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BLOG vom 11.01.2006


CIA-Gefängnisse: Der hohe Stellenwert von Indiskretionen
Autor: Walter Hess
 
Manchmal sind Indiskretionen wichtiger als die Diskretion: Wer wichtige Informationen über ein kriminelles Verhalten unterschlägt, macht sich der Mittäterschaft schuldig. Geheimhaltungen sind ein wichtiges Mittel bei der Irreführung von Menschen, denen nur gerade vorgesetzt wird, was der Politik, der Wirtschaft und anderen Institutionen dienlich ist. Der PR-Bereich (Public Relations mit Werbecharakter) erhält als Öffentlichkeitsarbeit zunehmend Bedeutung. In der Auswahl der Meldungen durch die Medien liegt die stärkste (indirekte) Kommentierung: Gewisse Dinge werden unter den Tisch gewischt, anderes wird überzeichnet dargestellt. Vernünftige, angemessene, einigermassen sinnvoll gewichtete Informationen sind Raritäten.
 
Nur selten gelingt es den Medien, aus diesem erstarrten System auszubrechen. Dies schaffte immerhin der SonntagsBlick vom 8. Januar 2006. Diese boulevardisierte Zeitung konnte aufgrund einer vom Schweizer Geheimdienst abgefangenen Fax-Mitteilung aus dem ägyptischen Aussenministerium (Aussenminister ist Ahmed Abul Gheit) an die ägyptische Botschaft in London über die Existenz von CIA-Foltergefängnissen in Europa mit überzeugenden Einzelheiten berichten. Verhörzentren bzw. Folterzentren soll es in der Nähe der rumänischen Stadt Constanza am Schwarzen Meer (Mihail Kogalniceanu), in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und Bulgarien geben. Zwar war deren Existenz schon seit langem bekannt, aber die auf Lug, Trug und Täuschung aufgebaute US-amerikanische Politik leugnete diese immer wieder.
 
Doch je eindeutiger die Beweislage ist, desto weniger gelingt es dem US-Regime, die Welt weiterhin unterjochend zu gängeln und ihre Menschenrechtsverletzungen im grossen und kleinen Stil fortzusetzen. Deshalb wäre es möglich, dass das erwähnte Fax der Schweiz bewusst zugespielt worden ist, wobei natürlich auch noch die Fragen nach der Echtheit zu klären sind. Die neutrale Schweiz ist ja bereits für Überflüge (CIA-Gefangenentransporte) missbraucht worden. Aber vielleicht hat tatsächlich das seit 2000 betriebene CH-Abhörsystem Onyx des Strategischen Nachrichtendiensts tatsächlich eine Rosine aus dem Funkverkehr herausgefischt. Das wird noch zu klären sein. Vielleicht erfahren wir es nie.
 
Wie dem auch immer sein möge: Im Vordergrund steht in diesem Zusammenhang das Bemühen, die Wiederherstellung von Menschenrechten zugunsten von verdächtigten Menschen voranzutreiben, die jahrelang ohne juristischen Beistand in Käfigen dahinvegetieren müssen und gefoltert werden, ob sie nun schuldig oder unschuldig sind. Dies spottet jeden ethischen Empfindens und weist auf einen Despotismus hin, den man nach Hitler-Deutschland als überwunden glaubte. Und wieder einmal schaut die so genannte „Wertegemeinschaft“ zu, will nicht sehen, hören und sagen.
 
Solch kriminelle Vorgänge laufen im Geheimen ab, wenn es nicht ausnahmsweise zu „peinlichen Pannen“ kommt und die Öffentlichkeit dadurch Dinge erfährt, die sie an sich nicht wissen dürfte. Dies obschon die Geheimhaltung von völkerrechtlichen Verbrechen eine moralische Mitschuld durch alle Geheimhalter begründet, weil dadurch die Voraussetzungen, die als Grundlage für Korrekturen nötig wären, unterdrückt werden.
 
In diesem Sinne bemerkenswert sind die Reaktionen aus der offiziellen Schweiz, welche die Täterschaft am falschen Ort ortet. Statt die Person, welche die nötige Indiskretion begangen hat, zu loben und auf den Schurkenstaat USA, der sich jede Schandtat erlauben darf, erzieherisch einzuwirken, wird nun vor allem zur Jagd auf den SonntagsBlick und dessen mutigen Chefredaktor Christoph Grenacher und die noch unbekannte Quelle der Indiskretion geblasen. Man müsste diese Person befördern statt bestrafen.
 
Grosse Teile der offiziellen Schweiz (u. a. mit Ausnahme des Europarat-Sonderermittlers Dick Marty, Tessiner FDP-Ständerat) befürchten nun, von ausländischen Geheimdiensten ausgegrenzt zu werden, weil man jetzt ja weiss, dass es in dieser Organisation ein Leck gibt. Der für den Geheimdienst zuständige Bundesrat Samuel Schmid machte dicht. Er schwieg bisher dazu, obschon Geheimniskrämerei dann, wenn es um grobe Menschenrechtsverletzungen geht, schlecht ankommt.
 
Die Schweiz und das Ausland: Lecks könnten tatsächlich auch gezielt genutzt werden ... Im Interesse der Sache. Und ausserhalb der Geheimhalterkreise – das heisst innerhalb der rechtschaffenen Normalbevölkerung in aller Welt – könnte die Schweiz auch an Ansehen gewinnen, weil durch die Verbreitung einer Indiskretion den vielen zum Teil sicher zu Unrecht gefangenen und gequälten Menschen nach Guantánamo-System vielleicht ein bisschen Hilfe zuteil werden kann. Der US-Schandfleck Guantánamo mit den rund 500 Gefangenen in strenger Einzelhaft feiert gerade heute seinen 4. Geburtstag; es gibt kaum öffentlichen Druck. Die Masse der US-Kritiker ist, wenn auch mit Verzögerung zwar, in raschem Zunehmen begriffen; das kriegsverbrecherische Verhalten der USA konnte ja niemand auf Dauer verborgen bleiben. „Das ist ein Misthaufen, der zum Himmel stinkt“, sagte mir ein Bekannter, der aus ökologischer Betrachtungsweise den Mist sonst zu schätzen weiss.
 
Sogar für die Sozialdemokratische Partei der Schweiz, die sonst jeden Globalisierungsunsinn nach US-Vorgaben frischfröhlich mitzumachen pflegt, steht nicht die Indiskretion, sondern der Inhalt der Fax-Botschaft im Vordergrund. Und sie sieht darin sogar eine Ursache zum kritischen Hinterfragen des Freihandelsabkommens mit den USA – was man ohnehin tun sollte, dient es doch als Türöffner für den Import von Hormonfleisch und genmanipuliertem US-Schund in die Schweiz. Die Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sieht jetzt ebenfalls einen schlechten Start für das Freihandelsabkommen voraus. Hoffentlich ist nicht nur der Start schlecht – in dem Sinne, was Frau Calmy unter schlecht versteht, sondern auch das Resultat: Kein Abkommen mit solchen Partnern.
 
Bei derartigen Abläufen fällt die Verwirrung auf, die in der öffentlichen Diskussion herrscht. Man erinnert sich an die harmlosen Indiskretionen aus dem Bundesrat: Einerseits muss ja das breite Volk alles Interesse an einer offenen Information haben – und wenn es dann unverhofft zu offenen Informationen kommt, sucht es nach dem Täter, der diese verbreitet hat.
 
Die heutige Welt gleicht einem Irrenhaus, in dem die Geschäftsleitung besonders hospitalisierungsbedürftig ist.
 
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