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BLOG vom 11.02.2007


Kritik, die aus der Kälte kam: Putin las den USA die Leviten
Autor: Walter Hess, Biberstein AG
 
Die Rede im Klartext, die Wladimir Putin am Samstag, 10. Februar 2007, an der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten hat, zeigte klar auf, was für ein enormes Sicherheitsrisiko die USA für diese Welt sind: ein Herd der Unruhen und der Destabilisierungen, wie es ihn in dieser globalen Art und Dimension noch niemals auch nur annähernd gab. Die Verteidigungsminister aus etwa 50 Ländern hörten zu. „Wir sind Zeuge ungezügelter Militäranwendung in internationalen Anliegen“, führte der russische Präsident an die Adresse der Vereinigten Staaten aus. Hunderttausende Menschen würden sterben, das Völkerrecht missachtet, politische Lösungen unmöglich gemacht. Die Nato-Erweiterung und auch Pläne, in Osteuropa Stationen für ein Raketenabwehrsystem aufzubauen, sei ein Angriff auf russische Interessen, warnte Putin (laut www.welt.de).
 
Russland ist ja auch nicht gerade zimperlich beim Verteidigen eigener Interessen, wie Tschetschenien und der Umgang mit den Medien zeigt; doch wenigstens sind seine imperialistischen Gelüste nicht derart weltumspannend wie jene der USA. Kein anderes Land könnte sich auch nur annähernd so viele Kriegsverbrechen und gravierende Verstösse gegen die Menschlichkeit wie die USA (und Israel) leisten. Die US-Schutztruppe Nato ist ein US-Instrument, das sogar noch von hereingefallenen Staaten selber finanziert wird, und das sich ebenfalls weder um Recht noch um Gerechtigkeit kümmert.
 
Wie Israel als Vorposten zur Niederhaltung der Araber dient, so werden die osteuropäischen Länder, die sich nun via Europäische Union an den Westen gekittet haben, zum Schutzschild gegen Russland umfunktioniert. Und solche Vorgänge sind die besten Initialzündungen zur Wiederbelebung des Kalten Kriegs, der überwunden zu sein schien, obschon die Welt nachher nicht sicherer geworden ist (auch nach Putins Feststellungen) – im Gegenteil.
 
Die gigantischen weltpolitischen Vergiftungsaktionen mit den Terrorismusfolgen haben ihren Ursprung eindeutig in den masslos aufgerüsteten USA. Putins Abrechnung laut „Die Welt“: „Eine unipolare Welt ist unmöglich“, sagte Putin. Das war ein Tiefschlag für die neoliberale Globalisierung. Und weiter im Putin-Text: Wenn ein Land – gemeint waren die USA – der Welt ihr wirtschaftliches und politisches System aufzwingen wolle, sei neue Unsicherheit die Folge (...) „Einseitige, unlegitimierte Aktionen sind keine Lösung, sondern Quelle neuer Tragödien und Spannungsherde“.
 
Putin unterläuft mit seiner Politik auch die Unterdrückung der Palästinenser, Irans und Syriens durch USA/Israel, und man muss in dieser US-beherrschten, desinformierten und desorientierten Welt geradezu dankbar dafür sein, dass es noch eine Macht gibt, welche diesem durch nichts legitimierten, exzessiv arroganten Amerika allmählich die Stirne bietet, zusammen mit Hugo Chavez und seinen Freunden in Lateinamerika. Allerdings bedeutet dies neue Spannungen, zusätzliche Unsicherheiten auf höherer Ebene.
 
Im Hintergrund steht die atomare Bedrohung, beileibe nicht etwa durch Nordkorea oder den Iran, sondern durch die nicht nur hochgerüstete, sondern überrüstete USA und durch Israel, das aus ihrem Atomwaffenarsenal ein Geheimnis macht. Putin zweifelt am Bestreben der USA, die Abrüstung voranzutreiben, wie der sagte – wahrscheinlich ist das Gegenteil der Fall (wie etwa die zusätzliche Aufrüstung mit Mini-Atombomben beweist). Russland halte sich strikt an die Vereinbarung zur Vernichtung Tausender strategischer Atomwaffen bis Ende 2012, sagte er. Schön wärs. Er hoffe, dass der Partner genauso transparent handle und nicht ein paar Hundert Sprengköpfe für schlechte Zeiten behalte. Darauf wird er lange warten können. Und rüstet Israel etwa ab?
 
Die einseitige Arroganz der Westalliierten zeigt sich nicht nur den Palästiensern, sondern auch den Serben gegenüber. Nach den Worten Putins können nur die Kosovaren und die Serben wissen, was gut für sie ist. „Lassen Sie uns nicht Gott spielen und alle ihre Probleme lösen. Wir können nur Hilfe anbieten.“ Wenn sich am Ende jemand verletzt oder übergangen fühle, werde sich der Konflikt weiter hinziehen. Sollte eine der beiden Seiten mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden sein, werde Russland die Entscheidung nicht unterstützen, sagte Putin.
 
Serbien wehrt sich gegen die von UN-Unterhändler Martti Ahtisaari vorgeschlagene eingeschränkte Unabhängigkeit der Provinz Kosovo, einst das Kernstück des serbischen Reichs, das heute mehrheitlich von Albanern besiedelt ist. Die eigentliche Katastrophe begann mit den Nato-Bomben 1999 und der Vertreibung der meisten restlichen Serben aus dem Kosovo, wohl weniger aus Sympathie der muslimischen Bevölkerung gegenüber, sondern wegen des Zugriffs auf die Bodenschätze im Kosovo, so etwa Braunkohle, Gold, Silber, Zinn, Magnesium und Quecksilber. Heute steht der Kosovo unter Uno-Verwaltung.
 
Ich bin kein besonderer Putin-Anhänger, bin aber dennoch froh, dass er dem Westen den Spiegel vorhält und aufzeigt, dass hirnloses Machtstreben, die Zerrüttung und Zerstörung von rohstoffreichen Ländern und unlimitierte Gewaltanwendungen von Überwachungen, Kriminalisierungen von Verdächtigten, Folter und Streubombengemetzel keine Lösung sind, die eine angenehmere Welt herbeizuführen vermögen. Das gilt für alle, vor allem für die USA und ihre Adlaten, aber nicht minder auch für Russland selber, woher gerade eine berechtigte und nötige Kritiksalve gekommen ist.
 
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