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BLOG vom 30.09.2008


HarmoS im Kanton Luzern: Kids-Batteriehaltung abgelehnt
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein CH (Textatelier.com)
 
Zu einer regelrechten Globalisierung gehört, dass nicht allein Güter, sondern auch das Menschenmaterial beliebig herumgeschoben werden können. Die Arbeitskräfte müssen flexibel sein und dort arbeiten, wo man sie gerade braucht oder aber sie können den Betrieb bitte verlassen. Auf der plattgewalzten Wüste der Multikulturalität funktioniert dies alles auf einfachere Weise.
 
Wegen der Kinder, die von den Wanderarbeiter- und Flüchtlingsströmen unfreiwillig mitgeschwemmt werden, muss selbstverständlich auch das Schulwesen vereinheitlicht werden. Dazu dient in der Schweiz das so genannte HarmoS-Konkordat („Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule“), ausgebrütet von der kantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz EDK und einstimmig verabschiedet. Auf der Grundlage des neuen Bildungsartikels der Bundesverfassung will man das Vorhaben wenn immer möglich am Volk vorbeischleusen. Das Volk war auf den Bildungsartikel hereingefallen, und über den Beitritt zum Konkordat können im Prinzip die Parlamente entscheiden. Die Verhältnisse sind also ähnlich wie beim Lissabonner Vertrag, dieser neuen EU-Verfassung, wo nur gerade das Stimmvolk in Irland sein Nein einbringen konnte – in Deutschland dürfte die Aushöhlung der Demokratie vom Bundesverfassungsgericht unterbunden werden. Die restlichen Länder sind zum Kopfnicken verdammt.
 
Zum Glück kennen wir in der Schweiz das Referendum, können eine Volksabstimmung erzwingen. Die erste, von der Schweizerischen Volkspartei SVP ausgelöste kantonale Abstimmung über HarmoS fand am 28.09.2009 im Kanton Luzern statt. Das Volk sagte mit über 60 % Nein – eine deutliche Sprache. Weitere Abstimmungen in 5 Kantonen (Thurgau, Graubünden, St. Gallen, Zürich, Nidwalden) werden folgen. Bereits ohne Volksabstimmung haben sich 6 Kantone (Schaffhausen, Glarus, Waadt, Jura, Neuenburg und Wallis) dem HarmoS-Zwang unterworfen. Das Konkordat tritt in Kraft, wenn sich ihm 10 Kantone angeschlossen haben. Wenn gar 18 Kantone Ja zu HarmoS sagen würden, könnte der Bund dessen Einführung gesamtschweizerisch verfügen. Die Luzerner Signalwirkung vermindert diese Gefahr erheblich.
 
Bemerkenswert ist schon, wie die Globalisierung nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich öffnen kann, sondern auch jene zwischen Regierenden und Regierten. Sozusagen überall, wo noch ein Demokratie-Rest die neoliberale Globalisierung bis auf den heutigen Tag auf wunderbare Weise überstehen konnte, klaffen Volks- und Regierungsansichten auseinander. Während die Machthaber auf den verschiedenen Stufen (in der Schweiz sogar noch die Anführer der Sozialdemokraten) das Allheil in der Einheitswelt sehen (weil die Globalisierung ihnen selber mehr Macht zuschanzt, wie sie meinen), ist die Meinung im Volk genau gegenteilig. Denn dieses hat ja all die politischen und wirtschaftlich-finanziellen Debakel auszubaden, zu finanzieren, wie im Moment gerade die US-Hypo-Finanzkrise, basierend auf Inkompetenz, Gier und perfider Gaunermentalität. Bereits wird den Schweizer Arbeitern die Pensionsversicherung gekürzt. Und wegen der Liberalisierung des Strommarkts schlägt die Elektrizität auf den 01.01.2009 um etwa 25 bis 30 % auf – ruinöse Entwicklungen für Wirtschaft und Private gleichermassen. Monopolstrukturen dürften im Zeitalter des Neoliberalismus (Geschäftemacherei um jeden Preis) niemals liberalisiert werden. Diese Einsicht gewinnt nur zögernd an Boden.
 
Selbstverständlich kann das Gesellschaftsgefüge über das Schulwesen noch weitergehend ruiniert werden, zum Beispiel mit dem euphemistisch klingenden HarmoS-Konzept, das die Kinderlein bereits im zarten Alter von 4 Jahren einziehen und über einen obligatorischen zweijährigen Kindergartenbesuch globalisierungstauglich machen möchte. Die Zeit, in der sich ein Kind in der Obhut von Elternteilen losgelöst von schulischen Zwängen individuell entwickeln und sich in der Welt allmählich zurechtfinden konnte, würde also flächendeckend dramatisch beschnitten. Die Kleinkinder kämen dann zu ihrem Frühenglisch, der Einheitssprache der Globalisierung, weil ja den Weltherren in den USA nicht zugemutet werden kann, noch eine 2. Sprache zu erlernen. Folglich müssen sich alle nach ihnen richten. Und damit die Kinder von Anfang an in die zentral gelenkte, englischsprachige Massengesellschaft eingebunden werden könnten, würden die Gemeinden verpflichtet, so genannte Tagesstrukturen anzubieten. Mit solch einer Batteriehaltung kann verhindert werden, dass Kinder – pardon: Kids – im Familienkreis zu Mittag essen können. Die Entmündigung der Eltern wäre weiter vorangetrieben worden, ihr Einfluss verkleinert. Sie können sich dann ganz den Geschäften widmen.
 
Zugegebenermassen sind im Rahmen der gesellschaftlichen Einebnungen auch die Familien unter die Walzen gekommen. Viele Eltern drücken sich um Erziehungsaufgaben herum, betreiben anbiedernde „Kuschelpädagogik“ (SVP-Ausdruck) und sind froh, wenn sie die zu kleinen oder grösseren Tyrannen gewordenen Kinder, die sich in dieser Einöde verirren, verlassen fühlen und randalieren, in eine staatliche Massenbetreuungsanlage mit eingeschränktem Auslauf abschieben können – auf Kosten der Allgemeinheit, versteht sich. Immerhin soll vorerst noch erlaubt sein, dass die Kinder im Familienkreise übernachten dürfen; wir sind erst bei Tagesstrukturen und noch nicht bei Ganztags-Rundum-Strukturen angelangt. So dass noch Innovationspotenzial besteht.
 
In einem HarmoS-Papier der bis anhin betont familienfreundlichen Christlich-demokratischen Volkspartei CVP heisst es bezeichnenderweise: Das Fehlen geeigneter Tagesstrukturen sowie Betreuungsangebote hemmt zahlreiche Familien vor wirtschaftlicher Betätigung – letztlich also die Schweizer Wirtschaft.“ Das ist reines neoliberales Globalisierungsdenken.
 
Und jetzt hat ausgerechnet das Volk des ausgesprochen katholischen Kantons Luzern – die CVP ist die stärkste Partei im Kanton (laut den Grossratswahlen 2007 beträgt ihr Anteil zusammen mit der JCVP 37,3 %) – als erster die Kinderverstaatlichung via HarmoS klar abgelehnt; nur die Stadt Luzern und Meggen stimmten mehrheitlich mit Ja. Dieses eindeutige ablehnende Resultat kam zustande, obschon sich ausser der SVP alle Luzerner Kantonalparteien für das Projekt ausgesprochen hatten, was zeigt, dass auch die Parteioberen nicht mehr mit dem Fussvolk aus Parteibeiträgebezahlern kongruent sind.
 
Das gilt sogar für Österreich und Bayern: Bei den österreichischen Nationalratswahlen vom 29.09.2008 wurden die Volksparteien SPÖ und ÖVP massiv abgestraft; sie rutschten auf historische Tiefststände ab. Und dasselbe Schicksal erfuhr die mit der Merkel-CDU verstrickte CSU in Bayern, die weit unter die magische Marke von 50 % abtauchte.
 
Die Globalisierungsturbos haben zunehmend gegen Bremswirkungen anzukämpfen. Das freut mich ehrlich. Diese Ideologie ist passé, nicht mehr zu retten, so dass wie im hirnlosen Gewässerverbau nach gedankenlos technokratischer Manier endlich die Phase der Renaturierung zur Schadensbegrenzung einsetzen kann.
 
Hinweis auf weitere HarmoS-Erwähnungen in Blogs
14.05.2008: Globalisierung: Die tödliche Vernichtung aller Unterschiede
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