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BLOG vom 29.07.2008


Wie Doris Leuthard CH-Bauern ins WTO-Messer laufen lässt
Autor: Walter Hess, Biberstein CH (Textatelier.com)
 
Zwischen dem Schweizer (Selbst-)Verteidigungsminister, Bundesrat Samuel Schmid, und der Wirtschaftsministerin, Bundesrätin Doris Leuthard, gibt es frappante Übereinstimmungen. Schmid ist dabei, die Schweizer Armee, einst eine hoch angesehene Milizarmee zur Verteidigung des Landes, zu zerstören. Und Frau Leuthard will die Hälfte unserer Bauern auf dem WTO-Altar opfern. Das ehemalige Schweizer Söldnerwesen erfährt gerade eine jämmerliche Renaissance: Sterben im Dienste der Mächtigen für etwas Geld und Raubgut.
 
Ob das Begräbnis der Schweizer Armee bewusst lanciert wurde und Schmid eine Schweiz ohne selbstständige Armee möchte oder aber ob er aus reiner Tolpatschigkeit daraufhin arbeitet, vermag ich nicht zu beurteilen. Das Resultat ist immer dasselbe. Zwischen dem, was er sagt, und dem, was er tut, herrscht eine riesige Diskrepanz. Was er sagt, ist so verschwommen und von nichtssagenden Allgemeinplätzen durchsetzt, dass man aus seinem lavierenden Gelafer keine verbindlichen Schlüsse ziehen kann. Das war auch in Bezug auf seine Parteizugehörigkeit der Fall. Er liess sich von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) wählen und tat als Ränkeschmied hintenherum alles, um dieser Partei Schaden zuzuführen, so weit das in seinen Möglichkeiten lag.
 
Da ist mir die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) vergleichsweise geradezu noch sympathisch, weil sie wenigstens schon in ihrem Namen klar zum Ausdruck bringt, was sie will. Auf dem Weg dorthin ist sie erklärtermassen gegen die Beteiligung von Schweizer Soldaten am militärischen „Konfliktmanagement“ der westlichen Militärbündnisse EU-Armee und der amerikanisch beherrschten NATO. Ich teile diese Haltung. Schmid aber möchte, wenn ich ihn richtig interpretiere, die CH-Rumpfarmee wenigstens noch für untergeordnete Hilfsaktionen bei den von den USA inszenierten und befohlenen Kriegseinsätzen zur Macht- und Rohstoffsicherung zur Verfügung stellen, damit wir weit abseits aller Neutralitätserwägungen auch bei solchen Events wenigstens dabei sein und hoffentlich ein bisschen an der Beute teilhaben dürfen.
 
Den persönlich angeschlagenen Armeechef Roland Nef, den Schmid ernannte und den er dank seines (inzwischen publik gewordenen) Geheimwissens über dessen Privatsphäre hätte manipulieren können, hat er soeben wieder verloren. Wegen der Stalkingvorwürfe wurde der öffentliche Druck zu gross. Mutmassliche Stalker, Leute also, die andere belästigend verfolgen und terrorisieren, haben gewiss nicht die Qualitäten, wie sie für den Chef einer Armee erforderlich sind, und mag diese noch so heruntergewirtschaftet sein. Vielleicht wären sie aber für die psychologische Kriegsführung geeignet.
 
Nach alledem wäre spätestens jetzt eigentlich Samuel Schmids Rücktrittsstunde angekommen; doch hat er wahrscheinlich ein Kilogramm Zweikomponentenkleber erworben, um sich an seinen Magistratenstuhl zu befestigen und um sein Armee-Zerstörungswerk vollenden zu können. Er kann dabei auf die Unterstützung von Doris Leuthard rechnen, die „keinen aktuellen Handlungsbedarf“ sieht (so in einem SF-DRS-Tagesschau-Beitrag am 20.07.2008), wenn alle Schmid gern los hätten. Sogar an der Fähigkeit seines Schützlings Nef, sein Amt auszuüben, zweifelte Frau Leuthard keinen Moment. Der Frage nach dem Austricksen des Gesamtbundesrats durch Schmid, der nichts vom Stalker-Privatkrimi Nefs sagte, wich sie bezeichnenderweise mit strahlend-verschmitztem Lächeln aus. Kein Kommentar. Eine gewisse Verwandtschaft im Geiste und Handeln zwischen Schmid und Leuthard war unverkennbar.
 
Doris Leuthard tut mit der feingliederigen, ans alpine Land angepassten Landwirtschaft genau das, was Schmid mit der Armee bereits weitgehend vollbracht hat: unterordnen und grossenteils abschaffen. Auch Leuthard will der internationalen Gemeinschaft hofieren, stellt die internationalen Interessen über die schweizerischen, wie sie immer wieder durchblicken lässt, und scheint deshalb erklärtermassen willens zu sein, schwere Bauernopfer hinzunehmen. Natürlich wird nicht ihr Lohn gekürzt, sondern die Landwirte allein werden den lebensbedrohlichen Preis für eine einfältige, verhängnisvolle Globalisierungspolitik zu zahlen haben, sofern sie nicht bereits den Globalisierungstod gestorben sind, also definitiv ins Gras beissen mussten, um ein Bild aus der Branche heraufzubeschwören. Sie versprach und verspricht den Bauern in nichtssagender Art immer wieder, sie nicht im Stiche zu lassen, taucht dann aber bei Betriebsauflösungen und Inventarversteigerungen doch nicht Händchen haltend auf. Und in die Globalisierung eingebettete Wissenschaftler geben ihr Recht: Die Landwirtschaft gehe gestärkt aus alledem hervor. Die bekannte Chaostheorie: Neues Leben blüht aus den Ruinen.
 
Und wenn am Ende alles kaputt ist, sind die Konsumenten schuld: „Wir Konsumenten haben es in der Hand. Wir können bewusst Schweizer Produkte kaufen“, gab Frau Leuthard in einem Interview im „Sonntag“ zum Besten. Beim Sonntagsfrühstück vom 27.07.2008, als ich von dieser Weisheit erfuhr, erlebte ich an einem praktischen Beispiel gerade, wie das funktioniert. Meine Frau hatte ein Bio-Feigenbrot („naturaplan“) von Coop aufgetischt. Und ich las auf der Packung, dass das dafür verwendete Weissmehl u. a. aus den USA stammt, wo die Gentechnologie mehr oder weniger die gesamte Landwirtschaft verseucht hat; ich habe dieses Brot gleich in den Kehrichteimer geworfen, weil ich es meinem Kompost nicht antun wollte. Dass die Bio-Inspecta AG, CH-5070 Frick, so etwas noch mit der Bio-Zertifizierung adelt, begreife ich auch nicht – nur schon wegen der interkontinentalen Umherkarrerei der Zutaten. Jedenfalls verwenden Industriekost-Produzenten jene Ausgangsprodukte, die am billigsten sind, ohne ethische Skrupel. Gewinnmaximierung über alles, heisst die neoliberale Devise. Und zum Beispiel bei Brot aus der nahen Bäckerei weiss man nicht, woher die Zutaten kommen. Wie soll da der Konsument richtig handeln können? Das müsste eigentlich auch Frau Leuthard wissen.
 
Das aktuellste Landwirtschaftszerstörungswerk geht von der US-beherrschten WTO (Welthandelsorganisation) aus, welches jenes Land durch masslose Subventionen eingeleitet haben. Die Bundesrätin habe sich während der Genfer Verhandlungen optimistisch gezeigt und die Bauern (einmal mehr) beruhigt, vermeldeten die Medien kritiklos verharmlosend. Kleinere Nationen wie die Schweiz durften neben den Grossen eine Statistenrolle spielen.
 
Trost und Beruhigungspillen wurden im Anschluss an die Vereinbarung verteilt, wonach die Zölle für Landwirtschaftsprodukte um 54 bis 60 Prozent sinken werden, was selbstredend einen stark ansteigenden Import von Agrargütern auslösen würde und die einheimischen Bauern auf ihren Erzeugnissen sitzen liesse. „Ich hätte gerne die Zolltarife weniger gesenkt“, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) … „aber da müssen wir uns an die EU anpassen.“ Ja, ja, da müssen wir durch. Vor allem die Bauern. Und ich habe immer die Meinung vertreten, wir Schweizer seien noch nicht in der EU.
 
Leuthard hofft, bei den geografischen Ursprungsbezeichnungen (siehe oben) noch etwas für die eingebundene Schweiz herausholen zu können, obschon diese Diskussion gerade zum Erliegen gekommen war. Partielle Verbesserungen strebe die Schweizer Delegation auch bei Brotweizen und Wein an (siehe nochmals oben), und sie wollte gegen den Widerstand der USA und von Australien das AOC-Register (geschützte Ursprungsbezeichnungen) erweitern. Doch der US-Schund wird sich wohl durchsetzen, wie immer.
 
Frau Leuthard hat das Glück, dass die masslos verschaukelten Schweizer Bauern von einem Verbandspräsidenten repräsentiert werden, der die Sanftmut personifiziert statt mit randvollem Jauchewagen vor dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartment in Bern aufzufahren, wenigstens als Drohgebärde. SBV-Präsident Hansjörg Walter gab in seiner leisen Art zu Protokoll, es sei ein „sehr schlechter Vorschlag“, was da in Genf herausgekommen sei. Vielmehr wäre es eine ausgewachsene Katastrophe für die Schweizer Landwirtschaft – während Jahrhunderten der tragende Pfeiler unserer Existenz – und für das Ziel der Selbstversorgung der Schweiz in Krisenfällen, falls es dieses Bedürfnis überhaupt noch gibt.
 
Die Schweizer Bauern müssten mit Einkommensverlusten von 30 bis 50 Prozent rechnen, fügte Walter bei, etwas Trauer schwang in seiner Stimme schon mit. Dies bedeute, dass sich die Zahl der Schweizer Bauernbetriebe innerhalb von 7 bis 10 Jahren halbieren würde, also (noch einmal) um etwa 30 000 Bauernhöfe. Walter erwartet deshalb von Leuthard, dass sie sich wenigstens noch für zusätzliche Ausnahmelösungen für sensible Produkte einsetzt. Ich verstehe nicht, dass die im Aussterben begriffene Bauernsame nicht den Aufstand gegen die offizielle Landwirtschaftspolitik und ihren eingebundenen Präsidenten probt und sich mit einer verharmlosenden Schönrednerei zufrieden gibt und eine weitere Kulturzerstörung von nationalen Dimensionen zulässt.
 
Für mich ist solch ein Säuseln angesichts der drohenden Gefahr einer bisher noch nie gekannten Landwirtschaftszerstörung unglaublich; der Bundesrat könnte zwar die Notbremse ziehen; ob er es tun wird, ist fraglich, da die übrige Industrie und das Dienstleistungsgewerbe von einem multilateralen Handelsabkommen zu profitieren hoffen. Und offenbar war alles, was ein Departementsvorsteher vorschlägt, vom Kollektiv rituell abgesegnet, seitdem es die Kontrollinstanz Christoph Blocher nicht mehr gibt (siehe Schmid/Nef). Doch gäbe es ja auch noch den bilateralen Weg.
 
Schon das bisherige, bundesamtlich intensiv geförderte Bauernsterben hat gelehrt, dass insbesondere die kleinen und mittleren Bauernbetriebe aufgeben müssen, ausgerechnet jene, die hervorragend an die schwierigen topografischen Verhältnisse in der Schweiz angepasst sind und noch einen Naturbezug behalten haben, also ökologieverträglich wirtschaften. Dabei geht während Jahrhunderten angesammeltes Erfahrungswissen verloren. Ganz im Sinne der Leuthard’schen Politik bleiben dann die vollmechanisierten, Monsanto-tauglichen Grossbetriebe und ein paar verzweifelte, um Absatzmärkte ringende Nischenplayer übrig, solange diese noch von der WTO toleriert werden. Die Gewinner sind die globalisierten Musterkolchosen, die ohne Rücksicht auf Naturverluste ihr chemisches, genetisches und mechanisches Arsenal auffahren und billigen, ungeniessbaren Schund in Masse produzieren. Den überlasse ich Frau Leuthard und ihren Mitglobalisierern, welche die Würde des um sein Mitspracherecht betrogenen Volks ständig mit Füssen treten, sich aber masslos aufregen, wenn sie am Zoll die Schuhe ausziehen müssen.
 
Im Moment können wir Schweizer auf einzelne obertrendige Bundesräte wirklich stolz sein: Der eine vernichtet die Armee, die andere die Landwirtschaft, beides aus internationaler Gefallsucht. Und Pascal Couchepin möchte die letzten Regungen der Naturheilkunde unterbinden. Die Medien betreiben rein kommerziell begründete Eventkultur – Grundsätzliches findet keinen Platz mehr. Das erleichtert die selbstzerstörerische Einbindung ins Globale, Internationale, Plattgewalzte und verhindert eine gesunde Entrüstung beim Volk, weil es nicht mehr fundiert informiert ist und dazu angehalten wird, auf Kommando zu jubeln.
 
Im Freilicht-Theaterevent „Karls kühne Gassenschau“ gibt’s angeblich eine Maschine, die bei Personen, welche ins Altersheim eintreten, alle unangenehmen Erinnerungen löscht, auf dass die Pensionisten, diese an der vordersten Front stehenden Opfer der Vergänglichkeit, wenigstens ihren Lebensabend unbeschwert geniessen können. Wahrscheinlich tut man gut daran, die Leistungsfähigkeit dieser Maschine für die Zeiten nach Schmid, Leuthard und Couchepin noch wesentlich zu erhöhen.
*
Nachtrag vom 30.07.2008: Gescheitert
Die Welthandelgespräche in Genf (seit 2001 Doha-Runde genannt) sind erfreulicherweise ergebnislos abgebrochen worden. Der Grund: Die USA wollten keine Schutzmassnahmen für die Landwirtschaft in den ärmsten Ländern zulassen und beim Durchsetzen ihrer Wirtschaftsinteressen die übliche zerstörerische Härte beweisen, um ihren subventionierten Schund aus der Hormon- und Gentech-Produktion loszuwerden. Insbesondere Indien forderte für Schwellenländer, dass diese Schutzmassnahmen ergreifen können, wenn die Importe stark ansteigen und die Preise einbrechen (die letzten einheimischen Bauern also ihre Existenz verlieren). Ein grosser Teil der Landwirte in den armen Ländern sind bereits vom Land vertrieben. Die ausgebeuteten Staaten müssen auf dem Weltmarkt zunehmend teurere Produkte einkaufen oder die Bevölkerung hungern lassen, der Normalfall.
 
Auch die Schweiz soll dem Weltmarkt vorgeworfen werden. Bundesrätin Doris Leuthard, über das Scheitern der Genfer Runde „sehr enttäuscht“, will sich weiterhin für die Zerstörung der Schweizer Landwirtschaft einsetzen. Sie gibt nicht auf in ihrem Bestreben, die CH-Landwirtschaft globalisierungstauglich und US-kompatibel zu machen; der Marktfundamentalismus geht ihr über alles. „Es passiert“, sagte sie salomonisch nach dem Scheitern in Genf. Ihre Treue zu den USA ist nicht zu überbieten – das gehört zu dem, was sie unter „langfristigem Denken“ versteht. Und dazu gehört die Vernichtung jener Landwirte, die nicht nach vollindustrialisierten Methoden zu produzieren imstande sind; ökologische Schäden, Agrochemie und Gentechnolgoie werden geradezu angestrebt – unglaubliche Vorgänge.
 
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