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BLOG vom 27.12.2013


Alle gegen Russland: USA basteln am Kalten Krieg II herum
 
 
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
„Es gehört in Europa zum guten Ton jeder Zeitung, dass man über Putin herfällt“, sagte einer der bekanntesten und weltkundigsten Publizisten, Peter Scholl-Latour, in einem ausführlichen Interview mit Urs Gehriger in der „Weltwoche“ Nr. 51/52-2013, über das der vielseitig anwendbare Titel „Die Heuchelei des Wesens“ gesetzt wurde. Die USA und die willfährigen Vollstrecker von deren Politik in Europa benehmen sich so, als ob die Sowjetunion die alte geblieben sei und man alle Mittel dafür einsetzen müsse, sie niederzuhalten.
 
Wie die USA Russland bedrohen
Derweil beschäftigt sich der Unheilbringer Nummer 1, Barack Obama, als Regisseur des Kalten Kriegs Nummer 2. Er hat damit begonnen, den von seinem Vorgänger George W. Bush und dessen Strippenziehern ausgedachten Rakektenschild von Osteuropa auf- und auszubauen, eine strategische Massnahme, um Russland einzukreisen, was dort selbstverständlich als feindlichen Akt empfunden werden musste und der normalerweise Gegenmassnahmen erfordert hätte. Wladimir Putin zeigte anfänglich allerdings Mässigung, suchte nach Verhandlungslösungen, um die Provokationen zu beenden. Er erklärte sich bereit, Südrussland ins Radarsystem einzubeziehen und den Nato-Russland-Rat mit dem Thema zu befassen (FAZ vom 03.07.2007). Die Zeitung meldete im weiteren: „Bush nannte die Vorschläge ,sehr innovativ’ und sagte, sie verdienten eine Prüfung. Allerdings müsse das Abwehrsystem trotz der Bedenken Russlands in Osteuropa stationiert werden. Putin hingegen lehnte die Pläne zur Stationierung des Abwehrsystems in der Tschechischen Republik und Polen abermals ab und sagte, er sei von dem Vorhaben weiterhin nicht überzeugt.“
 
Die Gründe für die Raketenstationierung werden gedreht wie Abschussrampen, und verdreht. Man sagt etwa, niemand könne sagen, ob es sich um Abfangraketen oder Kern-Raketen handle. Kann man das wirklich nicht herausfinden? Schaffen Raketensysteme nur eines von beidem? Raketenstufen können in unterschiedlichen Kombinationen verwendet werden.
 
Russland sah sich allmählich gezwungen, seine noble Zurückhaltung aufzugeben und hat inzwischen heimlich atomwaffenfähige Raketen in der Exklave Kaliningrad (ehemals Königsberg) stationiert (Quelle: Der Spiegel, 16.12.2013). Das beunruhigte die osteuropäischen EU-Staaten sehr, und die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen mit der EU als ferngesteuertem, amerikanischem Vorposten in Europa, der aus den USA exakt überwacht wird (bis hin zu Angela Merkels Telefonaten), kühlten sich spürbar ab. Weitere angebliche Gründe für gegenseitige Verstimmungen sind der Umgang des Kremls mit Oppositionellen und Homosexuellen (Obama schickt eine Delegation Homosexueller nach Sotschi, sich als Kindskopf outend) sowie die Auseinandersetzungen um die Ukraine; andere, wie etwa Kanada, das sogar die Prostitution strafrechtlich verfolgt, kommen ungeschoren davon.
 
Putin führte den US-Präsidenten vor
Putin, Befürworter von Stabilität, hat den grossen Obama im Falle von Syrien blamiert. Die USA wollten den totalen Krieg wegen der Chemiewaffen des Assad-Regimes, wie sie auch in den Händen der ferngesteuerten Oppositionellen waren. Das darf allerdings nicht zugegeben werden. Putin gelang es, Syriens Machthaber zum Vernichten der Chemiewaffen und des Zubehörs zu bewegen, und so verlor Obama seinen Rote-Linie-Kriegsgrund. Die USA und Russland aber dürfen ihre chemischen Kampfstoffe weiterhin in Bereitschaft halten, auch wenn sie seit 1997 durch die Chemiewaffenkonvention geächtet sind. Im explosiven Nahen Osten hat die gute Atommacht Israel das Abkommen nicht ratifiziert (also nicht in Kraft gesetzt). Als Kriegsgrund gilt das hier ausnahmsweise nicht.
 
Olympische Spiele und Trotzköpfe
Im Hinblick auf die Olympischen Spiele in der russischen Stadt Sotschi (07. bis 23.02.2014) sahen die USA und ihre EU-Befehlsempfänger eine willkommene Gelegenheit, Russland zu diskriminieren und den riesigen Sportanlass marktschreierisch oder stillschweigend zu boykottieren, um den USA zu gefallen. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck eilte im Gehorsam voraus und sagte seine Teilnahme ab, und Angela Merkel folgte ihm; doch dürfen immerhin auch deutsche Sportler in die Olympia-Stadt am Schwarzen Meer (Region Krasnodar, nahe der Grenze zu Georgien bzw. Abchasien) verreisen; Sport und Politik werden nur bei den passenden Gelegenheiten kombiniert. Der verarmte Franzosen-Präsident François Hollande aus Paris folgte dem Beispiel der Daheimbleibenden. Der Badeort Sotschi hat dadurch schon jetzt Berühmtheit erlangt. Die Welt des Sports, wo das Messbare zählt, kümmert das Politiker-Getue wenig.
 
Die Absagen erfolgten aus fadenscheinigen Gründen wie diesen: Durch zahlreiche Gesetzesänderungen lasse Putin die Arbeit von Journalisten in Russland einschränken: Die rechtliche Auslegungen von „Spionage” und „Verrat von Staatsgeheimnissen” seien verschärft worden. Die westlichen Länder kennen solche Beschränkungen in mindestens gleichem Umfang zwar auch, von der „Volksverhetzung“ bis zu Edward Snowden, der in den USA und in Grossbritannien als Verräter gilt und zu einem der meistverfolgten Personen wurde ... Wie doch mit ganz unterschiedlichen Ellen gemessen wird! Was zählen würde, wären nicht Forderungen und arrogante Sprüche, sondern Vorbilder. Woher nehmen?
 
Für einmal legte die neutrale Schweiz unter den herrschenden Vorbedingungen eine geradezu mutige Haltung an den Tag: Die Bundesräte Ueli Maurer und Didier Burkhalter werden die Winterspiele besuchen.
 
Putin tut alles, um eine gute Stimmung zu schaffen, begnadigte, was das Zeug hielt, so auch den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski unter Mithilfe von Hans-Dietrich Genscher, ehemaliger deutscher Aussenminister, und die geschmacklich verirrten Musikerinnen von Pussy Riot und Greepeace-Aktivisten wie Marco Weber, die an einer russischen Ölplattform in der Arktis herumgeklettert waren.
 
Tauziehen um die Ukraine
Und da ist ja schliesslich noch die Ukraine, die Russland nicht kampflos der EU/USA überlassen will, natürlich vor allem auch aus strategischen Gründen. Sie ist eine frühere Sowjetrepublik, und die EU behauptet nun, sie gehöre zu Europa. Die Ukraine laboriert zurzeit am Rande des finanziellen Ruins herum und würde deshalb nicht schlecht zur EU passen. Allerdings sollte jedes Land in aller Freiheit selber entscheiden können, auf welche Seite es sich ausrichten oder ob es gar neutral bleiben will, um so viel Unabhängigkeit wie möglich zu bewahren. Zweckmässig wäre wohl, das Land weder an Russland noch an die EU zu verkaufen. Man müsste ja keine Alternativen sehen, wo Kombinationen möglich wären.
 
Putin tut alles, um die Ukraine bei der russischen Stange zu halten, will für 15 Milliarden USD marode ukrainische Staatsanleihen zusammenkaufen, damit Kiew seine Schulden abstottern kann, und er möchte bewirken, dass die Ukraine unter Präsident Viktor Janukowitsch der Russisch-weissrussisch-kasachischen Zollunion beitreten wird. Auch Erdgasbezüge bietet Russland den Ukrainern zu Dumpingpreisen an: die Ukraine zahlt künftig nur noch 268.50 USD pro 1000 Kubikmeter Gas. Bisher litt sie unter deutlich höheren Gaspreisen als EU-Staaten, nämlich 430 Dollar pro 1000 Kubikmeter. Solche Geschenke kann sich die am Hungertuch nagende EU nicht leisten, die für ihre Wendeenergie noch draufzahlen muss.
 
Doch tritt beim Herumblättern im Westmedien-Mainstream der Eindruck auf, die gesamte Ukraine sei gegen Janukowitsch und für einen Anschluss an die EU, obschon diese mit ihren Direktiven an das taumelnde Land schon jetzt nicht zurückhält. Führt man sich allerdings differenziertere Berichterstattungen zu Gemüte, wird bald einmal offensichtlich, dass nur etwa die Hälfte des Volks der Ukrainer oder vielleicht sogar etwas mehr für eine weitere Zusammenarbeit mit Russland ist; nur machen eben die Anhänger einer Partnerschaft über ein Assoziierungsabkommen mit der EU mehr Lärm. Die USA verbergen nicht, dass sie die Opposition unterstützen. So etwa entblödete sich der republikanische US-Senator John McCain nicht, die Bewohner der ehemaligen Sowjetrepublik aufzufordern, sich Europa statt Russland zuzuwenden: „Die Ukraine wird Europa verbessern und Europa die Ukraine“, schwafelte er. „Amerika steht an Ihrer Seite.“ Wäre es wohl nicht endlich möglich, dass sich diese USA um den eigenen Dreck kümmert und nicht ihre Pfoten überall hinstreckt?
 
Auch hier manifestiert sich der Kalte Krieg II wieder. Das Land Ukraine ist gespalten, demokratisch unreif, was angesichts der Geschichte kein Vorwurf, sondern verständlich ist, und muss seinen Weg selber suchen. Einmischungen aus West und Ost machen es zum Spielball, wenn es ihm nicht gelingt, selber zu erkennen, was ihm unter den gegebenen Randbedingungen am besten behagt, wo seine ureigensten Interessen liegen.
 
Das Warten auf die ordentliche Präsidentenwahl von 2015 wird in Frage gestellt. Alles scheint plötzlich zu eilen. Und die Opposition baut 3 Namen auf: Vitali Klitschko, der ehemalige Boxweltmeister, den früheren Parlamentspräsidenten Arsenij Jazenjuk, der zudem kommissarisch die „Vaterlandspartei“ der inhaftierten Oppositionsikone Julija Timoschenko, die dem Westen zustrebt, führt; und Oleh Tjahnibok, Vorsitzender der kleinen nationalistischen Partei „Swoboda“.
 
Auf eine Links-Rechts- bzw. Ost-West-Frage lassen sich die Geschehnisse in der Ukraine nicht reduzieren. Die weltpolitischen Machtverhältnisse sind angesichts des Zerfalls der USA, der EU-Fehlkonstruktion und dem Auftrieb der Schwellenländer, welche bereits über die Schwelle in die heiligen Hallen der Wirtschaftsmächtigen eingetreten sind, derart aus den Fugen, dass man sich wohl am besten alle Freiheiten bewahrt und beobachtet, wie sich die Zustände weiterentwickeln werden. An Spielbällen fehlt es nicht, wohl aber an vernünftigen Regeln.
 
 
Ein Reisebericht von Walter Hess aus dem Jahr 1994
 
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