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BLOG vom 15.06.2015


Mediensteuer – Gleichgültige verantworten ein Zufallsmehr
Autor: Pirmin Meier, Historiker und Schriftsteller, Beromünster LU/CH

Neben der Kirchensteuer, zumal – wie im Kanton Zürich – sogar für unbeteiligte Kleinunternehmer, scheint mir eine Mediensteuer ähnlich überflüssig wie ein Kropf. Dabei gehöre ich zu jener Minderheit der Bevölkerung, die - aufgrund eines bewussten Entscheides - seit mehr als einem Vierteljahrhundert auf ein Fernsehgerät verzichtet, dazu, selbst beim Computer, auf die Tonvermittlung. Bei Sportübertragungen bevorzuge ich den Besuch bei meinem Lieblingswirt Florian von der Öli in Gunzwil LU, der überdies über ein Gerät mit Bezahlfernsehen verfügt. Notabene sogar für Übertragungen, die im öffentlichrechtlichen Fernsehen nicht zugänglich sind. Andererseits, wenn schon Zwangsabonnement: warum eigentlich nicht das amtliche Publikationsorgan für den Bezirk Zurzach und Umgebung, „Die Botschaft“, gegründet 1856, oder den „Anzeiger für das Michelsamt“ erst recht durch die Gemeindesteuer finanzieren? Weil diese Lokalzeitungen nahezu alles abdrucken, was ihnen zugesandt wird, dazu mit einer gut bestückten Redaktion das regionale Geschehen flächendeckend wiedergeben, scheint der Gesichtspunkt „Service public“ hier besser abgedeckt als bei de facto öffentlichrechtlichen Medien. Mit Sicherheit könnte auf dieser Basis der Abonnementspreis ebenfalls um Fr. 60.- gesenkt werden, zumal bei der Garantie, die Taxe jederzeit wieder erhöhen zu können.

Nun hat die Schweiz in einer Volksabstimmung, bei der das Ständemehr leider ausgeschlossen war, mit hauchdünner Mehrheit von unter 4000 Stimmen einer läppischen Mediensteuer zugestimmt. Dies mit dem an Stimmenkauf grenzenden, sozusagen mehrheitsfähigen Trick: Wenn ich die Gebühr schon zahlen muss, dann lieber Fr. 60.- billiger!

Ein solch perfides Angebot gibt’s fürwahr nicht bei jeder Abstimmung. Erstaunlich mutet an, dass der Kanton Tessin, der über das pro Kopf der Bevölkerung teuerste subventionierte öffentlichrechtliche Fernsehen der Schweiz verfügt, trotzdem mit fast 52% Nein gesagt hat. Der Grund liegt wohl im Rückgriff auf unzählige andere Sender einerseits, einschliesslich Sport, und der in jenem Landesteil überdurchschnittlichen Quote von sog. Schwarzsehern andererseits. Im Welschland gab es eine beinahe flächendeckende Werbung für das Ja durch das dortige politische Establishment, generell die Neigung zum Etatismus Den Ausschlag gab aber mutmasslich gesamtschweizerisch die CVP, deren Repräsentanten bei der SRG sowohl in der Zentralbehörde wie auch in den Regionalgesellschaften über ein Gewicht verfügen, als ob diese Partei auf den „bayrischen“ Wähleranteil ihrer Schwesterpartei CSU zurückgreifen könnte. Nicht zu vergessen das enorme Engagement von Bundesrätin Doris Leuthard und dem ebenfalls über ein Bundesratssalär vereinnahmenden Roger de Weck, dem einstigen brillanten Chefredaktor bedeutender Blätter im In- und Ausland. Zu den grösseren Illusionen gehört jedoch die Verwechslung der SRG mit einer Genossenschaft, als ob hier etwa das einzelne Mitglied oder auch nur der Ombudsmann oder ein Vorstandsmitglied irgendwann, wenn es darauf ankommt, irgendetwas zu sagen hätten. Es geht lediglich um die Pflege der Zuschauer- und Zuhörerbindung, ganz gewiss nicht um Mitbestimmung von unten.  

Meines Erachtens bleibt es trotz allem grundsätzlich falsch, bei einer noch so knapp verlorenen Abstimmung mit dem Hinweis auf die Übermacht des gegnerischen Lagers seine eigenen Wunden zu lecken. Um es in der Sprache des Fussballs auszudrücken: Man verliert selten oder nie ohne eigene strategische, taktische und vielleicht sogar logistische Fehler. Insofern die Nein-Kampagne ihren Fokus beim Schweizer Gewerbeverband hatte, drängt sich die Frage auf, warum sich ihr Direktor Hans-Ulrich Bigler den Vorwurf einer Lügenkampagne anhängen lassen konnte und überhaupt, wie er es fertig gebracht hat, im Vergleich zu Leuthard und de Weck den Schwarzen Peter der in diesem Abstimmungskampf klar am wenigsten glaubwürdigen Figur zu repräsentieren.

Dazu wurde bei den Parteien SVP und FDP einschliesslich der Neuen Zürcher Zeitung die Priorität klar auf die Bekämpfung der nationalen Erbschaftssteuer gelegt. Man legte sich, zumal bei der Economiesuisse, ins Zeug, als ob in der Schweiz demnächst eine kommunistische Machtübernahme vor der Tür stünde. Vom luzernischen und aargauischen Komitee gegen die Erbschaftsteuer, dem ich selber angehörte, wurde ich beinahe Woche für Woche gemahnt, im Abstimmungskampf nicht locker zu lassen. Auf der anderen Seite fehlte den Gegnern der Mediensteuer ganz klar, trotz punktueller Polemik, auch nur ein Bruchteil des Kampfgeistes der Erbschaftssteuergegner. Man kämpfte nicht so, wie es die Sache verdient hätte. Zuletzt hat man das Resultat wohl ein bisschen dem Zufall überlassen. Kein Wunder also, resultierte am Ende ein Zufallsmehr.

Wenn im Fussball oder im Tennis die Coachs auch nur einen wichtigen Faktor dem Zufall überlassen, resultiert in der Regel eine Niederlage. Insofern müssen sich kritische Bürgerinnen und Bürger, welche Propaganda-Schlagworte wie „Service public“ schon lange nicht mehr zum Nennwert nehmen, über das peinliche Resultat selber an der Nase nehmen. Wahr ist, dass die Subventionsprofiteure, von Musikern bis Filmemachern, auch die publizistische Lobby von der Mitte bis links von der Mitte einschliesslich der Linken, sich weit leidenschaftlicher für die Medien-Zwangssteuer stark gemacht haben als diejenigen, die vor allem die krasse Verletzung freiheitlicher Grundsätze und die perfide Überlistung des Stimmbürgers mit dem Schlagwort „Gebührensenkung für die Mehrheit“ nicht hätten goutieren wollen.

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