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BLOG vom 08.03.2015


Schweizer Abstimmungen: Bestattung von Rohrkrepierern
Autor: Walter Hess, Publizist (Textatelier.com), Biberstein AG/CH
 
 
In einer tiefenscharfen Demokratie kommt das Volk nicht umhin, sich auch mit Vorlagen zu befassen, die schon als Totgeburten das Licht der Welt nie sehen konnten. Sind alle Vorschriften erfüllt, nehmen sie dennoch ihren Leerlauf, bis sie endlich durch eine Volksabstimmung zur ewigen Ruhe finden. Musterbeispiele waren die beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 08.03.2015:
 
-- die Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ und
-- die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“.
 
Beide Vorlagen wurden klar beziehungsweise rekordverdächtig abgelehnt, wie bereits um 12.30 Uhr feststand. Die Ablehnungen waren vom Parlament und vom Bundesrat empfohlen worden. Die Energievorlage erlitt eine Niederlage von geradezu historischem Ausmass. Seit dem 2. Weltkrieg gab es nie mehr so viele Neinstimmen auf einem Haufen: rund 92 Prozent. Noch schlechter hat nur eine einzige Initiative abgeschnitten: die Volksinitiative "Getreideversorgung" (1929). Mindestens 33 Gemeinden sagten zur Energieinitiative mit 100 Prozent der Stimmenden Nein. Die Stimmbeteiligung betrug rund 42 Prozent.
 
Hinsichtlich der Familieninitiative der CVP (rund 75.4 Prozent Nein) herrscht im Volk das Gefühl vor, dass Familien ohnehin steuerlich stark bevorzugt sind: Verbilligung der Krankenkassenprämien, Beiträge ans Outsourcing der Kinder in Horts und dergleiche Betreuungsstätten. Etwa die Hälfte der Haushalte mit Kindern bezahlt bereits heute keine direkten Bundessteuern mehr. Und wäre die Initiative angenommen worden, hätten die Öffentlichen Hände (Bund, Kantone und Gemeinden) pro Jahr Steuerausfälle vor rund 1 Mia. CHF zu verkraften oder anderweitig hereinzuholen gehabt. Über allem verbreiteten sich Gefühle, dass Kinder die Eltern durchaus etwas kosten dürfen, zumal sie ihren Eltern auch einzigartige Werte vermitteln und nicht einfach Unkostenfaktoren sind. Für mich persönlich gab es keine schöneren Jahre, als unsere beiden Töchter heranwachsen zu sehen und zu betreuen, die uns das volle Programm an Freuden bescherten. Nie im Leben wäre es mir in den Sinn gekommen, Abgeltungen in der Staatskrippe zu suchen. Da sie dasselbe wie wir assen und auch sonst nicht anspruchsvoll waren, hatte ich nie das Gefühl, sie würden uns hohe Kosten verursachen.
 
Aus einem vollkommen anders gelagerten Sektor des politischen Alltags stammt die Energiesteuer-Initiative der Grünliberalen. Sie wollte eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Gas, Kohle und Uran einführen und dafür die Mehrwertsteuer abschaffen. Die Einnahmen und die Ausfälle (berechnet aus dem Ertragsdurchschnitt der letzten 5 Jahre) hätten sich die Waage halten müssen.
 
Die übers Knie gebrochene „Energiewende“, ein finanzielles Fass ohne Boden, wird ebenfalls zu ständig höheren Kosten und damit zu steigenden Abgaben führen, die denkbar teuerste Form der Umweltzerstörung (Ausbau der Kohledreckschleudern in Europa, Bau von Übertragungsleitungen, Bodenverseuchungen durch Fracking, Aufstellen von landschafts- und vögelmordenden Riesenwindrädern, Solardächer-Sondermüll usf.).
 
Weil die Mehrwertsteuer (in der Regel 8 Prozent, bei Gütern des täglichen Bedarfs 2.5 Prozent und für die Hotellerie 3.8 Prozent) die wichtigste Einnahmequelle des Bunds ist (über 22 Mia. CHF pro Jahr, wovon 2.8 Mia. CHF an die AHV gehen), wäre die Energiesteuer entsprechend hoch anzusetzen gewesen; der Bundesrat schätzt, dass diese Steuer etwa 33 Rappen pro Kilowattstunde Primärenergie und etwa 3 CHF pro Liter Benzin erfordert hätte; unter Primärenergie wird der Energiegehalt von natürlichen und noch nicht weiterverarbeiteten Energieträgern wie Kohle, Erdöl, Erdgas und Uran verstanden. Das würde in Haushalten mit tiefem Einkommen anteilsmässig stärker ins Gewicht fallen als in solchen mit hohem Einkommen. Und je mehr Alternativenergie verbraucht worden wäre, umso mehr hätte die Energiesteuer angehoben werden müssen, was die Vorlage zu einer Katze, die sich in den Schwanz beisst, machte. Der GLP-Präsident Martin Bäumle, der eine Woche vor dem Abstimmungssonntag einen Herzinfarkt erlitt, aber sprach von einem „Königsweg“. Wahrscheinlich fühlte er sich als König, der den Weg vorgeben möchte und vor Konstruktionsfehlern nicht zurückschreckt. Ich wünsche ihm gute Besserung.
 
Das Volk möchte sich in diesen unsicheren Zeiten nicht auf zusätzliche Experimente mit einer Lenkungsabgabe einlassen, zumal sich die Finanzlage auf Bundesebene verschlechtert hat und die Schweizerische Nationalbank (SNB) unberechenbar wurde. Bereits die Energiewende mit dem Atomstrom-Ausstieg hat ihren Charme verloren, und Katerstimmung breitet sich aus. Bundesrätin Doris Leuthard gelingt es nicht mehr, den sich auftürmenden Wust von Problemen (inkl. Kosten) hinwegzulächeln. Diese Masche hat sich allmählich totgelaufen.
 
Die linkslastige Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), die sich als „Familienpartei“ in Erinnerung rufen wollte und möglichst viele Kinder gebündelt in Betreuungsstätten abschieben will, und die Grünliberale Partei (GLP), unterstützt von den „Grünen“, haben damit zu Beginn des Wahljahrs 2015 schmerzliche Niederlagen eingefahren. Und das bedeutet, dass sie am Volk vorbei politisieren. Man wusste das zwar schon, kann es aber nun mit Zahlen belegen.
 
Enttäuscht bin ich ausnahmsweise von der Mehrheit des Aargauervolks, zu dem ich mich zählen darf, das mit 65 Prozent die Volksinitiative „zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privaten Feuerwerken“ abgelehnt hat. Die GLP hätte gescheiter eine massive Feuerwerksteuer verlangt. Sie wäre ebenfalls chancenlos, aber trotz der Knallerei weniger spektakulär gewesen.
 
 
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