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BLOG vom 09.02.2014


Ja zur Einwanderungsbeschränkung: Initiative angenommen
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein AG/CH (Textatelier.com)
 
Am Sonntagnachmittag um 16.40 h stand definitiv fest, dass das Schweizer Volk die Masseneinwanderungsinitiative angenommen hat. Der Entscheid ist in seiner Bedeutung vergleichbar mit dem EWR-Nein von 1992, das lauter positive Konsequenzen hatte. Auch die neue Abstimmung ist nicht nur eine schallende Ohrfeige nach Bern, sondern ebensosehr eine Kundgebung gegen einen EU-Beitritt und die Repressionen. Übersehen wird geflissentlich, dass wir mehr aus der EU importieren als exportieren.
 
Abstimmungen zu besonders wichtigen Fragen, welche die Zukunft der Schweiz wesentlich beeinflussen, entwickeln sich für uns politisch Interessierte beim Warten auf die Resultate zu einem Live-Krimi. Im Fokus stand am Abstimmungssonntag vom 09.02.2014 die Masseneinwanderungsinitiative (MEI), „ein Entscheid von riesiger Bedeutung“, wie sich der SVP-Politiker Luzi Stamm aus Baden ausdrückte. Bei dem wohlorganisierten, eingeübten Abstimmungs- und Wahlprozedere in der Schweiz stehen die ersten Resultate jeweils schon wenige Minuten nach der Urnenschliessung zur Verfügung. Diesmal brach der Kanton Aargau die Geschwindigkeitsrekorde, der von einer deutlichen Annahme der MEI mit rund 55 % Ja berichtete – Auswirkungen des traditionell hohen Bildungsstands in diesem schönen Kanton. Doch die Meinungsforscher-Propheten hatten noch nicht einmal die Grundlagen für eine Hochrechnung zusammen ... es könnten keine Aussagen gemacht werden, sagte der SRF-Abstimmungsstratege Claude Longchamp, der sich gerade in Hochform zeigte. Und tatsächlich standen die Chancen für die Annahme beziehungsweise Ablehnung der MIT laut Hochrechnungen bei 50:50, so dass also ein Zufallsresultat zu erwarten war. Hochdünn. Dann zeichnete sich, sozusagen im Promillebereich, ein Ja zur MEI ab (Longchamp: „haarscharfes Ja“ zeichne sich ab). Die Städte Bern und Kloten ZH hatten mit dem Zählen die grösste Mühe, schafften es gegen Abend doch noch.
 
Am Eindeutigsten sagte der Südkanton Tessin Ja zur Initiative (68 %), im Gegensatz zu den französischsprachigen Kantonen in der Westschweiz, die auf der anderen Seite des Röstigrabens liegen. In der Deutschschweiz dominiert die Zustimmung (Ausnahmen Zug und der links dominierte Halbkanton Basel-Stadt). In Aarberg BE, wo sich die Initiativbefürworter trafen, spielte eine Ländlerkapelle „Marmor, Stein und Eisen bricht ...“. Alle warteten dort auf solch einen Bruch, nachdem das Unbehagen über die Massenzuwanderung mit dem Familiennachzug offensichtlich war. Doch alle, inklusive die Wirtschaft und natürlich die religiösen Organisationen sowie die meisten Medien, bezogen gegen die Initiative Position, nicht etwa, weil sie unberechtigt gewesen wäre, sondern schlicht und ergreifend, weil sie von der falschen Seite (SVP) kam. Und genau das zeigte eine von Kleinlichkeit geleitete Denkart, die lieber mit Unerträglichem lebt als unbeliebten Kreisen, die sich für das Land einsetzen, einen Erfolg zu gönnen. Sie verkannten die Stimmung im wachen Volk: In den vergangenen Jahren wurden die Schweizer angelogen, nach Strich und Faden verschaukelt, und solch eine Politik, die sich nicht um Wahrheitsfindungen kümmert, ist auf Dauer nicht durchzuhalten.
 
Aus Berlin traf während des Wartens aufs Schlussresultat von Martin Eitel folgender Kommentar ein: „Die ersten Hochrechnungen zeigen, dass die Schweizer Bevölkerung erkannt hat, dass die ungesteuerte Massenzuwanderung ein Problem ist und dass etwa die Hälfte den politischen Führungskräften der Christlichen und der Sozialisten in dieser Frage nicht zustimmt. Das aber ist bei der Rekrutierung der politischen Führungskräfte kein Wunder, bei denen häufig die Kompetenz zu wünschen übrig lässt oder zumindest fraglich ist. Das scheint, wenn man z. B. die Pianistin Simonetta Sommaruga an der Spitze des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartments betrachtet, kaum anders als in Deutschland zu sein.“
 
Gleichzeitig stand aber bereits fest, dass der „Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur“ (FABI) angenommen wurde; Missfallen erregte bei den Gegnern vor allem, dass dafür massiv Strassengelder zur Bahnfinanzierung abgezwackt werden. Abgelehnt wurde die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung“. Die Initianten wollten das ständige Ansteigen der Krankheitskosten, die sich in steigenden Krankenkassenprämien niederschlagen, etwas abbremsen; finanziell ist dies allerdings eher marginal. Doch das Wichtigste: Die Bremsung der Masseneinwanderung wurde ganz knapp (50.3 % Ja) gutgeheissen (Stimmbeteiligung:56 %, was hoch ist). Angenommen ist angenommen, und das zählt.
 
Kopftuchverbot in Au-Heerbrugg SG
Eher marginal und doch bezeichnend: Die Stimmbürger von Au-Heerbrugg SG sagten deutlich Ja zum Kopftuchverbot in der Primarschule. Dieses hat die SVP mit einem Referendum nun erwirken können, weil die Schulbehörde das Verbot nach öffentlichem Druck aus der Schulordnung nahm. Es ist als Zeichen gegen die zunehmende Islamisierung zu betrachten. Die Grundsatzfrage, ob ein Kopftuchverbot an Schulen generell gegen die Schweizer Verfassung verstösst, ist vom Bundesgericht noch nicht beantwortet. Wahrscheinlich müsste man Kopfbedeckungen aller Art gleich behandeln.
 
Anhang
 
Die Ziele der Masseneinwanderungsinitiative
Die von der SVP lancierte Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ zielt im Wesentlichen darauf ab, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu beenden. Konkret verlangt die Initiative, innerhalb von 3 Jahren nach der Annahme die Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU. Statt freiem Personenverkehr sollen wieder Kontingente gelten, die sich an den „gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz“ orientieren, wie es im Initiativtext heisst.
 
Bei der Besetzung von Arbeitsstellen sollen Arbeitgeber Bewerbern mit Schweizer Pass den Vorzug geben. Bürger der EU, die im Rahmen eines Personenfreizügigkeitsabkommens seit rund 10 Jahren problemlos in die Schweiz ziehen können, werden ebenfalls unter die Kontingent-Regelung fallen.
 
In den vergangenen 5 Jahren kamen jeweils 77 000 Menschen (pro Jahr) aus dem Ausland in die Schweiz, die dank ihrer stabilen Verhältnisse, Unabhängigkeit und des verhältnismässig hohen Lohnniveaus wie ein Magnet wirkt. 70 % der Einwanderer stammten aus der EU. Inzwischen hat Schweiz bei rund 8 Millionen Einwohnern einen Ausländeranteil von knapp 25 %, was vernünftige Dimensionen sprengt und zu zahllosen Problemen in allen möglichen Bereichen führt.
 
Nichtsdestotrotz: Selbst der mehrheitlich linksgerichtete Bundesrat empfahl die Ablehnung der Initiative, und Bundesrätin Sommaruga weibelte an unzähligen Veranstaltungen mit zurechtgebogenen Argumenten für ein Nein. Es hat nichts genützt. Die Regierung regiert am Volk vorbei.
 
 
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