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BLOG vom 30.06.2008


Wie man die Schweizer Armee zur Nato-Hilfstruppe degradiert
Autor: Walter Hess, Biberstein CH (Textatelier.com)
 
Die Schweiz werkelt seit Jahren an der Verwirklichung eines Projekts herum, das in den Grundfesten faul ist: an der Armeereform 21, meist als XXI geschrieben. Das Debakel begann, als sich der bewährte Feind im Osten 1991 aufgelöst hatte. Das Unwort für jeden Kalten Krieger: Perestroika = Umbau, Demokratisierung. Der Feind, den gab es plötzlich nicht mehr. Ein schwerer Verlust. Woher einen Ersatz nehmen und nicht stehlen?
 
In dem Vakuum begann sich das zu entwickeln, was später als „Rumsfeld-Doktrin“ in die Militärgeschichte eingehen sollte, eine gescheiterte statt gescheite Strategie: Technologisch hochgerüstete Streitkräfte sollten mit unbeschränkter Herrschaft über Luftraum, Nachschubrouten und Informationswegen (Einbindung der Medien) in der Lage sein, mit kleinen Einheiten den Gegner überall auf der Welt vernichtend zu treffen. Der Terrorismus, ein unbedingtes Abfallprodukt der Ungerechtigkeiten fördernden Globalisierung, kam dieser Doktrin sehr gelegen und wurde denn auch gefördert. Dazu dienten insbesondere die gegen die Uno-Charta verstossenden US- und Nato-Interventionen im Kosovo, Afghanistan und Irak, die allesamt nur riesige Scherbenhaufen und unbeschreibliche desolate Zustände zurückgelassen haben. Sie sind als katastrophale Misserfolge zu bezeichnen, auch wenn sich das bei George W. Bush ganz anders anhört. Vor allem gingen Hunderttausende von Todesopfern und Invaliden unter den Zivilisten und radioaktive Verseuchungen von allem Leben auf grossen Landstrichen wegen des grosszügigen Einsatzes von Uranmunition und das damit verbundene Elend aus den Bombardierungen hervor, die auch vor unersetzlichen Kulturgütern nicht halt machten. Auch der Irak ist nach dem Wüten der USA und ihrer Getreuen heute schlimmer dran als unter Saddam Hussein.
 
Die Rumsfeld-Doktrin und die Schweiz
Die unterwürfige Schweiz als freiwilliger US-Adlatus sprang sofort und gedankenlos auf die US-Vorgaben auf und leitete eine Serie von Armee-Umbauten ein. Zwar behinderte die Geschichte der Schweizer Unabhängigkeit vorerst einen sofortigen Beitritt zur US-kommandierten Nato in weit vorauseilendem Gehorsam; 1989 bis 1995 war Kaspar Villiger (FDP) Vorsteher des Militärdepartements.
 
Doch der „Bericht 90“ des Bundesrats zur Sicherheitspolitik der Schweiz spricht bereits von der „kooperativen Sicherheit“, lehnt aber einen Beitritt zur euro-atlantischen kollektiven Verteidigung noch ab: „Soweit wir mit der NATO zusammenarbeiten wollen und dies neutralitätsrechtlich auch können, findet diese Kooperation über unseren Sitz im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden statt.“ So wurde also immerhin vorgespurt. Die Armee war bestrebt, den Übergang von der Strategie der Abhaltewirkung durch Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit (Dissuasion) zu einer „Mehrfachstrategie der Kooperation“ mit amerikanisierten Partnerstaaten zu vollziehen.
 
„Gleichzeitig bereitet sich die Armee auf eine noch weitergehende Zusammenarbeit mit ausländischen Streitkräften vor“, liest man im Kapitel „Sicherheitspolitischer Auftrag“ zum „Auftrag der Armee XXI“ im bundesrätlichen Bericht „Sicherheit durch Kooperation“ vom 7. Juni 1999. Es geht da um ein Hermarschieren hinter der US-Army; jetzt war Adolf Ogi als Militärminister am Ruder (1996‒2000).
 
Eine 42-köpfige Studienkommission für Strategische Fragen („Kommission Edouard Brunner“), von Ogi sorgfältig orchestriert, sprach nachdoppelnd von einer „möglichen Annäherung an die NATO“ und empfahl locker vom Hocker, die Neutralität „flexibel und pragmatisch anzuwenden“. Die im Aussenpolitischen Bericht 93 noch erwähnte und beabsichtigte „Aufrechterhaltung der dauernden und bewaffneten Neutralität“ war nun überhaupt kein Thema mehr; der Brunner-Bericht wurde am 26. Februar 1998 veröffentlicht. Die Rumsfeld-Doktrin wurde selbstverständlich praktisch 1:1 übernommen: „Spürbar” zu reduzieren seien Bestände, veraltete Waffen, Logistik, Infrastruktur und Verwaltung. Umgekehrt wären Flieger- und Raketenabwehr, elektronische Ausrüstung und neue Hochtechnologie-Waffen auszubauen bzw. neu zu beschaffen. Also all der Hightech-Schnickschnack nach US-„Soldier 2025“-Muster: ein Schritt zum vollverkabelten, vollklimatisierten und satellitengesteuerten einsamen Infanteristen mit einer für die Wertegemeinschaft designten Kampfmontur im Astronautenlook mit einer erhöhten „Lethality“; so heisst im Nato-Englisch die Fähigkeit, schneller töten zu können.
 
Die neue Militär-Philosophie bedeutet natürlich eine Schwächung des bewährten Milizsystems, das zivile Fähigkeiten nutzen konnte und die Verankerung der Armee im Volk garantierte. Vorgeblich sollte an ihm noch festgehalten werden, auch wenn es hinten und vorne nicht mehr so recht zur neuen Doktrin passen wollte. Der Brunner-Bericht wurde dann „vertieft“ und entwickelte sich zur Bibel für die Armee XXI.
 
Der US-Aussenminister Rumsfeld ist seit 2006 nicht mehr im Amt. Er war in Folterskandale verwickelt, hatte den Irak-Krieg verloren und musste sein Versagen indirekt eingestehen. Seine geistige Hinterlassenschaft aber bestimmt das Aussehen der neuen Schweizer Armee weiter, eine stolze Leistung.
 
Offenbar wurde die Armee-Schwächung durch ihre Zerschlagung in Module bewusst herbeigeführt, um die allmählich hilflos werdende Schweiz noch intensiver in die Nato-Fänge zu treiben: „Sicherheit durch Kooperation“ bedeutet im Klartext eine Unterwerfung unter fremde Mächte, was der „ewigen Neutralität“ frontal ins Gesicht schlägt. Dieser Prozess ist durch den verhängnisvollen Beitritt der Schweiz zur harmlos tönenden Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace PfP) vom 11. Dezember 1996 unter Adolf Ogi eingeleitet worden – hintenherum oder bei sträflich verharmlosender Deklaration – die in der Politik üblichen Schlaumeiereien. Wahrscheinlich konnte der leicht begeisterungsfähige Ogi die Tragweite seines Schritts gar nicht ermessen; er hatte den Weltkriegern in der Armee und in seinem Departement wohl wenig entgegenzusetzen und dachte, wie immer, positiv bei ausgeschaltetem kritischem Verstand. Wir werden wohl bald in die zweifellos bevorstehenden US-gesteuerten Nato-Kriege eingebunden werden, soweit wir es nicht bereits sind. Das schadet dem internationalen Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Schweiz massiv.
 
Die aktuelle Ära Schmid
Samuel Schmid, seit 2001 Leiter des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, liess den überhasteten Totalumbau der Armee unbesehen aller bisherigen Erfahrungen und Entwicklungen frohen Mutes fortsetzen, was inzwischen dazu geführt hat, dass ein fürchterliches Chaos herrscht und die Landesverteidigungsaufgabe – das traditionelle, in die Verfassung eingemeisselte Kernstück des Armeeauftrags – kaum noch wahrgenommen werden könnte, wenn dies nötig sein sollte. Zum Herumstehen einiger Soldaten an Festivitäten wie an der Euro 2008 oder am WEF reicht es immerhin noch. Die Strukturen der bis anhin mustergültigen Milizarmee sind bis zur Unkenntlichkeit zerschlagen. Zum Glück haben wir friedfertige Nachbarn.
 
In verschleiernder Art kann man im „Individuellen Partnerschaftsprogramm zwischen der Schweiz und der Nato für 2008“ (Original: Englisch) nachlesen, wie Schweiz sich zunehmend mit der Nato und damit mit der Kriegsnation USA verbandelt, welch letztere sich als Schurkenstaat Number One erlaubt, die Welt in Gut und Böse aufzuteilen. Böse werden ausgehungert, gute Mitläufer für eigene Zwecke missbraucht. Eine weltweit aktive Klageindustrie plündert, wo etwas zu holen ist (im Moment ist gerade die Grossbank UBS im Visier der unersättlichen, geldgierigen Ausbeuter), die ihre Kriege auch mit den Mitteln der Justiz führen.
 
Hier also der neueste amtliche Text (Auszug) zur Aufgabe der wehrpolitischen Unabhängigkeit in verschlüsselter Form, dem Schmid-Departement entsprungen: Aus schweizerischer Sicht stellt die Partnerschaft weiterhin ein wichtiges Instrument der europäischen Sicherheitspolitik dar. Die euroatlantische Sicherheitslandschaft hat in den letzten Jahren fundamentale Änderungen erfahren. Die Partnerschaft hat sich diesen veränderten Umständen angepasst und führt diese Bestrebungen auch weiterhin fort. Als Folge davon hat sich die Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft thematisch erweitert und substanziell vertieft. Neue Themenbereiche wie der internationale Terrorismus, die Reform nationaler Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen, Grenzschutz und -sicherheit sowie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sind hinzugekommen. Die Schweiz unterstützt die Aufnahme aktueller Themen, die eine Bedrohung der euro-atlantischen Region darstellen, und ist auch bereit, sich substanziell an deren Bearbeitung zu beteiligen. Daneben wird sie in ihrer Teilnahme an der Partnerschaft weiterhin bewährten Schwerpunkten verpflichtet bleiben, wie der Verbesserung der militärischen Zusammenarbeitsfähigkeit, der zivilen Notfallplanung und Katastrophenhilfe oder der Weiterverbreitung des humanitären Völkerrechts. Um die Bedeutung der Partnerschaft auch in Zukunft zu erhalten, setzt sich die Schweiz für einen flexiblen Ansatz der Zusammenarbeit zwischen NATO und Partner ein, damit den verschiedenen Bedürfnissen und Interessen der einzelnen Partnerstaaten Rechnung getragen werden kann.“
 
So wird unter frommem Absingen von Friedensschalmeien („Förderung einer gerechten und friedlichen internationalen Gesellschaft“) die Armee verteidigungsuntauglich und dafür globalisierungstauglich gemacht. Zwar sagt sogar Bundesrat Schmid, die Schweiz habe keine Absichten, der Nato beizutreten. Sagt er. Dabei versäumt er es jeweils nicht, gleich sein grosses Aber anzuhängen: „Aber auch wenn wir nicht der NATO angehören, und als EU-Nichtmitglied nicht an der Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilnehmen, sind NATO, EU und ESVP (Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik) für unsere Sicherheitspolitik wichtig, und ihre Existenz und Aktivitäten kommen unserer Sicherheit zugute. Die Erweiterung beider Organisationen nach Osten trägt zur Stabilisierung unseres weiteren Umfeldes bei. Das Engagement beider Organisationen in der Förderung des internationalen Friedens – in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Mazedonien und an weiteren Orten – liegt auch in unserem Interesse“ (so in einer Rede vor dem internationalen Liechtensteiner Presseclub in Vaduz am 17. Oktober 2003). Die Antwort auf die in diesem Zusammenhang automatisch auftauchende Frage, wie weit die radioaktiven Verseuchungen auf den Nato-Kriegsschauplätzen, wo tonnenweise die Überreste von der durch das humanitäre Völkerrecht verbotenen Uran-Munition („DU-Bomben“) herumliegen, von schweren Krankheiten von Krebs bis genetischen Veränderungen und Siechtum befallenen Menschen begleitet, auch in unserem Interesse ist, klammerte er aus. Wer mag überhaupt bei solchen Kriegsverbrechen mitmachen?
 
Von Neutralität und Nicht-Einmischung hält Schmid schon gar nichts, ein ungeheuerlicher Bruch mit der bisherigen Tradition: „Unsere Nicht-Mitgliedschaft (in der Nato und der EU) hindert uns auch nicht daran, mit zivilen oder militärischen Mitteln friedensunterstützende Einsätze dieser Organisationen zu unterstützen, sofern die Einsätze von der OSZE- oder von der UNO mandatiert sind.“ Der Friede wird nach Nato-Doktrin durch Bombenabwürfe auf Unangepasste unterstützt.
 
Bemerkenswerterweise wurde ob solch einer rhetorischen Verdrehungskunst ins Gegenteil vom Gegenteil und wieder zurück in der Schweiz kaum wahrgenommen, wie Schmid die Schweizer Armee internationalisierte und dabei herunterwirtschaftete. Zwar führte er bloss ein vorher begonnenes Zerstörungswerk fulminant weiter – statt wenigstens bremsend und korrigierend darauf einzuwirken, nachdem die Pleite immer deutlicher absehbar wurde.
 
Schmid für Folgen statt Ursachen angeschossen
Rücktrittsforderungen an seine Adresse, die schon lange dringend fällig gewesen wären, tauchten nicht auf. Erst als sich Schmid im Anschluss an die Abwahl von SVP-Bundesrat Christoph Blocher zu all dem angerichteten Elend auch gerade noch als Intrigant gegenüber der Partei entpuppte, auf deren Kosten er ins Amt gekommen war, war „gnueg Heu dunne“, wie man hierzulande sagt: Das Mass war voll. Hinzu kamen Armeeunfälle wie jüngst das Schlauchboot-Unglück auf der Kander (Berner Oberland) im Anschluss an ein ebenso unnötiges Lawinenunglück an der Jungfrau. Sie belasten Schmid schwer, weil es Ergebnisse von Systemfehlern sind.
 
Das fahrlässig herbeigeführte Bootsunglück lässt darauf schliessen, dass diese Armee nicht einmal mehr zur eigenen Freizeitgestaltung taugt, eines der entfernten Resultate der Führungsinkompetenz von Schmid. Dazu der ehemalige Divisionär und Militärexperte Hans Bachofner (in der „Weltwoche“ 26-2008): „Wenn eine Einsatzarmee nicht mehr richtig zum Einsatz kommt, dann muss sie, beispielsweise mit unsinnigen Schlauchbootfahrten, bei Laune gehalten werden. Der Unfall in der Kander ist ein Ausdruck dieser Sinnkrise.“ Allerdings gab es Anzeichen für die Führungsschwäche von Schmid schon lange gute Beweisstücke, vor allem auch aus dem Inneren der Armee heraus, wo sich die Resignation breit machte.
 
Natürlich ist es peinlich, wenn ein Magistrat seiner Aufgabe nicht gewachsen ist. Kollateralschäden in beliebiger Dimension, die weder verdreht noch verheimlicht werden können, sind die Folge von Planungs-, System- und Führungsmängeln. So wurde etwa die bis vor kurzem extrem dezentralisierte Versorgung der Armee konzentriert, so dass sie nun für Anschläge in diesem Bereich anfällig geworden ist. Nun, man ist sich von Globalisierungsfanatikern allerhand gewohnt und zahlt für sie die Kosten – das Volk zahlt immer und alles. Selbst die Kaderselektion lief der Armee aus dem Ruder.
 
Schmid hat ein ausgesprochenes Talent zur Desorganisation und Desinformation – er würde gescheiter bei einer PR-Agentur US-amerikanischer Bauart mitwirken. Die „Weltwoche“ (24-2008) schrieb treffend: „Gutes Image ist alles – weshalb die hässliche Realität zu vernebeln ist. Tarnung (in Form ausgeklügelter Informationssteuerung), Täuschung (Beschönigung von Missständen, Verbreiten vermeintlicher Erfolgsmeldungen) und Überraschung (Ankündigung des eigenen Parteiaustritts) sind die Mittel dazu.“ Kritiker wurden von Schmid als Lügner abqualifiziert. Wenn immer er nach Armeeunfällen an Trauerfeiern auftritt, spricht er mit belegter Stimme und sich kaum bewegenden Lippen von Wut darüber, dass so etwas geschehen konnte. Er betont das Wort WUT extrem. Um aber gleich sein berühmtes Aber beizufügen: „Aber dies ist nicht die Stunde der Kritik. Dies ist nicht die Stunde der Vorverurteilung.“ Selbst bei solchen Gelegenheiten wird noch verwedelt. Und ich selber empfinde WUT über eine solche politische Armeeführung.
 
Bemerkenswerterweise drehen sich die Medienberichte im Allgemeinen vornehmlich um Schmids Parteizugehörigkeit. Ob er von der SVP (Schweizerische Volkspartei) zur abgespalteten neuen BDP (Bürgerlich-Demokratische Partei) übertritt und ob er mit Ex-Missen posiert, ist doch vollkommen belanglos; wenn er bloss aufhören würde, sein Armeezerstörungswerk fortzusetzen! Man müsste ihn für das zur Rechenschaft ziehen, was er der Armee angetan hat, weil er nach all den bisherigen Kalamitäten nicht in der Lage war, die Rumsfeld-Doktrin und die Armee XXI als Fehlkonstruktion zu erkennen und entsprechende Korrekturen vorzuschlagen und vorzunehmen.
*
Die Schweiz ist ein stabiles Land, und so wird Samuel Schmid weiterregieren und weiterverwedeln dürfen, wie er das wünscht und es sich gewohnt ist. Als Versager und Armeezerstörer während der Amtszeit in die Wüste geschickt zu werden, ist wohl nicht das Endziel seiner Karrierenplanung. Umso wichtiger sind Rücktrittsforderungen an seine Adresse, weil sie hoffentlich wenigstens bewirken werden, dass man ihm besser auf die Finger schaut, ihn z. B. von parlamentarischer Ebene aus zu einem Verhalten und zu einer Politik im Landesinteresse ebenso zwingt wie zu einer Lockerung der Nato-Einbindung. Die Nato-Partnerschaft („Schweizerische Individuelle Partnerschaft“, heisst es im Rauch der von einer Nebelpetarde aufgehenden Amtssprache) beruhe „auf den Grundprinzipien der Freiwilligkeit und der Selbstdifferenzierung“. Das würde ja bedeuten, dass man sofort wieder austreten könnte. Nur zu!
 
Daraus könnte dann eine zweckdienlichere, neue Armeereform XXII werden: Kein Einmischen in fremde Händel und ein Zurück zur Selbstständigkeit. Wenn immer möglich ohne Schmid. So könnte ein irreparabler Schaden vielleicht noch im letzten Moment verhindert werden.
 
Hinweis auf weitere Blogs mit Bezug zur Politik von Samuel Schmid
05.07.2007: Reaktionen auf Blogs (59): Sind Menschen bildungsfähig?
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