Textatelier
BLOG vom: 19.03.2008

Schweizer Politik: Gaunereien werden vom Volk abgestraft

Autor: Walter Hess, Biberstein CH (Textatelier.com)
 
Durch hinterhältige Mauscheleien, das Legen falscher Fährten, durch Lügen und Verdrehungen rund um das Komplott zur Abwahl von SVP-Bundesrat Christoph Blocher am 12. Dezember 2007 hat eine Gruppe aus der Sozialdemokratischen Partei (SP) und der Christlich-demokratischen Volkspartei (CVP) im Einvernehmen mit der Bündner SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf im Nachhinein öffentlich aufgezeigt, was eine unwürdige, ja mit kriminellen Mitteln betriebene Politik ist. Das Schweizervolk, zu ehrlichen, rechtschaffenen Menschen erzogen, goutiert solch einen Stil, welcher Frau Schlumpf den Einzug in die Landesbehörde zu ebnen und Blocher zu vertreiben hatte, in keiner Weise. Bei den anschliessenden Kantonsratswahlen in St. Gallen und Schwyz vom 16. März 2008 strafte es die CVP und die SP gnadenlos ab, und es ist anzunehmen, dass auch in anderen Gebieten bei den nächsten Gelegenheiten Denkzettel verteilt werden dürften, Akte der Psychohygiene.
 
Auch die CVP-Politikerin Lucrezia Meier-Schatz, die als damalige Präsidentin der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission mit offensichtlichen Verdrehungen und erfundenen Anklagen im Zusammenhang mit Vorgängen in der Bundesanwaltschaft Blocher im Hinblick auf die Wahlen schweren Schaden zufügen wollte, musste nun für ihre Machenschaften, die sich von der Wahrheit allzu weit entfernt hatten, büssen. Bei den Regierungsratswahlen im Kanton St. Gallen machte sie trotz ihrer Bekanntheit ein derart jämmerliches Stimmenresultat, dass es selbst die CVP-Kantonalpartei als sinnvoller fand, sie im Hinblick auf den 2. Wahlgang aus dem Rennen zu nehmen. Ihre politische Karriere dürfte damit beendet sein. Das Grab hat sie sich selber geschaufelt.
 
Das Schweizer Fernsehen hatte in einem entlarvenden Film „Geheimoperation gegen Bundesrat Blocher“ von Hansjürg Zumstein in Form eines Zusammenschnitts von frischen Interviews und vorhandenem Archivmaterial die Geschehnisse recht gut und, wie mir schien, eher zurückhaltend aufgearbeitet, zumal die Faktenlage stark genug war und keiner weiteren Zuspitzungen bedurfte. Dem dokumentarischen Film, der am 6. März 2008 erstmals ausgestrahlt wurde, kam zustatten, dass sich die wichtigsten Drahtzieher des Komplotts, die SP-Fraktionschefin Ursula Wyss und CVP-Präsident Christophe Darbellay, der selber gern Bundesrat geworden wäre, in der Rolle dubioser Helden gefielen und sich wie Stars in Siegerpose aufspielten: Denn sie hatten es mit raffinierten Tricks und der Verbreitung von Falschinformationen im Geheimen fertig gebracht, dass Bundesrat Blocher, der für sie zu kraftvoll politisiert und anstehende Probleme tatsächlich gelöst hatte, abgewählt wurde. Selbstverständlich musste er auch deshalb aus der Behörde verschwinden, weil er den Pro-EU-Kurs von SP- und CVP empfindlich gestört hatte. Für die CVP ist ein EU-Beitritt zwar angeblich „kein Thema mehr“, hintenherum wird aber die Annäherung dennoch ständig vorangetrieben. Die SP ihrerseits gibt ihre EU-Euphorie offen zu, wenigstens eine klare Haltung, auf die man sich einstellen kann. Die Partei erlebt einen ständigen Niedergang, zumal sie die Interessen der SP-Führung, aber sicher nicht jene der Arbeiterschaft und der sozial Schwächeren wahrnimmt, welche die Globalisierungsverlierer sind.
 
Was das Duo Wyss/Darbellay, das vom durchtriebenen bündnerischen SP-Nationalrat Andrea Hämmerle als Verbindungsmann zur bündnerischen Eveline Widmer tatkräftig unterstützt wurde, rückblickend selber aufdeckte, erinnerte an die Vorbereitung eines Mordanschlags, sozusagen des perfekten Mords, auch wenn das Opfer nicht umgebracht, sondern bloss politisch hingerichtet werden sollte. Wyss und Darbellay fühlten sich als Krimihelden, packten vor der Kamera aus, zelebrierten ihren Sündenstolz, nachdem ihr Ziel ja erreicht war. Sie glaubten, das Volk bewundere ihre Schlauheit und Fähigkeit des Taktierens wie den Podestplatz eines Sportlers, eine mehr als naive Annahme. Mit anderen Worten: Auf all die anderen strategisch bedingten Täuschungen butterten sie noch eine Selbsttäuschung.
 
Sie vergassen, dass es auch in der Politik noch so etwas wie Gradlinigkeit und Ethik geben sollte und es genau diese sind, was das Volk sich wünscht. Man darf gegen jemanden sein, man darf sich weigern, jemanden wiederzuwählen. Man darf Ja oder Nein sagen, sich der Stimme enthalten, wies beliebt. Man darf poltern und Sündenregister vortragen. Das sind korrekte Handlungen im politischen Spiel, das sich an gewisse Regeln zu halten hat. Was aber nicht akzeptiert wird, sind Lügen und Verdrehungen, hinterlistige unlautere Handlungen, um sich oder seiner Partei einen Vorteil zu verschaffen.
 
Zwar inszenieren die religiös geprägten USA nach dem täglichen präsidialen Morgengebet genau mit solchen rücksichtslosen Desinformationen sogar ihre Angriffskriege, bei denen Hunderttausende von Menschen, vor allem Zivilisten, umkommen; die Kriege sind für sie zum Lebensinhalt und zum wesentlichsten Wirtschaftsfaktor geworden, Bildung und das Sozialwesen ins Abseits verdrängend. Auch hier stellt sich die Quittung der bösen Taten gerade ein: Die Bedeutung der Nation löst sich im Pulverdampf auf, der Dollar wird wertlos; die Wirtschaft zerfällt. Man hätte davon zudem lernen können, dass mit einer auf Lügen und Erfindungen aufgebauten Politik jede Glaubwürdigkeit verloren geht und Gaunereien ihren hohen Preis haben, auch wenn sie leider auf dem politischen Parkett im rechtlichen Sinne straflos bleiben. Die USA könnten ein Lehrstück sein, wären jene, die es am nötigsten hätten, nicht vollkommen verblendet.
 
Und so stürzen denn grosse und kleine Reiche, die jede Moral beiseite geschoben haben, früher oder später ein. Das hätte auch die jetzige Bundesrätin Widmer wissen müssen, die von SVP-Seite als „Verräterin“ und „Lügnerin“ disqualifiziert wurde, nachdem sie laut TV-Filmaussage über die geheimen Machenschaften von SP und CVP ständig informiert worden war, sich aber nie verbindlich geäussert hatte. Sie liess den ehemaligen, vom Glauben ans Vertrauenswürdige im Menschen beseelten SVP-Präsidenten Ueli Maurer, für den das Wort noch wie bei einem früheren Kuhhandel zählt, durch verlogene Signale in die Irre laufen und konnte dann ihr Strebertum unter widerlichen Umständen befriedigen; selbst ihr Vater, alt Bundesrat Leon Schlumpf, spielte das dubiose Spielchen mit, statt seiner vom Erfolgsrausch umnebelten Tochter ein letztes Erziehungsexempel in Ethik zu statuieren. Man hätte ihm einen ehrenvolleren Lebensabend gewünscht.
 
Seine Tochter ist jetzt bemüht, ihre Einbindung in den Geheimplan herunterzuspielen, und dem Volk (mir auch) fehlt der Glaube; denn sie hat sich nicht vom Bodensatz aus Betrügereien und Scharlatanerien abgehoben und dadurch sozusagen das politische Reinheitsgebot verletzt. Denn eines steht felsenfest wie der Calanda über Felsberg GR, wo die Schlumpfs wohnen: Frau Schlumpf hat es unterlassen, sich von Anfang an von den dreckigen Machenschaften im Vorfeld der Bundesratswahlen 2007 zu distanzieren. Sie wollte für sich das Mögliche herausholen und steht nun mit einem Defizit an Vertrauen im politischen Schaufenster in der Bundesstadt Bern. Man darf wohl annehmen, dass ihre weitere Karriere auf dieser Grundlage nicht eben glänzend verlaufen wird. Erdrutsche und Erosionen, die es am Calanda immer wieder gab, wird niemand ausschliessen wollen.
 
Die politisch erfahrenen Schweizer Stimmberechtigten haben ein feines Sensorium für die Begleitmusik rund um die Spielchen im Wahltheater; die Verhältnisse sind über- und durchschaubar. Als Wähler üben sie eine wirkungsvolle und wohl auch unerlässliche Erziehungsfunktion aus, wenns nötig wird. Und genau dieses Eingreifen führt zum Punkt, wo die Politik wieder Freude zu machen beginnt – als ein Prozess der vom Volk erzwungenen Läuterungen.
 
Der auf 2 Kantone begrenzte Wahlsonntag vom 16. März 2008 hat solche Vorgänge deutlich veranschaulicht. Wenn dabei raffinierte Drahtzieher in die selbst gegrabene Grube gefallen sind, ist das der Lohn für manch eine ärgerliche Enttäuschung auf den Rängen mit den interaktiven Zuschauern, ein Funken schadenfroher Lebensfreude im Jammertal unseres politisch strapazierten Gemüts.
 
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