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BLOG vom 26.10.2013


Ecopop, Familieninitiative, 1:12. Zweifel erlaubt und nötig
Autor: Pirmin Meier, Historiker und Schriftsteller, Beromünster LU
 
Die untenstehenden Ausführungen sind in keiner Weise als Abstimmungsparole gedacht. Während indessen früher fast alle Volksinitiativen abgelehnt wurden, agieren Regierung und Parlament derzeit so wenig repräsentativ, dass die Chancen für Initiativen unverhältnismässig wachsen. Damit droht ein politischer Chaotismus. Selbst wenn man die grundsätzlichen Anliegen der Initiativen unterstützt, lohnt sich das Motto von Descartes: „Prüfe alles durch den Zweifel.“ Im Prinzip müssten bei der Einwanderungspolitik, der Familienpolitik, aber auch, wenn es um Finanzen und Steuern geht, Bundesrat und Parlament die ihnen zukommende Führungsrolle übernehmen. Das Volk kann nicht direkt regieren, bloss Winke mit dem Zaunpfahl geben. Diese sollten aber in Bern wahrgenommen und nicht verwedelt werden.
 
Als Lehrer der Staatskunde wie auch als ehemaliger Verfassungsrat des Kantons Aargau war ich während mehr als 40 Jahren ein leidenschaftlicher Verfechter der Volksrechte, besonders der direkten Demokratie. Ich bin es heute noch. Aus der Sicht des Historikers war zum Beispiel die sog. Abzocker-Initiative des Schaffhauser Kleinunternehmers und nachmaligen Ständerates Thomas Minder über alles gesehen ein Sieg der Vernunft über den Konformismus und mithin ein Beweis, dass das Volk eine herausragende Kompetenz hat, in dem, was es nicht will.
 
Nun aber stehen Volksbegehren vor uns mit zum Teil gravierenden Konsequenzen. Skeptisches Verständnis bringe ich für die Familieninitiative auf. Sie wird nun auch von der CVP unterstützt. Dass auf lange Sicht Vollzeitelternschaft und eine möglichst grosse Zahl intakter Familien ein durch nichts zu ersetzendes belohnungsfähiges Potential für die Zukunft darstellen, leuchtet nicht nur der konservativen Wählerschaft ein. Trotzdem wäre es besser, im Sinne der jahrtausendealten Funktion der Nachkommenschaft, z. B. eine hundertfünfzigprozentige AHV-Rente für jeden Elternteil zu entrichten, der eine festzulegende Anzahl Vollzeitjahre in die Erziehung von 2 Kindern und mehr gesteckt hat. Es gäbe wohl noch andere praktikable Vorschläge. Wie auch immer: die mit der SVP-Familieninitiative angegangenen Probleme wären besser vom Parlament gelöst worden. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind nämlich in diesem Bereich eher über die finanziellen Konsequenzen auf den umverteilenden Fiskus im Bilde.
 
Auf Umverteilung geht auch die 1:12-Initiative aus. Nur wird in diesem Bereich die Wirkung für die Unterprivilegierten gleich Null sein. Die Genugtuung bei der Annahme würde ausschliesslich darin bestehen, dass man es denen „ganz oben“ wieder mal gezeigt hat; davon aber wird mit Sicherheit niemand profitieren. Im Gegenteil – die Steuerausfälle – ob mit oder ohne Umgehung der Initiativforderungen - werden, wie schon bei der Familieninitiative, die sozial Schwächeren treffen und den Mittelstand zusätzlich belasten.
 
Zur Zeit der vor bald 45 Jahren lancierten Überfremdungsinitiative gab es in der Gemeinde Wettingen (20 000 Einwohner) eine Ortsplanung mit einem projektierten „Endausbau“ auf 80 000 Einwohner. Diesem Vervielfachungs-Wahnsinn versuchten viele mit einem Ja zur sogenannten Schwarzenbach-Initiative entgegenzuwirken. Ich ging als Student der politischen Philosophie von einem Befürworteranteil von maximal 35 Prozent aus. Sogar der persönlich in keiner Weise fremdenfeindliche Schwarzenbach (er hatte dafür andere politisch unangenehme Eigenschaften) war über den Ja-Anteil von fast 48 Prozent beinahe erschrocken. Dass alle einstigen Sonderbundskantone, besonders Luzern, zustimmten, hätte vor 44 Jahren niemand gedacht. Der Abstimmungstag wurde ein Schock für das Schweizer Establishment, der nur noch durch das EWR-Nein von 1992 übertroffen wurde.
 
Selbst wenn man die allgemeine Zielrichtung der Eco-Pop-Initiative unterstützt, muss man heute sehen, dass ein Ja nicht mehr als Demonstration abgehakt werden könnte. Die Konsequenzen, einschliesslich der Kündigung der bilateralen Verträge, wären erheblich. Und im Gegensatz zur Zeit von Schwarzenbach rechnet niemand mit nur 35 Prozent Ja. Der Ja-Anteil, wohl auch bei der Initiative der SVP gegen die Masseneinwanderung, wird in der deutschen Schweiz und im Tessin ins Gewicht fallen, ziemlich sicher über 50 Prozent; angesichts der neuesten Wahlen in Genf selbst in der Westschweiz wohl eher bei 40 als nur bei 30 Prozent.
 
Die beiden Initiativen sind ein doppelter Matchball gegen Bundesrat, Parlament, Wirtschaft und meinungsmachende Mitte-Links-Eliten bis hin zu den Kirchen.
 
Mit anderen Worten: bei einer solchen Abstimmung wäre taktisches Verhalten, „ein Schuss vor den Bug“, wie bei der hauptsächlich symbolisch bedeutsamen Minarett-Initiative praktiziert, unverantwortlich.
 
Besser als die Annahme der Initiativen zur Beschränkung der Einwanderung wäre es wohl, der Bundesrat würde die Personenfreizügigkeit von sich aus schrittweise aufkündigen. In einem solchen Fall erhielten auch die Gewerkschaften als Verhandlungspartner wieder mehr Gewicht. Auch würden die wenig flexiblen Initiativtexte bei einer Annahme bedeutende Knacknüsse abgeben.
 
Wünschbar wäre für mich ein Deal des Bundesrates mit dem Volk, welches einen Zuwanderungssaldo von 80 000 Personen jährlich nicht mehr verkraften kann und will. Dabei wäre zwar eine Bevölkerungszunahme für AHV und Renten, wie man hört, auf 13,7 Millionen Menschen angeblich optimal. Im Sinne der Mechanismen einer Brutalomarktwirtschaft kann man aber davon ausgehen, dass spätestens bei der Wiederverarmung der Schweiz die Bevölkerungszahl wieder „ganz von selbst“ schrumpfen würde. So entspricht es dem Denken des berühmt-berüchtigten John Maynard Keynes: „In the long run we all are dead.“ Der grosse Ökonom, dessen Rezept zum grossen Schuldenmachen für die Wirtschaftskrise von 1929 gedacht war und von Adolf Hitler am konsequentesten befolgt wurde, hatte keine Kinder. Er war nämlich homosexuell.
 
Eine Umkehr des Trends zu immer mehr Bevölkerungswachstum ergäbe sich auf konsequent marktwirtschaftlicher Basis erst dann, wenn in der Schweiz eine massive Verarmung einsetzen würde. So wie wir 1855 aufgrund unserer sozialen Situation und der damaligen Hungersnot ein Auswanderungsland wurden, und so wie in der Innerschweiz im 18. und frühen 19. Jahrhundert der Kanton Zug das Armenhaus der Region war. Von Natur aus ist die Schweiz, im Gegensatz etwa zu Norwegen, ein armes Land, und wir können jederzeit wieder dort ankommen. Die Frage ist, wie wir uns dieser Gegebenheit stellen.
 
Genauso wie ein Ausstieg aus der Kernenergie nur mit Risiken und Opfern möglich wird, wäre auch die schrittweise Kündigung der Personenfreizügigkeit eine Massnahme zum Schutze von Land und Volk. Sogar für viele von der direkten Mitbestimmung ausgeschlossenen Bürgerinnen und Bürger unserer Nachbarländer könnte es zu einem Zeichen der Ermutigung werden. Auch die Europäische Union wird irgendwann aus der Sackgasse einer unangepassten gemeinsamen Währung und einer unpraktikablen Grenzenlosigkeit herausfinden.
 
Bei Initiativen, denen die Annahme droht, sollte man sich dieses Ja zweimal überlegen. Im Zweifelsfall ablehnen würde zunächst bestätigen, dass die Kompetenz des Volkes grösser ist in dem, was es nicht will, als in dem, was es will. Ausser bei der Ausschaffungs- und Verwahrungsinitiative ist der Volkswille nämlich häufig unklar. Wenn der Bundesrat und die Koryphäen der Wirtschaft dabei bleiben, die Personenfreizügigkeit als heilige Kuh zu behandeln, wird es aber wohl schon nächstes Jahr ein böses Erwachen geben. Lieber als die Annahme von Initiativen, die mit Sicherheit keine ausgewogenen Lösungen darstellen, wäre mir ein Bundesrat, der von sich aus zu einer Kehrtwende bereit wäre und damit auch endlich wieder im offensiven Sinn handlungsfähig.
 
Die Schweiz ist kein Schlaraffenland. Dass Grenzen gesetzt werden, war nicht nur für Bruder Klaus ein legitimes Anliegen. Der direkten Demokratie müssen aus meiner Sicht nicht stärkere Grenzen gesetzt werden als sie jetzt schon bestehen. Es müsste aber wieder so regiert werden, dass die „Direktregierung“ des Volkes durch angenommene Initiativen wieder zur seltenen Ausnahme wird. Staaten haben keine Freunde. Staaten haben Interessen. Das gilt auch für die Schweiz und diejenigen, die vom Volk beauftragt sind, das Land zu regieren.
 
 
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