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BLOG vom 17.12.2005


Wunderbare Wandlung verlogener Folterer in Gutmenschen
Autor: Walter Hess
 
Das sind ja wirklich edle, integre, ethisch hochstehende Menschen: US-Präsident George W. Bush und Vizepräsident Dick Cheney: Nach monatelangem Leugnen und Kampf für die Beibehaltung der Folter haben sie im Kongress soeben einem Folterverbot zugestimmt. Es ging unter dem Druck der Weltöffentlichkeit, der die skandalösen Zustände etwa im US-Gefängnis Abu Ghraib im Irak und im Internierungslager Guantánamo Bay auf Kuba nicht verborgen blieben, einfach nicht mehr anders. Was der hervorragende Journalist und Nahost-Experte Peter Scholl-Latour schon im Juli 2004 als Gestapo-Methoden (in Anspielung auf die Geheime Staatspolizei unter der Leitung von Heinrich Himmler in der Zeit des Nationalsozialismus) bezeichnet hat, Bespitzelung und die grausame, inhumane, erniedrigende und völkerrechtswidrige Behandlung Verdächtiger nämlich, soll jetzt angeblich aufhören. Selbst bei der CIA mit ihren brutalen Verhörmethoden, selbst innerhalb der USA und selbst im Ausland. Wie all das Gschehen im Geheimen überwacht wird, weiss ich nicht; die Weltöffentlichkeit wird nur über Informationspannen informiert, wenn überhaupt. Mein Vertrauen ist längst restlos dahingeschmolzen.
 
Mit dem Folterverbot werde der Welt deutlich gemacht, „dass diese Regierung nicht foltert und dass wir uns an die internationale Konvention gegen Folter halten, egal ob zu Hause oder im Ausland“, sagte Bush bei der Bekanntgabe der Übereinkunft in seinem Arbeitszimmer im Weissen Haus. Selbstredend ist genau das Gegenteil der Fall: Der Beweis, dass gefoltert worden ist, ist jetzt definitiv erbracht; hätten sich die USA bisher anständig verhalten, hätte es weder diese Diskussion noch diese Übereinkunft gebraucht. Und man braucht doch etwas nicht zu verbieten, was ohnehin nicht praktiziert wird. Oder: Warum wird für etwas gekämpft, das man nicht anwendet?
 
Der republikanische Senator John McCain, der das Folterverbot initiiert hatte, sagte: „Wir senden eine Botschaft an die Welt, dass die Vereinigten Staaten nicht wie die Terroristen sind.“ Auch hier trifft das Gegenteil zu. Die Botschaft heisst: Die USA haben sich bisher wie die Gestapo und Terroristen verhalten. Dieselbe Botschaft sandte auch Condoleezza Rice – sie gab die Folter indirekt zu, stritt sie aber direkt ab – bei ihrem Deutschland-Besuch, bei dem sie wohl aus handelspolitischen Gründen mit Samthandschuhen angefasst worden ist, so von Amerikanerin zu Amerika-Verehrerin.
 
Die etablierte amerikanische „Kultur der Folter“, wie sie der US-Politik-Professor Christer Garrett einmal bezeichnet hat, ist eine unauslöschliche Schande für ein Volk, dessen Repräsentanten sich als Weltpolizisten aufspielen, eine ungeheuerliche Anmassung. Und ob die Bush-Krieger nun wegen einiger neuer Regeln im Feldhandbuch des US-Heeres mit dem Quälen von Verdächtigen aufhören werden, steht in den Sternen des Sternenbanners. Diese schweigen.
 
Eine Hintertür bleibt in der neuen Vereinbarung ohnehin offen: Folterer (inkl. diejenigen, die mit der Gefangennahme oder dem Verhör mutmasslicher Terroristen beauftragt sind), die nicht wissen, dass ihr Verhalten illegal ist, bleiben straffrei ... Und da es mit dem Lesetalent in den USA nicht mehr weit her ist ... Es sieht also darnach aus, als ginge das Foltern munter weiter. Vielleicht wird man es in Zukunft einfach etwas besser tarnen.
 
Der Schurkenstaat USA war 1994 der internationalen Anti-Folter-Konvention beigetreten. Schon das hatte nichts gebracht.
 
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