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BLOG vom 04.06.2008


Vertrag von Lissabon: Die EU schafft souveräne Staaten ab
Autor: Walter Hess, Biberstein CH (Textatelier.com)
 
Der Abschaffung der souveränen Staaten innerhalb der Europäischen Union EU dient der so genannte Vertrag von Lissabon, dessen verharmlosender Name etwas von portugiesischer Lebensfreude suggeriert. Er müsste „Vertrag zur Entmachtung der Staaten“ lauten. Doch was sich hinter diesem Ersatz für die bisher nicht gelungene Schaffung einer EU-Verfassung tatsächlich versteckt, scheint entweder niemand zu stören oder aber kaum wahrgenommen worden zu sein.
 
Die EU-Verfassung scheiterte an den Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden. Nun wird mit brutalerem Geschütz aufgefahren, um die Mitgliedstaaten in die Knie zu zwingen und die neoliberale Einheitswelt voranzutreiben. Das Positive daran: Erstmals wird die Möglichkeit geregelt, die EU freiwillig wieder zu verlassen. Bereits haben 14 Länder dem Werk zur Unterdrückung nationaler Souveränitäten zugestimmt, das schon am 1. Januar 2009 schrittweise in Kraft treten soll. Zuletzt haben der deutsche Bundestag und Bundesrat dem Vertrag ihren Segen erteilt; nur Berlin wurde hellhörig und mochte nicht mitmachen. Bereits vorher hereingefallen waren die Parlamente in Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei und Ungarn.
 
Laut der Medienagentur-Sprachregelung erleichtert der Lissabon-Vertrag Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat, macht die EU-Grundrechtecharta verbindlich, räumt dem Parlament mehr Mitsprache ein und schafft die Posten eines EU-Ratspräsidenten und eines EU-Aussenministers. Der Vertrag soll bereits am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Bis dahin müssen ihn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert haben. Nur die Iren können am 12. Juni 2008 noch über das Reformwerk abstimmen, weil dort das Referendum möglich war; man muss nun alle Hoffnungen auf sie setzen.
 
In einer Art Verzweiflungsaktion hat der deutsche CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsklage gegen die Schaffung eines europäischen Superstaats eingereicht. Dieses höchste deutsche Gericht muss also darüber entscheiden, ob sich Deutschland am Volk vorbei in einem vereinheitlichten europäischen Bundesstaat auflösen darf „wie ein Stück Zucker im Kaffee“ (Gauweiler). Die Klageschrift ist 328 Seiten lang und wurde vom Nürnberger Ordinarius Karl Albrecht Schachtschneider erstellt; beigepackt ist ein betont kritisches, 125 Seiten umfassendes Gutachten über den „Vertrag von Lissabon und das (deutsche) Grundgesetz“ von Dietrich Murswiek, Professor für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht in Freiburg i. Br. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sich das Verfassungsgericht gewissermassen selber abschaffen würde, wenn es die Klage ablehnen und der Vertrag in Rechtskraft erwachsen sollte; denn dann ginge alle juristische Macht an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg über. Das Gericht würde seine eigene Kastration einleiten.
 
Auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) klagt gegen den Vertrag. „Die deutsche Staatlichkeit wird durch den Reformvertrag nahezu ganz beseitigt“, kritisierte der ödp-Bundesvorsitzende Klaus Buchner. Wie selbst die „Süddeutsche Zeitung“ am 23.05.2008 feststellte, geht es beim Lissabon-Vertrag „um Elementarfragen des Staats- und Verfassungsrechts, es geht um den Fortbestand deutscher Souveränität, es geht darum, ob die EU wirklich politische und juristische Omnipotenz haben darf.“
 
Warnschuss für die Schweiz
Betrachtet man von der Schweiz aus diese schaurig-traurigen Vorgänge zur Zerstörung der demokratischen Restbestände in 27 umgebenden Ländern, kann man sich nur glücklich fühlen, dass der EU-Kelch bisher an uns vorbeigegangen ist – dank des Einsatzes der Schweizerischen Volkspartei SVP, die im Moment gerade eine Krise durchmacht. Ich halte dies im Nachgang zu den 3 schweizerischen Abstimmungen vom 01.06.2008 fest, wobei das Schweizervolk die SVP abgestraft hat und mit der Verwerfung der Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen“ ein Stück Demokratie gedankenlos verschleudert hat – Richtung Zentralisation, dem Globalisierungstrend folgend. Auch mit der Ablehnung der Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ hat eine deutliche Bevölkerungsmehrheit gezeigt, dass sie die zunehmenden amtlichen Manipulationen überhaupt nicht durchschaut hat und anfällig für politische Irreführungen geworden ist.
 
Eine der Ursachen für politische Fehlbeurteilungen aufgrund einer absolut unzulänglichen Information sind die Medien, die sich von Tiefgründigem weitgehend verabschiedet haben – selbst Druckmedien schaffen das geschriebene Wort zunehmend ab – und die sich im Wesentlichen noch in den Bereichen Seichtes, Allotria, Spiele und Sport bewegen. Früher sagte man noch, eine funktionierende Demokratie sei auf eine starke und ausführlich berichtende, kritische Presse angewiesen. Tempi passati. Während der unsäglich aufgeheizten EU-Fussball-Stimmung will sich das Schweizer Gebührenfernsehen SF DRS praktisch nur noch mit dem runden Leder befassen. Der Rest ist dann ausgeklammert. Gewertet wird nicht mehr – der Sport ist noch der einzige Wert, der für quotengeile Medienmacher zählt.
 
Selbstverständlich war der Vertrag von Lissabon in den CH-Mainstreammedien kein Thema. Eine Presse mit Sinn fürs Fundamentale als geistige Demokratie-Stütze gibt es nur noch in letzten Überresten, und eben daraus erwachsen der Demokratie grosse Gefahren. Sie ist bereits im Zerfall begriffen. Wie schnell dieser Prozess verläuft, machen uns gerade die in die EU eingebundenen Länder vor.
 
Ich bin gespannt, ob es gelingen wird, die Völkerverblödung so weit voranzutreiben, dass sie im Nachhinein nicht randalieren – wenn sie gemerkt haben sollten, wie umfassend sie verschaukelt worden sind.
 
Buchhinweis
Hess, Walter, und Rausser, Fernand: „Kontrapunkte zur Einheitswelt. Wie man sich vor der Globalisierung retten kann“, Verlag Textatelier.com GmbH, CH-5023 Biberstein 2005. ISBN 3-9523015-0-7. CHF 37.20, EUR 24.10.
 
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