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BLOG vom 28.12.2005


Globalisierungsfolge: Gelenkte statt direkte Demokratie
Autor: Walter Hess
 
Kaum hatten die Schweizer Stimmberechtigten am 27. November 2005 ein 5-jähriges Gentech-Moratorium für die Landwirtschaft beschlossen, inszenierte der Bundesrat (am 2. Dezember 2005) ein Nationales Forschungsprogramm (NFP) mit dem Thema „Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen (GVP)“ bei einem Kostenaufwand von 12 Mio. CHF. Gentech-Befürworter dürften dies als „weise Voraussicht“ empfinden, Gegner aber spüren, dass es darum geht, nach Moratoriumsablauf Munition für die Öffnung der Felder für Genmanipuliertes bereit zu haben, um den weltweiten Anschluss an die Verseuchung mit genveränderten Lebewesen und Lebensmitteln nicht zu verpassen.
 
Dahinter verbirgt sich, losgelöst vom abenteuerlichen Gentech-Unsinn, ein grundsätzliches Problem: Der Bundesrat ist dabei, die direkte Demokratie auszuhebeln, indem er zunehmend versucht, seine vollziehende Aufgabe auszuweiten und in eine umfassende staatsleitende Aufgabe umzufunktionieren. Mit solchen grundsätzlichen Fragen hat sich der in Aarau lebende, ehemalige National- und dann Ständerat Dr. Hans Letsch in seiner neuen Schrift „Wie viel Führung erträgt unsere Demokratie?“ befasst, die soeben erschienen ist.
 
Der Bundesrat habe begonnen, sich als „staatsleitende Behörde“ oder „staatsleitendes Organ“ zu bezeichnen (in der Botschaft vom 29. Juni 2005 zur Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“), hält Letsch fest. Er verweist auf die Bundesverfassung, aus der sich ergibt, dass die Landesbehörde zwar die oberste und leitende Instanz innerhalb der Behördenstruktur des Bundes ist, aber diese oberste Leitung obliegt ihm nicht, wenn es um die Probleme des Staates als Ganzem geht.
 
Wie sich die Bundesbehörden allmählich über den Volkswillen erhaben fühlen, zeigte ein ungeschickter, aber bezeichnender Ausspruch der Schweizer Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz als Sprecherin des Bundesrats in einer Ständeratsdebatte: „Das Volk hat immer das entscheidende letzte Wort, aber das Volk hat nicht immer Recht.“ Die Frage drängte sich da auf, wer es denn in einer Demokratie sei, der entscheiden könne, wer Recht hat. Ständerat Carlo Schmid: „Wissen Sie, das ist genau die Haltung, mit welcher der Bundesrat die Leute in gut und schlecht, in gescheit und weniger gescheit, in jene, die Recht haben, und jene, die nicht Recht haben, einteilt. Ich halte das für unzulässig.“ Es gehe um die normative und nicht um die sachliche Richtigkeit. Irgendwann sage die Geschichte, wer Recht gehabt habe.
 
Schmid hatte Recht ..., wie ich befügen will, jedenfalls aus meiner persönlichen Sicht. Wer sich im Recht wähnt, der will gewinnen, besonders wenn er einen Führungsauftrag verspürt. Letsch dazu: „Die Auffassung, die Meinung der Regierung sei die richtige, und es gehe in der Volksabstimmung nur noch darum, dieser Meinung zum Durchbruch zu verhelfen, ist im Ansatz demokratiefeindlich.“ So kommt man dann zu einer gelenkten Demokratie. Letsch weist nach, wie die behördliche Information vor Volksabstimmungen zunehmend zu einer Propaganda wird. Dabei wird versucht, Nein-Sager auszuschalten und Zwietracht in ihre Reihen zu tragen, eine amtlich gesteuerte Willenslenkung mit Hilfe der Systemmedien.
 
Bemerkenswert sind auch Hans Letschs Ausführungen, wonach die „Lust an der Macht“ aus dem „Führungsbedürfnis von unten“ genährt wird. Sattheit und Bequemlichkeit bringen die Eigenverantwortung zum Erliegen. Und die Menschen sind froh, wenn man ihnen sagt, was sie zu tun haben. Daraus ergibt sich ein Vakuum, in dem sich machthungrige Führerpersönlichkeiten betätigen können. Und zudem tragen die Globalisierungsfolgen dazu bei; gemeint ist „die damit verbundene sichtbare Tendenz zu wirtschaftlichen und politischen Zusammenschlüssen, zur Ablösung des Kleinräumigen, Überschaubaren durch zentral gesteuerte Grossgebilde irgendwelcher Art“ (Letsch).
 
Mit Genugtuung habe ich beim Studium der bemerkenswerten Schrift zur Kenntnis genommen, dass solche Überlegungen zunehmend in die Politik einfliessen und die Aufwertung von kleineren Einheiten (Verdörflichung, Glokalisierung) als Gegengewicht zur Globalisierung, die nur der Selbstbereicherung der Reichen und Mächtigen dient, allmählich ins Bewusstsein der Menschen eingebettet wird. Letsch bezieht sich auf das Verschwinden von kleinen, dezentralisierten Strukturen und eigenständigen Einheiten wegen des „unbedachten und undifferenzierten Drangs zu vermeintlich effizienteren Fusionen, zur Förderung wirtschaftlich starker Gross-Agglomerationen“ und benennt an Auswirkungen das abnehmende Engagement vieler Bürger, welches eine Voraussetzung für die direkte Demokratie wäre, und die Entmündigung der Kantone und Gemeinden.
 
Unmündige Menschen und entmündigte Institutionen ... Bei seinem Bemühen, die direkte Demokratie oder wenigstens Fragmente davon innerhalb des Globalisierungsprozesses zu bewahren, weist Letsch auf die Notwendigkeit der Respektierung zeitloser Werte hin. Gerade in Zeiten des raschen Wandels kann sich eine überstürzte Hektik, wenn es um Neues, Modernes geht, destruktiv auswirken. Und davor kann nicht genug gewarnt werden.
 
Davon bin ich überzeugt: Ein unbefristetes Globalisierungs-Moratorium wäre zwingend.
 
Bezugsquelle
Die Broschüre „Wie viel Führung erträgt unsere Demokratie?“ kann bei Hans Letsch, Reutlingerstrasse 5, CH-5000 Aarau, gratis bezogen werden (Tel. +41 62 822 83 27), E-Mail: ag-stiftung@bluewin.ch
 
Hinweis auf ein Buch zum Thema
Hess, Walter: „Kontrapunkte zur Einheitswelt. Wie man sich vor der Globalisierung retten kann“, Verlag Textatelier.com GmbH, CH-5023 Biberstein 2005.
 
Hinweise auf Blogs zum Thema Globalisierung
20. 12. 2005: „Der WTO-Minimal-Kompromiss: Bloss Brosamen für Arme“
17. 12. 2005: „Wunderbare Wandlung verlogener Folterer in Gutmenschen“
08. 12. 2005: „,Koalition für Kultur-Vielfalt': Nicht Amen (Ej-Män) gesagt“
05. 12. 2005: „Chance21: Intellektuelle Kämpfer gegen die Einheitswelt“
02. 12. 2005: „Swisscom und Fusionswahn: ’S’isch gnueg Heu dunne’“
16. 11. 2005: „Kapitalismus, Neoliberalismus und Neokonservativismus“
09. 11. 2005: „Globalisierungsaussicht: Brennt es nach Paris bald überall?“
07. 11. 2005: „Die Integration ist gescheitert: Elendsleben in Gettos“
28. 10. 2005: „Apartheid-Aufarbeitung: Wo Rassismus sein darf und wo nicht“
24. 10. 2005: „Material zum Barrieren-Bau gegen US-Kultur-Sondermüll“
10. 10. 2005: „Bananenrepubliken, Gen-Diktaturen und WTO-Sklaven“
04. 10. 2004: „Die entfesselte Welt: Ordnungsrahmen fehlen überall“
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26. 09. 2005: „D und CH: Wahlen, Abstimmungen und Kosmopolitismus“
22. 09. 2005: „Röpke: Das masslos überdehnte ‚Mass des Menschlichen’“
16. 09. 2005:  „,Crash. Boom. Bang’: Hollywoods Kriegsverherrlichung wirkt“
12. 09. 2005: „Belebende Töne in Dur: Regionalorganisation dreiklang.ch“
11. 09. 2005: „Reflexionen über religiöse Dimensionen der US-Kriegswut“
09. 09. 2005: „Henry David Thoreau und die Pflicht zur Ungehorsamkeit“
07. 09. 2005: „Die USA schreiben verschlungene Schützenpanzerwege vor“
06. 09. 2005: „Die tödliche Gefahr der zentralistischen Globalisierung“
04. 09. 2005: „Das Sprachkopieren als geistige Unterwerfung unter die USA"
03. 09. 2005: „New Orleans: Katastrophenbewältigung mit Schiessprügeln“
20. 08. 2005: „Alle Achtung beiseite – bei den fetten Manager-Katzen“
15. 08. 2005: „US-Kriege der Zukunft: Täuschen, tarnen, effizient töten“
13. 08. 2005: „Die Glokalisierung als Reaktion auf die Globalisierung“
06. 08. 2005: „Und sie sagten kein Wort ...: Beispiel Niger (Nigerien)“
25. 07. 2005: „,Shoot to kill' - oder: Auf dem langen Weg zur Einsicht“
24. 07. 2005: „Warum nicht einmal die Terrorismus-Ursachen ergründen?“
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