1988 durch die USA zeigt, dass die USA vor nichts zurückschrecken, wenn es ihnen oder ihren Vasallen militärisch nützt.
 
Obama meint inzwischen, mittels Einsatzes von Kampfdrohnen im Jemen schon bei blossem Verdacht auf terroristische Aktivitäten Personen ermorden lassen zu dürfen. Zweifel werden anscheinend gleich beiseitegeschoben: Es müsse nicht mehr eindeutig feststehen, wer bei den Attacken getötet werden könnte. Der Friedensnobelpreisträger Obama macht das in einem souveränen Staat, in dem er eigentlich nichts zu sagen und nichts zu suchen hat. Der syrische Präsident, der im eigenen Land vom Ausland unterstützte Terroristen bekämpft, darf das offenbar nach Auffassung des Barack Hussein Obama natürlich nicht, zumindest – wie der von den USA unterstützte irakische Giftgasangriff gegen Iran 1988 zeigt – nicht ohne Einverständnis der US-Regierung. Denn eine Bekämpfung von Terroristen ohne Zustimmung der US-Regierung ist schon was anderes, als wenn der Friedensnobelpreisträger Obama auf blossen Verdacht hin mögliche unbeteiligte Dritte ermorden lässt, die sich dummerweise im Bereich von Personen aufhalten, die der US-Schnüffeldienst für Terrorverdächtige hält. Das geht so nicht: Was Obama darf, darf eben kein anderer, weder Assad noch sonst jemand. Natürlich hätte Assad vor einer Bekämpfung der Terroristen und ausländischen Söldner auf syrischem Staatsgebiet auch die angebliche Lichtgestalt Barack Hussein Obama um Erlaubnis fragen müssen.
 
 
Quellen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Wuermeling, Henric L.: „August '39“, Berlin (Ullstein Verlag) 1989, S. 21.
 
Webster Griffin Tarpley: „Barack Obama: Wie ein US-Präsident gemacht wird“, 2008.
 
Brzezinski, Zbigniew: The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives”,. Basic Books, New York 1997, ISBN 0-465-02725-3 (deutsch: Die einzige Weltmacht: „Amerikas Strategie der Vorherrschaft“, Beltz Quadriga, Weinheim 1997, ISBN 3-88679-303-6).
 
 
 
 
 
 
 
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