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BLOG vom 26.11.2007


Fusions-Sonntag: Naomi Klein und grössere CH-Gemeinden
Autor: Walter Hess, Biberstein CH (Textatelier.com)
 
In der „Sternstunde“ des Schweizer Fernsehens kämpfte am Sonntagvormittag, 25.11.2006, Naomi Klein, tapfer gegen die Neoliberalisierung, dieses Primat der Wirtschaft und des Profits über den Staat und die Volks- und Umweltinteressen. Diese Vorgänge gehören in den Rahmen der Globalisierung, die eine Vereinheitlichung zur erleichterten Totalkontrolle der Menschheit anstrebt. In ihrem Buch „Die Schock-Strategie“ (Fischer Verlag) schreibt Frau Klein, durch Kriege und Katastrophen würden Schocks herbeigeführt, welche die Menschen lähmen, unkritisch und gefügig machen. Es kommt unter solchen Rahmenbedingungen zum bekannten Wild-West-Kapitalismus, von dem einige Machthaber im Übermass und auf Kosten der breiten Bevölkerungsmassen profitieren. Die Gier ist grenzenlos, wie alles.
 
Friedmans Erbe
Die Idee für diese Fehlentwicklung, wie es sie in diesem Ausmass und in dieser Brutalität in der Menschheitsgeschichte noch nie gab, führt die charmante Autorin auf die ökonomische Doktrin des US-Ökonomen Milton Friedman (1912–2006) zurück, der seine Strategie von der Universität Chicago aus verbreitete und als einflussreichster Ideologe unserer Zeit gilt. Er wurde als Sohn jüdischer Einwanderer aus Ungarn in New York geboren. Auf sein Gedankengut (die „Chicagoer Schule“) geht unter anderem zurück, dass sich die nach ureigenen Interessen US-gesteuerte globalisierende Marktwirtschaft, die mit Freiheit allerdings nichts mehr gemein hat, durchsetzen konnte. Auf Friedmans Einfluss ist es zurückzuführen, dass die US-Regierung 1971 nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems (die Leitwährung war der mit Gold hinterlegte Dollar) die feste Wechselkursbindung des Dollars an andere Währungen abschaffte, so dass die USA ihre Schuldenwirtschaft auf andere Länder abschieben, d. h. von diesen finanzieren lassen konnte, etwa die masslose atomare Aufrüstung, auch von Israel. Der momentane Dollar-Absturz nach Jahren des kontinuierlichen Niedergangs ins Bodenlose ist eine Folge davon.
 
Den Wohlfahrtsstaat hielt Friedman als Betrug an Leuten, die arbeiten und Steuern bezahlen (was meines Erachtens nur auf dessen Missbrauch zutrifft). Und den Klimamodellen traute er schon gar nicht, weil ein Kampf gegen die Umweltzerstörungen den Staat stärken und die Wirtschaft schwächen würde – man erkennt seine Ideen in der momentanen verantwortungslosen US-Politik wieder.
 
Der Publizist Roger de Weck, der Naomi Klein interviewte, liess wieder einmal keine Gelegenheit aus, um das sich vereinigende Europa beschönigend zu loben. Er versuchte, der geduldigen und recht gut beschlagenen kanadischen Neoliberalismus-Kritikerin seine durch keinen Unfug zu erschütternde EU-Euphorie aufzudrängen. Naomi Klein hatte sich eine geschlagene Stunde lang gegen das zu wehren, was ihr de Weck, in Frageform verpackt, an mainstreamigem Nonsens und Verdrehungen unterzujubeln trachtete. Die europäischen Mikro-Verhältnisse sind ihr nicht besonders geläufig, so dass sie die Verdrehungen des Interviewers besonders in Bezug auf Ex-Jugoslawien nicht mit genügendem Detailwissen parieren konnte. Ansonsten aber überzeugte sie mit ihren Argumenten durchaus; sie ist glaubwürdig.
 
Die Glarner Gemeindevielfalt schmilzt definitiv
2 Ereignisse liefen parallel ab: Am SF DRS wurde in der Person von Naomi Klein gerade eine Autorin durch eine vom Wesentlichen ablenkende Fragerei in die Enge getrieben, welche die Aushebelung der Demokratie zugunsten des Primats der Wirtschaftlichkeit und der Wirtschaft sehr wohl erkannt hat; de Weck umschiffte diese Aspekte allerdings elegant, auf dass die Zuschauer nicht noch auf abwegige Gedanken kommen. Und gleichzeitig bekräftigten die Glarner Stimmberechtigten ihren Schritt in Richtung Neoliberalisierung an einer ausserordentlichen Landsgemeinde. Seit Menschengedenken war noch nie eine solche vom Volk erzwungen worden. Und noch einmal gings schief: Die Reduktion von 25 auf 3 Gemeinden wurde bestätigt.
 
An der Landsgemeinde im Mai 2006 hatten die Glarner der radikalen Gemeindefusion zugestimmt. Natürlich gibt es in jenem Kanton viele Einwohner, welche die Gemeindefreiheit nicht in diesem ausgeprägten Ausmass beschneiden lassen wollten, die wissen, dass diese nicht einfach eine strukturell-organische Sache ist, die einfach nach Wirtschaftlichkeitskriterien zu beurteilen ist. Zugegebenermassen ist die Gemeindeorganisation mit den zahlreichen zweckverbandsähnlichen Zwischenlösungen im Glarnerland überbordet. Gewisse Straffungen verbessern den Überblick und damit wohl auch die Rechtssicherheit (siehe dazu den Anhang zum Blog „Heiner Keller: Nach Bözberg West die Linthebene entdeckt" vom 29.10.2007). Doch ob solch eine Radikalkur die zweckdienliche Lösung war, wird sich erst noch weisen müssen.
 
Im Kanton Glarus, der nun einen definitiven Meilenstein gesetzt hat, lautete der ursprüngliche moderatere Antrag von Regierung und Landrat an das Volk, aus den 25 Gemeinden seien 10 Einheitsgemeinden zu machen, wozu eine Änderung der Kantonsverfassung nötig war. Nach einem Abänderungsantrag und nach intensiver Verhandlung ging die Landsgemeinde 2006 dann aber weiter und hiess eine Reform gut, die nur 3 Einheitsgemeinden vorsieht. Nach einem Bundesgerichtsentscheid war dies regelkonform, denn an Landsgemeinden können unverhoffte Anträge auftauchen, was als „Mehrwert gegenüber der Urnendemokratie“ gewertet wurde.
 
Der Kanton machte sich notgedrungen sofort daran, die Strukturreform, die bis 2011 beendet sein muss, in die Wege zu leiten. Der Karren und die Kosten waren also bereits in Fahrt, und die Glarner hatten jetzt wohl kaum noch eine andere Wahl als den früheren Fusionsentscheid zu bekräftigen.
 
Besser vielen vertrauen als einem
Auf Gemeindeebenen geht es vornehmlich um Ordnungsprinzipien, welche dem Gemeinschaftsideal nahe kommen und Schematismen und Machtmissbräuchen vorbeugen, und damit um den Willen zur möglichst weitgehenden Selbstverwaltung. Das ist schon in Wolfgang von Goethes „Egmont“ im übertragenen Sinne festgestellt. Dem Herzog von Alba schmettert der Titelheld entgegen: „Und sollen sich viele nicht lieber vielen vertrauen als einem!“
 
Es ist in jedem Fall besser, sich von einheimischen und damit bekannten Vertrauensleuten verwalten zu lassen als von irgendwelchen anonymen Grossstrukturen und Politikern, die nur gewählt worden sind, weil sie genügend Geld für einen aufwendigen Wahlkampf hatten – womit sie dann in die Nähe oder vollkommen in die Korruption abgleiten – mit dem Musterbeispiel USA, dem wohl korruptesten Land dieser Erde, wie jeder Präsidentenwahlkampf mit zunehmender Deutlichkeit beweist. Davon können selbst afrikanische Despoten noch einiges lernen. Sie müssten ihre Verbrechen einfach offenlegen, wenns nicht mehr anders geht, und diese als Kampf gegen das Böse rechtfertigen.
 
„Gemeindereformen“
Die medial desorientierten Erdenbewohner trampen blindlings auf die Idee von der Einheitswelt herein, machen Schritt um Schritt in diese Richtung. Die Gemeindefusionen werden als „Gemeindereform“ verharmlost und breiten sich seuchenartig übers Land Schweiz aus; eine wirksame Impfung dagegen gibt es auch hier nicht, weil die Pharmaindustrie ja ins globale Geschäft eingebunden ist.
 
Der Grosse Rat des Kantons Graubünden hat am 7. Dezember 2005 sogar ein Gemeindegesetz verabschiedet, das Zwangsfusionen von Gemeinden ermöglicht, wenn das Mitwirken einer fusionsunwilligen Gemeinde für die Abgrenzung und die Aufgabenerfüllung einem neuen Gemeindezusammenschluss unentbehrlich ist. Die Fusionsbereitschaft kann in diesem und anderen globalisierungseuphorischen Kantonen natürlich auch über Subventionierungen gefördert werden, wozu gegebenenfalls auch Subventionsstreichungen gehören. Motto: Und bist Du nicht fusionswillig, brauche ich finanzielle Gewalt, auch wenn das Artikel 23 der schweizerischen Bundesverfassung („Vereinigungsfreiheit“) widerspricht. Kantone haben Interesse an schwachen Gemeinden, die Landesregierung an schwachen Kantonen, Staatengemeinschaften an schwachen Staaten und die USA als Globalisierungszentrale an Organisationen, die ihre auf Friedman ausgerichteten Vorgaben vollziehen. Zentralisierung ist alles, und sie wird im Moment unter dem Titel „Kosteneinsparung“ verkauft, dem neoliberalen Argument des reinen, engstirnigen Wirtschaftlichkeitsdenkens. Viele vom Elektrosmog und den Medien-Banalitäten torpedierten geschädigten Hirne scheinen auf Portemonnaie-Grösse geschrumpft zu sein.
 
Wo die Bevölkerung durch Medien, die nicht in den Neoliberalismus eingebunden sind, offen informiert wird, wird es solche Ansinnen abwehren. So war beispielsweise im Kanton Schaffhausen vorgesehen, die 34 Gemeinden des Kantons in einem Schritt zu 7 Einheitsgemeinden zusammenzuschliessen – notfalls unter Zwang. Das Volk empörte sich gegen dieses Ansinnen, so dass auf die Abstimmung vorsichtshalber verzichtet wurde. Und im Kanton Tessin ist eine „Vereinigung zum Schutz der Gemeindeautonomie“ gegründet worden, die „Associazione ticinese per l’autonomia dei Comuni“ (ATAC). Sie wehrt sich dagegen, dass öffentliche Gelder wie Steuereinnahmen oder Erträge aus den unsinnigen Goldverkäufen der Nationalbank für kantonal inszenierte Gemeindefusionsprojekte verschleudert werden.
 
Fusionsbeschlüsse
Soeben fanden viele entsprechende Abstimmungen statt: Am 25.11.2007 wurde die Fusion von Chiasso mit Morbio Inferiore und Vacallo im Südtessin abgelehnt. Demgegenüber wurde die Fusion von 9 Gemeinden (Contone, Magadino, Vira Gambarogno, Piazzogna, San Nazzaro, Gerra Gambarogno, Sant’Abbondio, Caviano und Indemini) am Ufer des Lago Maggiore zur Einheitsgemeinde Gamborogno angenommen. Ferner vereinigen sich 7 Gemeinden im Tessiner Vedeggiotal (Valle de Vedeggio) zu Monteceneri: Bironico, Camignolo, Isone, Medeglia, Mezzovico-Vira, Rivera e Sigirino. Und Mendrisio wird ebenfalls wachsen: Arzo, Capolago, Genestrerio, Rancate und Tremona kommen hinzu.
 
Auch die 3 Obergomser (Walliser) Gemeinden Ulrichen, Obergesteln und Osterwald wollen sich verschmelzen. In der Innerschweiz schliessen sich Hitzkirch, Gelfingen, Hämikon, Mosen, Müswangen, Retschwil und Sulz zur Einheitsgemeinde Hitzkirch zusammen. Auch die Gemeinden Villmergen und Hilfikon im aargauischen Freiamt werden eins bzw. eine.
 
Einen Denkzettel erhielten die bereits fusionierenden Gemeinden Luzern und Littau. Die kantonal-luzernischen Stimmberechtigten lehnten einen Beitrag von 20 Mio. CHF an die Fusionskosten ab. Wer fusioniert, soll die Folgekosten selber tragen.
 
In Deutschland und Schweden waren Gemeindestrukturreformen nach europäischem Muster einfacher zu bewerkstelligen, weil die betont obrigkeitshörigen Länder weniger demokratisch geprägt sind – aber sicher nicht zur Freude der kritisch denkenden Bevölkerung.
*
In der vollendeten Einheitswelt wird es weder Gemeinden, noch Kantone und Länder brauchen. An Erfüllungsgehilfen zu diesem Traum fehlt es nicht. Wer an Roger de Weck denkt, soll es ruhig tun. Wer aber eher dem Kleinräumigen, Vielfältigen zugetan ist, mag sich an kritischen Denkern wie Naomi Klein orientieren. Ihr nächstes, rückblickendes Buch dürfte „Die Schock-Therapie“ heissen.
 
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