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BLOG vom 19.05.2006


Der Lobbyismus ist zu einer der globalen Seuchen geworden
Autor: Walter Hess
 
Eine der Folgen der neoliberalen Globalisierung ist die Aushebelung der demokratischen Rechte. Die Wirtschaft übernimmt das Zepter. Das heisst mit anderen Worten: Das Volk hat immer weniger zu sagen, es sei denn, es regiere via Auftritte auf der Strasse mit, wie das nach Frankreich kürzlich sogar in Nepal der Fall war. Offenbar sind Strassenkämpfe die letzte Möglichkeit zur demokratischen Einflussnahme.
 
Je grösser die Gebilde sind (Staatengemeinschaften wie die EU oder gar das globale Dorf im Disneystil), desto kleiner sind die Einflussmöglichkeiten für den Einzelnen. Zudem wird nicht mehr klar erkennbar, wer die Entscheide beeinflusst und fällt, da vieles im Verborgenen geschieht. Kennt jemand noch die Namen, die in Brüssel das Sagen haben – mit Ausnahme einiger Aushängeschilder? Dem Volk bleibt nur die Unzufriedenheit. Seine politischen Ansichten kann es bestenfalls noch auf Spruchbändern und via Megaphone bekannt geben. Aber wenn das Fernsehen nicht mitmischt, nützt auch das nichts mehr.
 
Einen sich zunehmend vergrössernden Einfluss hat in den vergangenen Jahren der Lobbyismus gewonnen. Ein Lobbyist („Berater“) ist eine Person, die versucht, mit politischem Gewicht und/oder Geld bestimmte Interessen in der Politik durchzusetzen, also Einfluss auf das System zu nehmen, manchmal bis hin zur Bestechung. Derartige Möglichkeiten zur direkten Einflussnahme haben selbst Völker, die sich demokratisch nennen, kaum noch, abgesehen von der Schweiz, solange es diesem dank seiner Schwerfälligkeit erfreulich stabilen Land noch gelingen wird, unabhängig zu bleiben und seine Angelegenheiten selber zu regeln.
 
Lobbyisten gibt es zunehmend überall. Auch die Pharmaindustrie schickt eine Menge von „Ärzteberatern“ los, welche die Ärzte mit attraktiven Angeboten, Geschenken usf. dazu verlocken, bestimmte teure Medikamente in grosser Zahl zu verschreiben. Das findet auch in Form von „Weiterbildungsveranstaltungen“ in angenehmer Umgebung statt. Den Schaden haben die Patienten in zweifacher Art: Sie werden kränker (auch allzu viele Medikamente sind ungesund) und müssen für den gesundheitlichen Schaden auch noch bezahlen.
 
Chronische Krankheiten nehmen nicht nur im medizinischen, sondern auch im politischen Sinne überhand. Die Aspekte wie soziale Rücksichtsnahmen und Schonung der Umwelt geraten zunehmend ins Hintertreffen oder werden als geschäftsschädigend empfunden und eliminiert. Wenn man weiss, dass allein in Washington, der Weltkommandozentrale der Globalisierung mit ihren Stosstrupps wie CIA, WTO inkl. GATS, Weltbank, Uno-Organisationen usf. rund 33 000 Lobbyisten den Gang der Geschicke und der Handlungsweise der im Ölgeschäft versumpften Marionette George W. Bush und seiner Frau- und Mannschaft im Einsatz sind, lösen sich einige Rätsel um unglaubliche Entscheide. Dazu gehören kriegerische Angriffe auf unabhängige Länder wie Afghanistan und den Irak, Verstösse gegen das Völkerrecht, die Aushebelung von Freiheitsrechten bis hin zu Verschleppungen und zum Unterhalt von Foltergefängnissen in aller Welt. Man durchschaut die an Einfalt kaum zu überbietende Pandemie-Panik-Inszenierungen wie kürzlich rund um die Vogelgrippe mit Hilfe willfähriger Medien und Länder („Koalition der Willigen“), die dadurch ihre Auflage zu steigern hoffen. Das prophezeite Massensterben blieb zufällig aus, und jetzt ist wieder Fussball in den Schlagzeilen. Die Geschäfte blühen, im Sport ganz ausgeprägt. Das Volk wird medial während Wochen im Hinblick auf die WM angeheizt, und Hooligans rasten aus, wenn die Falschen gewinnen.
 
In Brüssel sind etwa 10 000 Lobbyisten am Werk, wovon etwa die Hälfte im Parlament akkreditiert ist. Welchem mündigen Bürger kann solch eine Überregierung gefallen? Was von dort an Nonsens in Form von Vorschriften und Gesetzen auf die Mitgliedländer zukommt, hat sogar das Talent, ganze Volkswirtschaften abzuwürgen. Die Schweiz mit ihrer EU-Kompatibilität wird zunehmend in diesen Strudel gezogen, auch wenn ihr allmählich bewusst wird, was um sie herum passiert.
 
Der Lobbyismus reicht noch tiefer. Denn der Kongress in Washington oder Parlamente aller Art sind oft Lobby-Institutionen an sich, da viele Interessenvertreter die Ziele bestimmter Gruppen durchzusetzen suchen. Das hat auch mit Parteien zu tun: Arbeiter, Bauern, Gewerbler, Ärzte, Industrielle usf. haben ihre Vertreter, und daran ist nichts Schlechtes; denn am Ende sollen ja politische Resultate herausschauen, die möglichst vielen Menschen dienen. Die Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Gruppen in politische Entscheidungsprozesse ihre Anliegen einbringen können. Ein gravierendes Problem ergibt sich erst dann, wenn die externen Lobbystrukturen derart übermächtig werden, dass dadurch die politischen Gewichte zu ihnen hin verlagert werden, dorthin also, wo am meisten Geld zur Verfügung steht und eine Transparenz nicht mehr gegeben ist.
 
Der Lobbyismus hat eine lange Tradition; auch die Studentenverbindungen mit ihren offenbar verbrüdernden Saufritualen (Korporatismus) gehören dazu. Vieles läuft über persönliche Beziehungen ab, und dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Auch Umweltschutzorganisationen sind Lobbygruppen. Solche Einflüsse können nötig sein. In der Regel steht für die „Politikarbeit“ oder die „Regierungsarbeit“ nur wenig Geld zur Verfügung; da werden noch kaum Gleichgewichte gestört.
 
Zur Erhöhung des Drucks trägt die vorbereitende öffentlichkeitswirksame, systeminhärente Publizistik (Presse, Radio und Fernsehen) bei, welche die gutgläubigen, manipulierbaren Massen dazu bringt, auf ihre politischen Vertreter Druck auszuüben, der an sich dem Lobbyismus entsprungen ist. Zusammen mit medialen Ablenkungs- und Verdummungsstrategien wird es so möglich, die Massen so zu beeinflussen, dass sie gewissermassen ihren eigenen Untergang fordern – im Interesse des Geschäfts, das anschliessend eine starke Gruppe macht. So sind zum Beispiel die Sozialdemokraten und damit vor allem die Leid tragende Arbeiterschaft von ihren Anführern auf den für sie verhängnisvollen Globalisierungstrip vorbereitet und eingestimmt worden. Die Wissenschaft ihrerseits wird nicht müde, Naturheilmittel herunterzumachen, und die Ernährungsindustrie stellt Industrieprodukte als vorteilhafter denn Frischprodukte dar – alles im Interesse des Geschäfts, der Ausbeutung der Gläubigen, die bitte nur das Positive sehen sollen. Die Landwirtschaft wird gentech-tauglich gemacht – bereits sind weltweit rund 90 Mio. Hektaren mit genmanipulierten Pflanzen bedeckt, vor allem in den USA, Argentinien, Brasilien, Kanada und China. Insgesamt werden die Menschen auf eine synthetische Welt der Konserven eingestimmt, was dann auch noch den Interessen des Krankheitsgewerbes dient.
 
An einer Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik muss nicht lauter Schlechtes sein; denn eine florierende Wirtschaft kann ja auch günstige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben – falls die Gewinne nicht ausschliesslich für überrissene Managergehälter und Rationalisierungen eingesetzt werden. Doch wenn bestimmte Gruppen im Rahmen der laufend erstarkten so genannten „5. Gewalt“ (Lobbyismus) einen übersteigerten Einfluss haben, dann wird es ungemütlich. Technisierung, Europäisierung, Globalisierung zeigen hier besonders hässliche Seiten, die sehr viel mit Verwedelungstaktiken, verwischten Verantwortlichkeiten und Missachtung der Volksinteressen im weitesten Sinne zu tun haben.
 
Ich bin überzeugt, dass die Eindämmung der Lobbyisten-Macht eine grosse Zukunftsaufgabe sein wird. Aber die Berater werden schon wissen, wie man davon abraten und dies verhindern kann.
 
Buchhinweis
Hess, Walter, und Rausser, Fernand: Kontrapunkte zur Einheitswelt. Wie man sich vor der Globalisierung retten kann", Verlag Textatelier.com GmbH, CH-5023 Biberstein 2005. ISBN 3-9523015-0-7. CHF 37.20, EUR 24.10.
 
Hinweise auf Blogs zum Thema Globalisierung
15. 05. 2006: „Bildungsraum Schweiz: Schule und Schüler total vermarkten“
08. 05. 2006: „Muss man die Einheits-Glarner jetzt vielleicht bevormunden?“
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02. 05. 2006: „Staatsmänner mit Rückgrat: Castro, Chávez und Morales“
28. 04. 2006: „Der globalisierte Zement und die ‚Schlacht am Bözberg’“
24. 04. 2006: „Wie die Abfederer vom SGS den Bauerstand vernichten wollen“
15. 04. 2006: „Die US-Freiheiten, die sie meinen: Foltern, Verbote, Boykotte“
14. 04. 2006: „Darum haben die Rebellen im Tschad meine Sympathie“
13. 04. 2006: „Sind die Indigenen intelligenter? Peru will entglobalisieren“
07. 04. 2006: „Vorbildliche Schweizer Städte entdecken die GATS-Freiheit“
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04. 04.2006: „Unheil statt Heilung: Franzosen und Hausärzte auf den Barrikaden“
27. 03. 2006: „Vogelgrippe, SARS, BSE, AIDS: Der Virus-Wahn ist entlarvt“
24. 03. 2006: „Was soll man denn noch tun? Verwirrungen im Arbeitsleben“
20. 02. 2006: „US-Kriminelle, die Drohungen und Maulkörbe verteilen“
17. 02. 2006: „Die globale Förderung der ‚Träumer des Absoluten’“
10. 02. 2006: „Verletzte Gefühle: Karikaturisten entzünden ein Pulverfass“
28. 12. 2005: „Globalisierungsfolge: Gelenkte statt direkte Demokratie“
20. 12. 2005: „Der WTO-Minimal-Kompromiss: Bloss Brosamen für Arme“
17. 12. 2005: „Wunderbare Wandlung verlogener Folterer in Gutmenschen“
08. 12. 2005: „Koalition für Kultur-Vielfalt“ Nicht Amen (Ej-Män) gesagt“
05. 12. 2005: „Chance21: Intellektuelle Kämpfer gegen die Einheitswelt“
02. 12. 2005: „Swisscom und Fusionswahn:’S’isch gnueg Heu dunne’“
16. 11. 2005: „Kapitalismus, Neoliberalismus und Neokonservativismus“
09. 11. 2005: „Globalisierungsaussicht: Brennt es nach Paris bald überall?“
07. 11. 2005: „Die Integration ist gescheitert: Elendsleben in Gettos“
28. 10. 2005: „Apartheid-Aufarbeitung: Wo Rassismus sein darf und wo nicht“
24. 10. 2005: „Material zum Barrieren-Bau gegen US-Kultur-Sondermüll“
10. 10. 2005: „Bananenrepubliken, Gen-Diktaturen und WTO-Sklaven“
04. 10. 2004: „Die entfesselte Welt: Ordnungsrahmen fehlen überall“
01. 10. 2005: „’Crash. Boom. Bang’: Kein Mittel gegen Hollywood-Schund“
26. 09. 2005: „D und CH: Wahlen, Abstimmungen und Kosmopolitismus“
22. 09. 2005: „Röpke: Das masslos überdehnte ‚Mass des Menschlichen’“
16. 09. 2005: „’Crash. Boom. Bang’: Hollywoods Kriegsverherrlichung wirkt“
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11. 09. 2005: „Reflexionen über religiöse Dimensionen der US-Kriegswut“
09. 09. 2005: „Henry David Thoreau und die Pflicht zur Ungehorsamkeit“
07. 09. 2005: „Die USA schreiben verschlungene Schützenpanzerwege vor“
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03. 09. 2005: „New Orleans: Katastrophenbewältigung mit Schiessprügeln“
20. 08. 2005: „Alle Achtung beiseite – bei den fetten Manager-Katzen“
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