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BLOG vom 02.07.2008


Zimbabwe-Wahl: Neokolonialisten ärgern sich über Mugabe
Autor: Walter Hess, Biberstein CH (Textatelier.com)
 
Jenes Zimbabwe, das ich im Oktober 1995 mit einer Gruppe deutscher Hochschulgeografen besuchen konnte, ist mir in starker Erinnerung geblieben: Der Kariba-Stausee in der Sambesi-Schlucht, der etwa 57 000 Menschen zur Umsiedlung zwang und allein durch sein Gewicht mehrere Erdbeben hervorrief. Faszinierende Bilder ergaben die davon überschwemmten Wälder, deren Kronen über den Wasserspiegel schauten und auf den toten Ästen waren in der Abendstimmung viele Kormorane positioniert, wie von einem erstklassigen Künstler ins Bild gesetzt. Am Ufer badeten Kaffernbüffel. Und die reiche afrikanische Tierwelt stellte sich uns im Nationalpark auf der Fothergill-Insel vor.
 
In Harare, dieser Millionenstadt im Nordosten des Lands, 1890 als Fort Salisbury von Cecil Rhodes (1853‒1903) gegründet, lernten wir die überall vorherrschenden Überreste des britischen Imperialismus kennen. Für Rhodes waren die Engländer die Elite dieser Erde, und er befürwortete eine Wiedervereinigung der anglo-amerikanischen Welt, damit die Erde allmählich unter die einzig richtige Kontrolle kam ... Im Prinzip hat sich sein Wunschtraum inzwischen erfüllt.
 
Rhodes gründete mit einigen Partnern wie dem Diamantenmagnaten Alfred Beit (1853‒1906) die „De Beers Consolidated Diamind Mines“, eine Gesellschaft, die dann dafür sorgte, dass den Bewohnern des Südens des afrikanischen Kontinents nichts von dem Reichtum blieb. Selbstverständlich beschränkten sich die Ausbeuter nicht allein auf Diamanten; denn Afrika ist ja reich an anderen Rohstoffen. Rhodes gründete im Auftrag der britischen Regierung auch gerade noch die Britisch-Südafrikanische Gesellschaft, die riesige Ländereien zusammenstahl und an englische Siedler verkaufte, insbesondere die fruchtbarsten Regionen. Die einheimischen Landwirte wurden in unfruchtbare Regionen vertrieben, eine hässliche Geschichte, an die man sich gelegentlich zu erinnern hat und was auch eine Aufgabe der von amerikanisierten Agenturen und von den Mainstreammedien bitte zu berücksichtigen wäre. Insbesondere kontrollierte die Gesellschaft Nord- und Südrhodesien, nach dem Oberkolonisator Rhodes so benannt, das dann in Sambia und Zimbabwe (Simbabwe) umgetauft wurde. Zimbabwe war bis 1980 eine von den Weissen beherrschte britische Kolonie. Die heute lebenden Generationen wissen also sehr wohl noch, was das bedeutete.
 
Wer an dieses Zimbabwe denkt, muss sich zwingend an die Kolonisatoren erinnern, auch um die aktuellen Vorgänge zu verstehen. Schon zur Zeit unserer Reise war dort Robert Mugabe am Ruder; seit 1987 bekleidete er das Präsidentenamt nach einer rechtmässig erfolgten Wahl. Er agiert diktatorisch, lässt sich neuerdings seine Macht durch demokratisch wirkende Scheingefechte absichern; damit ist er ja nicht allein. 3 Jahre vor seiner Wahl zum Präsidenten (1984) hatte er noch von der Universität Edinburgh den Ehrendoktortitel erhalten, weil er als „afrikanischer Musterknabe“ galt, der ihm 2007 allerdings wieder abhanden kam. Gleich erging es ihm mit der Ritterwürde (Knight Commander des Order of the Bath KCB), die er 1994 erhalten hatte und die ihm Königin Elizabeth II. am 25. Juni 2008 gerade wieder entzogen hat, wirkliche läppische Tragikomödien, wie sie das politische Leben schreibt.
 
Mugabe baute das Schulwesen aus (Zimbabwe hat die niedrigste Analphabetenrate von ganz Afrika) und bemühte sich, das Unrecht aus der Kolonialzeit im Interesse der schwarzhäutigen Einwohnerschaft, insbesondere der bestohlenen Bauern, wieder geradezubiegen. Er leitete eine Landreform ein. Daran wollten anfänglich sogar London und Washington mitwirken, um einen Einfluss auf Rhodesien zu behalten. Doch schlichen sich die Briten bald aus den Verpflichtungen heraus und begannen zu blockieren. Das machte den Weg zu einer gewaltsamen Vertreibung der weissen Grossgrundbesitzer frei, die bis anhin das Wirtschaftsleben beherrscht hatten. Im März 2000 besetzten die Veteranen des Guerillakriegs, die gegen das Apartheidsystem Rhodesiens gekämpft hatten, 1500 Farmen weisser Siedler, und seither ist die Stimmung in der Wertegemeinschaft gekippt. Mugabe ist geächtet, wird medial ständig verunglimpft, und sein Land wird mit Boykotten belegt. Das führte zu einem wirtschaftlichen Niedergang, weil sich die Eingeborenen mit ihrer neuen Rolle nicht zurechtfinden konnten. Dazu kam natürlich, dass sich Mugabe, der als Katholik mehrere Jesuitenschulen absolviert hatte, den Hass der westlichen Ausbeuter zuzog, die ihre Strafaktionen (Sanktionen) einleiteten statt beim Aufräumen des kolonialen Erbes mitzuhelfen, so dass allen geholfen gewesen wäre. So breiteten sich Hunger, Hyperinflation und Unruhen mit Tausenden von Toten aus. Die Westmedien orteten eine „blutige Terrorherrschaft Mugabes“.
 
Der Westen blieb stur, wie immer, wenn es um Geld und Macht geht, und Mugabe ebenfalls. Er verstärkte seine antiimperialistische Rhetorik zunehmend. Er klammerte sich an seine Macht, auch kürzlich, als Neuwahlen anstanden, die nach Mainstreammedienangaben zur Farce, zur Posse verkamen.
 
Als ich davon las, kamen mir die US-Präsidentschaftswahlen vom Frühjahr 2001 in den Sinn, die sich mit der Mugabe-Posse durchaus vergleichen lassen. Damals wurde die Nachzählung gestoppt, und viele Wahlzettel in Florida durften nicht mehr ausgezählt werden, damit Bush von einem Gericht („Supreme Court“) mit 5:4 Stimmen zum Präsidenten erkoren und Al Gore verdrängt werden konnte. Jedermann wusste, dass ohne diesen Trick Al Gore die Wahl gewonnen hätte. Wäre dem nicht so, wären ja die Ränkespiele unnötig gewesen. Zudem kommt in den USA noch der Wahlmänner-Trick dazu, der dann das Wahlergebnis entscheidend bestimmt. Das ganze Wahltheater ist eigentlich überflüssig; am Schluss kommt es darauf an, wer beim Bestechen der Wahlmänner mehr erreicht.
 
Bei solchen Voraussetzungen wirkte es grotesk, dass sich ausgerechnet die USA im Zusammenhang mit den Wahlen in Zimbabwe wieder als die internationale Wahlsaubermann-Nation aufspielt und in einer Uno-Resolution Sanktionen gegen Zimbabwe verlangt. Als Sprecherin des Washingtoner Finanz- und Machtklüngels kritisierte die Aussenministerin Condoleezza Rice, für die keine Verdrehung gross genug ist, die Wahlen in Zimbabwe scharf und forderte noch mehr Sanktionen gegen das Regime Mugabe (und damit gegen die Bevölkerung des ausgebeuteten und dann verarmten Lands). Die Wertegemeinschaft mit der EU als wesentlichem Element, die Zimbabwe schon seit Februar 2002 mit Sanktionen niederhält, wird entsprechend aufgewiegelt. Der Medienmainstream hat längst gespurt und macht Stimmung gegen das afrikanische Land, als ob dieses nicht schon bisher genug zu leiden gehabt hätte.
 
Der US-hörige Westen weiss nach den Signalen aus Washington, was er zu tun hat; die embedded Medien wissen, wie sie zu berichten haben: Rhodesien und seinen Machthaber lächerlich machen.
 
Rice wusste auch, dass die Stichwahl dem Land weitere Gewalt bringen werde; wahrscheinlich wird der US-Geheimdienst mit Hilfe von ebenfalls eingebundenen Hilfsorganisationen schon dafür sorgen (Burma-Muster). Die Hilfsorganisationen sollten sich hüten, sich für politische Zwecke im Auftrag der „guten“ Spender missbrauchen zu lassen, ansonsten sie bald einmal ihre an sich dringend nötige Aufgabe nicht mehr ausüben können. Geradezu wohltuend war demgegenüber die Reaktion von China. Der Aussenminister Yang Jiechi sprach sich für eine diplomatische Lösung über einen „ernsthaften Dialog“ aus. Und ausserordentlich gefreut habe ich mich, dass die Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU), die 53 Staaten umfasst, an ihrer Tagung vom 30. Juni 2008 im ägyptischen Scharm al-Scheich auf die westliche Aufforderung, über Mugabe herzufallen und seine Wiederwahl nicht anzuerkennen, nicht hereingefallen sind, sondern es verständnisvoll bei freundlichen Appellen beliessen. Dass sie keine grossen Sympathien zu den neoliberalen Neokolonisatoren, zu den Handlangern der britischen Ex-Kolonialherren, entwickeln können, ist ja mehr als verständlich. Der tansanische Präsident Jakaya Kikwete gratulierte als AU-Vorsitzender in seiner Eröffnungsrede dem simbabwischen Volk und den afrikanischen Vermittlern, nannte die Wahl „historisch“, sprach aber auch von „Herausforderungen“. Der Westen hat von hier eine verdiente Ohrfeige erhalten, die hoffentlich eine erzieherische Wirkung entfalten kann.
 
Die hinterhältige Wertegemeinschaft hatte die Unzufriedenheit und die Zwietracht in Zimbabwe seit langem geschürt, auch über eingebundene Nichtregierungsorganisationen (NGOs), nach dem bewährten Jugoslawien-Rezept. Die USA haben sich bereits 2001 auf Zimbabwe eingeschossen: Im Dezember jenes Jahres unterzeichnete der Weltkrieger George W. Bush das Gesetz namens US Zimbabwe Democracy and Economic Recovery Act“. Es ermächtigt ihn, den Präsidenten, auf der Basis des „US Foreign Assistance Act“ von 1961 „zur Unterstützung demokratischer Institutionen, der freien Presse und unabhängiger Medien“ in Zimbabwe. Das Land wurde insbesondere mit amerikanischen Radiosendern überflutet, die auch nicht eben vor Unabhängigkeit und Objektivität triefen, sondern His Masters Voice verkörpern.
 
Der zimbabwische Al Gore (Präsidentschaftswahl-Rivale), der über die Klinge springen musste, heisst Morgan Tsvangirai, 1952 geboren, Gewerkschaftsführer und seit Jahren scharfer Kritiker Mugabes. Dafür musste er büssen – bis hin zu Körperverletzungen; ihm wurde vorgeworfen, die Ermordung Mugabes geplant zu haben. Er hat seine Teilnahme an der Wahl am 22. Juni 2008 wegen zunehmender Gewalt gegen die Bewegung für Demokratie im Wandel (Movement für Democratic Change, MDC) zurückgezogen, also im letzten Moment. Er war laut „Los Angeles Times“ in den amerikanischen „Plan B“ eingebunden, der darauf abzielte, dass Tsvangirai nach der Wahl, wie immer auch deren Ausgang war, Massen jubelnder Anhänger zu einer Siegesfeier aufbieten sollte. Er fühlte sich dem Westen schon längst sehr verbunden, machte kein Hehl daraus; insbesondere hatte er die EU zu weiterem Handeln in Zimbabwe aufgefordert.
 
Schon einen Monat vor der Wahl wusste und sagte er, dass Mugabe versuchen würde, das Endergebnis zu fälschen, um die Wahl zu gewinnen, nach Plan-B-Drehbuch. Der Medien-Mainstream machte mit. Tsvangirai fürchtete ob der bekannten Härte Mugabes aber dann doch um sein Leben und um jenes seiner Anhänger und machte nicht mehr mit; aus der „Phase nationaler Heilung“ wurde nichts, und die USA und die EU mit ihren Getreuen hatten das Nachsehen. Sie heulten fürchterlich auf. Nachgefragt, ob das nicht einfach ein Schachzug war, um Mugabe als bösartigen Satan darzustellen, wurde nicht ergründet.
 
Die Wahlfarce wird im Westen nun als „Schande für Afrika“ dargestellt, ohne dass man weiss, wie viele Anhänger im Lande Mugabe tatsächlich hat; die Wahlkommission sprach von 90,2 %.
 
Von der „Schande für Grossbritannien“ spricht niemand. Weil halt die Vorgeschichte gerade wieder einmal vergessen worden ist. Millionen Menschen in Zimbabwe, wo noch etwa 50 000 Weisse leben, können somit weiter ausgehungert werden, damit der afrikanische Boden für die Rückkehr der Westmächte aufgeweicht wird. So erhoffen es die Boykotteure, die ja dann, wenn alles nichts hilft, noch immer die Nato schicken können.
 
Hinweis auf ein weiteres Blog mit Zimbabwe-Bezug
04.04.2005: Der alte Handatlas, der mich nachdenklich macht
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