Autor: Walter Hess

 

Die Unruhen in Frankreich lehren wieder einmal, wie innerhalb einer unter der neoliberalen Globalisierung leidenden Bevölkerung an sich sinnvolle Massnahmen zu Massenunruhen ausufern können. Die Menschen sind unzufrieden und nutzen jede Gelegenheit, um auf die Barrikaden zu steigen, selbst in wenig geeigneten Momenten.

 

Die Fakten: Die konservative Regierung von Frankreich wollte mit einer Änderung des verklausulierten Arbeitsmarktgesetzes den Kündigungsschutz für Berufsanfänger unter 26 Jahren in den ersten beiden Jahren abschaffen; es geht konkret um den Contract Première Embauche (CPE), das Gesetz zum Einstellungsvertrag. Der bisher geltende Kündigungsschutz verhindert in vielen Fällen nämlich, dass junge Menschen eine Anstellung erhalten, weil man sie, falls sie sich nicht bewähren sollten, nicht mehr los wird. Dieses Anstellungshemmnis sollte nun durch eine Gesetzesänderung beseitigt werden. Und dann gingen mehr als eine Million Menschen auf die Strasse.

 

Präsident Jacques Chirac beugte sich dem Druck der Strasse zum Teil und wollte die Kernpunkte der Gesetzesänderung etwas abschwächen. So soll die Probezeit auf ein Jahr verkürzt und eine Begründungspflicht für Kündigungen eingefügt werden. Regierungschef Dominique de Villepin beriet dann mit Innenminister Nicolas Sarkozy sowie den Präsidenten der beiden Parlamentskammern in Paris darüber, wie die von Chirac angekündigten Änderungen so schnell wie möglich durch das Parlament gebracht werden können; es zeichnet sich ein Rückzugsgefecht ab. Und die Demonstrationen gehen weiter; am 4. April 2006, dem 5. Protesttag, waren wieder Hunderttausende unterwegs.

 

Die Folgen der von den USA vorgegebenen Globalisierung mit der Prämisse der Kapitalbildung auf Kosten des arbeitenden Volks erzeugt Massenarbeitslosigkeit und zunehmende Unruhen (Streiks, Sachwertzerstörungen) bis hin zu den Kriegen, die von den USA als besonders menschen- und naturverachtende Nation auf der Grundlage gigantischer Rüstungsaufwendungen immer wieder angezettelt werden.

 

Vorerst ist Frankreich in einem besonderen Ausmass von Ausschreitungen betroffen. Und in der Schweiz gingen am Samstag, 1. April 2006, über 10 000 Hausärzte in weissen Kitteln, diese mobilen medizinischen Grundversorger, auf die Strasse und vors Bundeshaus in Bern, weil ja auch die schulmedizinischen Strukturen vom automatisierten rationalisierend ausgestalteten Medizin-Grosskommerz mit seinem Spezialistentum geprägt sind. Was die Dorfläden im Einzelhandel, sind die Hausärzte im Schulmedizinbetrieb – beides sind leider Auslaufmodelle. Sie sei wütend auf Politiker, Behörden, Krankenkassen und Tarifpartner, sagte die Hausärztin Margot Enz bei ihrer Rede auf dem Bundesplatz in Bern: „Diese betonen immer wieder die zentrale Stellung der Hausarztmedizin im Gesundheitswesen, lassen uns in entscheidenden Momenten aber im Regen stehen.“

 

Ja, es regnet häufig. Und immer mehr Leute stehen unter Wolkenbrüchen herum. Dort wachsen unter den Globalisierungsvorzeichen wie bei einem warmen Frühlingsniederschlag Unzufriedenheiten, weil bewährte Strukturen weggespült wurden und weiterhin werden. Bei trüber Sicht und bei dem verbreiteten Missmut gehen die Orientierungen verloren: Die Arbeiter fallen auf die Sozialdemokratischen Parteien und die Gewerkschaften herein, die zu den Globalisierungs-Treibern gehören und am Ende im Mäntelchen der Retter in der Not, die sie selber mitverantworten müssen, erscheinen. Es ist, als ob eine Verbandstofffabrik im Handwerkerbereich für die Abschaffung von Schutzhandschuhen plädieren und gleichzeitig für ihr Verbandmaterial Reklame treiben würde.

 

Noch ist das Zusammenspiel von Ursache (Globalisierung im Interesse der wunderbaren Unternehmenskapitalvermehrung) und Wirkung (Massenarbeitslosigkeit, Naturzerstörungen usf.) nicht erkannt ,und noch ist das Volk nicht auf ein Denken in Zusammenhängen trainiert. Die etablierten Medien hüten sich vor solch einer Aufklärungsarbeit.

 

Vorerst hat sich bloss einmal ein tiefer Graben zwischen Regierenden und Regierten aufgetan, weil die Menschen spüren, dass ihre Interessen von der grossen Politik übergangen werden. Und das Syndrom ist dasselbe wie bei Lügnern nach US-Muster, die ausnahmsweise einmal die Wahrheit sprechen: Man glaubt ihnen nicht mehr. Jene Regierungen, die grundfalsche Gesetze im Interesse des arbeitenden Volkes korrigieren möchten, ernten Proteste, Schimpf und Schande, weil man ihnen nicht abnimmt, dass sie es für einmal gut meinen könnten. Wahrscheinlich kann man das Vertrauen nur einmal zerstören. Dann ist es definitiv weg.

 

Und das Verhängnis hat im Vertrauensdefizit eine zusätzliche Möglichkeit, seinen Lauf zu nehmen.

 

27. 03. 2006: „Vogelgrippe, SARS, BSE, AIDS: Der Virus-Wahn ist entlarvt“

24. 03. 2006: „Was soll man denn noch tun? Verwirrungen im Arbeitsleben“

20. 02. 2006: „US-Kriminelle, die Drohungen und Maulkörbe verteilen“

17. 02. 2006: „Die globale Förderung der ‚Träumer des Absoluten’“

10. 02. 2006: „Verletzte Gefühle: Karikaturisten entzünden ein Pulverfass“

28. 12. 2005: „Globalisierungsfolge: Gelenkte statt direkte Demokratie“

20. 12. 2005: „Der WTO-Minimal-Kompromiss: Bloss Brosamen für Arme“

02. 12. 2005: „Swisscom und Fusionswahn:’S’isch gnueg Heu dunne’“

05. 12. 2005. „Chance21: Intellektuelle Kämpfer gegen die Einheitswelt“

25. 11. 2005. „Globalisierungsaussicht: Brennt es nach Paris bald überall?“

16. 11. 2005: „Kapitalismus, Neoliberalismus und Neokonservativismus“

09. 11. 2005: „Globalisierungsaussicht: Brennt es nach Paris bald überall?“

07. 11. 2005: „Die Integration ist gescheitert: Elendsleben in Gettos“

28. 10. 2005: „Apartheid-Aufarbeitung: Wo Rassismus sein darf und wo nicht“

10. 10. 2005: „Bananenrepubliken, Gen-Diktaturen und WTO-Sklaven“

04. 10. 2004: „Die entfesselte Welt: Ordnungsrahmen fehlen überall“

01. 10. 2005: „’Crash. Boom. Bang’: Kein Mittel gegen Hollywood-Schund“

26. 09. 2005: „D und CH: Wahlen, Abstimmungen und Kosmopolitismus“

22. 09. 2005: „Röpke: Das masslos überdehnte ‚Mass des Menschlichen’“

16. 09. 2005: „’Crash. Boom. Bang’: Hollywoods Kriegsverherrlichung wirkt“

12. 09. 2005: „Belebende Töne in Dur: Regionalorganisation dreiklang.ch“

11. 09. 2005: „Reflexionen über religiöse Dimensionen der US-Kriegswut“

09. 09. 2005: „Henry David Thoreau und die Pflicht zur Ungehorsamkeit“

07. 09. 2005: „Die USA schreiben verschlungene Schützenpanzerwege vor“

06. 09. 2005: „Die tödliche Gefahr der zentralistischen Globalisierung“

04. 09. 2005: „Das Sprachkopieren als geistige Unterwerfung unter die USA"

03. 09. 2005: „New Orleans: Katastrophenbewältigung mit Schiessprügeln“

20. 08. 2005: „Alle Achtung beiseite – bei den fetten Manager-Katzen“

15. 08. 2005: „US-Kriege der Zukunft: Täuschen, tarnen, effizient töten“

13. 08. 2005: „Die Glokalisierung als Reaktion auf die Globalisierung“

06. 08. 2005: „Und sie sagten kein Wort ...: Beispiel Niger (Nigerien)“

25. 07. 2005: „,Shoot to kill' - oder: Auf dem langen Weg zur Einsicht“

24. 07. 2005: „Warum nicht einmal die Terrorismus-Ursachen ergründen?“

21. 07. 2005: „Übel aus dem Osten, aus dem Westen nichts Neues“

11. 07. 2005: „Wie man den Kindern das Töten und Schlagen beibringt“

07. 07. 2005: „Bomben in London City: Die Olympiade der Gewalt“

07. 07. 2005: „Wieder Terrorismus in dieser besten aller Welten“

04. 07. 2005: „Bush-Rede: Ein Kommafehler im Dienste der Ehrlichkeit“

21. 06. 2005: „SP und Gewerkschaften verschaukeln ihre Genossen“

12. 06. 2005: „Das Lügen wie gedruckt hat eine sehr lange Tradition“

06. 05. 2005: „Globalisierung, OECD, G10 und die Beruhiger vom Dienst“

02. 04. 2005: „Der Neoliberalismus, ausrangierte Alte und der Papst“

04. 03. 2005: „Hunter S. Thompson und die fiktive Wirklichkeit“

01. 02. 2005: „WEF 2005: Schminke über Globalisierungspleiten“

31. 12. 2004: „Bilanz 2004: Überhaupt nichts im Griff“

 

Hess, Walter: „Kontrapunkte zur Einheitswelt. Wie man sich vor der Globalisierung retten kann“, Verlag Textatelier.com, CH-5023 Biberstein 2005. ISBN 3-9523015-0-7.