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BLOG vom 08.12.2008


Streubomben-Abkommen mit Zeitverzögerer – ohne USA usw.
Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein CH (Textatelier.com)
 
Die Rücksichtslosesten unter den Kriegs-, Gross- und aufgerüsteten Mitläufermächten, was die Streubomben anbelangt: China, Indien, Israel, Pakistan, Russland und die USA: Sie, die über 90 % der Streumunition horten und (mit Ausnahme von China und Pakistan) bei jeder Gelegenheit einsetzen, haben sich geweigert, einen Schritt im Hinblick auf die weltweite Ächtung von Streubomben durch die Unterzeichung einer internationalen Konvention zum Verbot dieser Waffen zu tun. Das ist sie, die wirkliche Achse des Bösen. Diese Staaten, die vor keinem Kriegsverbrechen zurückschrecken, sind die Hauptproduzenten der Streumunition.
 
Die US-Armee hat nach Schätzungen bis zu 800 Millionen Streubomben (Cluster Bombs) in ihren Lagern, wahrscheinlich auf Pump produziert. Jede davon kann bis zu 650 kleine Sprengsätze (Bomblets) freisetzen, die dann zum Teil als Blindgänger noch lange Zeit herumliegen. Und unzählige Streubomben sind bereits abgeworfen, haben Unschuldigen Arme und Beine abgerissen oder sie anderweitig verstümmelt, wenn nicht getötet, gewiss auch viele Tiere. Die abgeworfenen Bomben sind jahrelang nach Kriegen noch eine grosse Gefahr, können explodieren. Noch immer werden spielende Kinder und Erwachsene davon verstümmelt, ohne dass jemand die Verantwortung dafür übernimmt. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bisher über 100 000 Menschen getötet oder schwer verletzt worden sind.
 
Die Militärmächte, allen voran die USA, vertreten ihre hochkriminelle Ablehnung der so genannten Convention on Cluster Munitions mit dem blödsinnigen Argument, die Waffe sei militärisch weiter sinnvoll, wenn es darum gehe, Truppenverbände zurückzuschlagen. Die Gruppe Handicap International verweist demgegenüber darauf, dass 98 % der Opfer von Streubomben Zivilpersonen seien, 27 % davon Kinder. Seit 1965 seien weltweit mindestens 440 Millionen Streubomben abgeworfen worden, davon allein 383 Millionen in südostasiatischen Ländern wie Laos, Vietnam oder Kambodscha, wo die Amerikaner ihre noch immer virulenten Kriegslüste auslebten, das Ergebnis einer schmutzigen Gesinnung. Barack Obamas Kriegerkabinett lässt wenig Gutes erwarten.
 
Nach Angaben des Bündnisses gegen Streubomben (CMC) in London sind mehr als 30 Länder und Regionen mit Streubomben-Blindgängern verseucht. Besonders schlimm ist die Lage in Laos, im Irak, in Afghanistan, Kambodscha, im Libanon, in Serbien (einschliesslich Kosovo), Bosnien sowie Kroatien, Hinterlassenschaften der US-, Israel- und der Nato-Kriege. Israel entsorgte allein in den letzten 3 Tagen seines verlorenen Kriegs im Libanon noch etwa 4 Millionen Portionen Streumunition durch das Abwerfen, wovon rund 1 Million noch als Blindgänger herumliegen. Das mörderische Verhalten ausgerechnet dieses Landes ist mir unverständlich; es müsste doch ein Vorbild in Ethik sein.
 
Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg sprach mit Bezug auf die Streubomben von einer „bestialischen Waffenart“, wobei ich von den so genannten „Bestien“ in der Tierwelt, die bloss artgerecht leben, eine bessere Meinung als von Menschen habe, die solche Waffen befürworten und gar einsetzen. Eine gute Dokumentation zur Streubomben-Kriminalität findet sich auf der Webseite www.streubomben.de
 
Dass sich die Schweiz entblödete, ebenfalls rund 200 000 Streubomben anzuschaffen, beschämt mich. Im Blog vom 21.05.2008 habe ich bereits darauf hingewiesen. Laut Matthias Halter von der Direktion für Sicherheitspolitik im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) erfolgte die Anschaffung der Streubomben vom Typ M85 bis 2004, also noch unter den Bundesräten Adolf Ogi und dem nunmehr zum Glück zurückgetretenen Samuel Schmid, welcher die verhängnisvolle Politik Ogis gedankenlos fortsetzte, der Schweizer Armee jeden erdenklichen Schaden zugefügt hat und nichts unversucht liess, um die Schweizer Armee in die Nato einzubinden. Schmid versuchte in seiner sattsam bekannten Art des Verdrehens, die Gefahren dieser heimtückischen Waffen herunterzuspielen.
 
Dass sich nun die Schweiz entschlossen hat, die internationale Konvention zum Verbot der Streumunition zusammen mit anderen 110 Staaten zu unterzeichen, ist nichts mehr als eine Selbstverständlichkeit. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey reiste dafür nach Oslo; das Abkommen muss aber noch vom schweizerischen Parlament ratifiziert werden. Im Gegensatz zur (zwar schleppend vorankommenden) Beseitigung von Landminen spielte hier die Schweiz keine Vorreiterrolle – das Verteidigungsdepartement Schmid wollte sogar noch eine längere Frist fürs Aufräumen mit der Streumunition als die 8 Jahre: 15 Jahre. Der Bundesrat (als Gesamtbehörde) beugte sich jetzt aber internationalem Druck, um der Stigmatisierung zu entgehen. Insgesamt müssen 30 Länder das Abkommen ratifizieren, damit es überhaupt in Kraft treten kann. Nun haben die willigen Länder 8 Jahre – und damit viel zu lange – Zeit, um die Herstellung und Verbreitung von Streumunition zu verbieten. Das ist wohl das Mindeste, was man tun kann.
 
Die Schweiz muss, wenn das Abkommen ratifiziert ist, die mit israelischer Lizenz produzierte Kanistermunition M 85 vernichten. Die Munition Smart 155 fällt laut Auskunft der Direktion für Sicherheitspolitik dagegen leider nicht unter das Verbot. Die Smart-Kanister enthalten weniger als 10 Minibomben, die einzeln ihr Angriffsziel selber suchen ... Falls sie beim Aufprall nicht explodieren, zerstören sie sich angeblich selbst.
 
Was solch eine Munition in einer Verteidigungsarmee zu suchen hat, ist mir schleierhaft. Wahrscheinlich ist dies eine weitere Konzession an die US-geführte Nato. Hoffentlich tritt in der unmittelbar bevorstehenden Nach-Ogi/Schmid-Ära endlich eine Neuorientierung ein.
 
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