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BLOG vom 12.12.2007


Bundesratswahl CH 07: Schaffung einer Oppositionspartei?
Autor: Walter Hess, Biberstein CH (Textatelier.com)
 
Die Schweiz scheint in einer komfortablen Lage zu sein: Sie kann sich die politische Dummheit leisten, ausgerechnet den profiliertesten und aktenkundigsten Bundesrat, Christoph Blocher, in Frage zu stellen, gerade auch noch abzuwählen und damit die erfolgreichste Partei, die Schweizerische Volkspartei (SVP) in die (Radikal-)Opposition zu treiben. Allerdings steht der definitive Entscheid noch aus.
 
Neben seinem starken Profil, seiner Durchsetzungskraft und seinem Talent, vor seiner Zeit verschlampte Dossiers einer Lösung zuzuführen, kann man Blocher nichts vorwerfen. Er liess sich nicht in die siebenköpfige Landesbehörde (Exekutive) einbinden, sondern blieb sich selber und seinen Überzeugungen treu, die von knapp einem Drittel des Schweizervolks getragen werden – keine andere Partei (CVP, FDP, SP und Grüne) hat auch nur annähernd so viele Anhänger. Insbesondere Blochers Einsatz ist es zu verdanken, dass die Schweiz nicht EU-Mitglied ist, was sich angesichts des undefinierbaren Gewurstels in Brüssel mit den damit verbundenen Geldverschleuderungen immer deutlicher als richtig erweist; unser Geld, statt es für die EU zu verschleudern, wäre für die Unterstützung von humanitären Hilfsaktionen zur Linderung des im Rahmen der Neoliberalisierung zunehmenden Elends wohl intelligenter platziert.
 
Was sich in der Vereinigten Bundesversammlung (gemeinsame Sitzung aus National- und Ständerat) abgespielt hat, waren politische Ränkespiele, die das Gesamtinteresse des Landes ausklammerten und mehr mit Mobbing als staatsmännischer Kunst zu tun hatte. Da wurden bloss mit Antipathiestrafen und Sympathieboni operiert. Bezeichnend ist, dass der SVP-Bundesrat Samuel Schmid, der die Schweizer Armee der amerikanisch beherrschten Nato unterstellt hat, mit einem Glanzresultat (201 Stimmen) wiedergewählt wurde. Das ist die Folge davon, dass auch hierzulande vor lauter medialer Eventkultur Diskussionen über die grundlegenden Fragen weitgehend unterbleiben.
 
Bei diesen Beurteilungen fühle ich mich als neutraler Aussenstehender – ich gehöre selbstverständlich keiner Partei an, bilde mir mein Urteil selber, in voller Unabhängigkeit. Und ich sehe durchaus gewisse Defizite bei der SVP in Bezug auf den Umweltschutz und die Überlebensmöglichkeiten der heimischen Landwirtschaft – aber diesbezüglich ist die CVP noch globalisierungsfreudiger; das Bauernsterben wird gefördert statt gebremst.
 
Als Sprengkandidatin war von den Blocher-Gegnern wenige Stunden vor den Bundesratswahlen die Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf (1956, SVP, Tochter des ehemaligen Bundesrats Leon Schlumpf, ins Spiel gebracht worden. Die Juristin aus Felsberg GR wurde, als es um die Wiederwahl von Bundesrat Blocher ging, diesem vorgezogen und erhielt im 2. Wahlgang 125 Stimmen (Blocher: 115 Stimmen, 2. Wahlgang). Dann stellte sich die entscheidende Frage, ob sie die Wahl annehmen würde.
 
Es mutete merkwürdig an, dass sich Eveline Widmer vor dem Wahlgang offenbar nur verschwommen darüber geäussert hatte, ob sie eine allfällige Wahl annehmen würde oder nicht. Bekannt ist immerhin, dass sie schon immer in den Fussstapfen ihres Vaters Bundesrätin werden wollte. Laut dem SVP-Präsidenten Ueli Maurer hatte sie ihm gegenüber mündlich verbindlich erklärt, eine Wahl gegebenenfalls nicht anzunehmen, was nie wiederlegt werden konnte. Sie schien am Wahlvormittag noch Handy-frei gelebt zu haben, was sie nicht unsympathisch machen würde; sie schien einfach unerreichbar zu sein. Doch dass sie noch nicht einmal das Festnetz-Telefon kennt, war mir eher unverständlich. Des Rätsels Lösung: Sie würde gern zusagen, das Bundesratsamt annehmen, aber möchte sich doch noch etwas SVP-Unterstützung sichern. Deshalb mochte sie sich noch nicht entscheiden und bedingte sich eine Bedenkzeit bis zum nächsten Morgen (Donnerstag, 13.12.2007) aus. Die Vorwahlnacht, die so genannte „Nacht der langen Messer“ stand nach dem 1. Wahltag also noch bevor. Dabei vergass sie ihre Zusicherung an Maurer, degradierte sie zur Lüge und dachte nur an ihre Karriere.
*
Die Schweiz erfreut sich eines ausgesprochen austarierten politischen Systems aus vielen politischen Segmenten und Institutionen, das immer wieder neue Gleichgewichte herstellt und dafür sorgt, dass markante Ausschläge auf irgendeine Seite unterbleiben – und genau das gewährleistet Kontinuität, Stabilität, Sicherheit. Dazu gehört auch, dass die SVP nach ihrem sensationellen Erfolg bei den Parlamentswahlen 2007 wieder etwas in die Schranken gewiesen wurde. Überdurchschnittliches wird in der Eidgenossenschaft konsequent zurückgebunden. Wenn es nun zu all der vorhandenen Vielfalt noch zu einer ausgesprochenen Oppositionspartei kommen sollte, würde noch ein zusätzlicher Puffermechanismus eingebaut, doch dieser würde dann nicht nur ein Stossdämpfer, sondern auch ein Faktor der politischen Beunruhigung und der Belebung sein. Die Schweiz wird so oder so nicht untergehen und berechenbar bleiben.
 
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