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BLOG vom 15.02.2007


Reinigendes EU-Gewitter über dem Steuerparadies Schweiz
Autor: Walter Hess, Biberstein CH
 
Trotz allem bin ich der Europäischen Union (EU) aufrichtig dankbar dafür, dass sie in die internen Steuerangelegenheiten der Schweiz (beziehungsweise der Schweizer Kantone) eingreift und sogar durchblicken lässt, dass Strafaktionen folgen könnten, wenn die Schweiz nicht einlenken sollte. Im Einzelnen geht es um die Besteuerung von Holdingfirmen in gewissen Kantonen, die als ungerechte Wettbewerbsverzerrung gebrandmarkt wurde. Der erpresserische Druck aus Brüssel, dem sogar die globalisierungsfrohe Neue Zürcher Zeitung NZZ „schlechter Stil“ attestiert, sorgt hier in der unabhängigkeitsbewussten Schweiz für eine heilsame Wirkung und dürfte wieder ein paar EU-Begeisterte ins rechte bzw. richtige Lager abtreiben, in jenes der EU-Gegner nämlich.
 
Es wird am neuerlichen Erpressungsversuch offenbar, dass die Schweiz schon wieder in die Rolle einer Hochertragsmilchkuh geschoben werden soll – es geht ja immer einfach ums Geld, nicht nur bei den enthornten Kühen. Für mich besonders reizvoll an diesem von der EU lancierten Theatercoup ist, dass die Globalisierung im weitesten Sinne durch solche Provokationen Schlagseite erhält, auch wenn viele Menschen und Medien in der Schweiz noch immer nicht in der Lage sind, die Zusammenhänge zu erkennen.
 
Diese neoliberale Globalisierung strebt eine unilaterale Welt an, das heisst, alle Länder der Erde sollen sich zusammenschliessen und sich einer gemeinsamen Führungsmacht unterwerfen. Im Moment spielen sich die USA als eine solche auf – dieses Land hat am meisten Atombomben und ist skrupelloser im Entfachen von Kriegen als alle anderen, vielleicht abgesehen von Israel.
 
Um zur Einheitswelt zu gelangen, müssen ständig Zusammenschlüsse erfolgen – im Moment sind es gerade viele Gemeinden, die kopflos darauf hereinfallen und sich fusionierend selber abschaffen. Zur Vereinheitlichung tragen auch die sich zusammenballenden Unternehmen und Staaten bei, die sich auftragsgemäss zu Gemeinschaften zusammenschliessen und dann auf einfachere Weise an die Zentralmacht angegliedert werden können. Solche Bestrebungen laufen bereits auf Hochtouren: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Oberin ist eben dabei, über die unsägliche Transatlantische Union das altehrwürdige Europa den Amerikanern zu unterwerfen. Bei Kriegsbündnissen zur Verteidigung der US-Interessen wie der Nato ist dasselbe bereits erfolgreich schon in der Vor-Merkel-Zeit geschehen.
 
Zu dieser Globalisierung mit der Aufweichung oder dem Wegfall von Grenzen gehört, dass sich jedes Unternehmen auswählen kann, wo es produzieren will (dort wo die Arbeitskräfte und anderes Rohmaterial am billigsten sind) und wo es seinen Steuersitz hinstellen will. Auch diesbezüglich richtet es sich logischerweise so ein, dass es seinen Zentralsitz dort eröffnet, wo die Steuerverhältnisse paradiesisch sind. Und die Schweiz bietet da ihren Gästen günstige Bedingungen, zudem Stabilität und Sicherheit. Das ist ihre Sache. Andere Länder können sich, wenn sie wollen, davon gern inspirieren lassen. Viele praktizieren dies schon seit Menschengedenken, etwa Monaco, Luxemburg, Irland und England mit seinem „Non-domiciled“-Status. Da wird gelegentlich tief in die Trickkiste gegriffen. Auch die Bahamas senden exotische Grüsse.
 
Aber eben: Die vereinheitlichende Globalisierung erträgt keine solchen Sonderzüglein aufgrund demokratischer Einflussnahmen und ebensolcher Legitimationen, sondern es sind zwingend übergeordnete Befehle zu befolgen, selbst wenn sich ein Land erfrechen sollte, sich der Globalisierungsmanie zu verweigern. Das ist für die Verweigerer gefährlich, denn Unwilligen und Unbotmässigen droht die Gewalt. Sie geraten auf die Achse des Bösen und sind im Endeffekt zum Abschuss frei (weshalb die Schweiz gut daran täte, ihre Armee zu Selbstverteidigungszwecken wieder aufzurüsten).
 
Die Eskalation nimmt in der Regel mit Strafzöllen und Wirtschaftssanktionen ihren Anfang. Schon vor dem Zerstörungskrieg gegen den Irak haben die USA Hunderttausende von Irakern, vor allem Kinder, durch Boykotte in den Hungertod getrieben. Handelssanktionen sind der Schweiz von der EU bereits angedroht worden, allerdings ohne hierzulande viel Eindruck zu hinterlassen, weil wir ein sehr kauffreudiges und kauffähiges Land sind, und irgendjemand wird uns schon beliefern. Etwas ungemütlich ist nur, dass die Schweiz rundum von EU-Ländern umschlossen ist und es keinen Korridor in die weite Welt hinaus gibt, der nicht durch oder über ein EU-Land führt. Ich möchte damit um Gotteswillen nicht unsere freundlichen und liebenswürdigen Nachbarländer als Bedrohung erscheinen lassen, die ja selber unter den Hirngespinsten aus Brüssel zu leiden haben, ohne dass die breite Bevölkerung irgendeine Schuld trifft, sondern ich beziehe mich bloss auf die EU als Institution.
 
Die Schweiz hat sich angesichts der Brüsseler Drohgebärden für einmal erfreulich geschlossen und widerstandsfähig gezeigt und sich voll hinter den mutigen, tüchtigen und gradlinigen Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz gestellt– wenn immer Angriffe von aussen drohen, ist die Schweiz einig, einig, einig. Und vor lauter Einigkeit bricht der Rest von EU-Begeisterung auch noch zusammen; eine Ausnahme sind einige SP-Rädelsführer, die gern einen hoch dotierten Posten in Brüssel hätten und das leidende arbeitende Volk, der eigentlichen Globalisierungsopfergabe, weiterhin in dieser Richtung führen und verführen.
 
Die Schweiz hat die Beziehungen zur EU mit Einzelverträgen geregelt (Bilateralismus), genau so wie es üblich ist, Verträge mit jedem Land zu machen, mit dem man irgendwelche guten Beziehungen pflegt. Dieser bilaterale Weg wird so ausgehandelt, dass beide am Ende damit leben können, einem Ehevertrag nicht unähnlich. Eine der Grundlagen für die Beziehungen Schweiz–EU ist das Freihandelsabkommen 1972 (FHA). Der Deckungsbereich des FHA umfasst ausschliesslich Industrieprodukte; selbst Landwirtschaftsprodukte sind davon ausgenommen, und von Steuern ist darin keine Rede.
 
Denn es gibt rein interne Angelegenheiten, die ausschliesslich ins Hoheitsgebiet eines souveränen Staats fallen. Dazu gehören neben den Steuerangelegenheiten die Volksrechte, Finanzpolitik, Bildung, Verkehrspolitik, Immigration, Verteidigung usw. Sobald die Souveränität (Oberhoheit eines Staats bzw. dessen Unabhängigkeit) von aussen angetastet wird, ergibt sich Streit oder im Extremfall sogar ein mörderischer Krieg. Ein Beispiel für solche Spannungen: Atomar schwer bewaffnete Mächte wollen verhindern, dass der Iran ebenfalls Atombomben baut. Israel durfte das und wurde dabei hintenherum sogar noch unterstützt; nur durfte darüber nicht gesprochen werden. Solch verzerrte Sichtweisen können eine Kriegsgefahr bedeuten – und sie sind es auch.
 
Eine globalisierte Welt, in der Zentralmächte in innere Angelegenheiten von eigenständigen Staaten eingreifen und, wenn immer sie dazu Lust haben, den Lebensraum für deren Bevölkerung mit Bomben und Minen zerstören, ist per se unsicher, und sie fördert die Aufrüstung. Ein Teufelskreis.
 
Dabei wäre es wichtig, dass jedes Land seine Eigenständigkeit verteidigt und sich selber anderen gegenüber anständig verhält. Dabei müsste es die gebührende Unterstützung finden. Wettbewerbe dürfen sein – in bezug auf Produkte, Steuern, auch im touristischen Sektor usf. So ginge es nicht an, dass die Schweiz den Deutschen untersagen wollte, so herrliches Brot und Gebäck herzustellen und auch Schweizern anzubieten, weil damit der Wettbewerb verzerrt werde. Es wäre eine Anmassung, wenn wir Schweizer dem Rohmilch-Weichkäse aus Frankreich den Kampf ansagen würden, weil dieser unseren herrlichen Emmentaler und Greyerzer konkurrenziert. Wir sollten nicht den Österreichern ihre sprichwörtliche Beflissenheit bei der Betreuung von Touristen verbieten, nur weil das unseren eigenen Schweizer Fremdenverkehr konkurrenziert. Und wenn Italien halt die besseren Voraussetzungen für die Weinproduktion hat, müssen wir damit leben lernen und versuchen, unsere eigenen Standort-Besonderheiten anderweitig vorteilhaft zu nutzen.
 
Und so gibt es halt auch einen Steuerwettbewerb: Wer bietet mehr Standortqualität für weniger Geld? Wenn diesbezüglich grössere Ländergemeinschaften mit ihren enormen Verwaltungskosten von Brüsseler Dimensionen nicht konkurrenzfähig sein können, dann müssen sie sich halt wieder auflösen, damit sich die einzelnen Völker frei entfalten und zu geringeren Steuern zurückkehren können. Wenn ich sämtliche meine lieben Bekannten in den umliegenden EU-Ländern richtig interpretiere, hätten sie überhaupt nichts dagegen.
 
Buchhinweis
Hess, Walter, und Rausser, Fernand: „Kontrapunkte zur Einheitswelt. Wie man sich vor der Globalisierung retten kann“, Verlag Textatelier.com GmbH, CH-5023 Biberstein 2005. ISBN 3-9523015-0-7. CHF 37.20, EUR 24.10.
 
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