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BLOG vom 04.07.2008


Lissabon-Vertrag: Köhlers Bremsaktion als Sukkurs für Iren
Autor: Walter Hess, Biberstein CH (Textatelier.com)
 
Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler ist ein Mann, der nicht jeden Bocksmist unterschreibt, den man ihm zur Unterzeichnung vorsetzt. So hat er wohlweislich die Ratifizierung des EU-Reformvertrags, die neue EU-Verfassung namens Lissabon-Vertrag, am 30. Juni 2008 gestoppt. Er folgte damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, bei dem mehrere Klagen gegen die Delegation der staatspolitischen Macht an Brüssel eingegangen waren; das erwähnte Gericht würde bei dieser Machtkonzentration gleich selber abgeschafft.
 
Gut, dass es in Deutschland in der Person eines besonnenen Bundespräsidenten eine Notbremse gibt. Bei der eigenen Prüfung von Gesetzen hat sich Köhler schon früher gegen 3 Bundesgesetze gestellt: 2005 unterschrieb er zwar das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss entführter Passagierflugzeuge regeln sollte, legte aber eine verfassungsrechtliche Prüfung nahe. Das Verfassungsgericht kassierte schliesslich die Vorlage. Im Oktober 2006 weigerte sich Köhler, das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zu unterzeichnen. Und im Dezember 2006 verweigerte er dem so genannten Verbraucherinformationsgesetz seine Unterschrift.
 
So hat nun die Europäische Union EU neben dem Irländer-Nein vom 12. Juni 2008 noch ein weiteres Problem bei der Umsetzung ihres Drangs, eine supranationale Übermacht zu werden, die Umkehrung des Tatbestands, der in der EU-Mediensprachregelung „Ausbau der Demokratie“ genannt wird. Die neue, beschönigend umschriebene Mogelpackung, für die insbesondere Angela Merkel Herzblut vergiesst, wird wohl kaum auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt werden können; gleichwohl verbreitet die deutsche Kanzlerin Zweckoptimismus. Die EU hoffte, dass diese Neuauflage der im Sommer 2005 von Frankreich und den Niederlanden verworfenen EU-Verfassung den Iren einfach so lange zur Abstimmung unterbreitet werden könne, bis diese zustimmen, allenfalls auch dank gewisser Konzessionen; denn das „Protokoll“ kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 Länder dazu genickt haben (bisher haben es deren 19 getan). Die einzige politische Partei auf der schönen grünen Insel gegen den Reformvertrag, die nationalistische Sinn Fein, forderte Protokolle zur Einzementierung der irischen Neutralität und Steuerhoheit. Letztere soll insbesondere die günstige Körperschaftssteuer schützen, die Irland für Investoren attraktiv macht.
 
Innerhalb der EU, die den lästigen Volkseinfluss zunehmend ausschalten möchte, wächst der „Schlechtfühlfaktor“ zunehmend; der erhebende Sprachbegriff, der alle Voraussetzungen hat, zum „Wort des Jahres 2008“ zu werden, stammt von der EU-Kommission persönlich. Der Schlechtfühlfaktor fiel ihr ein, als sie eine Umfrage über die EU-Begeisterung im Volk auswertete, die zeigt, dass die EU-Begeisterung in den betroffenen Ländern schmilzt wie Eis an heissen Sommertagen. Sie mag sich dabei ebenso schlecht gefühlt haben.
 
Ein Ausdruck davon sind die Verfassungsklagen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag. In Tschechien, das mit Václav Klaus einen europakritischen Präsidenten hat, ist der Vertrag ebenfalls beim Verfassungsgericht gelandet, das dessen Rechtmässigkeit überprüfen muss. Und Polen schleicht sich ebenfalls hinaus; es fühlt sich nach dem Nein Irlands nicht mehr an die neue Verfassung gebunden: Auch Präsident Lech Kaczynski will den Vertrag nicht unterschreiben; dieser sei jetzt „gegenstandslos“. Die zunehmende politische Entrechtung der Menschen in der so genannten Wertegemeinschaft ist ja für jeden aufgeklärten Bürger unerträglich. Deshalb wird die Öffentlichkeit vorsichtshalber auch kaum aufgeklärt.
 
Der neue EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy, der gleich über einen Scherbenhaufen stolpern kann, wird daran kaum viel flicken können. Vielleicht fügt er noch einige Trümmer hinzu, wer weiss? „Es kommt nicht in Frage, die EU ohne neue institutionelle Grundlage zu erweitern", sagte der Franzose. Das zielte auf Kroatien ab, das 2010 der EU beitreten möchte. Damit will er wohl u. a. Polen und Tschechien unter Druck setzen, die diese Erweiterung befürworten. Zudem will Sarkozy die EU bürgernäher machen. Dann würde er am besten dafür sorgen, dass der Lissabonner Vertrag dort landet, wohin er gehört: in den Papierkorb. Und damit könnte die bereits bestehende Machtanballung in Brüssel vielleicht etwas abgetragen werden.
 
Davon würde auch die Schweiz profitieren, die sich auf ihre eigene bilaterale Weise im Schlepptau der Brüsseler Strategen befindet und jeden Unsinn übernehmen muss.
 
Hinweis auf Blogs zur EU-Verfassung und zum Vertrag von Lissabon
02.06.2005: EU aufgebläht und ohne Visionen: Rückschlag? Krise?
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