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BLOG vom 20.11.2008


Obama-Stilbruch 4: Schuldenausbau statt Budgetausgleich
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein CH (Textatelier.com)
 
In seiner Siegesrede nach der Wahl hat Barack Obama, der künftige 44. US-Präsident, seine hohlen Parolen vor der hysterisch jubelnden Menge in Chicago bekräftigt: „Der Wandel kommt nach Amerika“, worauf er als Neo-Messias den Christengott einmal mehr bat, eben genau dieses Amerika zu segnen (und sonst gar nichts). Er forderte irdische Opfer ein, verkündete, dass die nächsten Jahre hart sein werden – und er erntete wieder tosenden Beifall und Freudenschreie, auch solche in den gleichgeschalteten Westmedien. Ehre sei Gott in den USA.
 
Zu diesem Wandel müsste gehören, die Staatsverschuldung der USA, die George W. Bush in seiner 8-jährigen Amtszeit, ebenfalls mit Gottes Hilfe, auf weit über 10 Billionen USD fast zu verdoppeln verstanden hat, abzubremsen und wenigstens den Budgetausgleich herbeizuführen: „Change“, lautete ja Obamas Schlachtruf.
 
Noch mehr Schulden
Die erwähnte Zahl 10 Billionen schreibt man meines Wissens so: 10 000 000 000 000. Da kommen etwas viele Nullen zusammen, weit ausserhalb des Vorstellbaren. Nach Schätzungen unabhängiger Experten hat Obama in seinem zweijährigen Wahlkampf Versprechungen von über 2 Billionen USD gemacht, was nur bedeuten kann, dass der Wechsel offenbar darin besteht, die Schuldenwirtschaft Bushs in beschleunigtem Tempo fortzusetzen. Oder hat Obama die Leute etwa angelogen? Darüber, dass die Schulden der USA so schnell wie in keinem anderen westlichen Land anwachsen, macht er sich keine Gedanken. „Der Spiegel“ 2008-47 zu den US-Dimensionen: „Staat und Private leihen sich an jedem Werktag rund eine Milliarde Dollar im Ausland. Vor drei Jahren waren das erst 660 Millionen.“ Pro Tag. Man kann sich etwa ausrechnen, wie viel das Ausland von seinen Darlehen noch zurückerhalten wird …
 
Die Weltöffentlichkeit war ob all der im Stil eines Sektenpredigers vorgetragenen Verheissungen Obamas entzückt, wahrscheinlich auch deshalb, weil sie ja damit beehrt wird, die US-Schuldenwirtschaft zu tragen (siehe Hypokrise), eingebunden zu werden und sich in ihrem Elend als richtige Amerikaner zu fühlen.
 
Noch mehr Kriege
Bevor Obama den ebenso kalten wie heissen Weltkrieger Zbigniew Kazimierz Brzezinski in sein im Aufbau begriffenes Gruselkabinett berufen hatte, erwartete man zwar tatsächlich, dass er weniger Geld für kriegerische Aktionen als Kriegspräsident Bush ausgeben werde. Selbstverständlich dürfte nach allen bisher vorliegenden Obama-Erfahrungen das Gegenteil der Fall sein, da ihn seine „trilateralen Förderer von Kopf bis Fuss“ kontrollieren, wie der ehemalige US-Geheimdienstexperte und Historiker Webster Griffin Tarpley in seinem neuen Buch „Barack Obama. Wie ein Präsident gemacht wird“ (Kopp-Verlag) schreibt.
 
Die Trilaterale Kommission (TK) ist ein Klub von über 300 elitären Mitgliedern aus den 3 grossen Wirtschaftsblöcken Europa, Nordamerika und Japan, welche eine ständige Intensivierung der Zusammenarbeit anstrebt, sich also veramerikanisiert. Dazu passt zum Beispiel die Politik Angela Merkels haargenau, aber auch jene der EU-Aussenminister, die dem Barack Obama bereits in vorauseilender Unterwerfung die Füsse geküsst haben. Laut „Spiegel online“ und anderen Medienberichten vom 15.11.2008 haben sie sich bereits grundsätzlich bereit erklärt, „stärker bei internationalen Militäreinsätzen mitzuwirken“. Rechtliche oder technische „Schwierigkeiten bei Interventionen“, so das Papier, „dürfen keine Entschuldigung für Nichthandeln sein“.
 
Das sind ungeheuerliche kriegerische Töne zur Unterstützung eines kommenden Präsidenten, der noch „kriegslüsterner als Bush“ (Tarpley) sein dürfte, wenn nicht alles täuscht. Tarpley begründet seine Qualifizierung Obamas in einem einzigen langen Satz so: „Mit seinem Aufruf zur Bombardierung des Iran und Pakistans 2004 sowie mit seiner Weigerung, im Juni 2006 im Senat den ,Kerry-Zusatz’ zu unterstützen, in dem ein sofortiger Abzug der US-Truppen aus dem Irak gefordert wurde, und mit seiner im Juli 2007 erneut erhobenen Forderung zur Bombardierung Pakistans vertritt Barack Obama von allen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten bei Weitem die aggressivste, kriegslüsternste und gefährlichste Position, obwohl seine Anhänger ironischerweise nicht in der Lage zu sein scheinen, diese simple Tatsache zu begreifen.“ Natürlich tönte es im Wahlkampf ganz anders.
 
Geld verteilen, das es nicht gibt
Reduzieren wir das Wissen über Obamas frühere kriegerische Politik auf die Auswirkungen des hypermaroden US-Finanzhaushalts, so stellen wir fest, dass dieser allein schon aus diesem Grund nicht stabilisiert werden kann. In gleicher, ja entgegengesetzter Richtung wirken die vom neuen Messias verheissenen Steuerreformpläne (360 Mia. USD), der Traum von einer allgemeinen Krankenversicherung sowie einer neuen Gesundheitspolitik (1500 Mia. USD) und für ein Infrastrukturprogramm (150 Mia. USD) – bei einer sich dramatisch verschlechternden Wirtschaftslage übrigens. Das US-Bildungswesen liegt ebenfalls am Boden, wobei allerdings ungebildete Menschen leichter zu führen und zu verführen sind – alles hat ja seine Vorteile. Die Arbeitslosenrate steigt, die Firmenpleiten mehren sich und die Immobilienpreise sinken weiter. Obama will angeblich auch noch die in Not geratenen, zum Schuldenmachen verlockten Eigenheimbesitzer vor einer Zwangsräumung schützen und überschuldeten Familien helfen. Auch selbst das Silicon Valley ist empfangsbereit. Laut dem „Handelsblatt“ vom 19.11.2008 bedeuten Obamas Pläne „eine gigantische Investition nicht nur in Server- und Breitbandtechnologien quer übers weite Land, sondern gleichfalls riesige Investitionen der amerikanischen Bundesregierung selbst sowohl für Erneuerung, Modernisierung wie auch für Neuanschaffungen von Computertechnologien auf einem unerhört weiten und hohen Niveau – von der Zentrale in Washington bis zu jedem einzelnen Bürger in Alaska und Hawaii“. Auch das noch.
 
Das alles kann ja niemals aufgehen. Sein Innenminister, Cass Sunstein, passt haargenau in diese Konfusion zwischen Versprechen und Handlungsmöglichkeiten. Selbst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ FAZ, den USA in der Regel treu ergeben, schrieb zu Sunstein in sanftem Ton, man könne nie richtig feststellen, „ob er gerade konservativ oder liberal oder neoliberal oder wohlfahrtsstaatlich argumentiert. Sein eigenes Wort dafür ist ‚libertärer Paternalismus’, was so viel heisst wie: mal so, mal anders“.
 
Von einem Beenden der Schuldenwirtschaft wenigstens im Privatsektor, die durch eine Leitzinssenkung kürzlich wieder angespornt worden ist, hat der Heilsbringer Obama noch kein Sterbenswörtchen gesagt. Im Gegenteil: Nachdem einige Finanzfachleute das Staatsdefizit der USA als Ursache für die derzeitige weltweite Finanzkrise bezeichnet hatten und zwischen den Zeilen von einer Fortsetzung der Lotterwirtschaft warnten, wiegelte Obama dieser Tage ab: Die Amerikaner sollten sich darüber in den kommenden 2 Jahren diesbezüglich bitte keine so grossen Gedanken machen. Wichtiger sei es, die Wirtschaft zu stabilisieren, das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen und Arbeitsplätze zu schaffen.
 
Autoindustrie-Tod verzögern
Ausserdem drängte er darauf, dass der serbelnden, notleidenden US-Autoindustrie und ihren bettelnden Versager-Bossen, deren Innovation in die verkehrte Richtung gelaufen war, geholfen werde – und zwar schnell, wie die „New York Times“ und die „Washington Post“ vermeldeten. Unter deren Fittiche (General Motors GM) hat sich leider auch der einst US-begeisterte deutsche Opel-Konzern begeben. Er hängt nun im US-Sumpf und ihm müssen möglicherweise auch staatliche Finanzhilfen über die Runden helfen. Die Deutschen leisten auch auf diesem Weg ihren Tribut an die Amerikaner.
 
Etwa 25 Milliarden USD beantragen die US-Demokraten als Finanzspritze an die maroden Autobauer, die bisher mehr Wert auf grosse Heckflossen als Element des Protzentums denn auf Treibstoffsparsamkeit gelegt und überhaupt keine Zeichen der Zeit erkannt haben. Inzwischen ist die Rede von 50 Milliarden. Damit soll der definitive Zusammenbruch der gesamten US-Autoindustrie mit ihrer strohdummen Flottenpolitik noch etwas hinausgezögert werden. Sogar Bush, nicht eben ein Genie in Sachen „Sparen“, ist hier dagegen … Eine Sprecherin von ihm warf den Demokraten vor, die Autohersteller von harten, aber notwendigen Umstrukturierungsentscheidungen verschonen zu wollen.
 
Bush wird in Sachen Ausgabenfreude von Obama offensichtlich noch weit übertroffen. Und dazu kommt noch das bereits beschlossene Rettungspaket mit den über 700 Milliarden für die US Finanzbranche, eine Politik, die Obama nicht etwa ändern, sondern fortsetzen will – teure Massnahmen seien nötig sagte er. Das alles wird die eingebundene Welt teuer zu stehen kommen.
 
Den ausgeglichenen Staatshaushalt vergessen
Und so verkündete denn die Agentur Reuters am 17.11.2008 den Obama-Stilbruch hinsichtlich des Finanzhaushalts mit folgenden Worten: „Der designierte US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, wegen der schwächelnden Konjunktur das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts vorläufig zurückzustellen. Unter den Wirtschaftsexperten beider Parteien im Kongress bilde sich ein Konsens heraus, dass zur Abwendung einer schweren Rezession teure Massnahmen nötig seien, sagte er in einem am Sonntag (16.11.2008) ausgestrahlten Interview des Fernsehsenders CBS. ,Der Konsens ist, dass wir tun müssen, was immer nötig ist, um diese Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen’, sagte Obama. Unstrittig sei auch, ,dass wir uns nächstes Jahr oder sogar das Jahr danach keine Sorgen über das Defizit machen sollten, dass es kurzfristig am wichtigsten ist, eine sich vertiefende Rezession zu verhindern’."
 
Ich möchte hier nicht darüber philosophieren, ob solche Massnahmen sinnvoll oder sinnlos seien, sondern mich bloss auf die Feststellung beschränken, dass der Event- und Verwandlungskünstler Obama die Wende (Change) im Finanzhaushalt längst vor Amtsantritt (20.01.2009) zum Schnee von gestern geschaufelt hat, an Ausgabenfreudigkeit sogar die Bush-Schuldenmacher weit übertreffen  und damit die USA noch schneller dem Staatsbankrott zutreiben wird als es den Bushies in ihren verschwenderischsten Jahren möglich gewesen wäre. Das ist wirklich eine stolze Leistung in Wendehals-Politik, offenbar die „neue Ära der Reformen“.
 
Doch weil die Weltöffentlichkeit in ihrer Massenhysterie noch immer nicht aus der Obama-Hypnose erwacht ist, fällt das nicht besonders auf. Das Aufwachen wäre allerdings dringend, da Obama das von den USA allein verursachte Finanzdebakel weltweit ausbreiten will, „weil unsere globale Wirtschaftskrise eine koordinierte globale Antwort verlangt“. Wo die Oberkoordinatoren sitzen, kann man sich leicht ausrechnen.
 
Neue Lässigkeit
Dabei ist, allein was bisher geschah, ein Alarmsignal. Es weist darauf hin, dass der Neue, der demnächst ins Weisse Haus einziehen wird, ein prinzipienloser Machtpolitiker ist (verherrlichender Medien-Jargon: „neue Lässigkeit“) – mal so, mal anders –, der im Dienste der Wirtschaftsmächtigen agiert und von diesen beherrscht wird. Die in den USA rassistisch behandelten Schwarzen, die bessere Zeiten fürwahr verdient hätten, werden einmal mehr das Nachsehen haben.
 
Ich hoffe, dass Gott endlich auch einmal die ausseramerikanische Restwelt segnen, deren geistige Kraft stärken und ihr die Augen öffnen wird. Auf dass wenigstens wir Europäer und vor allem auch unsere US-hörigen Politiker aufhören werden, im Obama-T-Shirt herumzulaufen und dass sie Verpflichtungen von uns weisen, weiterhin die Folgen der gigantischen amerikanischen Lotterwirtschaft mit ihrem kriminellen Unterbau auf Kosten der unschuldigen Völker weiterhin zu bezahlen.
 
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