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BLOG vom 20.12.2005


Der WTO-Minimal-Kompromiss: Bloss Brosamen für Arme
Autor: Walter Hess
 
Es kann nicht schaden, sich wieder einmal die Grundlagen der neoliberalen Globalisierung in Erinnerung zu rufen, bei der es um die Vereinheitlichung (Einebnung) der Erde und um schnelle Gewinne für Grosskonzerne US-Zuschnitts geht (Kommerz-Kultur). Die Vermassung der Menschen erleichtert die zentrale Führung in der Einheitswelt. Das wichtigste Werkzeug dazu sind die eingebetteten Systemmedien, welche die US-Denkweisen unkritisch verbreiten, US-Formate kopieren oder pfannenfertige Sendungen und Filme übernehmen. Das läuft in diesem Stil weiter, obschon die Globalisierung in den vergangenen rund 2 Jahrzehnten nicht nur kein einziges Problem gelöst, sondern viele neue wie die Massenarbeitslosigkeit, Ausbreitung von Armut und Hunger (von FAO nachgewiesen) sowie soziale Unruhen bis hin zu Kriegen und Naturzerstörungen von globalen Dimensionen (Artensterben, Klimaveränderung) geschaffen hat.
 
Die Zerstörung natürlicher Lebensräume schränkt unter anderem die Naturnutzung (durch Fischer, Kleinbauern usf.) ein, ist aber an sich schon ein enormes Drama. Die familiär geführten, traditionellen kleinen und mittleren Bauern werden wegrationalisiert, im Interesse der im globalen Agro-Business tätigen US-Konzerne mit ihren Wachstumshormon-Tricks und genmanipulierten Pflanzen. Selbstverständlich sind auch damit zusammenarbeitende gewerbliche Strukturen betroffen. So hat sich seit 2002 die Zahl der Emmentaler-Käsereien in der Schweiz halbiert – ein ungeheuerlicher, ständig voranschreitender Konzentrationsprozess im Interesse der Erhöhung der Konzernprofite – nicht allein beim „Emmentaler“.
 
Die WTO bricht die Fronten auf
Der Stosstrupp, der Fronten aufzubrechen hat, ist die am 15. 4. 1994 gegründete Welthandelsorganisation (WTO, World Trade Organization), flankiert vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von der Weltbank. Diese schwer bewaffnete, gnadenlose wirtschaftliche Kampforganisation huldigt unter US-amerikanischer Führung dem Irrsinn des unbeschränkten Wirtschaftswachstums auf dieser endlichen Erde, die jetzt schon Erschöpfungserscheinungen infolge der masslosen Überforderung und Rücksichtslosigkeiten zeitigt. Diese WTO, der sich 149 Staaten untergeordnet haben, will Handelshemmnisse abbauen und in diesem Zusammenhang Zollsenkungen erzwingen. Dadurch wird es den reichen Ländern, welche ihre Landwirtschaft mit Milliarden subventionieren, möglich, weniger entwickelte Länder mit Billigprodukten zu überschwemmen, die dortigen Kleingewerbe, Industrien und Existenzen auszulöschen, Vorgänge, die jeder Ethik und Vernunft spotten. Zu diesem Prozess trägt auch das GATS (General Agreement on Trade in Services = Abkommen über den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen) bei, das die Menschen sogar bei Gütern, welche die Natur für alle Lebewesen bereit hält wie das Wasser, in die Abhängigkeit von Grosskonzernen bringt, welche das Ausbeuten perfektioniert haben.
 
WTO, IWF und Weltbank sind von den reichen Industrieländern unter USA-Führung beherrscht, und wer nicht pariert, wird von der „Staatengemeinschaft“ (gemeint sind damit die USA mit ihren treu ergebenen Vasallen) mit wirtschaftlicher oder militärischer Gewalt gefügig gemacht. Die USA verteidigen ihre nationalen Interessen, wenn immer sie es als nötig erachten, im Handel und in der damit oft verbundenen Politik, und wenn Beweise für eine Bedrohung fehlen, dann ist das „kein Beweis für das Fehlen einer Absicht“ (so Donald Rumsfeld, immer angriffsbereit). Phantasie und Verdachte helfen weiter. Gott steht immer auf der Seite der Amerikaner. Was für sie gut ist, ist folglich gut für alle. Und die zunehmend verblödende Welt glaubt das. Der grösste Teil der Politiker und der Menschheit ordnet sich dieser Weltherrschaft unter, ein Zeichen von akuter Geistesschwäche.
 
„Nieder mit der WTO!“
Zum Glück gibt es noch Globalisierungskritiker wie Kleinbauern aus aller Welt, insbesondere aus Korea, die sich auch während der sechstägigen WTO-Ministerkonferenz, die diese Woche unter der Leitung von Pascal Lamy in Hongkong stattgefunden hat, bemerkbar machten. Sie sprühten „Nieder mit der WTO!“ auf das Tagungsgebäude und wurden mit Tränengas eingenebelt und aus Pfefferwasser-Kanonen beschossen. Die einer ehrlichen Verzweiflung entsprungenen Bauernproteste sind mehr als berechtigt, denn ausgerechnet die USA, welche den Handel „liberalisieren“ (von Vorschriften befreien) wollen, subventionieren hintenherum ihre Industriefarmer mit Milliardenbeträgen, damit die Konkurrenz aus weniger bemittelten Ländern aus dem Markt katapultiert werden können; sie können nicht mithalten, selbst wenn sie fast gratis arbeiten.
 
Agrar-Exportsubventionen sind nicht Agrarsubventionen
Wenigstens die Agrar-Exportsubventionen sollen laut dem am Hongkonger Treffen erzielten Minimal-Kompromiss bis 2013 auslaufen ... bei der Baumwolle etwas früher (bis Ende 2006), was vor allem Mali, Tschad, Benin und Burkina Faso zugute kommt (betroffen sind insbesondere die protektionistischen USA). Doch was ist das schon: Die Agrar-Export-Subventionen machen z. B. im EU-Bereich bloss 3,6 % aller Agrarsubventionen aus, sind also ein Pappenstiel. Das wesentliche protektionistische Übel aber sind die Agrarsubventionen, und diese bleiben unangetastet. Wohl deshalb zeigten sich die USA als „sehr zufrieden, wie die Dinge liefen“. Ganz in ihrem Sinne.
 
Man lässt sich also viel, viel Zeit und speist die Armen mit Brosamen ab. Der weitgehend zoll- und quotenfreie Marktzugang für die 32 ärmsten Länder sollte ja wohl eine Selbstverständlichkeit sein; in der EU ist er Stand der Dinge. Er ist im Übrigen bis 2008 vorgesehen; allerdings haben die USA eine Ausnahme herausverhandelt: Diese Erleichterung gilt nicht für Textilien, ein oft wichtiges Exportgut armer Länder. Damit können die mächtigen USA das arme Bangladesch vom US-Markt fernhalten. So können sich nur Schurken verhalten.
 
Unterschiedlicher Bedarf an Schutzzollmauern
Durch ständig weitergehende Zollsenkungsrunden (Doha-Runde), die schon im Rahmen der WTO-Vorgängerorganisation GATT begonnen hatten, werden die einzelnen Staaten zunehmend ihres Mittels, dem Aufbau von Handelsschranken zum Schutze des einheimischen Schaffens, beraubt, zum Beispiel des landwirtschaftlichen Wirkens, das ja wirklich nicht überall die gleichen Voraussetzungen hat. Am tüchtigsten im Errichten von Schutzzollmauern waren bisher ausgerechnet die Industriestaaten ... Sie sind unter diesem Schutzschirm fast unbehelligt gewachsen. Aber den „unterentwickelten“ Ländern will man diese Möglichkeit, die sie noch einige Jahrzehnte bräuchten, nicht zugestehen. So kann ihre wirtschaftliche Entwicklung, die die Industriestaaten hinter sich haben, im Keime erstickt werden.
 
Die Spiesse sind extrem unterschiedlich lang, besonders auch in der Landwirtschaft. Wie soll zum Beispiel ein nicht subventionierter Bergbauer mit einem staatlich unterstützten, vollmechanisierten Flachlandbauern konkurrieren können? Bei Industriegütern spricht man von „Störzöllen“ („nuisance tariffs“): Zuoberst ist der freie Handel, dem alles untergeordnet wird, und wenn darob Kleinstrukturen vernichtet werden, stört das ausserhalb der Betroffenen niemand, und die Grossen freuts. Die starken Länder manipulieren die Regeln auf ihre, ihnen genehme Weise. Gegen sie kommt niemand an. Sie bestimmen, was der gemeinsame Nenner ist.
 
Alle bisherigen Erfahrungen lehrten, dass eine Vereinheitlichung der Erde hoffnungslos zum Scheitern verurteilt ist, zu unterschiedlich sind Voraussetzungen und Interessen. Die neoliberale Globalisierung ist eine Totalpleite. Erstens trägt sie den diversifizierten Strukturen nicht Rechnung, und zweitens ist das Ziel, alles dem Kommerz zu unterwerfen und auf den göttlichen Segen zu warten, von geradezu sträflicher Banalität. Die Länder sollten sich nicht nur von solchen Denkmustern, sondern auch aus der US-Umklammerung endlich lösen und erwachsen werden.
 
Das WTO-Treffen in Hongkong war ein weiterer Ansporn zu einer kritischen Haltung, und mag es von Bundesrat Joseph Deiss noch so sehr in einen „Erfolg“ umgemünzt werden.
 
Hinweis auf ein fundamentales Buch zum Thema
Hess, Walter: „Kontrapunkte zur Einheitswelt. Wie man sich vor der Globalisierung retten kann“, Verlag Textatelier.com, CH-5023 Biberstein 2005.
 
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