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BLOG vom 06.04.2006


CIA-Kriminalität wuchert unter dem Deckmantel der Willigen
Autor: Walter Hess
 
Alle bisherigen Erfahrungen haben gelehrt, dass Amnesty International AI eine seriöse und vertrauenswürdige Organisation ist – eine Nichtregierungsorganisation NGO. Inzwischen sind wir so weit, dass solche NGOs das höhere Ansehen und grössere Vertrauen geniessen als gewählte Regierungen. So erfuhr man beispielsweise von unseren Schweizer Bundesbehörden nur Verwedelndes über die CIA-Landungen in der Schweiz und die Überflüge mit verschleppten Menschen auf dem Weg zu Foltergefängnissen. Sie sind eine Folge der Kriege, die der wichtigste Exportschlager der USA und gleichzeitig der beste Nährboden für Terrorismus sind.
 
Die Menschenrechtsorganisation AI deckte nun über 1000 Bewegungen von CIA-Flugzeugen zwischen 2001 und 2005 auf. Ein Flugzeug mit der inoffiziellen Bezeichnung „Guantánamo-Express“ sei zweimal in Genf gelandet, heisst es im neuesten AI-Bericht. Unter dem Druck neuer Fakten musste nun auch das Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) den Schleier ein bisschen weiter lüften: Zusätzlich zu den bereits bekannten 4 Landungen der fraglichen Maschinen in Genf sei am 12. Februar 2001 ein Flugzeug in Zürich gelandet, sagte Anton Kohler vom BAZL am 5. April 2006 zu einem Bericht von AI. Den Flug habe man bei den Abklärungen aufgrund der grossen Datenmenge schlicht und einfach übersehen. Wie es so geht. In Genf wurde zudem neu eine Zwischenlandung bekannt, die auf den 16. September 2001 datiert ist.
 
Der freisinnige Schweizer Ständerat (einer der Vertreter des Kantons Tessin) Dick Marty ist seit November 2005 vom Europarat beauftragt, den Verschleppungen, die unter dem Terrorismusverdacht durch den CIA manchmal mit Hilfe von Strohfirmen erfolgen, nachzugehen. Er ist eine Persönlichkeit, deren Wirken von Ehrlichkeit geprägt ist (siehe Blog vom 15. 1. 2006: „Dank an Dick Marty für seine atemberaubende Offenheit“). Zu den AI-Enthüllungen sagte er am 5. April 2006 im Tessiner Radio, es sei schon eindrücklich, dass die Ermittlungen von einer NGO und nicht etwa von Regierungen gemacht worden seien. Und er fragte sich: „Wie ist es möglich, dass NGO diese Dinge herausfinden, Regierungen und Geheimdienste davon aber nichts wissen?“ Offenbar könnten Flugzeuge irgendwo in Europa landen, ohne dass sich jemand frage, wer an Bord sei und was für tödliche Instrumente an Bord sein können, fügte Marty bei.
 
Gerade bei dubiosen Flugzeugen aus den USA, einem Land, welches ohnehin die gesamte Welt in Unruhe und Schrecken versetzt, müssten alle Alarmglocken gleichzeitig läuten. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Behörden von europäischen Ländern kriechen mit verschlossenen Augen und Watte in den Ohren in Ehrfurcht und Furcht vor Strafaktionen vor der kriminellen Weltmacht umher, übersehen Daten und sprechen relativierend von „mutmasslichen CIA-Flügen“ (NZZ online vom 5. April 2006), auch wenn Mutmassungen schon lange zu Gewissheiten mutiert haben.
 
Sollten sich die Zusicherungen der USA in Bezug auf die CIA-Flüge als „unzutreffend“ (Klartext: als Lügen) erweisen, was zu erwarten ist, müsste das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Lage neu beurteilen. Auch die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt in der Angelegenheit. Unbestritten sei, dass der Transport unrechtmässig festgenommener Gefangener gegen das Völkerrecht verstosse, fügte EDA-Sprecher Lars Knuchel bei: „Hätten solche Transporte stattgefunden, dann wäre dies auch eine Verletzung der Souveränität der Schweiz und des Schweizer Strafrechts.“
 
Das kriminelle Benehmen der amerikanischen Weltpolizisten kann mich weiter nicht mehr erschüttern; ein Gewöhnungseffekt, wie er sich allgemein einstellt, ist zwar nicht eben das, was die Welt in diesem Zusammenhang braucht. Das Erschütternde daran ist allerdings, dass sich die Regierungen aus der Wertegemeinschaft, die sich längst abgewertet hat, in hündischer Ergebenheit zu Komplizen an Verbrechen an meist unschuldigen Menschen machen, die das Pech hatten, aus irgendwelchen dubiosen Gründen ins US-Visier und in die CIA-Fänge zu geraten. Fehler können zwar passieren. Doch wer auf sich hält, sollte nicht erst unter dem Zwang von Fakten dazu stehen, sondern sich an Dick Marty ein Vorbild nehmen.
 
Die Rechtsstaatlichkeit erträgt keine Kompromisse und Schleimereien. Und die auf Lügen, Verdrehungen und Irreführungen aufgebaute US-Politik darf niemals zum politischen Standard in der globalisierten Welt mit ihren gravierenden Ethik-Defiziten werden.
 
Hinweis auf weitere Blogs zum Thema CIA-Foltergefängnisse
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