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BLOG vom 12.05.2015


Markwalders Kasachstan: Im Dienste der Destabilisierung
Autor: Walter Hess, Publizist (Textatelier.com), Biberstein AG/CH
 
 
Eine in Kasachstan vorgekaute Interpellation unter dem Titel „Weiterentwicklung der Beziehungen (der Schweiz) zu Kasachstan“, die Nationalrätin Christa Markwalder am 21.06.2013 vermutlich gegen ein Trinkgeld von 7000 CHF eingereicht hat, weist auf den überbordeten Lobbyismus mit Korruptionsansätzen hin. Die derzeitige Nationalratsvizepräsidentin aus der Freisinnigen Fraktion (FDP), die 2016 das höchste Amt der Schweiz verkörpern will, hat sich damit eine Peinlichkeit sondergleichen geleistet, die in den Medien gebührend kritisiert worden ist, wenn auch nur oberflächlich und an der eigentlichen, grundlegenden Substanz vorbei.
 
Unruhestifter blicken nach Zentralasien
Der eigentliche Skandal gründet tiefer und beweist, dass die Bernerin Markwalder, die sich mit besten Gründen selber als „naiv“ und „zu vertrauensselig“ bezeichnete, den Sinn des in der Schweiz hochgehaltenen Begriffs Neutralität (im Sinne von Nichteinmischung) nicht verstanden hat. Im vorliegenden Fall wäre eine besondere Zurückhaltung nötig gewesen, denn in den Zentralasiatischen Republiken, zu denen auch Kirgistan und Usbekistan gehören, bahnen sich weltpolitisch dramatische Vorgänge an, die, wie allgemein üblich, mit der hinlänglich bekannten Destabilisierungspolitik der USA ihren Anfang zu nehmen pflegen. Die zentralasiatischen Länder sind gewissermassen ein Scharnier zwischen Russland und China, insbesondere das riesige Kasachstan mit seinen 14 Verwaltungsregionen, als flächenmässig neuntgrösstes Land der Erde (2.7 Mio. Quadratkilometer, Schweiz: 41 285 km2; die Schweiz fände somit 65 Mal in Kasachstan Platz).
 
Beim Anblick einer Landkarte scheint es, Kasachstan untermauere gewissermassen Russland vom Ural bis weit in den Osten der Mongolei; Usbekistan und Kirgistan schliessen sich südlich an. Die Verbindung von Russland und China, die zunehmende wirtschaftliche und politische Kooperation, welche die US-Vorherrschaft allmählich in Schranken weist und somit den Welteroberungsherren in Washington missfällt, soll den üblichen US-Methoden der Einmischung und Unruhestiftung unterbunden werden. Insbesondere seit der Zerstörung der Ukraine durch US-/EU und die damit verbundene Dämonisierung von Russland hat sich Wladimir Putin enger an China angelehnt, sehr zum Ärger der westlichen Weltkrieger, die erfahrungsgemäss nichts als Chaos, Trümmer und Flüchtlingsströme hinterlassen und von intellektuellem politischen Denken keine Ahnung haben; es ist, als ob Donald Duck das Sagen habe.
 
Dank der engeren Beziehungen von Russland und China kann dem strategisch bedeutsamen Zentralasien eine blühende Wirtschaftszukunft prophezeit werden, auch weil China mit einem Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz den gemächlicheren Verkehr auf der Seidenstrasse, der berühmtesten Handelsstrasse der Welt,  markant überbieten und die Handelsaktivtäten beflügeln will. Die betroffenen Staaten sind in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit – Russland, China, Usbekistan, Kirgistan und Kasachstan zusammengeschlossen. Natürlich könnte auch Europa davon profitieren; doch die USA werden das nicht zulassen.
 
Lockmittel Erdöl und Erdgas
Das Gebiet (unter Einbezug von Afghanistan und Aserbeidschan) verfügt neben anderen Bodenschätzen umfangreiche Erdöl- und Erdgasvorräte, was selbstredend auch den Amerikanern nicht entgangen ist. Sie müssen zusehen, wie zu diesem Zweck demnächst die Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Pipeline (TAP =Trans-Afghanistan Pipeline) erstellt werden wird. Diese Erdgasleitung soll unter der Federführung der Asiatischen Entwicklungsbank verwirklicht werden.
 
Wer auf Energievorkommen sitzt, sitzt gefährlich. Die Schweiz bezieht über einen Fünftel ihres Rohöls aus Kasachstan (Zahl von 2012). Sie hat also enge Handelbeziehungen, und dementsprechend sind auch gegenseitige Besuche von Parlamentariern durchaus normal, nichts Verwerfliches.
 
Kasachstan mit der zu etwa einem Drittel russischstämmigen Bevölkerung ist es gut gelungen, seinen Spagat zwischen Ost und West zu zelebrieren. Doch seit dem Zugriff des Westens auf die Ukraine, den Russland teilweise abwehren musste und konnte, ist eine neue Version von Kaltem Krieg entstanden. Wer auch nur eine Spur Ahnung von weltpolitischen Mechanismen hat, kann sich den weiteren, zukünftigen Verlauf der Dinge leicht ausrechnen.
 
Erste Indizien liegen vor: Im November 2014 warf der Chef der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO = Collective Security Treaty Organization), Nikolai Bordjuscha, dem Westen vor, er versuche, die CSTO-Länder zu destabilisieren. In dem Sicherheitsbündnis sind Armenien, Weissrussland, Kasachstan, Kirgistan, Russland und Tadschikistan vereint.
 
Die Kasachstan/Markwalder-Interpellation
Man geht wohl in der Annahme nicht falsch, wenn man die unbeholfene Markwalder-Interpellation, die nicht eben von staatsmännischem Format zeugt und im Grunde aus dem fernen Kasachstan stammt, in diesen Kontext stellt. Sie beginnt wie folgt:
 
„Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kasachstan sind schon nur wegen des Rohölbedarfs unseres Landes und weil Kasachstan Mitglied der schweizerischen Stimmrechtsgruppe in den Bretton-Woods-Institutionen ist, gegeben. Sie werden nach und nach intensiviert und auf andere Bereiche ausgedehnt. Das ist erfreulich, denn Kasachstan verfügt über ein signifikantes Potenzial für weiteres Wirtschaftswachstum.
 
Das Land hat auch erste Anstrengungen unternommen, um seine politischen Institutionen zu entwickeln ‒ so nimmt zum ersten Mal in der Geschichte Kasachstans eine legitimierte Opposition, die AkZhol-Partei, im Parlament Einsitz. Auch das ist erfreulich.“
 
Soweit das Zitat. Es sagt expressis verbis, die Opposition in Kasachstan, seit 1991 eine Präsidialrepublik, sei eine erfreuliche Erscheinung: eine entlarvende Feststellung, die in einer Interpellation (ein Verlangen um Auskunft auf Fragen als demokratisches Werkzeug) nichts verloren hat. Das bedeutet doch mit anderen Worten, dass die Ak-Schol-Partei die Opposition schüren will.
 
Noch ist es mit dieser Opposition allerdings nicht weit her. Die vorgezogenen Präsidentenwahlen fanden in Kasachstan am 25.04.2015 statt und führten zu einem überwältigenden Sieg für Amtsinhaber Nursultan Ä. Nasarbajew, der von seiner Partei Nur Otan nominiert worden war. Seine Mitbewerber waren Turgun Syzdykov von der Kommunistischen Volkspartei und der Unabhängige Abelgasi Kusainow, beide chancenlos.
 
Nasarbajew, der Kasachstan seit Anfang der 1990er-Jahre regiert, hat die Wahlen mit 97.7 % gewonnen, und er sah sich darob gar gezwungen, sich für dieses Glanzresultat zu entschuldigen … Die Kasachen wählten also, auf einen Kurznenner gebracht, die Stabilität.
 
Die Kräfte hinter der Interpellation
Die Online-NZZ, die am 06.05.2015 im Markwalder-Zusammenhang einige Bezüge zu den politischen Verhältnissen in Kasachstan hergestellt hat, servierte den Lesern einige Hintergründe: „Die Interpellation ist Teil eines grösseren PR-Aktionsplans, den die Schweizer Filiale der global tätigen Kommunikationsagentur Burson-Marsteller für die kasachische Partei Ak Schol ausführte. Details dieses Mandats kommen jetzt ans Licht durch E-Mails, die Unbekannte im Netz publiziert haben. Es handelt sich um die Datenbank, durch die bereits das (Kasachstan-)Mandat von Thomas Borer publik geworden ist. Während Borer für die kasachische Regierung tätig war, heisst Burson-Marstellers Auftraggeber Asat Peruaschew. Er ist Parteichef von Ak Schol, einer Partei, die sich im Westen als Opposition darstellt, tatsächlich aber regimenah ist.“ Es handle sich um eine „Pseudo-Opposition“, schrieb die NZZ im Weiteren.
 
Interpellationsfragen-Katalog
Nach meinem persönlichen Empfinden kann das mit der Pseudo-Opposition nicht stimmen, familiäre Verfilzungen hin oder her (in der besten Verwandtschaft kommt es vor, dass nicht immer alle einer Meinung sind). Zu diesem Schluss gelangte ich beim kritischen Überdenken der Interpellationsfragen, die nachfolgend zitiert werden:
 
„Es stellen sich dennoch einige Fragen, denn die Entwicklung rechtsstaatlicher Institutionen und demokratischer Rechte ist für die Schweiz traditionell und weltweit von grösster Wichtigkeit. Unser Land gewichtet die politische Meinungsfreiheit und die Respektierung von Minderheiten und Opposition sehr hoch.
 
1. Wieweit und mit welchen Massnahmen setzt sich die Schweiz für die Entwicklung der demokratischen Institutionen in Kasachstan ein?
2. Wieweit und mit welchen Massnahmen unterstützt die Schweiz Kasachstan, damit der Demokratisierungsprozess innerhalb des Landes vorangetrieben wird?
3. Wieweit und mit welchen Massnahmen unterstützt die Schweiz Kasachstan im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung?
4. Wie und auf welchen Kanälen wird der bilaterale Dialog geführt?
5. Wie wird dazu der Dialog innerhalb der OSZE geführt? Kasachstan ist Mitglied der OSZE, und die Schweiz soll hier im Jahr 2014 den Vorsitz übernehmen.
6. Wie ist der Stand im Verfahren gegen Viktor und Leila Khrapunov, und inwiefern belastet dieser Fall die Beziehungen der Schweiz zu Kasachstan?“
 
Soweit die aufgeworfenen Fragen, wovon deren 2 merkwürdige besonders hervorstechen:
--Es ist nicht anzunehmen, dass eine fest im Sattel sitzende Regierung wie jene von Kasachstan PR-Gelder ausgibt um den Demokratisierungsprozess via Ausland voranzutreiben (Punkt 2).
-- Es wäre ein Fall für Absurdistan, wenn ein Staat via PR die Welt davon in Kenntnis setzen würde, dass bei ihm in Bezug auf die Korruptionsbekämpfung zusätzliche Anstrengungen nötig seien (Punkt 3).
 
Hinsichtlich Ak Shol, die sich vor allen in Wirtchaftsfragen engagiert, spricht Frau Markwalder von einer „liberalen Opposition". Weil die Interpellation von der Opposition mitgestaltet wurde, muss daraus zwingend geschlossen werden, dass es sich um eine echte und keine Pseudo-Opposition handeln muss. Vermutlich steht diese im Dienste und im Solde der USA und ihrer Politik des Herbeiführens chaotischer Zustände via Bürgerkriege. Hat sich Frau Markwalder solche Überlegungen auch gemacht? Wohl kaum. Neueste Vermutungen laufen darauf hinaus, dass sie auch gerade noch vertrauliche Dokumente aus der Aussenpolitischen Kommission weitergegeben haben soll, was die Brisanz der Angelegenheit erhöhen würde. Die Stellungnahme der Angeschuldigten: http://christa-markwalder.ch/aktuell/kommunikation/183-stellungnahme-nationalraetin-christa-markwalder-zur-aktuellen-medienberichterstattung.
 
Ein weiteres Anzeichen, das in Richtung USA weist, verkörpert der im Hintergrund wirkende Berater und Öffentlichkeitsarbeit-Koordinator (Spin Doctor) Dmitry Belousov, dessen  diskrete Mitwirkung aus den gehackten E-Mails ersichtlich ist. Er gehört zur Führungsriege des weltgrössten Tabakwaren-Hersteller Philip Morris; die Zentrale dieses Unternehmens ist in New York stationiert. Belousov ist seit 2008 „Director Corporate Affairs Kazakhstan and Central Asia". Laut der Schweiz am Sonntag" vom 10.05.2015 hatte er vorher in Lausanne als „Director Zobacco Regulation and Policy" für Morris gearbeitet. Er arbeitet mit dem Oppositionsführer zusammen, wie sich aus dem Mail-Verkehr ergeben soll.
 
Das vom ehemaligen Diplomaten, Berater und Lobbyisten Thomas Borer betreute Mandat stammte von der Regierung und nicht von der Opposition und kann deshalb wohl kaum in den gleichen Kübel wie der Pseudo-Markwalder-Vorstoss geworfen werden. Ich habe zu wenig Wissen, um das beurteilen zu können. Zudem besteht ein wesentlicher Unterschied, ob man sich als Privatunternehmer oder Parlamentarierin einmischt.
 
Lobbyismus im Vormarsch
Was genau zutrifft und was sich im Hintergrund abspielt, ist aus den bisherigen, zwangsläufig oberflächlichen Angaben nicht zu ergründen, und wahrscheinlich kennt auch die einfältige Interpellantin, übrigens Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, die tieferen Zusammenhänge nicht. Dennoch solidarisierte sich der CVP-Präsident Christophe Darbellay durch die Blume: „Das hätte jedem von uns passieren können“ („Bund“). Er ist mit ebenfalls Burson-Marsteller verbunden, trägt doch einer seiner Gästeausweise den Namen Tim Frei, seines Zeichens „Practice Leader Public Affairs“ von Burson-Marsteller (Quelle: www.infosperber.ch).
 
Man ist bei allem Gewöhnen an den zunehmend salonfähiger werdenden Lobbyismus geneigt, von unappetitlichen Geschichten zu sprechen, ein Aspekt für den dramatischen Zerfall politischer Sitten. Er macht die Parlamentarier, gewählte Leute des Stimmbürger-Vertrauens, unberechenbar, die sich immer mehr der Korruption annähern. Es wirft ein merkwürdiges Zeugnis auf die ethische Verfassung von Christa Markwalder, wenn sie in der von ihr weitergeleiteten Interpellation mit grossspuriger Überheblichkeit von Rechtstaatlichkeit und Korruption schreibt beziehungsweise schreiben liess. Vielleicht müssen wir einmal einen Politiker der Kasachen in Astana (bis 1998 Aqmola) damit beauftragen, sich bei seiner Regierung über die politischen Sitten in der Schweiz zu erkunden.
 
Exzerpt
Wenn in der ehrenwerten Schweiz auf höchster parlamentarischer Ebene Methoden praktiziert werden, die wenig oder keine Distanz zur Korruption haben, gibt es keinen Anlass zur Schulmeisterei.
 
Von politischen Fachgremien müsste man Sachkunde erwarten können. Eine Naiv-Politik können sich nur die USA mit ihren Bildungsdefiziten ungestraft erlauben. Aber von der Exekutive und Legislative in Bern müsste erwartet werden dürfen, dass isoliert dargebotene Ereignisse in den grossen geopolitischen Zusammenhang gestellt werden. Nur daraus kann eine Haltung erwachsen, welche die Interessen des Landes Schweiz abdeckt.
 
Frau Markwalder hätte wohl auch ohne das Bestechungsgeld, das wahrscheinlich bei ihr gelandet ist (Beweise stehen noch aus) wirtschaftlich überleben können. Ob ihr das aber auch politisch gelingen wird? Sicher, operiert sie doch für die aus Westsicht richtige Seite …
 
Sie steht als Denkmal für den Zerfall politischer Sitten.
 
 
Anhang
Die Antwort des Bundesrats auf die Interpellation Markwalder
 
Die Schweiz steht in ständigem Austausch mit den kasachischen Behörden und der Zivilgesellschaft zu Fragen der Demokratisierung, der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes. 2012 reiste der Human Rights Advisor des schweizerischen Kooperationsbüros in Duschanbe nach Astana und Almaty, um diesen Dialog weiter zu intensivieren. Die Schweiz verfolgt die Situation der Menschenrechte auch im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR) im Uno-Menschenrechtsrat und unterstützt Aktionen der Zivilgesellschaft für die Abschaffung der Todesstrafe. Ausserdem beobachtet sie aufmerksam die momentan laufenden Prozesse gegen Mitglieder der kasachischen Opposition.
 
Seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Kasachstan engagiert sich die schweizerische Botschaft vor Ort für die Stärkung der demokratischen Institutionen des Landes. Derzeit werden Projekte in den Bereichen Meinungsäusserungsfreiheit und Migration unterstützt, die von lokalen NGO umgesetzt werden. Während offiziellen Besuchen von Schweizer Delegationen werden gewöhnlich Vertreter der Zivilgesellschaft zu einer Diskussionsrunde zu den Themen Demokratie und Menschenrechte eingeladen - zuletzt am 3. Mai 2013 anlässlich des Besuchs von Staatssekretär Yves Rossier in Astana.
 
3. Kasachstan ist wie die Schweiz Mitglied der Uno-Konvention zur Korruptionsbekämpfung. Die Schweiz engagiert sich, dass der Überprüfungsmechanismus der Konvention transparenter und effizienter gestaltet wird. Die Schweiz unterstützt zudem seit 2003 das von der OECD initiierte Programm eines Anti-Korruptions-Netzwerks für Osteuropa und Zentralasien. Das Netzwerk zählt 24 osteuropäische und zentralasiatische Mitgliedstaaten (inklusive Kasachstan) und hat zum Ziel, seine Mitglieder im Kampf gegen die Korruption zu unterstützen. Zudem unterstützt die Schweiz im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit ein Regionalprojekt zur Verbesserung der Verwaltung öffentlicher Finanzen und fördert damit die Transparenz und Rechenschaftspflicht.
 
4. Die Schweiz und Kasachstan stehen auf allen Ebenen in regelmässigem bilateralem Kontakt zueinander. So führte zuletzt Staatssekretär Yves Rossier am 3. Mai 2013 mit dem kasachischen Aussenminister Erlan Idrissov in Astana politische Konsultationen. Diese finden in der Regel einmal jährlich statt. Ebenso trägt die Mitgliedschaft Kasachstans in der Schweizer Stimmrechtsgruppe im Rahmen der Bretton-Woods-Institutionen zu einem verstärkten Dialog bei. Dieser findet insbesondere im Bereich der Transparenz der Finanz- und Wirtschaftspolitik statt und führt punktuell auch zu einem direkten bilateralen Dialog.
 
5. Die Schweiz setzt sich im Rahmen ihres Engagements in der OSZE für Stabilität und Demokratie in Zentralasien ein. Die OSZE mit ihren Feldmissionen und Projekten ist gut positioniert, die Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region zu stärken - gerade im Hinblick auf den bevorstehenden Rückzug der Isaf-Truppen aus Afghanistan 2014. Kasachstan hatte 2010 als erster zentralasiatischer Staat den OSZE-Vorsitz inne. Die Schweiz kann für ihren Vorsitz 2014 von dieser Erfahrung profitieren.
 
6. Wie den Medien zu entnehmen war (z. B. Nachrichtenportal des Westschweizer Fernsehens vom 29. November 2012), hat Kasachstan die Schweiz im Fall Khrapunov um Rechtshilfe ersucht. Parallel dazu haben die Genfer Justizbehörden eine Untersuchung wegen Verdachts auf Geldwäscherei eröffnet. Der Fall belastet die Beziehungen der Schweiz zu Kasachstan bis anhin nicht. Aus Gründen der Gewaltenteilung gibt der Bundesrat keine weiter gehende Stellungnahme zu diesen laufenden Justizverfahren ab.
 
 
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