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BLOG vom 26.01.2015


Die Wahlen in Griechenland. Das Blaue vom Himmel geholt
Autor: Walter Hess, Publizist (Textatelier.com), Biberstein AG/CH
 
 
Ein höchst attraktives Ferienland hinterlässt angenehme Erinnerungen und Gefühle. Erstmals habe ich die griechische Inselwelt im Oktober 1978 besucht. Im Vordergrund stand eine Exkursion auf der Insel Kos, auf die damals jeden Sommer etwa 375 000 Touristen kamen, und anschliessend machte ich einen Abstecher nach Rhodos mit seiner historischen, byzantinischen Bausubstanz.
 
Kos erkundete ich mit einem baufälligen Mietvelo für eine Tagesmiete von etwa 2 CHF, was ungefähr dem Wert des Fahrrads angesichts seines Zustands am Saisonende entsprach. Die holperige Tour führte an Olivenhainen, Agaven, Zypressen und Feigenbäumen in der Nähe des tiefblauen Meers vorbei ... und an haufenweise Restbeständen, wie sie jedes Archäologenherz zu Hüpfen bringen und an Perser, Römer und Türken erinnern: behauene Steine und Säulenfragmente. Man stillte den Durst mit dem oft mit Inbrunst besungenen griechischen Wein, dem das Harz der Aleppokiefer seine etwas aufdringliche Note verabreicht, die, weil es genauso sein muss, jedoch niemanden stört.
 
Vom Ägäis-Konflikt zwischen Athen und Ankara war wenig zu spüren, obschon ausgerechnet das Ende der hellenischen Ostägäis mit den Inseln Lesbos, Cios, Kos und Rhodos die Streitobjekte waren beziehungsweise sind. Denn die Ägäis ist eine natürliche Ergänzung der anatolischen Halbinsel und eine wichtige Seepassage zwischen dem Schwarzen Meer und dem Mittelmeer. Der dazu gehörende Konflikt weitete sich über den Zypern-Konflikt hinaus aus, nachdem auf der Insel Thasos Erdöl gefunden war, was natürlich die Nato anlockte, die US-geführte Kriegsorganisation der beutebesessenen Westmächte. Der Konflikt, der zu den Ressourcenkonflikten (Wasser, Erdöl) gehört und sicherheitspolitische Wünsche integriert, ist noch immer ungelöst, wird aber eher als regionales Ereignis wahrgenommen.
 
Wir Velofahrer spürten nichts davon, versuchten uns mit alten Männern, die auf einen Stock gestützt, vor dem Haus sassen und das Ende des Tags und ihrer Tage abwarteten. Eine Taverne lockte mit der Tafel „Hier wird Deutsch Gesprochen. Und Österreichisch Gred’t. Bärn-Dütsch gschnuret“. Man ging also auf die Gäste ein, vermittelte ihnen Vertrautheit, Behaglichkeit. Dass eben dieses Griechenland dereinst in einen Verschuldungsstrudel geraten könnte, hatte man nicht erwartet. Noch mehr Trümmer. Wurden diesem Inselreich das süsse Wenigtun und der masslos aufgeblähte Beamtenapparat und eine grassierende Korruption zum Verhängnis? Heerscharen fressen sich an der Staatskrippe toll und voll, und die Staatsschulden beliefen sich Ende September 2014 auf 320 Mia. Euro. Allmählich kam eine ausgesprochene Armut bei jenen Griechen an, die wohl an der Sonne, nicht aber an der Sonnenseite des Lebens vegetiert hatten, insbesondere bei den alten Leuten, den Rentnern; die Renten sind in den letzten Jahren fast um die Hälfte gesunken. Aber steueroptimiert verhalten sich alle. Die südliche Natur lässt niemanden verhungern, doch das verfügbare Einkommen tauchte ab; vielerorts stellte sich die Obdachlosigkeit ein; die Jugendarbeitslosigkeit stieg an. Die Regierung leitete auf EU-Befehl einen Sparkurs ein. In Athen gingen Suppenküchen auf. Endlich etwas Warmes.
 
Die Krisen-Geschichte
Schon seit 6 Jahren dauert die griechische Rezession an, die zum Teil innergriechische Ursachen hat. Die Schulden des Lands, das sich im Jahr 2001 in die EU mit ihrer irrtümlich eingeführten Einheitswährung hineingemogelt hatte, stiegen in astronomische Höhen, und es ist klar, dass das Land diese nicht mehr zurückzahlen kann (170 % des Bruttoinlandprodukts). Der Euro und der hohe Wechselkurs verhinderten, dass die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit durch währungspolitische Massnahmen gemildert werden konnte. Das bedeutet Schuldenschnitt, Schuldenschnitt bedeutet, dass die Gläubiger die geschnittenen Schulden zu übernehmen haben. Unbeliebt. Die währungsuniforme EU trägt also eine Mitschuld an der Griechenland-Misere, die von steigenden Schuldzinsen begleitet war. Und wegen der andauernden Spannungen mit der Türkei flossen hohe Summen ins Militär (allein 2013: 4.5 Mia. Euro). Rüstungsgüter wurden in den USA, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Russland erworben. Die EU, die gute Geschäfte machte, setzte ihre Massnahmen nicht durch, um die eigenen Geschäfte nicht zu stören, wie man annehmen darf, ebenfalls ein Version von Bestechlichkeit.
 
Die Schicksalswahlen
Unter derart tristen Vorzeichen wurde im Ferienparadies Griechenland am 25.01.2015 ein neues Parlament gewählt. Die linke Syriza-Partei versprach dem gebeutelten Volk das Blaue vom blauen Himmel herunter, u. a. tiefere Steuern und tiefere Preise. Doch lehnt sie eine Verabschiedung von der Milchkuh EU ab; vielleicht wird die EU den Rauswurf einfädeln, besonders wenn die Verhandlungen über den Schuldenerlass ohne Resultat bleiben werden („Grexit“). Die EU hat nun eine wirkliche Knacknuss, die auf Protestparteien in anderen EU-Ländern übergreifen dürfte. Bereits jetzt hat der Euro einen weiteren Tiefschlag erhalten.
 
Die Syriza hatte sich schon in den Europawahlen gegen die Nea Demokratia und die Pasok durchgesetzt. Ihr Chef (40), unverbraucht und voller Tatendrang, will die im Gegenzug für Finanzhilfen von 240 Milliarden Euro zugesagten Reformen stoppen und mit den Euro-Partnern sowie dem IWF einen Schuldenerlass vereinbaren. Man erhielt nie das Gefühl, bei ihm handle es sich um einen Schaumschläger, sondern man nimmt es ihm ab, dass er für seine Überzeugungen und Versprechen kämpfen wird. Und eben das wird die Europäische Union EU vor grösste Probleme stellen, als ob diese grandiose, morsche Fehlkonstruktion mit solchen nicht schon reich gesegnet wäre. Die EU will Griechenland zum Sparen zwingen, und genau davon haben die Griechen genug. Das erinnert mich an die lustige Geschichte des in die Fremde gezogenen Sohns, der drohend heim schrieb: „Wenn Ihr mir nicht sofort viel Geld schickt, mache ich etwas, was ich noch nie getan habe.“ Der eingeschüchterte Vater schickte sofort 10 000 Franken und fragte, was er denn sonst getan hätte. Der Sohn: „Dann hätte ich halt gespart.“
 
Die Zusammenschlüsse im Rahmen der verheerenden Globalisierung bringen ungeniessbare Früchte hervor, auch auf staatspolitischer Ebene. Sie sind von einer toxischen Fäulnis befallen. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2015 wurde die erwartete Sensation zur Wirklichkeit. Die Syriza-Partei ging deutlich als Wahlsiegerin hervor, wie schon die ersten Hochrechnungen am frühen Sonntagabend zeigten: Sie dürfte etwas 36  % der Stimmen erreichen. Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras, der sich bis zuletzt zuversichtlich gegeben hatte, kommt auf 27.7 Prozent der Stimmen. Der 3. Platz folgt mit grossem Abstand: Die Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte unter Nikolaos Michaloliakos, der im Gefängnis logiert, lagen laut Hochrechnungen bei 6.3 Prozent, und die Anfang 2014 gegründete neue proeuropäische Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss), bei 5.9 Prozent. Die Partei des ehemaligen Premiers Georgios Papandreou schafft den Einzug ins Parlament nicht.
 
Der Athener Tsipras, ehemaliger Bauingenieur, eine gepflegte Rebellenerscheinung, zeigte sich nach dem Wahlerfolg selbstbewusst und angriffig:Mit dem heutigen Tag ist die Troika Geschichte.“ Mit dem Hinweis auf die Troika meinte er IWF, EZB und EU-Kommission, die mit Griechenland im Gegenzug für die Milliardenhilfen über Sparmassnahmen und Reformen verhandelten. Er hat Geschichte geschrieben und will diese nun auf seine unbeugsame Weise fortsetzen.
 
Der von leichtem Fieber befallenen Moderatorin der SRF-Tagesschau, Cornelia Boesch, wurde es übel, schwarz vor den Augen, als sie am Sonntagabend nach 19.30 h von den griechischen Wahlen erzählen musste, und das Fernsehpublikum bekam statt News schöne Landschaftsbilder zu sehen. Eine gute Wahl.
 
In Griechenland aber war fast alles klar, nur wusste man lange nicht, ob Tsipras die Absolute Mehrheit erringen würde. Dafür brauchte er 151 der 300 Mandate, die er knapp verfehlte. Somit benötigt er einen Koalitionspartner. 
 
Am Montag, 26.01.2015, wird die EU das weitere Vorgehen beraten. Dort „ wird Deutsch Gesprochen.“ Man darf insbesondere darauf gespannt sein, was gesprochen und wie gehandelt werden wird.
 
 
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