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BLOG vom 16.09.2005


Diese Uno (60): Zwischen Nullereignis und Weltärgernis

Autor: Walter Hess

Manchmal betrachte ich diese Uno als Nullereignis, dann wieder als Ärgernis: Wenn es darauf ankäme, wie etwa beim Zwang zur Bremsung der US-Kriegsmaschinerie (Irak) und bei der Bekämpfung der Armut, taugt sie überhaupt nichts. Und zum Ärgernis wird sie, wenn sie zusammen mit ihren Unterorganisationen wie die WTO (Welthandelsorganisation) als Werkzeug zur Förderung der grassierenden Globalisierung dient.

Am Uno-Jubiläumsgipfel am Hauptsitz in New York nahmen gerade die 191 Länder (inkl. der am 10. September 2002 beigetretenen Schweiz) teil; rund 170 von ihnen waren durch rund 170 Staats- und Regierungschefs vertreten. Die Veranstaltung galt als „Reformgipfel“; doch der Gipfel ist, dass Reformabsichten (weniger Macht für Westmächte) gleich in den ersten Stunden unter den Tisch gekehrt wurden; die Grossen und insbesondere die USA mochten ihre Vorherrschaft nicht preisgeben und sprachen lieber unverbindlich über den Terrorismus und die Armut.

Generalsekretär Kofi Annan, ein ethisch hochstehender, liebenswürdiger Mensch aus dem verarmenden Afrika mit mangelndem organisatorischem Talent, konnte am Nullergebnis nichts ändern. Er kam gerade noch zum Rügen des mangelnden Reformwillens und machte einen resignierten Eindruck. Das Chaos dominiert. Selbst die Uno-Aktion „Öl für Lebensmittel“ ist zu einem Verschwendungs- und Korruptions-Schlamassel verkommen. Der damit verbundene Ölschmuggel wurde vom US-Aussenministerium ausdrücklich gebilligt. Solch eine Uno kann mir gestohlen werden.

Die Uno-Geschichte

Die UN-Charta wurde am 26. Juni 1945 in San Francisco USA unterzeichnet. Nach dem Scheitern des Völkerbunds (1920−1946) galt die Uno als ein 2. Versuch, eine übergeordnete Weltorganisation als System kollektiver Sicherheit zu schaffen; neuerdings ist sie zum Instrument zur Herbeiführung eines vereinheitlichten neoliberalen Markts missbraucht worden. Diese Organisation hat allerdings einen entscheidenden Konstruktionsfehler, indem die Uno machtlos ist, wenn eine der Grossmächte zum Angreifer wird und die Einstimmigkeit der ständigen Ratsmitglieder nicht erreicht werden kann, um den Krieg zu verhindern. Dadurch stehen dem Machtmissbrauch der Grossen in allen Belangen Tür und Tor offen, und diese sorgen selbstverständlich dafür, dass dies auch so bleibt. Die Charta definiert die Uno dennoch unbeirrt als Organisation zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf allen Gebieten. Davon stimmt allein der 2. Teil.

Die Uno ist zu einem vernachlässigbaren, unwesentlichen Faktor der Weltpolitik geworden. Sie ist eindeutig durch die USA instrumentalisiert oder wird, falls das bei Einzelfragen nicht gelingt, einfach übergangen. Ein bezeichnendes Beispiel dafür ist neben dem Irak-Krieg der Internationale Strafgerichtshof (ICC, International Criminal Court), vor dessen Verurteilung die US-Truppen durch Immunität auch nach Kriegsverbrechen und Völkermord geschützt sind. Selbst dieses richterliche Hauptorgan der UNO und zentraler Bestandteil der internationalen Rechtsordnung ist in entscheidenden Fällen zahn- und damit wertlos.

Neben den Hauptorganen umfasst die UNO zahlreiche Spezialorgane und Programme sowie Sonderorganisationen (Spezialized Agencies). Zu den letzteren gehören organisatorisch und finanziell selbstständige zwischenstaatliche internationale Organisationen (IGO), die durch ein Abkommen mit dem ECOSOC verbunden sind und als Sonderorganisation im UNO-System bezeichnet werden, z. B. der IWF, die FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation), die WHO (Weltgesundheitsorganisation), die Unesco (Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur), die Weltbank-Gruppe, die WTO, die IAEO (Internationale Atomenergie-Behörde).

Das Weltübel WTO

Die WTO, diese Wirtschaftssupermacht, schreibt die globalen Wirtschaftsregeln für das laufende 21. Jahrhundert, wiederum nach US-Vorgaben und im amerikanischen Interesse. Sie ging aus dem GATT hervor. Dieses ist das Kürzel für das 1947 gegründete Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade) mit Sitz in Genf. 1995 wurde daraus die WTO. Die Schweiz unterzeichnete den entsprechenden völkerrechtlichen Vertrag am 1. August 1966.

Das GATT stand im Dienste der Wiederherstellung eines möglichst freien Welthandels durch Abbau der Zölle und anderer Handelshemmnisse. Die heutige WTO führt diese Tradition auf brutale, brachiale Weise fort. Die USA können ihr Hormonfleisch und Genprodukte weltweit durchsetzen. Eine der WTO-Folgen, die auch in der Schweiz seit Jahren wahrgenommen werden kann, ist beispielsweise die Vertreibung der kleinen und mittleren Bauern, was in diesem Herbst 2005 gerade im Zusammenhang mit der eingeleiteten Vernehmlassung zur Agrarreform 2011 wieder einmal aufs Tapet kam. Der Grenzschutz muss als Folge der laufenden Doha-Runde der WTO abgebaut werden. Etwa 1 Bauernhof pro Tag wird geopfert, um Schritt für Schritt zu grösseren Monsanto-tauglichen Landwirtschaftseinheiten zu kommen, die ihre gentechnisch veränderten Produkte günstig und im grossen Stil produzieren können. Dass dabei die Landschaft ausgeräumt werden muss, damit sie grossmaschinentauglich ist, versteht sich von selbst. Die Biodiversität wird geopfert. Mit Direktzahlungen sollen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft gesichert und ökologische Defizite behoben werden – eine Mentalität der Schadensbegrenzung, die nicht aufgehen kann. Man sollte vernünftigerweise nicht Grundlagen zerstören und dann teure, unbeholfene Reparaturversuche anstellen.

Die Herde trottet Richtung Monsanto und Einheitsdorf

Die NZZ, ganz auf Einheitswelt eingestellt: „Denn im globalen Dorf sind isolierte nationale (Agrar-)Märkte nicht mehr denkbar – und auch nicht wünschbar“ (14. 9. 2005).Das ist neoliberale Globalisierung: Auf diese Weise kann allmählich auch die Nahrungsmittelversorgung der Menschheit unter US-Kontrolle (Monsanto) gebracht werden. Bemerkenswert ist für mich, dass alle frohen Herzens mitmachen, nicht nur die Medien, sondern auch der Schweizer Bundesrat, der ja eigentlich unsere nationalen Interessen vertreten sollte. Die NZZ nochmals: „Mit dieser weiteren Reform-Etappe verfolgt der Bundesrat den bisherigen Weg mit Blick auf die WTO gezielt weiter, und das ist richtig so.“ Der Zerfall der kleinbäuerlichen Strukturen spielt keine Rolle ...

Die Sache hat System: Bitte beachten Sie, liebe Leserinnen und Leser, die ständigen Fusionen auf allen Ebenen, für die immer Gründe einer verbesserten Wirtschaftlichkeit genannt werden und die uns Schritt für Schritt ins kindische Einheitsdorf unter der machthungrigen US-Führung treiben. Beachten Sie bitte die sich vergrössernden internationalen und sozialen Spannungen, die Abschaffung des Datenschutzes, die Verhärtung der Strafen gegen Unbeugsame, die Sammelklagen und Kriegsführung als mieses Geschäft zur Wirtschaftsbelebung bei Anrufung des allmächtigen Gottes, der allein auf der Seite der Amerikaner steht. Diese Vorgänge sind vom Zerfall von klein- und grossräumigen Kulturen, von einem dramatischen Fortgang der Naturzerstörungen – die Hurrikans sind nur ein kleiner Teil davon – und der Abschaffung demokratischer Einflussnahmen im Staatenbund begleitet. In meinen Buch Kontrapunkte zur Einheitswelt. Wie man sich vor der Globalisierung retten kann“ habe ich dies und noch viel mehr im grossen Zusammenhang dargestellt.

Die Kompetenzen der Staaten werden zu Scheingebilden degradiert; diese Staaten dürfen sich noch um die wachsenden Arbeitslosenheere kümmern, die zunehmende Armut zu lindern versuchen (ohne dass sie finanziell dazu noch in der Lage wären) und unbeholfene Barrieren gegen die Folgen der hemmungslosen Naturzerstörung aufbauen. Dafür gibts überall neue Filialen von Kentucky Fried Chicken, Hollywood-Schmarren, mainstreamige, chartspezifische Musikclips zur Pflege Trendiness, mit denen uns die in die Globalisierung eingebetteten Medien während 24 Stunden pro Tag zwecks Indoktrination der Banalkultur aus der Bananenrepublik USA terrorisieren.

Die Bevölkerungen werden übergangen

Selbstbewusste Unabhängige sind heutzutage Raritäten: In diesen Jahren galoppiert die Globalisierung auf allen Stufen. Bei genauem Hinsehen erkennt man keine positive Bilanz der bisherigen weltweiten Vereinheitlichungsbestrebungen, im Gegenteil. Diese haben z. B. zu einer auffälligen Ausweitung separatistischer Bestrebungen geführt. Viele Regionen kämpfen mit allen möglichen (auch gewaltsamen) Mitteln für die Selbstverwaltung und wollen sich vom Mutterstaat ablösen: Die Basken von Spanien; die Korsen von Frankreich, die Schotten von Grossbritannien, die Rif-Region von Marokko, die Tschetschenen von Russland, Montenegro von Serbien, Kurdistan von der Türkei, Westpapua von Indonesien, Taiwan von China usf.

Ich kenne keinen einzigen unabhängigen Staat, dessen Bevölkerung sich freiwillig an einen anderen anhängen möchte, der bei einem grösseren Unterschlupf sucht. Solche Indizien müssten immerhin zu denken geben. Sie beweisen, dass alle Bestrebungen zur Globalisierung um 180 Grad verkehrt laufen, woraus die zunehmenden Aktionen der Globalisierungsgegner zu erklären sind, die u. a. nicht hinnehmen wollen, dass 8 Industrienationen („G 8“) die Welt regieren. Diese setzen sich aus den 7 grössten Industrienationen USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien, Grossbritannien und Kanada sowie Russland, das an jedem jährlichen Wirtschaftsgipfel teilnimmt, zusammen.

Zu den Leidtragenden gehören im globalen Dorf neben der Biosphäre vor allem die Arbeitskräfte, die von ihren eigenen Führern irregeleitet werden. „Es ist ein generelles Phänomen, dass Grossunternehmen keine Beschäftigung schaffen. Es ist auch nicht deren Aufgabe. Sie sind dazu da, ihre Grössenvorteile für eine preisgünstige Produktion zu nutzen. Zum günstigen Produzieren gehört, dies mit so wenig Mitarbeitern wie möglich zu machen“, erklärte der Chefökonom von UBS Warburg, Klaus Wellershoff, der „FAZ“ (28. 7. 2001) gegenüber in aller Offenheit. Genau so ist es. Deshalb ist es unverständlich, ja geradezu grotesk, dass sozialdemokratische Meinungsmacher zu den treibenden Globalisierungskräften gehören und Öko- und Sozialdumping, anschwellende Transportströme (zusätzliche Klimaschädigung) sowie ein weiteres Niederhalten der ärmsten Länder in Kauf nehmen und durch ihre unverständliche Politik sogar provozieren. Sie verheizen gewissermassen ihre eigenen Leute. Damit stellen sie persönliche Ambitionen über die berechtigten Anliegen der arbeitenden Volksschichten.

Keine 2. Uno-Geburt

Und in den vergangenen 3 Tagen tagten sie also wieder – diesmal zum 60. Jahrestag der Uno-Gründung in der Uno-Hauptstadt New York. Während rund eines Jahres war dieser „Mammutgipfel“ vorbereitet worden, der sich schon in den ersten Stunden in Rauch auflösen sollte. Einige Mitgliedstaaten hatten versucht, das jämmerliche Uno-Konstrukt zu reformieren – doch ausser hohen Spesen ist wieder einmal nichts gewesen. Andreas Zumbach schrieb in „Die Presse“: „US-Präsident George Bush, dessen Regierung mehrere Vorschläge blockiert hatte, erwähnte in seiner Rede vor der UNO die Reform gar nicht. Dafür bot er an, dass die USA alle Handelsbarrieren abbauen werden, falls andere Länder den selben Schritt unternähmen. (...) Die beigeordnete UN-Generalsekretärin Angela Kane machte klar die USA für ‚das Scheitern der Reform’ schuldig. Der neue UN-Botschafter der USA, John Bolton, habe für einen Konsens nicht mehr zur Verfügung gestanden und mit über 700 Änderungsanträgen auf das ursprüngliche Dokument enormen Druck ausgeübt, sagte die ranghöchste deutsche UN-Vertreterin im Bayerischen Rundfunk. Vor allem in den Bereichen Umweltpolitik und Entwicklungshilfe halte sich Washington nicht mehr an die früher unterzeichneten Vereinbarungen.“ Und weiter im Text: „Der Grundsatz der Nicht-Verbreitung von Atomwaffen wird gar nicht erwähnt. Eine durchgreifende Reform des UN-Sicherheitsrats, die die Handlungsfähigkeit der Weltorganisation stärken würde, ist ebenso wenig in Sicht wie die Umsetzung der ‚Millenniumsziele’ zur Halbierung der weltweiten Armut bis 2015.“

Selbst George W. Bush scheint inzwischen eingesehen zu haben, dass die erwähnte Armut Verzweiflung und Terrorismus schürt. Auch Rassismus, Demütigungen, Rohstoffkriege tun dies – aber so weit ist Bushs Einsicht selbstredend noch nicht gediehen. Die Anstiftung zum Terrorismus soll unter Strafe gestellt werden, wie es in einer vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution heisst. Ebenfalls unter Strafe stellen sollte allerdings man auch politische und militärische Aktionen, die den Terrorismus fördern. Aber da würden die USA wohl einmal mehr nicht mitmachen.

Der sehr kleine gemeinsame Nenner

Wahrscheinlich wird sich die Armut bis 2015 verdoppelt und der Terrorismus vermehrfacht haben. Unterschwellig wussten die Teilnehmer an der Uno-Jubiläumsparty das: Sie sahen sich im Kampf gegen den Terrorismus einig und verurteilten diesen, das wichtigste „Ergebnis“; aber auf eine Definition des Begriffs „Terrorismus“ konnte man sich nicht einigen. „Wir haben die feste Pflicht, Terror in seinen frühen Stadien zu stoppen“, sagte der effizienteste Terrorismus-Förderer George W. Bush im Sicherheitsrat. Man könnte ebenso gut die Klimaerwärmung, die Hurrikane und die Vogelgrippe verurteilen; da wüsste man wenigstens, was darunter zu verstehen ist. Nützen würde es ebenfalls nichts. Unser Schweizer Bundespräsident Samuel Schmid raffte sich glücklicherweise noch zur Forderung auf, dass beim Kampf gegen den Terrorismus das Völkerrecht beachtet werden sollte; die Prinzipien des internationalen Rechts dürften nicht angetastet werden. Das sind bei der heutigen Rechtsverluderung schon grosse und notwendige Worte.

Über die Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen konnte sich die grösste Uno-Versammlung aller Zeiten auch nicht einigen, wahrscheinlich, weil sich sonst auch die USA mit ihrem irrsinnigen nuklearen Zerstörungspotenzial diesbezüglich mässigen müssten. Ein Ablenkungsmanöver auch hier: Die USA bemühten sich hinter den Kulissen um ein internationales Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm (China, Indien und Russland mochten da nicht so richtig mitmachen) und hatten dem neuen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmedinedschad das Einreisevisum mit Verzögerung erteilt. Wenn dieser in New York den „schrittweisen spirituellen Niedergang vieler Gesellschaften“ beklagte und der USA (ohne sie namentlich zu erwähnen) Kriegstreiberei durch Präventivschläge vorwarf, kann man ihm nur Recht geben. Als er sprach, war die US-Delegation zufällig gerade nicht im Saal. Sie war wahrscheinlich gerade beim kollektiven Wasserlösen.

Wenn man sieht, wie die USA ihren Standortvorteil ausnutzten, kann man sich über den unorthodoxen Vorschlag des Präsidenten von Venezuela, Hugo Chavez, nur freuen: Er möchte den Hauptsitz der Uno an einen neutralen Ort verlegen. Er wurde vom Sitzungspräsidenten Jan Eliasson daran erinnert, dass seine Redezeit von 5 Minuten abgelaufen sei – aber der grosse Bush hatte 20 Minuten sprechen dürfen. Und so redete auch Chavez weiter.

Sprücheklopfer Bush lobte noch die „wichtige Arbeit und die grossartigen Ideale“ der Uno, die er höchstpersönlich und/oder über seinen Oberbremser Bolton zu blockieren weiss. Ausgerechnet er geisselte auch noch die Menschenrechtsverletzungen! Solch hohle, wirklichkeitsferne Redensarten haben uns gerade noch gefehlt. Damit ist die Welt (und die USA) nicht zu retten. Es sind Ablenkungsmanöver beim Voranschreiten der Globalisierung, welche durch die von den USA instrumentalisierte Uno mit allen Tricks und Verdrehungen gefördert wird.

Die Abschlusserklärung enthält einige belanglose allgemeine Formulierungen. Die dänische Tageszeitung Politiken dazu: „Am meisten verstimmt, dass die sonst so eifrig hinter Reformforderungen stehenden USA sich noch nicht mal enttäuscht über das Ergebnis des Gipfels gezeigt haben.“

Gäbe es keine Uno, hätte dies einen wichtigen Vorteil: Die globalen Abläufe wären klarer durchschaubar. Am Resultat der Weltvereinheitlichung nach US-Gusto würde das allerdings auch nichts ändern.

Hinweise auf Blogs zum Thema Uno und WTO

11. 09. 2005: „Reflexionen über die religiöse Dimension der US-Kriegswut“

04. 09. 2005: „Das Sprachkopieren als geistige Unterwerfung unter die USA“

14. 08. 2005: „Atombomben nur für Auserwählte, die Besten der Guten“

24. 07. 2005: „Warum nicht einmal die Terrorismus-Ursachen ergründen?“

21. 06. 2005: „SP und Gewerkschaften verschaukeln ihre Genossen“

06. 05. 2005: „Globalisierung, OECD, G10 und die Beruhiger vom Dienst“

18. 04. 2005: „Die McDonaldisierung frisst Kulturen und Naturwerte auf“

02. 04. 2005: „Der Neoliberalismus, ausrangierte Alte und der Papst“

01. 02. 2005: „WEF 2005: Schminke über Globalisierungspleiten“

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